+++ Pressemitteilung +++ 28.05.2020, 13:54
Fall Jörg Bernig: Ordnete die sächsische CDU die Wahlwiederholung an?
Laut dem Tagesspiegel intervenierte der sächsische CDU-Generalsekretär Alexander Dierks „als Krisenmanager“, um die Wahl des neuen Kulturamtsleiters der Stadt Radebeul, Jörg Bernig, rückgängig zu machen. Gegenüber dem MDR sagte Dierks zudem, der Stadtrat solle sich mit der Personalie „noch einmal auseinandersetzen“.
Dazu erklärt Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag und zugleich Generalsekretär:
„Wenn die rechte Hand von Ministerpräsident Michael Kretschmer im Land umherreist, um Wahlen rückgängig zu machen und politischen Druck auf in ihren Entscheidungen freie Abgeordnete auszuüben, so zeigt dies, von welcher Partei in Sachsen die größte Gefahr für die Demokratie ausgeht.
Es ist unerhört, dass Dierks – mutmaßlich in Absprache mit Kretschmer – versucht, das Abstimmungsverhalten in einem Stadtrat zu sabotieren. Solche Vorgänge erinnern an totalitäre Zeiten und dürfen in einer freiheitlichen Demokratie nicht vorkommen.
Jörg Bernig ist seit Tagen das Opfer einer denunziatorischen Hetzkampagne. Statt diese weiter anzuheizen, wäre es die Aufgabe der Staatsregierung, sich schützend vor ihn zu stellen. Denn es geht in diesem Fall nicht nur um eine Personalie. Es geht inzwischen auch um die Meinungsfreiheit in unserem Land.
Der Fall Jörg Bernig erinnert zudem fatal an die Vorgänge in Erfurt, als sich Bundeskanzlerin Angela Merkel von Südafrika aus für die Annullierung der Wahl des Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich aussprach.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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