+++ Pressemitteilung +++ 17.09.2021, 13:31 AfD-Antrag: Keine Gruppen-Impfungen an Schulen! Entscheidungsfreiheit stärken! Der AfD-Antrag (Drs. 7/7611) mit dem Titel „Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule“ wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Wir fordern die CDU-geführte Staatsregierung trotzdem weiter auf, Corona-Impfungen im […]

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Stellungnahme-Referentenentwurf-SaechsCoronaSchVO_21.09.21

+++ Pressemitteilung +++ 15.09.2021, 15:09 Lohnfortzahlung auch bei Quarantäne! Erste Länder haben die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall für Ungeimpfte gestrichen. In Sachsen gibt es noch keine Entscheidung, da sich die Staatsregierung u.a. eine bundeseinheitliche Lösung erhofft. André Wendt, Abgeordneter der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich halte derartige Maßnahmen für nicht hinnehmbar. Auf Ungeimpfte soll nun auch noch ein […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.09.2021, 11:22 Umbenennung von Kunstwerken rückgängig machen: Herr Kretschmer, stoppen Sie die Sprachpolizei! Der Deutsche Museumsbund hat gegenüber dem MDR die politisch korrekte Umbenennung von 143 Werken der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) scharf kritisiert. Eine „Tabuisierung“ bestimmter Begriffe dürfe es in Museen nicht geben. Kritik an den Kunstsammlungen kam zudem aus Thüringen. […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.09.2021, 14:35 AfD-Fraktion stellt Eilantrag: Diskriminierung von Ungeimpften ist verfassungswidrig! Um die Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden, hat die sächsische AfD-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle wurde am 10. September 2021 eingereicht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die sogenannte 3-G-Regel ist aus […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.09.2021, 13:21 Regierung muss sich gegen Klage der Umwelthilfe wehren, statt sie zu begrüßen! Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine „Klimaklage“ gegen den Freistaat Sachsen eingereicht. Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther bezeichnete sie als „Rückenwind“ für seine Politik. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Deutsche Umwelthilfe ist eine […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.09.2021, 10:57 Regierung komplett ahnungslos: Clankriminalität systematisch erfassen und wirkungsvoll bekämpfen! Zum neuen Antrag (Drs. 7/7578) mit dem Titel „Clankriminalität endlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wie der Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe gezeigt hat, begehen ausländische Clans immer wieder spektakuläre Verbrechen, die für […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.09.2021, 14:04 AfD-Anfrage: Zahl der Ausländer in sächsischen Gefängnissen hat sich verdoppelt Der Ausländeranteil in sächsischen Gefängnissen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die AfD-Anfrage (7/7266) fand heraus, dass der Anteil vor zehn Jahren noch 13 Prozent betrug und sich aktuell auf 30 Prozent mehr als verdoppelt hat. Roland Ulbrich, Abgeordneter […]

+++Pressemitteilung +++ 10.09.2021 Geld für Corona-Maßnahmen: Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen Aufgrund der Corona-Maßnahmen dürfte die sächsische Landesregierung ihr Budget um fast 200 Millionen Euro überziehen, berichtet die LVZ. Grüne und SPD plädieren erneut dafür, mehr Schulden zu machen und die Rückzahlung der nächsten Generation aufzudrücken. André Barth, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.09.2021 Munitionsskandal: Wir brauchen handlungsfähige Spezialkräfte! Zum Bericht der „Unabhängigen Untersuchungskommission Spezialeinheiten“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Kommission hat die sächsische Polizei vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen. Der Munitionsskandal hatte seine Ursache vielmehr in unzureichenden Strukturen. Daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, ist nun Aufgabe von CDU-Innenminister […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.09.2021, 15:44 Todesfall nach Corona-Impfung: AfD-Abgeordnete helfen Familie mit Spendenaktion / Staat muss schnell Entschädigung zahlen! Allein bis 23. Juni 2021 hat es in Sachsen 19 bestätigte Todesfälle nach einer Corona-Impfung gegeben (Drs. 7/6785). Eine Aktualisierung der Zahl muss die Regierung bis 13. September liefern (Drs. 7/7437). Sie dürfte weiter gestiegen sein, […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.09.2021, 14:58 Kabinetts-PK: Keine Gruppen-Impfungen für Schüler! Kostenlose Tests erhalten! Der Landeselternrat und der Verband der Kinder- und Jugendärzte kritisieren die geplanten Gruppen-Impfungen an sächsischen Schulen, die bereits am 13. September starten sollen. Der Gruppen-Druck sei zu stark und die Anonymität könne nicht gewahrt werden. Gleichzeitig will das Bundesgesundheitsministerium die kostenlosen Corona-Tests […]

