+++ Pressemitteilung +++ 02.07.2020, 16:36
Regierung gibt illegale Bespitzelung der AfD zu!
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten von AfD-Abgeordneten erklärt der sächsische Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Der sächsische Verfassungsschutz hat über einen längeren Zeitraum unsere Abgeordneten bespitzelt und illegale Daten gespeichert. Das ist ein skandalöser Vorgang. CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer kann sich hier nicht einfach wegducken. Die Affäre kam durch Kleine Anfragen der AfD-Fraktion ins Rollen.
Schon vor der Landtagswahl 2019 versuchte die Regierung, unsere Partei mit zweifelhaften und rechtswidrigen Manövern kleinzuhalten. Ich erinnere nur an die vom Verfassungsgerichtshof bereits teilweise zurückgenommene Listenkürzung, gegen die wir weiter juristisch vorgehen.
Ministerpräsident Kretschmer dürfte bei all diesen Geschehnissen mehr oder weniger involviert gewesen sein und hat sie möglicherweise geduldet. Im neuerlichen Verfassungsschutz-Skandal muss er deshalb Farbe bekennen. Seit wann wusste er von den illegalen Dossiers über AfD-Abgeordnete? Wurden weitere Maßnahmen nicht -wie vom Gesetzgeber vorgesehen- vom Landtagspräsidenten genehmigt? Und warum deckte er einen Behördenchef, der nachweislich mit rechtswidrigen Methoden die Opposition drangsalierte?
Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes ist ein schwerwiegender Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Herr Kretschmer muss sich daher jetzt viele unbequeme Fragen gefallen lassen. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung der Verfassungsschutz-Affäre, verlangen die Herausgabe aller gesammelten Daten und prüfen selbstverständlich rechtliche Schritte.“
Hintergrund: Die CDU-geführte Regierung hat heute die Anfertigung einer illegalen Datensammlung über AfD-Abgeordnete durch den Verfassungsschutz zugegeben. Die „politische Beobachtung“ der AfD „ohne konkreten Anlass“ sei nicht zulässig, erklärte CDU-Innenminister Roland Wöller.
Andreas Fuchs
Pressereferent
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