+++ Pressemitteilung +++ 09.06.2020, 11:41
Keine sächsischen Polizisten mehr nach Berlin!
Zur Debatte um einen angeblich „latenten Rassismus in den Reihen der Sicherheitskräfte“ (Saskia Esken, SPD) erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Sebastian Wippel:
„Unsere Polizisten riskieren täglich für unsere Sicherheit ihre Gesundheit. Wir sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet und sollten ihnen einen Vertrauensvorschuss entgegenbringen. Wer Beamten hingegen pauschal Rassismus unterstellt, begeht eine unerhörte Verleumdung.
Genau das macht das neue Berliner Antidiskriminierungsgesetz. Polizisten müssen in Zukunft ihre Unschuld beweisen, wenn ihnen Diskriminierung vorgeworfen wird. Das läuft auf eine Umkehr der Beweislast hinaus, die in einem Rechtsstaat nicht zulässig sein darf.
Wenn unsere Beamten den Verdacht haben, dass ein dunkelhäutiger Mann am Bahnhof Drogen verkauft, dann müssen sie ihn kontrollieren, auch wenn sich später seine Unschuld herausstellen sollte. Ein solcher Fall hat nichts mit Rassismus zu tun, sondern mit notwendiger Kriminalitätsbekämpfung, zu der immer dazugehören wird, dass auch Unschuldige eine Kontrolle erdulden müssen.
Da das neue Berliner Gesetz einen Generalverdacht gegen alle Polizisten ausspricht, fordern wir, keine sächsischen Polizisten mehr für Einsätze in der Hauptstadt abzustellen, solange Rechtsunsicherheit besteht.
Ein solches Gesetz darf zudem niemals in Sachsen entstehen. Da SPD und Grüne in der Regierung sitzen, ist die Gefahr allerdings real. Die Grünen klagen ja aktuell sogar gegen das sächsische Polizeigesetz. Ihr Ziel ist es dabei, die Befugnisse der Beamten zu beschneiden und aus der Polizei einen zahnlosen Tiger zu machen.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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