+++ Pressemitteilung +++ Katja Meier lädt afghanische Migranten nach Europa ein: War das mit Kretschmer abgesprochen? Zur Europaministerkonferenz (EMK) am 8. und 9. September 2021 in Chemnitz erklärt der europapolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Joachim Keiler: „Sachsens grüne Europaministerin Katja Meier hat sich im Vorfeld der Konferenz mit der Forderung hervorgetan, jedes EU-Land zur […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.09.2021, 12:59 AfD-Anfrage: Schwere Kindesmisshandlung im Lockdown gestiegen In Sachsen haben im letzten Jahr schwere Kindesmisshandlungen zugenommen. Laut AfD-Anfrage (7/7371) stiegen die Zahlen in den Kategorien Misshandlungen von Kindern und sexueller Missbrauch. André Wendt, AfD-Abgeordneter und Anfragesteller, erklärt: „Wir brauchen jetzt dringend eine Untersuchung über die Ursache dieser Zunahme. Vieles deutet darauf […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.09.2021, 13:00 Uhr AfD stimmt der Kritik des Rechnungshofes zu: Neuverschuldung muss begrenzt werden Der Sächsische Rechnungshof kritisiert scharf die Schulden-Politik der Landesregierung. Er vermisst „Maßnahmen zur Begrenzung der Neuverschuldung“ und hält die Ausgaben „im Hinblick auf künftige Generationen für bedenklich“. André Barth, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.09.2021, 11:10 Impfstatus-Abfrage in Betrieben: Auch Geimpfte können das Virus weitergeben Die Bundesregierung lässt aktuell prüfen, ob Betriebe das Recht bekommen sollen, den Impfstatus ihrer Angestellten abzufragen. Notfalls will sie dafür Gesetze ändern. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban: „Ich warne davor, den Datenschutz und die Rechte der Angestellten […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.08.2021, 14:02 Wegen Corona-Protesten: Doppelt so viel Polizei wie im letzten Jahr? Bereits zum jetzigen Zeitpunkt hat der Freistaat deutlich mehr Hundertschaften eingesetzt als im vergangenen Jahr. Vermutlich erreichen wir den höchsten Wert seit Jahren. Finanzieren lässt sich der Staat das mit Millionen zusätzlichen Euro vom Steuerzahler. Die einzig mögliche Erklärung für […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.08.2021, 11:04 Gender-Sprache an Schulen: Verbieten, statt Empfehlung aussprechen Sachsens Regierung hat alle Lehrer per Handlungsempfehlung gebeten, auf das Gender-Sternchen im Unterricht zu verzichten. Kontrollen sollen aber nicht ausdrücklich stattfinden, berichten die DNN. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Die Staatsregierung muss diese Verhunzung der deutschen Sprache endlich komplett verbieten […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.08.2021, 14:46 AfD-Anfrage: 47 Autos von Linksextremisten angezündet – Experten warnen vor einer Welle der Gewalt Im letzten Jahr wurden 47 Autos von Linksextremisten angezündet und drei von rechten Tätern. Das ergab die AfD-Anfrage (7/7034). Gleichzeitig warnen Sicherheitsexperten aktuell vor einer neuen Welle linker Gewalt. Mitte September steht die Linksextremisten Lina E. […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.08.2021, 12:30 Geplante Gruppenimpfung für Schüler: Druck und Mobbing sind vorprogrammiert Nach dem Willen der Landesregierung sollen sich nun möglichst viele Kinder impfen lassen. Darum plant sie Gruppenimpfungen direkt in den Schulen der Landkreise, berichten die DNN. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher, erklärt: „Mit diesen Gruppenimpfungen erzeugt die Regierung erheblichen psychischen Druck […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.08.2021, 12:45 Ausrangierte Staatssekretäre: Spitzenbeamte kassieren 630.437 € fürs Nichts-Tun Neun aussortierte Staatssekretäre kassierten letztes Jahr in Sachsen insgesamt 630.437 Euro fürs Nichts-Tun. Laut AfD-Anfrage (7/7133) versetzte die Landesregierung die Beamten in den einstweiligen Ruhestand, statt ihnen für ihre weitere Entlohnung eine andere Tätigkeit in der Verwaltung zu geben. André Barth, finanzpolitischer […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.08.2021, 15:13 Neue Corona-Verordnung: AfD klagt gegen Grundrechtseinschränkung für ungeimpfte, gesunde Bürger Zur neuen Corona-Verordnung in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die neue Verordnung benachteiligt massiv alle ungeimpften, gesunden Bürger. Diese Diskriminierung und willkürliche Einschränkung von Grundrechten lehnen wir entschieden ab. Zumal alle Impfstoffe nur eine Notfall-Zulassung haben und die langfristigen […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.08.2021, 11:20 AfD-Anfrage: Zahl der Islamisten in Sachsen deutlich gestiegen Die Zahl der Islamisten hat sich in Sachsen um 22 Prozent deutlich erhöht. Laut AfD-Anfrage (7/7039) stieg ihre Zahl seit 2018 von 430 auf 525 Personen. Auch die Zahl der Jihadisten nahm von ca. 15 – 30 auf ca. 30 – 50 […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.08.2021, 12:33 Erneut Mann in Leipzig erstochen: Diese Zustände sind neu in Sachsen Am Wochenende wurde am Leipziger Bahnhof erneut ein „Mann“ erstochen. Laut Polizei spielte sich die Messerattacke im Drogenmilieu ab. Bei vorangegangen Bluttaten an der gleichen Stelle kamen die Täter aus Tunesien und Nigeria. Das legt die Vermutung nahe, dass […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.08.2021, 13:22 AfD-Anfrage: Nur fünf Personen haben sich als „divers“ eintragen lassen Nur fünf Personen haben sich innerhalb eines Jahres in Sachsen offiziell zu Transgender-Menschen erklären lassen. Laut AfD-Anfrage (7/7153) haben sie im Standesamt ihre Geschlechtsangabe von männlich oder weiblich auf „divers“ geändert. Martina Jost, gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Gerade einmal […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.08.2021, 12:40 Diskriminierung von Ungeimpften verstößt gegen Resolution des Europarates Die Landesregierung plant Nachteile für Ungeimpfte in der neuen Corona-Verordnung. Der Entwurf wurde der AfD-Fraktion zur Stellungnahme zugeleitet. Ab einer bestimmten Zahl von belegten Krankenhausbetten sollen nur noch Geimpfte Zugang zu Restaurants, Hallenbädern oder Clubs haben. Die Regelung soll auch für Jugendliche […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.08.2021, 12:39 Gefährdung von Kindern im Lockdown drastisch gestiegen Eine AfD-Anfrage (7/7372) deckte auf, dass die akute und die latente Kindeswohlgefährdung im letzten Jahr von 2.272 auf 3.146 Fälle gestiegen ist – eine Steigerung um 38,5 Prozent. Doreen Schwietzer, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Wir haben vor dieser dramatischen Entwicklung immer gewarnt, […]

