+++ Pressemitteilung +++ 10.06.2020, 11:08
Seehofer 2.0: Kretschmer pöbelt gegen AfD / Wir prüfen juristische Schritte!
Auf der Webseite https://www.ministerpraesident.sachsen.de ist ein Interview von Michael Kretschmer (CDU) eingestellt, in dem er AfD-Politiker mit „Reichsbürgern“ vergleicht. Brisant daran: Das Bundesverfassungsgericht hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) gerade untersagt, in seiner Funktion als Minister und auf den Webseiten seines Ministeriums gegen andere Parteien zu agitieren. Konkret ging es um die Verunglimpfung der AfD als „staatszersetzend“.
Dazu erklärt Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag:
„Genauso wie Horst Seehofer hat Michael Kretschmer sein Amt als Ministerpräsident und seine dafür zur Verfügung stehenden Ressourcen genutzt, um Parteipolitik zum Nachteil der AfD zu betreiben. Dies halten wir aus juristischer Sicht für bedenklich und prüfen deshalb rechtliche Schritte.
Indem Kretschmer AfD-Politiker als Reichsbürger beleidigt, erweist er sich als Hetzer und Spalter. Ihm fehlt es darüber hinaus am nötigen Respekt für die Gewaltenteilung. Als Parteipolitiker kann Kretschmer seine Gegner scharf angreifen. In seiner Funktion als Ministerpräsident unterliegt er aber dem Neutralitätsgebot. Wer sich daran nicht hält, missachtet demokratische Gepflogenheiten.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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