+++ Pressemitteilung +++ 02.06.2020, 11:33
Kretschmer muss Benachteiligung sächsischer Kommunen verhindern
Zur geplanten Altschulden-Tilgung erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann:
„Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss sich bei Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) endlich dafür einsetzen, dass die Mittel aus dem Rettungsschirm für Kommunen gerecht verteilt werden. Nach aktuellem Stand würden die sächsischen Kommunen am wenigsten erhalten. Kretschmer hat bisher nichts dagegen unternommen.
Der Grund für die unfaire Verteilung ist folgender: Die Kommunen im Saarland z.B. haben Schulden in Höhe von fast 2.000 Euro pro Einwohner angehäuft. Die sächsischen Kommunen hingegen kommen nur auf 23 Euro. Sie sollen jetzt also für ihre Sparsamkeit bestraft werden.
Aus unserer Sicht ist es falsch, im Windschatten der Coronakrise die Altschulden der Kommunen zu tilgen. Wie auch das renommierte ifo-Institut unterstreicht, sind Altschulden und notwendige Konjunkturpakete zwei Paar Schuhe. Die Corona-Hilfen sollten folglich nach dem tatsächlichen Bedarf für Investitionen, Sanierungen und die Aufrechterhaltung des Betriebs, z.B. von Schwimmbädern, bemessen werden.
Würde man sich daran orientieren, müsste eine viel höhere Summe in die ostdeutschen Bundesländer fließen, weil die Wirtschaftskraft bei uns auch 30 Jahre nach der deutschen Einheit niedriger ist als im Westen.“
Hintergrund: Bereits am 19. Mai hat unsere Fraktion Ministerpräsident Michael Kretschmer zum sofortigen Handeln aufgefordert.
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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