+++ Pressemitteilung +++ 08.05.2020, 13:02
Asylbewerber ohne Identität nicht mehr einreisen lassen!
Ein Somalier hat in Plauen einen Mann mit einem Messer erstochen und wurde daraufhin für zwei Jahre und sechs Monate Haft verurteilt. Das Landgericht Zwickau hatte Jugendstrafrecht angewendet, berichtet u.a. mdr.de. Denn das Alter des Asylbewerbers sei nicht klar, weil er keine Ausweispapiere habe.
Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt:
„Die CDU-geführte Staatsregierung muss endlich veranlassen, dass alle Asylbewerber mit medizinischen Untersuchungen auf ihr wahres Alter untersuchen werden. Das hat die AfD-Fraktion bereits mehrfach gefordert.
Es kann nicht sein, dass Asylbewerber scharenweise ihre Pässe wegschmeißen und bei der Antragstellung behaupten, sie wären minderjährig. Mit diesem Trick erschleichen sich Ausländer etliche Vorteile. Sie erhalten als angeblich Minderjährige eine Luxus-Rundum-Betreuung mit eigenem Zimmer und Sozialarbeiter, die bis zu 5.000 Euro im Monat pro Asylbewerber kostet. Zudem wirkt sich ihre Minderjährigkeit positiv in Strafprozessen aus.
Die CDU muss endlich aufhören, Asylbewerber ohne Pässe einreisen zu lassen. Diese permanente Sicherheitslücke kann jeder verurteilte Verbrecher, Vergewaltiger oder islamistische Terrorist nutzen, um sich ein neues und schönes Leben auf Kosten der deutschen Steuerzahler zu machen. Die AfD fordert: Bevor die Identität von Asylbewerbern nicht eindeutig geklärt ist, dürfen sie sich nicht frei in Sachsen bewegen. Zusätzlich ist es eine programmatische Forderung der AfD, die Strafmündigkeit auf zwölf Jahre abzusenken.“
Andreas Fuchs
Pressereferent
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