+++ Terminerinnerung +++ 18.08.2021, 12:10 Wahlkampfauftakt AfD-Sachsen am 19.08.2021 / 18:00 Uhr Bürgergarten Stollberg, Hohensteiner Str. 16, 09366 Stollberg Mit Dr. Alexander Gauland, Landesvorsitzendem Jörg Urban, Spitzenkandidat Tino Chrupalla u. v. m. Andreas HarlaßPressesprecherAfD Alternative für DeutschlandLandesverband SachsenTolkewitzer Straße 9001279 DresdenTelefon:     0351/65 67 64 33Telefax:      0351/65 67 64 35E-Mail:        andreas.harlass@afdsachsen.de   AfD-Sachsen im Web               AfD-Sachsen […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.08.2021, 13:45 Fünf Millionen afghanische Flüchtlinge kann Deutschland nicht aufnehmen Bis zu fünf Millionen weitere afghanische Flüchtlinge erwartet Bundesinnenminister Seehofer nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban. Die ersten sind bereits in Sachsen gelandet, berichten mehrere Medien. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Auf keinen Fall darf sich die unkontrollierte Masseneinwanderung von […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.08.2021, 11:47 Nachteile für Ungeimpfte: AfD plant Verfassungsklage Die Landesregierung plant Nachteile für Ungeimpfte in der neuen Corona-Verordnung. Laut LVZ sollen ab einer bestimmten Zahl von belegten Krankenhausbetten nur noch Geimpfte Zugang zu Restaurants, Hallenbädern oder Clubs haben. Die Regelung soll auch für Jugendliche ab 14 Jahren gelten. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.08.2021, 15:41 2.459 Straftaten durch ausreisepflichtige Asylbewerber Abgelehnte aber dennoch geduldete Asylbewerber haben im ersten Halbjahr 2021 zahlreiche schwere Straftaten in Sachsen begangen. Laut AfD-Anfrage (7/7066) war diese Gruppe für 52 Sexualdelikte, 642 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzungen und 510 Diebstähle verantwortlich. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Den sächsischen Bürgern wäre […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.08.2021, 12:34 60 Jahre Mauerbau: Nie wieder Sozialismus! Es lebe die Freiheit! Zu „60 Jahre Mauerbau“ erklärt der kulturpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Kirste: „Die Berliner Mauer zerriss unzählige ostdeutsche Familien. Viele hundert Menschen wurden zudem an der innerdeutschen Grenze erschossen, weil sie in die Freiheit fliehen wollten. Die Erinnerung an […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.08.2021, 12:42 Wir werden uns weiter schützend vor Juden stellen! In der Sächsischen Zeitung fand sich unlängst ein Artikel mit dem Titel „Wie Juden in Sachsen leben“. Darin wird der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Urban, mit einer inhaltlich falschen Darstellung erwähnt. Es findet deshalb gerade eine juristische Prüfung des […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.08.2021, 11:08 AfD-Antrag: Kinder vor verurteilten Straftätern schützen Die AfD-Fraktion hat in den Sächsischen Landtag einen Antrag (Drs. 7/7410) zum Schutz von Kindern vor verurteilten Straftätern eingereicht. Dazu erklärt der Abgeordnete Dr. Rolf Weigand: „Es gibt etliche Gesetzeslücken, die es selbst verurteilten Sexualstraftätern erlauben, nach einer gewissen Übergangszeit wieder in der Kinder- […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.08.2021, 12:15 Militanter Linksextremismus muss mit Gefängnis bestraft werden! Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6917) des sicherheitspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, zeigt, dass im Jahr 2021 bisher nur 18 Linksextremisten rechtskräftig verurteilt werden konnten. Währenddessen wurden 394 Ermittlungsverfahren eingestellt. Dazu erklärt Carsten Hütter: „Man muss es leider so deutlich sagen: Militante […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.08.2021, 12:11 Kretschmer will das Gleichheitsprinzip aushebeln! Zur anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Mit seiner Forderung, nur noch geimpfte und genesene Personen zu Großveranstaltungen zulassen zu wollen, hebelt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer das Gleichheitsprinzip aus. Er ebnet damit einer Gesellschaft den Weg, die zwischen Bürgern erster und […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.08.2021, 13:47 Dresden: Fast jeder dritte Hartz-IV-Empfänger kommt aus dem Ausland Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6988) der AfD-Abgeordneten Martina Jost enthüllt, dass der Anteil von Ausländern an allen Hartz-IV-Empfängern der Landeshauptstadt Dresden bei bis zu 30,4 Prozent (Februar 2021) liegt. Damit sind sie bei einem offiziellen Ausländeranteil von 8,8 % an der […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.08.2021, 12:24 Kleine Anfrage zeigt: Fast 800 Impfdurchbrüche allein bis Ende Juni in Sachsen Laut einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/6981) des AfD-Abgeordneten Dr. Rolf Weigand kam es in Sachsen bis Ende Juni zu 793 entdeckten Impfdurchbrüchen. 466 Betroffene wiesen dabei Symptome auf. Zwölf Personen verstarben an Corona trotz vorheriger Impfung. Dazu erklärt […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.08.2021, 12:23 Nächster Wortbruch: Gesundheitsministerin übergeht STIKO-Empfehlung Obwohl es keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) dafür gibt, haben sich die Gesundheitsminister der Länder darauf verständigt, Kinder ab zwölf Jahren gegen Corona impfen lassen zu wollen. Dazu erklärt Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Ich bin persönlich sehr enttäuscht von Ministerin Petra […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.08.2021, 11:33 LKA: 3 x mehr linke Gewalt als rechte / AfD: Soko LinX braucht mindestens 3 x mehr Ermittler Laut dem Landeskriminalamt Sachsen (LKA) gibt es inzwischen drei Mal so viele linke Gewaltstraftaten (231) wie rechte (75). