+++ Pressemitteilung +++ 27.05.2020, 14:17
Eltern werden schikaniert: „Corona-Zettel“ sofort abschaffen!
Derzeit müssen Eltern von Grundschülern täglich eine „Gesundheitserklärung“ für ihre gesamte Familie abgeben. Das Verwaltungsgericht Leipzig hat dies als „unverhältnismäßig“ eingestuft. Der Freistaat Sachsen hält dennoch an der Gesundheitserklärung fest und spielt vor dem Oberverwaltungsgericht Bautzen auf Zeit. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban:
„Die AfD fordert die sofortige Abschaffung dieses unsinnigen Corona-Zettels. Wie das Verwaltungsgericht Leipzig betont, ist es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, dass Eltern jeden Tag über ihren Gesundheitszustand Auskunft geben. Diese Regulierungswut bringt keine Sicherheit. Sie ist lediglich eine bürokratische Schikane.
Viel wichtiger wäre es, für Erzieher und Pfleger genauso wie für Lehrer freiwillige, kostenlose Corona-Tests zur Verfügung zu stellen. Hier hat die Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer aber komplett versagt. Sie ist gut darin, Eltern mit realitätsfernen Vorschriften zu drangsalieren. Ein ganz schlechtes Bild gibt sie hingegen bei tatsächlich notwendigen Schutzmaßnahmen ab.
Die Strategie des Kultusministeriums zur Beibehaltung des Corona-Zettels ist zudem durchschaubar: Das Ministerium hat jetzt einen Monat Zeit, um seine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht zu begründen. Danach kann sich die Gegenseite äußern. Das heißt im Klartext: Bis zu den Sommerferien ist mit keiner juristischen Klärung zu rechnen. Die Mühlen der Justiz mahlen bekanntlich langsam.
Die Regierung nutzt das aus, um an einer zweifelhaften Praxis festzuhalten, die schnellstens abgeschafft werden muss.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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