+++ Pressemitteilung +++ 29.06.2020, 12:49
CDU bekommt Asyl-Kriminalität nicht in den Griff
In Sachsen gibt es aktuell 1.278 Mehrfach-Intensivstraftäter unter den Asylbewerbern. Diese verübten im ersten Quartal diesen Jahres 197 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzung, zehn Sexualdelikte und insgesamt 352 Diebstahlsdelikte. Das ergab die Anfrage der AfD-Fraktion (7/2381).
Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die CDU-geführte Staatsregierung bekommt die Kriminalität von Asylbewerbern einfach nicht in den Griff. Die Zahl der Mehrfach-Intensivstraftäter stagniert weiter auf hohem Niveau. Nicht einmal jeder Fünfte der Schwer-Kriminellen befindet sich in Haft und nur 22 wurden im ersten Quartal abgeschoben.
Die Staatsregierung muss Straftäter endlich konsequent abschieben. Unter den Bürgern wächst der Unmut über angebliche ‚Schutzsuchende‘, die unser Asylrecht für kriminelle Beutezüge ausnutzen. Wenn das Abschiebegefängnis nur zu zehn Prozent ausgelastet ist (7/1702), dürfte das ein überdeutlicher Hinweis für die verfehlte Sicherheitspolitik der Regierung sein.
Bei rund 13.000 ausreisepflichtigen Ausländern muss CDU-Ministerpräsident Kretschmer seine Abschiebe-Politik insgesamt korrigieren. Zwei Drittel aller Abschiebungen scheitern in Sachsen, weil die abgelehnten Asylbewerber untertauchen oder Widerstand leisten. Für dieses kriminelle Verhalten erhalten die Migranten jedoch keinerlei Sanktionen vom Freistaat. Hier muss Kretschmer endlich die Bargeldauszahlung stoppen und diese Migranten nur noch mit lebensnotwendigen Sachleistungen versorgen.“
Andreas Fuchs
Pressereferent
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