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Bisher hat die Sonderkommission […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.07.2021, 11:02 Maskenpflicht ist gefährlich für Kinder! Der Kinderarzt Prof. Dr. Jörg Dötsch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, und mehrere Fachgesellschaften weisen aktuell darauf hin, dass durch die Maskenpflicht das Immunsystem im Vergleich zu früheren Zeiten weniger gut trainiert werde. Die Folge: ungewöhnlich viele Atemwegserkrankungen bei Kindern in den […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.07.2021, 12:12 Straffreiheit für Kleinkriminelle? Katja Meier will anscheinend nur die Antifa schützen Laut der Sächsischen Zeitung „eskaliert“ der Streit zwischen der grünen Justizministerin Katja Meier und den Staatsanwaltschaften um die Behandlung der Kleinkriminalität immer weiter. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Ich stehe bei dieser Auseinandersetzung voll […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.07.2021, 12:09 Abgabenlast für Geringverdiener muss sinken: Keine Steuern bei weniger als 2.000 Euro brutto! Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung verdienen die sächsischen Bürger besonders mäßig. Einer der Gründe: „Sachsen ist bundesweit Schlusslicht bei Tariflöhnen“, titelt die Freie Presse heute. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban: „Wer unter 2.000 Euro brutto […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.07.2021, 11:37 Dramatischer Anstieg der Pflegebedürftigen: Regierung vergisst diejenigen, die am meisten Hilfe brauchen! Laut einem neuen Bericht der Diakonie Sachsen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen schneller, als in früheren Prognosen angenommen. Bereits heute brauchen 250.800 Menschen im Freistaat Sachsen Pflege. 79,5 Prozent von ihnen werden zu Hause betreut. 2015 wurde noch […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.07.2021, 10:32 AfD-Fraktion am 29. Juli in Lommatzsch: Wie wir die Rente sicher machen! Im Schützenhaus Lommatzsch findet am 29. Juli 2021 ab 19 Uhr eine Veranstaltung der sächsischen AfD-Fraktion zur Rentenpolitik statt. Es referieren der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, der Bundestagsabgeordnete René Springer und der Landtagsabgeordnete René Hein. „Mittlerweile stimmt die Regierung […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.07.2021, 12:53 Freiluft-Veranstaltungen müssen ohne Corona-Auflagen möglich sein! Zur Diskussion um Corona-Auflagen bei Großveranstaltungen erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Konzerte im Freien, Stadionbesuche und Volksfeste sollten auch gänzlich ohne Corona-Auflagen möglich sein. Bereits vor einigen Monaten haben Aerosol-Forscher schlüssig belegt, dass es an der frischen Luft so gut wie keine Ansteckungsgefahr […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.07.2021, 18:06 CDU-Filz auflösen: Kohle-Gelder transparent vergeben Zum AfD-Antrag „Für eine transparente und demokratische Strukturpolitik – Regionale Begleitausschüsse bürgernah, nachvollziehbar und rechtsstaatlich gestalten“ (7/6970) erklärt der Abgeordnete, Jörg Dornau: „Die Verteilung der Milliarden für den Kohleausstieg ist abenteuerlich. Die regionalen Begleitausschüsse glänzen durch Intransparenz und sind Ergebnis eines langjährigen CDU-Filzes. Hinter verschlossenen […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.07.2021, 15:04 Sicherheit für die Bürger stärken: Unkontrollierte Einwanderung beenden Zur aktuellen AfD-Debatte „Zuwanderung und Sicherheit – Wie geht es weiter?“ erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Illegale Asyleinwanderer werden in Sachsen überdurchschnittlich oft kriminell. Sie haben seit 2016 viele schwere Straftaten begangen: Darunter 123 Straftaten gegen das Leben, 1519 Sexualdelikte und […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.07.2021, 18:25 AfD-Gesetz abgelehnt: Will die Regierung Windräder im Wald? Zu den AfD-Gesetzentwürfen „Verbot von Windrädern im Wald“ (7/6704) und „1.000-Meter-Abstand zu jedem Wohnhaus“ (7/6705) erklärt der Sprecher für Naturschutz der AfD-Fraktion, Thomas Prantl: „Die Regierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, keine Windräder in den Wald zu bauen. Nun mehren sich die Anzeichen, […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.07.2021, 20:39 Uhr CDU sagt „Ja“ zur Gender-Sprache: „Rechts blinken, aber links abbiegen“ ist eine peinliche Nummer! Am 20. Juli forderte die sächsische CDU-Fraktion in einem Positionspapier, auf Gender-Sprache „in allen Bildungseinrichtungen“, der Verwaltung und in „öffentlich-rechtlichen Medien“ zu verzichten. Dennoch stimmten die anwesenden CDU-Abgeordneten heute gegen den – fast identischen – […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.07.2021, 14:55 AfD-Gesetzentwurf für direkte Demokratie abgelehnt: Wer hat Angst vor Mitbestimmung des Volkes? Zum AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie (7/2702 und 7095) erklärt der Abgeordnete, Alexander Wiesner: „Politiker der Regierung können sich nach der Wahl oft nicht mehr an ihre Versprechen erinnern. Zudem wird die politische Agenda immer mehr von Lobbyisten, […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.07.2021, 13:53 Ignoranz gegenüber Grundrechten zieht sich wie ein roter Faden durch die Corona-Politik! Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Regierung überprüft die Wirksamkeit ihrer einzelnen Corona-Maßnahmen bis heute nicht empirisch. Ohne dieses detaillierte Wissen wird es aber auch in Zukunft wieder pauschale Lockdowns mit […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.07.2021, 13:15 Labortest zeigt: Fast alle Masken mit hoher Keimbelastung! Die AfD-Fraktion hat in einem Labor 20 Mund-Nasen-Bedeckungen auf ihre Keimbelastung untersuchen lassen. 19 der 20 Masken wurden tatsächlich getragen. Sieben davon trugen Kinder. Das Ergebnis: 16 der 19 Masken wiesen eine hohe Keimbelastung auf und sollten nicht getragen werden (>2,5 KBE/cm², […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.07.2021, 09:05 Korrekte Grammatik ist wichtig: Nein zur Gender-Sprache! Statt „Gender-Sprache“ sollten Behörden und Ministerien in Sachsen ausschließlich korrekte grammatikalische Formen verwenden. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 7/1895) zu diesem Anliegen wird am Mittwoch, den 21. Juli 2021, auf der 34. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages behandelt. Er orientiert sich am französischen […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.07.2021, 11:25 Solidarität mit allen Hochwasser-Betroffenen! Zur Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Wir trauern um die Toten dieser Unwetter-Tragödie und hoffen, dass möglichst viele vermisste Menschen noch lebend gefunden werden. Unser Dank gilt dabei all jenen Rettungskräften, die jetzt unermüdlich im Dauereinsatz sind, um den Betroffenen […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.07.2021, 13:15 Abschaffung der Schuldenbremse durch CDU und Linke wäre ein doppelter Dammbruch! Zur Debatte um die Schuldenbremse erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth: „Um mehr Schulden machen zu können und sie nicht innerhalb von acht Jahren zurückzahlen zu müssen, liebäugelt die sächsische Union unter Ministerpräsident Michael […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.07.2021, 13:47 AfD-Fraktion klagt erneut gegen Corona-Verordnung Die sächsische AfD-Fraktion hat sich entschlossen, gegen die aktuelle Corona-Verordnung vom 22. Juni (gültig bis: 28. Juli 2021) ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anzustrengen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „In Sachsen gilt die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen selbst dann, wenn überhaupt keine Corona-Fälle mehr […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.07.2021, 12:43 Die Steuerlast ist skandalös hoch: Abgabenbremse im Grundgesetz festschreiben! Heute ist der sogenannte „Steuerzahlergedenktag“. Das heißt: Bis gestern mussten unsere Bürger ausschließlich für den Staat arbeiten. Dazu erklärt Jan Zwerg, Generalsekretär der sächsischen AfD: „Die Steuerlast in Deutschland ist skandalös hoch. Es kann doch nicht sein, dass unsere Leistungsträger von […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.07.2021, 12:04 Blockade am Flughafen Leipzig: Grüne Regierungspartei ist parlamentarischer Arm der Linksextremisten Linke „Aktivisten“ blockierten am Wochenende die Zufahrt zum Leipziger Flughafen und verursachten bei DHL Schäden in Millionenhöhe. Gleichzeitig wurden mehrere Postautos und das Fahrzeug eines Immobilienunternehmens mutmaßlich von militanten Linksextremisten in Leipzig angezündet. Die grüne Justizministerin Katja Meier und […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.07.2021, 11:20 Sächsisches Baukindergeld einführen! Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen vermeldete heute einen Preisanstieg für den Neubau von Wohngebäuden in Höhe von 8,8 Prozent. Annähernd hoch war die Teuerung zuletzt im Jahr 2007 mit 8,3 Prozent. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Holger Hentschel: „Für sehr viele Familien in […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.07.2021, 15:28 Sachsen abgeschlagen im Bundesvergleich: Volkes Stimme endlich berücksichtigen! Bei Volksentscheiden belegt Sachsen Im Bundesvergleich nur den zehnten Platz. Das ergab eine Untersuchung des Vereins „Mehr Demokratie“. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Sachsen müssen endlich direkter in politische Entscheidungen eingebunden werden. Im Freistaat sind die Hürden für Volksentscheide viel […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.07.2021, 13:31 AfD-Antrag: Mehr Sicherheit an Badeseen Im Innenausschuss wird heute der AfD-Antrag für mehr Sicherheit an Badestellen öffentlich angehört (Drs. 7/5754). Ivo Teichmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Leider bleiben einige Badestellen im Sommer aus Sorge vor der rechtlichen Haftung der Kommunen und Betreiber geschlossen. Die Rechtslage ist sehr komplex und […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.07.2021, 13:23 Öffentliche Anhörung zum Wolf: Die Interessen der Landwirte müssen stärker Berücksichtigung finden! Im Sächsischen Landtag gab es heute eine öffentliche Anhörung mit Sachkundigen zur Wolfsproblematik. Dazu erklärt René Hein, Sprecher der AfD-Fraktion für Jagd, Wald und Forst: „Ich bin den Sachkundigen sehr dankbar für ihre offenen Worte und ihre zum […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.07.2021, 13:09 Bereits mindestens 19 Tote nach Impfung Bisher gab es in Sachsen 19 Todesfälle nach einer Impfung. Das ergab eine aktuelle AfD-Anfrage (7/6785). Weitere 35 Geimpfte mussten mit Verdacht auf Impfschäden ins Krankenhaus. Sechs der Geschädigten waren jünger als 35 Jahre. Das Sozialministerium geht hierbei aber von einer Untererfassung aus, da […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.07.2021, 12:22 Ostbeauftragter Wanderwitz sollte zurücktreten! Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), wirft den Bürgern in den Neuen Bundesländern laut SPIEGEL eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber der Politik vor, die er als „demokratiegefährdend“ empfindet. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban: „Marco Wanderwitz sollte spätestens nach diesen erneuten unsäglichen Äußerungen zurücktreten oder […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.07.2021, 11:14 Gruppenvergewaltigung durch Araber in Leipzig: Schläfrigkeit der Regierung bei der Abschiebung ist unerträglich! Die sächsische Polizei hat gestern über eine Gruppenvergewaltigung in Leipzig informiert. Drei arabische Tatverdächtige sollen eine Frau in ein verlassenes Grundstück gedrängt und danach gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.07.2021, 13:16 Politiker fordern Kinderimpfen: Keine Experimente mit unseren Kindern! Mehrere Mediziner und Politiker haben die zügige Corona-Impfung von Kindern verlangt. Der sächsische Mediziner Gerhard Ehninger kritisierte die Impfkommission für ihre stark eingeschränkte Impfempfehlung. Auch Marcus Söder (CSU) und Manuela Schwesig (SPD) forderten die Impfkommission auf, die Kinder-Impfung nicht weiter zu blockieren. […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.07.2021, 13:24 5. Juli, 19 Uhr, in Bobritzsch-Hilbersdorf: Energiewende – Die Wende ins Ende? Am Montag, den 5. Juli 2021, findet ab 19 Uhr in der Gaststätte Goldener Löwe (Am Goldenen Löwen 5, 09627 Bobritzsch-Hilbersdorf) in der Nähe von Freiberg eine Diskussionsveranstaltung der AfD-Fraktion mit dem Titel „Energiewende – Die Wende ins […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.07.2021, 12:08 Eklat um Chemnitzer Sozialbürgermeister: Wahlen rückgängig zu machen, ist undemokratisch! Mit Stimmen der AfD wurde gestern Dr. Axel Bruder zum neuen Sozialbürgermeister der Stadt Chemnitz gewählt. Zunächst gab es einen Patt bei den Stimmen, dann entschied das Losverfahren. Gegen diese demokratische Entscheidung legte direkt nach der Wahl jedoch Oberbürgermeister Sven […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.06.2021, 11:46 AfD bereitet eigenen Antrag vor: Ungarns „Gesetz zum Schutz der Kinder“ ist vorbildlich! Seit Tagen wird das ungarische Gesetz zum Schutz der Kinder heftig diskutiert. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Ungarns Gesetz zum Schutz der Kinder ist in weiten Teilen sehr vorbildlich. Wir werden […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.06.2021, 12:29 Messermörder bereits in Chemnitz auffällig: Warum handelte Innenminister Wöller nicht? Der somalische Messermörder von Würzburg lebte zuvor vier Jahre in Sachsen. Bereits in Chemnitz wurde der Asylbewerber wegen gefährlicher Körperverletzung mit einem Messer angeklagt, berichtet die WELT. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „In Sachsen laufen noch hunderte weitere […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.06.2021, 12:15 Corona: Regierung weigert sich, Antikörpernachweis anzuerkennen! Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/6739) mit dem Titel „Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mittels Antikörpernachweis“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Staatsregierung weigert sich bisher, einen Antikörpernachweis (Titer) als Beleg für eine erlangte Immunität vor Corona zu akzeptieren. Das ist ungerecht, weil dadurch […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.06.2021, 11:40 Ladendiebstahl straffrei? Kretschmer muss Machtwort sprechen! Die grüne Justizministerin Katja Meier will die Strafverfolgung in Sachsen aufweichen. Ladendiebstahl bis 25 Euro soll z.B. ab Juli nicht mehr bestraft werden. Laut Freie Presse widersetzt sich die Generalstaatsanwaltschaft weitestgehend der Anweisung von Meier: „Die bisherige Strafverfolgung habe sich in der Praxis bewährt“. […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.06.2021, 14:26 Windindustrie im Wald bedeutet Vernichtung von Wald! Zum Gesetzentwurf der sächsischen AfD-Fraktion zur Verhinderung von Windkraftanlagen in unseren Wäldern (Drs. 7/6704) erklärt der Abgeordnete Thomas Prantl: „Wald ist Leben. Wald ist Naturreichtum. Wald ist Forstwirtschaft und harte Arbeit. Wald ist Erholung. Unser Wald ist wie ein Lehrbuch und hat das […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.06.2021, 11:18 Die Corona-Politik hat einen tiefen Spalt in unsere Gesellschaft getrieben! Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Lage erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat heute abermals keine Perspektive aufgezeigt, wie sie die weiterhin bestehenden Einschränkungen der Grundrechte aufheben möchte. Dabei gehen die Corona-Neuinfektionen in Sachsen gegen […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.06.2021, 14:59 Neue Corona-Verordnung: Eigenverantwortung statt Gängelung! Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) die Grundzüge der nächsten Corona-Verordnung vor. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es ergibt keinen Sinn, im Hochsommer an der Maskenpflicht in Geschäften und andernorts festzuhalten. Ebenso kann ich nicht nachvollziehen, warum sich die Regierung […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.06.2021, 12:36 Regierung muss Familienberatung stärken Laut einer AfD-Anfrage wurden im letzten Jahr nur 498.228 Euro für Familien-, Ehe- und Lebensberatung in Sachsen ausgegeben (Drs. 7/6620). Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer: „Familien- und Eheberatung hat offensichtlich bei der CDU-geführten Staatsregierung keinen besonderen Stellenwert. Allein für die Unterstützung von […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.06.2021, 11:52 AfD-Fraktion startet Kampagne „Kernenergie – na klar!