+++ Pressemitteilung +++ 10.06.2020, 13:43
Neuer Präsident des Verfassungsgerichts: Gewaltenteilung ist wichtig
Zur Wahl des neuen Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen, Dr. Matthias Grünberg, erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:
„Ich gratuliere Dr. Matthias Grünberg zur Wahl des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes. Gewaltenteilung ist ein wichtiger Eckpfeiler in unserer Demokratie. Das Handeln von Politikern muss von einem unabhängigen Verfassungsgericht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfbar sein. Auf dieses bewährte Prinzip vertraut die AfD.“
Andreas Fuchs
Pressereferent
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