+++ Pressemitteilung +++ 08.06.2020, 11:38
Warum durfte die „Migrantifa“ eine Massendemonstration durchführen?
Zur „Black Lives Matter“-Demonstration in Leipzig erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner:
„CDU-Innenminister Roland Wöller hat friedliche Demonstranten als Verschwörungstheoretiker und Extremisten verunglimpft, nachdem sie die Einschränkung ihrer Grundrechte im Zuge der Corona-Krise kritisierten. Bei mehreren Spaziergängen dieser Bürger griff der Staat hart durch.
Die BlackLivesMatter-Bewegung dagegen durfte gestern mit 15.000 Menschen durch Leipzig marschieren. Angeführt wurde sie von der ‚Migrantifa‘, die anscheinend zu weiten Teilen deckungsgleich mit der linksterroristischen Antifa ist.
Auf die Spitze wurde diese Ungleichbehandlung unserer Bürger von der Leipziger Polizei getrieben. Die Pressestelle der Polizei bezeichnete die BlackLivesMatter-Proteste als ‚eindrucksvoll‘ und ‚außergewöhnlich‘. Die Neutralitätspflicht der Polizei wurde damit verletzt. Bezeichnend ist dieser Vorgang, da im Januar die Pressestelle der Leipziger Polizeidirektion personell umgestaltet wurde.
Anscheinend installierte Innenminister Roland Wöller dort jetzt Beamte, die einen Kuschelkurs mit Linksextremisten befürworten. Das halte ich gerade in einer Stadt wie Leipzig für sehr gefährlich. Die Antifa muss als terroristische Vereinigung begriffen und bekämpft werden.
Wenn indes friedliche Demonstranten auf die Straße gehen, darf ihre politische Gesinnung keinen Unterschied machen. Der Staat muss alle Demonstranten gleich behandeln.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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