“ Zur neuen Kernenergie-Kampagne der sächsischen AfD-Fraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Mit einer großangelegten Aufklärungsoffensive wollen wir die Akzeptanz der Kernenergie in Sachsen stärken. Wir brauchen die Kernkraft dringend, um bezahlbare und zuverlässige Energie produzieren zu können. Deshalb fordern wir die Staatsregierung dazu […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.06.2021, 12:45 Linke Gewalt in Leipzig muss konsequenter bekämpft werden In Leipzig ging die Anschlagsserie linker Chaoten letzte Nacht vermutlich in eine neue Runde: Drei Lastwagen wurden angezündet und vor dem Haus des Jugendrechts Feuer gelegt. In den Tagen zuvor wurden bereits mehrere Autos und die Scheiben einer Sparkasse von Vermummten zerstört. […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.06.2021, 14:02 Maskenpflicht beenden Zur Maskenpflicht erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Die Maskenpflicht im Freien war von Anfang an unverhältnismäßig, weil es im Außenbereich erwiesenermaßen keine Ansteckungsgefahr gibt. Aufgrund der niedrigen Infektionszahlen ist es ebenso an der Zeit, über ein schnelles Ende der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen nachzudenken. […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.06.2021, 12:34 AfD-Anfrage zeigt: Hoher Anteil von muslimischen Antisemitismus Bisher behauptet die Polizeistatistik, antisemitische Straftaten in Deutschland würden zu über 90 Prozent von rechten Tätern verübt. Immer wenn kein Täter ermittelt werden konnte, wurde die Tat in die Kategorie „rechts“ eingeordnet. Spätestens seit dem aktuellen Konflikt zwischen Israel und Gaza kann der […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.06.2021, 12:58 Ärztemangel: In fünf Regionen herrscht Unterversorgung Die Versorgung mit Hausärzten wird im ländlichen Sachsen immer dramatischer. In bereits fünf Planungsbereichen sind mehr als 25% der Hausarztstellen nicht besetzt und weisen eine Unterversorgung auf. Laut Anfragen der AfD-Fraktion ist die Situation im Bereich Stollberg besonders schlimm: Hier sind 20 Stellen unbesetzt […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.06.2021, 13:54 Kinder-Impfung: Warnung von Ärzten ernstnehmen Der Chef der Leipziger Uni-Kinderklinik, Professor Wieland Kiess, warnt vor der Corona-Impfung für Kinder. „Kinder impfen, um Alte zu schützen – das geht aus meiner Sicht nicht“, sagte er der LVZ. Zuvor hatte bereits die Sächsische Impfkommission eine allgemeine Impfempfehlung abgelehnt. Doreen Schwietzer, familienpolitische Sprecherin […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.06.2021, 12:37 AfD-Gesetzentwurf: Keine Windräder im Wald! Die meisten alten Windkraftanlagen in Süd-Sachsen müssen demnächst abgerissen werden, berichtet die Freie Presse. Nach 20 Jahren laufen die Subventionen aus und die Anlagen können nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Da die alten Windräder näher als 1.000 Meter an Wohnhäusern stehen, können sie auch nicht […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.06.2021, 15:12 Verfassungsschutz: Gleiches Unrecht für alle!? Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD), aber auch von weiteren sächsischen Landtagsabgeordneten. Carsten Hütter, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.06.2021, 07:12 Fragenkatalog zum Fall Esmail Al A.: AfD erwartet Antworten im Innenausschuss Laut Medienberichten wird an diesem Mittwoch der islamistische Gefährder Esmail Al A. aus der Haft entlassen, obwohl er im Gefängnis als gewalttätig auffiel. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Nach dem Messermord von Dresden im […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.06.2021, 13:48 Rente mit 68 ist eine Schande! Berater der Bundesregierung wollen das Renten-Alter auf 68 Jahre anheben. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, protestiert: „Dieser unsoziale Plan der CDU-geführten Regierung ist eine Schande. Deutschland ist sehr wohl in der Lage, seinen Senioren eine auskömmliche Rente zu zahlen und das nicht erst mit 68. Wir sind […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.06.2021, 13:37 Geschlechtsänderung bei Kindern gegen den Willen der Eltern? Das dürfen wir niemals zulassen! CDU und SPD wollten in dieser Legislaturperiode sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern. Dieser Plan ist nun vorerst gescheitert. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Joachim Keiler: „Kinder sind bereits heute grundrechtsfähig. Zusätzliche Kindersonderrechte würden deshalb auf eine […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.06.2021, 11:35 AfD legt Gesetzentwurf zu Mindestabstand von Windkraftanlagen vor Mit einem neuen Gesetzentwurf (7/6705) will die AfD-Fraktion eine einheitliche 1.000-Meter-Regel für den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern bewirken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher, Jan Zwerg: „Seit sieben Jahren verschleppt der Freistaat Sachsen eine klare Regelung zum Mindestabstand von Windkraftanlagen. Währenddessen führte […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.06.2021, 12:56 Andere Länder machen es vor: Kostenlose Kita auch in Sachsen! Chemnitz hat aktuell die Kita-Gebühren um zehn Prozent angehoben und ein kostenloses Vorschuljahr wieder abgeschafft. In Dresden und Leipzig ist die Kita noch teurer: Hier müssen die Bürger bereits über 200 Euro für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. In anderen […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.06.2021, 15:21 Reform von ARD und