Es ist der Alptraum aller Wahlbeobachter und Demokraten – eine Wahl ohne Wahllokal und ohne Wähler, die ihre Stimme abgeben können. Erneut wird unter dem Deckmantel der Corona-Krise an weiteren Einschnitten in wichtige demokratische Grundrechte gearbeitet!
Laut Medienberichten plant die große Koalition das Wahlrecht für die nächste Bundestagswahl 2021 zu ändern. Diese soll dann als reine Briefwahl stattfinden können. Mit einem solchen Vorhaben sind Manipulation und Wahlfälschung Tür und Tor geöffnet! Ein solches Vorgehen ist ein Armutszeugnis der Regierungsparteien, um sich mit allen Mitteln an der Macht halten zu können. Aber nicht mit der AfD! Als einzig verbliebene Oppositionspartei stehen wir für unsere demokratischen Grundrechte, für Bürgerbeteiligung und für die nötige Transparenz bei Wahlen ein! Wir müssen wachsam bleiben – der Ausnahmezustand darf nicht zum Totengräber der Demokratie werden.
