+++ Pressemitteilung +++ 22.06.2020, 11:36
Gefahr gezielter Tötungen: „Antifa“ endlich verbieten
Der Verfassungsschutz sieht die „Gefahr eines neuen Linksterrorismus“. „Die Intensitäten der Gewalttaten“ hätten sich erhöht und „auch der Schritt zur gezielten Tötung eines politischen Gegners sei nicht undenkbar“. Das zitiert die WELT AM SONNTAG aus einer 22-seitigen Analyse des Bundesamtes. Eine Radikalisierung sei vor allem in Sachsen, Berlin und Hamburg zu beobachten. Besondere Hochburg sei Leipzig.
Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Verschiedene Antifa-Gruppierungen entwickeln sich bereits seit längerem in Richtung RAF. Diese Gefahr muss endlich gebannt werden. Deshalb hatte die AfD-Fraktion vor einem Jahr den Antrag gestellt, die ‚Antifa‘ zu verbieten und die staatliche Förderung der Linksextremisten zu beenden (6/13994). In unverantwortlicher Weise lehnten alle anderen Parteien diesen Antrag ab.
Ich finde es besonders tragisch, dass sich eine sächsische Stadt deutschlandweit zum Zentrum des neuen Linksterrorismus entwickelt. Dabei tragen die Verharmloser in der sächsischen Politik eine Mitverantwortung. Sie haben dieser Szene seit Jahren den Rücken gestärkt.
Die ‚Antifa‘ ist mittlerweile fest verwurzelt in der sächsischen Politik. CDU-Generalsekretär Alexander Dierks lief auf einer Demo neben Antifa-Aktivisten her. Die grüne Justizministerin Katja Meier musizierte früher in einer Band, die ‚Bullen brennen‘ sehen wollte. Der Sohn von SPD-Chef Martin Dulig ist Sympathisant von gewalttätigen Antifa-Parolen und linksextremistischen Hass-Kapellen.“
Andreas Fuchs
Pressereferent
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