+++ Pressemitteilung +++ 03.07.2020, 12:20
AfD-Fraktion klagt wegen illegaler Bespitzelung von Abgeordneten
Sachsens Verfassungsschutz hat Daten von sächsischen AfD-Parlamentariern des Land- und Bundestages sowie der EU-Parlamentes widerrechtlich gespeichert. Das musste Innenminister Roland Wöller (CDU) zugeben.
Dazu erklärt Sachsens AfD-Fraktions- und Landesvorsitzender, Jörg Urban:
„Die illegale Ausspähung von Landtagsabgeordneten unserer Fraktion ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht und gegen die Verfassung des Freistaates. Parlamentarier haben vom Gesetzgeber einen besonders geschützten, verfassungsrechtlichen Status. Wir werden deshalb vor dem Verwaltungsgericht klagen, um die Rechtswidrigkeit dieses Vorganges feststellen zu lassen.
Die AfD-Fraktion wird darüber hinaus prüfen, inwieweit auch strafrechtliche Belange eine Rolle spielen, um möglicherweise auch Strafanzeigen zu stellen.
Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, deren Aufgabe darin besteht, die Verfassung zu schützen. Nun hat der neue Behördenchef, Dirk-Martin Christian, selbst ein Jurist, den Skandal eingeräumt und gesagt: ‚Man kann nicht die Verfassung schützen und selbst Verfassungsbruch begehen‘.
Die AfD ist eine zutiefst demokratische Partei, deren oberste Ziele die Stärkung der Bürgerrechte und der besondere Schutz des Grundgesetzes ist. Unserer Partei mit nachrichtendienstlichem Eifer nachzustellen, ist ein Skandal, der nun aufgeflogen ist. Es ist ein Etappensieg für die Demokratie in Sachsen.“
Andreas Harlaß
Pressesprecher
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