+++ Pressemitteilung +++ 25.06.2020, 11:47
CDU-Leuchtturmpolitik gescheitert: Infrastruktur im ländlichen Raum endlich ausbauen!
Drei Viertel aller neuen Arbeitsplätze entstehen in Sachsens großen Städten, meldet aktuell das Statistische Landesamt. Dazu erklärt Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Die CDU hat 30 Jahre lang eine Leuchtturmpolitik betrieben, die zur Vernachlässigung des ländlichen Raums führte. Ein Beispiel: Die hochsubventionierte, neue Bosch-Fabrik entsteht im Dresdner Norden und leider nicht in einer unserer ländlichen Regionen. In solchen Fällen ist zu prüfen, ob Unternehmen, deren Ansiedlungspläne mit dreistelligen Millionenbeträgen unterstützt werden, eventuell dazu bewegt werden können, den ländlichen Raum zu stärken. Wer staatliche Unterstützung erhält, sollte schließlich auch die Ziele des Staates berücksichtigen.
Darüber hinaus muss die Regierung bei der Verbesserung der Infrastruktur des ländlichen Raums mehr liefern als halbherzige Lippenbekenntnisse. Junge Familien, denen die Mieten in den Großstädten zu hoch sind, werden nur in den ländlichen Raum ziehen, wenn das Schulangebot überzeugt, die ärztliche Versorgung stimmt und der ÖPNV eine schnelle Verbindung in die Städte anbieten kann.
Die CDU bekommt es jedoch noch nicht einmal hin, allen Haushalten schnelles Internet zur Verfügung zu stellen. Im Landkreis Görlitz können nur 29,8 Prozent der Haushalte darauf zurückgreifen. Im Landkreis Meißen sind es 30 Prozent. Wie soll denn unter solchen Bedingungen ein aufstrebender Unternehmer gut arbeiten können? Die AfD kritisiert das Schneckentempo beim Internetausbau, seitdem wir im Sächsischen Landtag sitzen. Gleiches gilt für alle anderen Anliegen des ländlichen Raums.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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