Büroeröffnung in Schwarzenberg, parlamentarische Arbeit, Corona hat Sachsen fest im Griff
Für die Bürger im Erzgebirge vor Ort! Wir wollen wissen, was Sie wirklich beschäftigt: Um für Sie direkt ansprechbar zu sein, habe ich am 1. Februar mein Wahlkreisbüro in Schwarzenberg eröffnet. Ca. 150 Gäste folgten meiner Einladung zur Eröffnungsfeier und so freute ich mich, bekannte Gesichter und viele neue zu sehen, unter anderen auch zwei Bürgermeister aus dem Wahlkreis. Es ist mir besonders wichtig, miteinander im Gespräch zu bleiben und gemeinsame Lösungen für unsere Region zu erarbeiten.
Unser Wahlkreisbüro in der Grünhainer Str. 8a in Schwarzenberg ist wöchentlich, Dienstag bis Donnerstag von 10 bis 12 Uhr und 13 bis 18 Uhr für Sie geöffnet. Meine Wahlkreismitarbeiterin, Frau Dietz, ist vor Ort, um einen persönlichen Gesprächstermin zu vereinbaren. Wichtiger Hinweis: Das Büro ist aufgrund der Corona-Pandemie bis zum 20. April geschlossen. Telefonisch bleiben wir aber weiterhin für Sie erreichbar unter der 03774-7624064.
Nach Abschluss der langwierigen Koalitionsbildung der neuen grün-rot-schwarzen sächsischen Staatsregierung konnten die Ausschüsse und zukünftigen Ministerien erst im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Damit startete auch der parlamentarische Betrieb etwas verspätet. Als neues Mitglied im Ausschuss „Arbeit, Wirtschaft und Verkehr“ sowie im Ausschuss „Regionale Entwicklung“ werde ich die Interessen der heimischen Wirtschaft vertreten und die Entwicklung des ländlichen Raums – zu dem auch unser Erzgebirge gehört – vorantreiben.
Weiterhin bin ich Mitglied im sächsischen AfD-Fraktionsvorstand und Fraktionssprecher für regionale Entwicklung. Eine starke Wirtschaft im Erzgebirge und in Sachsen, ist der Motor für unsere Heimat, für die ich mich einsetze.
Ministerpräsident Kretschmer hat bekanntlich viel im Wahlkampf versprochen, jetzt müsste er liefern. Die AfD ist die einzig tatsächlich verbliebene Oppositionspartei im Parlament und als solche werden wir ihn und seine rot-grün-schwarzgepunktete Regierung permanent daran erinnern, diese Versprechen einzuhalten. Lehrer- und Ärztemangel, niedrige Geburtenraten, Abwanderung der Jugend, daraus resultierend eine alternde Bevölkerung sowie Abhängigkeit heimischer Industrie sind die Ursachen für den Niedergang des ländlichen Raumes, nicht nur in Sachsen. Viele von Ihnen kennen diese Probleme sicher aus eigener Erfahrung. Doch bis jetzt lässt sich leider noch keine Strategie der Regierung erkennen, die darauf schließen ließe, dass dieser Tendenz ein Riegel vorgeschoben werden wird. Floskelreich heißt es auf der Internetseite des frisch aus der Taufe gehobenen Staatsministeriums: „Das neu gegründete Staatsministerium für Regionalentwicklung ist zuständig für die Themenbereiche Strukturwandel und -entwicklung, Regionalpolitik, ländlicher Raum und Innovation, Stadtentwicklung, Bau- und Wohnungswesen sowie die Landesentwicklung und das Vermessungswesen in Sachsen.“ – Keine Vision, keine Strategie, dafür viele schöne Worte: Offensichtlich weiß die Regierung selbst noch nicht, wie man mit dem ländlichen Raum umgehen soll. Andere Dinge wurden jedoch schnell beschlossen: Etwa die Schaffung von 250 neue Stellen im Ministerium für Regionalentwicklung. Dagegen wurde ein AfD-Antrag im Parlament für eine gemeinsame parteiübergreifende Untersuchungskommission für den ländlichen Raum in Sachsen durch die CDU-SPD-Grünen, aber auch durch die LINKE abgelehnt. Besser darf es nicht werden – schon gar nicht, wenn es die AfD fordert.
