+++Pressemitteilung+++ 20.05.2020, 13:48
CDU wählt linksextremistische Kader in Spitzenpositionen!
Die in Mecklenburg-Vorpommern neu gewählte Verfassungsrichterin, Barbara Borchardt, ist Mitglied in der vom Verfassungsschutz beobachteten Vereinigung „Antikapitalistische Linke“. Das wolle sie auch bleiben, sagte die Juristin, nachdem der Fall deutschlandweit bekannt wurde.
Dazu erklärt der sächsische AfD-Landevorsitzende, Jörg Urban:
„Ein deutsches Parlament wählt im Jahr 2020 – also 30 Jahre nach der friedlichen Revolution – eine Verfassungsrichterin, die offenbar abseits der Verfassung steht. Obendrein wird sie mit Stimmen der vorgeblich wertkonservativen CDU in diese Position befördert.
Die so genannte ‚Antikapitalistische Linke‘ sucht gezielt den Schulterschluss mit anderen extremistischen Gruppierungen wie den gewaltbereiten Autonomen. Die Partei-Gruppierung rief beispielsweise öffentlich in einer Erklärung dazu auf, sich nicht in ‚friedliche und angeblich gewaltbereite autonome und bürgerliche Antifaschisten spalten‘ zu lassen.
Es ist unfassbar, dass solche Personen wie Frau Borchardt künftig juristisch darüber befinden sollen, was verfassungskonform ist und was nicht. Unfassbar ist für mich auch, dass die CDU bei dieser Wahl mit im Boot sitzt. Als mit AfD-Unterstützung in Thüringen der FDP-Politiker Kemmerich demokratisch gewählt wurde, meinte der sächsische CDU-Vorsitzende, Kretschmer, dass dies ‚kein guter Tag für Thüringen‘ sei. Es ist nicht bekannt, dass Herr Kretschmer seinen Unmut über die Wahl einer Extremisten-Sympathisantin in Mecklenburg-Vorpommern ähnlich äußerte.
Dass Kretschmer und die CDU offenbar keine Berührungsängste mehr mit Linksextremisten haben, beweist auch die Tatsache, dass er eine Ministerin für Justiz ins Amt berief, die auf der Bühne propagierte, dass ‚Bullen brennen‘ sollen.
Die Wahl einer offen kommunistisch agitierenden Verfassungsrichterin ist jedenfalls kein guter Tag. Kein guter Tag für die Zukunft Deutschlands.“
Andreas Harlaß
Pressesprecher
AfD Alternative für Deutschland
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