+++ Pressemitteilung +++ 15.05.2020. 13:54
Leere Kassen: Teure Asyl- und Klimapolitik muss beendet werden
Laut CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann wird es in Sachsen bei den Ausgaben „langsam eng“, schreibt die „Freie Presse“. In ganz Deutschland brechen die Steuereinnahmen um 100 Milliarden Euro ein. Für Sachsen sieht die Steuerprognose entsprechend düster aus.
André Barth, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Vor gerade einmal einem Monat hat auch die AfD-Fraktion der Neuaufnahme von Krediten in Höhe von sechs Milliarden Euro zugestimmt. Es kann nicht sein, dass nun bereits das Geld knapp wird. Da wir keine Steuererhöhungen wie die SPD wollen, erwartet die AfD einen Ausgaben-Stopp in der teuren Asyl- und Klimapolitik. Das haben wir bereits bei unserer Zustimmung zur Neuverschuldung zur Bedingung gemacht.
Die Duldung von illegaler Einwanderung verursacht Kosten von über 20 Milliarden in Deutschland. Auch in Sachsen fallen riesige Summen an. Hier muss endlich gegengesteuert werden. Genauso brauchen wir die vielen Milliarden Euro des geplanten Kohleausstiegs an anderer Stelle. Viele Firmen haben Entlassungen angekündigt. Diese Arbeitslosen müssen wir unterstützen und die Wirtschaft wieder in Schwung bringen, statt tausende neue Arbeitslose durch den Kohleausstieg zu produzieren.“
Andreas Fuchs
Pressereferent
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