Eine Analyse des Koalitionsvertrages der Regierung zeigt deutlich, wessen Agenda hier durchgesetzt werden soll. SPD und Grüne setzen sich in einer deutlichen Mehrheit der Punkte durch, die CDU kann nur wenig pseudokonservative Akzente setzen. Zwei Drittel Grüne und SPD, ein Drittel CDU. – Wurde in Sachsen auch so gewählt?
So möchte ich Ihnen noch einen ganz persönlichen Eindruck aus den ersten Wochen und Monaten im Parlament vermitteln. Wie nicht anders zu erwarten, muss die AfD als „Feindbild Nummer Eins“ immer wieder als Projektionsfläche von allerlei Beschimpfungen und Diffamierungen der anderen „Demokraten“ im Parlament herhalten. Mein persönliches, wiederkehrendes „Highlight“ in den bis dato stattgefundenen Landtagssitzungen in Dresden, ist die Art und Weise, wie die Redner der Linkspartei das Plenum am Anfang ihrer Reden begrüßen: „Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Vertreter demokratischer Parteien…“. Offenbar will man mit dieser Anrede vermitteln, dass auch Parteien im Landtag sitzen, die – nach Ansicht der LINKEN – nicht demokratisch seien. Mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit kann davon ausgegangen werden, dass die Nachfolgepartei der SED nicht etwa sich selbst damit meint, sondern uns, die AfD. Stören sich die Abgeordneten etwa daran, dass die AfD die Einhaltung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung einfordert? Wer Demokrat ist und wer nicht, das würde gern die LINKE selbst festlegen, die noch auf dem eigenen Strategieparteitag im Februar diesen Jahres durch eines ihrer Mitglieder die Erschießung des reichsten Prozents der Bevölkerung forderte. Der ebenfalls anwesende Parteichef Riexinger entgegnete: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“ Verehrte Leser, lassen Sie das etwas auf sich wirken – im 31. Jahr nach der Friedlichen Revolution!
Leider hat das Corona-Virus nun auch Sachsen fest im Griff und wird uns Menschen sowie die Wirtschaft noch lange Zeit beschäftigen. Die Auswirkungen für Bürger und Unternehmen sind enorm. Unternehmen stehen am Rande Ihrer Existenz. Die versprochenen Soforthilfen müssen endlich in den Unternehmen ankommen! Einzelunternehmen und der Mittelstand sind das Rückgrat sächsischer Wirtschaft und gleichzeitig ein Garant für die Zukunft unseres Freistaates. Diese Krise zeigt eines sehr deutlich: Eine Wirtschaft und Gesellschaft ist in Krisenzeiten abhängig von Menschen die füreinander da sind und helfen. Mein aufrichtiger und herzlicher Dank gilt ALLEN, die jeden Tag auf Arbeit – teilweise am Rande Ihrer physischen Kräfte – dieses Land und unsere Gesellschaft am Leben halten.
Es gibt wertvolle Lehren, die wir aus der momentanen Situation ziehen müssen. Eine davon ist, wieder verstärkt auf regionale Versorgung und eigene Produktion von lebensnotwendigen Gütern zu setzen, wie beispielsweise Lebensmittel, Medikamente und Schutzausrüstungen. Denn zum Zeitpunkt einer Krise werden Grenzen geschlossen und Transportwege bleiben versperrt. So spricht meiner Ansicht nach nichts gegen eine Renationalisierung einiger Wirtschaftszweige, die gern auch in ländlichen Räumen unseres Freistaates investieren und produzieren wollen.
Gerade in schweren Zeiten dürfen wir jedoch die Hoffnung nicht verlieren. So wünsche ich Ihnen und ihren Familien ein frohes und gesegnetes Osterfest!
Ihr Thomas Thumm
Dresden/Schwarzenberg, am 7. April 2020