+++ Pressemitteilung +++ 19.05.2020. 11:22
Sachsen bekommt vom Bund am wenigsten Geld für Kommunen: Warum lassen Sie das zu, Herr Kretschmer?
Der Rettungsschirm für Kommunen benachteiligt einzelne Bundesländer eklatant. Zu diesem Ergebnis kommt die Bertelsmann-Stiftung im Auftrag des Handelsblatts. Das Saarland z.B. soll 999 Euro je Einwohner bekommen. Sachsen dagegen ist Schlusslicht in dieser Statistik mit lediglich 65 Euro je Einwohner. Dazu erklärt der kommunalpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Ivo Teichmann:
„Der Bund und auch der Freistaat Sachsen müssen den Kommunen unter die Arme greifen. Allerdings muss es dabei gerecht zugehen. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) will unterdessen die Gunst der Stunde nutzen, um hoffnungslos überschuldeten Kommunen aus ihrer Misere zu helfen. Doch dadurch werden diejenigen Kommunen, die in den letzten Jahren seriös gewirtschaftet haben, klar benachteiligt. Im Endeffekt wird damit eine schlechte Haushaltspolitik sogar noch belohnt.
Dagegen muss der Freistaat Sachsen Widerstand leisten. Unsere Kommunen erhalten nur einen Bruchteil von dem, was in Bundesländer wie das Saarland, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen-Anhalt fließt. Deshalb erwarte ich von unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU), dass er bei Scholz interveniert.
Die AfD-Fraktion hat bereits Ende April einen Gesetzentwurf (7/2194) zur Unterstützung der Kommunen vorgelegt. Wir wollen ihnen einmalig 600 Millionen Euro dieses Jahr überweisen, damit sie ihren Aufgaben weiter nachkommen können. Schwimmbäder, Spielplätze und intakte Straßen dürfen kein Opfer der Krise werden.“
Mit besten Grüßen
Felix Menzel
Pressereferent
AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
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