+++ Pressemitteilung +++ 24.06.2020, 11:27
CDU-Innenminister Roland Wöller ist nicht mehr zu halten
Laut Medienberichten wusste das sächsische Innenministerium schon im Juli 2019 vom Korruptionsskandal bei der Polizei („Fahrradgate“). Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Um die überwältigend große Mehrheit der gesetzestreu und integer arbeitenden Polizisten zu schützen, hätte CDU-Innenminister Roland Wöller unverzüglich reinen Tisch machen müssen. Anscheinend wollte er den Skandal um illegal verkaufte Fahrräder jedoch nicht mitten im sächsischen Landtagswahlkampf thematisieren. Er hat damit eigene Interessen über die Interessen des Landes gestellt und sich disqualifiziert.
In der Coronakrise hat Wöller ebenfalls jedes Fettnäpfchen mitgenommen. Er verunglimpfte friedliche Demonstranten, die das Grundgesetz in die Höhe streckten, als Verschwörungstheoretiker und Extremisten. Auch an der CDU-Basis nahm man dies wohl kopfschüttelnd zur Kenntnis. Die CDU-Abtrünnigen in Freital, darunter der Oberbürgermeister, gaben als Begründung für ihre Enttäuschung explizit an, dass sie die sächsische Corona-Politik als rechtswidrig ansehen. Damit bewegen sie sich auf AfD-Linie und zählen insbesondere Roland Wöller als Leiter des eingerichteten Corona-Krisenstabs an.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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