Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert geschlossen die Staatsregierung unter CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer dazu auf, die in unserer Verfassung festgehaltenen Grundrechte unverzüglich wieder in Kraft zu setzen.
Dieses Anliegen haben in den letzten Tagen auch unzählige Bürger mit kreativen Aktionen auf die Straßen und Marktplätze unseres Freistaates getragen. Wir freuen uns über diese Zivilcourage und unterstützen alle friedlichen Demonstranten.
Die elementaren Freiheiten unserer Demokratie dürfen niemals zur Disposition stehen. Sie unbefristet einzuschränken, war ein schwerer, unverzeihlicher Fehler der Regierung. Alle Bürger, die dagegen protestieren möchten, haben das volle Recht dazu. Um Auseinandersetzungen mit der Polizei zu vermeiden, rufen wir alle Seiten zur Besonnenheit auf. Eine friedliche Gesellschaft ist nur möglich, wenn sowohl die Bürger auf Gewalt verzichten als auch der Staat eine deeskalierende Rolle einnimmt.
Die Regierung unter Ministerpräsident Michael Kretschmer muss deshalb endlich ein Konzept vorlegen, wie sie die Grundrechte in Zeiten der Corona-Krise gewährleisten will. Hygienische Auflagen mit Augenmaß sind akzeptabel. Massive Einschränkungen des zeitlichen Umfangs und der Personenzahl bei Versammlungen halten wir jedoch nicht vereinbar mit dem Grundgesetz und der Sächsischen Verfassung, denn jeder Bürger hat das Recht auf Bewegungs-, Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
Quelle: Pressemitteilung der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag am 5. Mai 2020
