+++ Pressemitteilung +++ 23.06.2020, 14:38
Ordnete Regierung AfD-Beobachtung an?
Das Bundesinnenministerium hatte versucht, die AfD-Vereinigungen „Flügel“ und „Junge Alternative“ als Verdachtsfall aus dem Verfassungsschutzbericht 2019 herauszuhalten. Laut LVZ drängte der Verfassungsschutz auf die Veröffentlichung, da man sonst auf „Unverständnis bei Politik, Medien und Öffentlichkeit stoßen“ würde.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Besser kann man nicht dokumentieren, wie der Verfassungsschutz von der Regierung politisch instrumentalisiert wird. Offenbar auf Anweisung von ganz oben soll die AfD stigmatisiert werde, weil Politik, Medien und Öffentlichkeit das so wollen. Dafür wurde zuerst Verfassungsschutz-Chef Maaßen entsorgt. Gleiche Versuche sind auch beim Landesamt für Verfassungsschutz in Sachsen zu vermuten, indem man den eher konservativen Chef Meyer-Plath austauschen will.
Auch wenn die Beobachtung durch den Verfassungsschutz vor Gericht scheitert und wieder zurückgenommen werden muss, wie bei den Republikanern, hofft die Regierung auf einen Image-Schaden für die AfD.
Der Verfassungsschutz verkommt immer mehr zu einem Instrument der Regierung, dass diese vor der Opposition schützen soll. Dabei gäbe es für die Behörde viel zu tun: Linksextremistische Straftaten haben im letzten Jahr um 40 Prozent zugenommen, berichtet aktuell die WELT. Die Schwelle zum Terror sei bereits überschritten und gezielte Tötungen von politischen Gegnern nicht mehr ausgeschlossen.“
Andreas Fuchs
Pressereferent
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