ZDF: Zwangsbeiträge müssen komplett abgeschafft werden! Zur Debatte um die möglichen Einsparungen öffentlich-rechtlicher Spartenkanäle wie ZDF neo, One oder Tagesschau 24 erklärt der medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Die kleineren Einsparungen im aufgeblähten Programm von ARD und ZDF können nur ein erster Schritt sein. Wir […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.06.2021, 14:29 Klimaneutralität ist eine Mogelpackung! Zur Vorstellung des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) auf der heutigen Kabinettspressekonferenz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU-geführte Regierung kann ihr unrealistisches Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nur erreichen, wenn sie riesige Windkrafttürme in unsere Wälder pflanzt oder den Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.06.2021, 12:51 AfD fordert Dokumentationsstelle für den politischen Islam Österreich und Frankreich gehen aktuell schärfer gegen den politischen Islam vor, der die Grundlage für islamistischen Extremismus ist. Jörg Kühne, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Ähnlich wie in diesen Ländern müssen wir auch in Sachsen die Ausbreitung des politischen Islam dokumentieren. Eine Dokumentationsstelle […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.05.2021, 13:59 Beschimpfung durch CDU-Ostbeauftragten: „Zustimmungswerte für die CDU immer noch erschreckend hoch“ Der CDU-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz hat erneut die Ostdeutschen beschimpft: Sie wären „diktatursozialisiert“ und auch nach 30 Jahren noch „nicht in der Demokratie angekommen“, berichtet die FAZ. CDU-Vertreter aus Sachsen-Anhalt und Thüringen verbaten sich diese „pauschale Beschimpfung“ der Ostdeutschen durch […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.05.2021, 12:52 Islamist bald wieder frei: Droht der nächste Terroranschlag in Sachsen? Anfang Juni wird erneut ein gefährlicher Islamist aus einer sächsischen Haftanstalt entlassen. Der syrische Asylbewerber gilt als Gefährder. Experten trauen dem IS-Sympathisanten „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu, berichtet die WELT. Die Behörden diskutieren nun „Sicherheitsvorkehrungen“ wie Bewährungshelfer und Meldeauflagen. Carsten […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.05.2021, 11:09 Uhr Neue Corona-Verordnung ist eine einzige Enttäuschung! Zur Ankündigung der nächsten Corona-Schutz-Verordnung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die neue Corona-Verordnung soll weiterhin sehr harte Testpflichten für den Einzelhandel, die Gastronomie und für Sportvereine enthalten. Diese Testpflichten sind unangemessen, wirkungslos und sorgen dafür, dass nach wie vor nur sehr wenige […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.05.2021, 13:40 Millionengeschäfte mit Impfzentren: Gab es Mauscheleien in der Regierung? Bei den Kosten für die 13 sächsischen Impfzentren fallen extreme Unterschiede auf. Laut AfD-Anfrage (7/5701) reicht die Spanne bei den Mietkosten von 3.182 Euro in Mittelsachsen bis 793.188 Euro im Landkreis Meißen. Für Personal und Material rechnet der Landkreis Erzgebirge mit […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.05.2021, 13:42 Corona-Notverordnung endlich auslaufen lassen! Zur am 30. Mai auslaufenden Sächsischen Corona-Verordnung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „In einer Demokratie ist es hochproblematisch, wenn die Regierung Gesetze außer Kraft setzt und sich von Notverordnung zu Notverordnung hangelt. Aus unserer Sicht wurde auf diese Weise jetzt schon viel zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.05.2021, 12:47 Familien stärken, statt Ministerien aufblähen! Zur Generaldebatte zum neuen Doppelhaushalt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die sächsische CDU hat sich mit den Grünen ins politische Lotterbett gelegt. Dieser Verrat an den mehrheitlich konservativen sächsischen Wählern spiegelt sich nun in wirtschaftsfeindlichen und üppigen grün-ideologischen Ausgabenpositionen wieder. So will die Regierung mehr […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.05.2021, 15:21 Diätenerhöhung der Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger Zum Gesetz der Staatsregierung über die Diätenerhöhung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner: „Die von CDU, Grünen und SPD durchgesetzte Diätenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger. Viele von ihnen haben durch die Lockdown-Politik ihre wirtschaftliche Existenz verloren oder müssen […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.05.2021, 14:41 Unterrichtsausfall ist eine Katastrophe für die ganze Gesellschaft! Zur Aktuellen Debatte der AfD zum „Bildungsdesaster in Sachsen“ erklärt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Wir haben jetzt bald ein ganzes Schuljahr hinter uns ohne Praktika, ohne Schwimmunterricht und ohne regelmäßigen Sport für unsere Kinder. Hinzu kommen erhebliche Sprachdefizite, weil der […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.05.2021, 11:41 Corona-Bericht der Regierung: Geben Sie den Sachsen ihre Freiheit zurück! Zum Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Nach einem Jahr Lockdown-Politik muss man konstatieren: Die CDU-geführte Staatsregierung ist zu allem fähig, aber zu nichts Gutem. Ihr Agieren ist von Irrtümern und der Unfähigkeit geprägt, eigene Fehler zu korrigieren. […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.05.2021, 14:03 AfD-Anfrage: Kein Ende der Beschränkungen in Sicht    Das bisherige offizielle Ziel der sächsischen Corona-Maßnahmen war, eine Inzidenz von unter 50 zu erreichen. Deshalb fragte der AfD-Abgeordnete Thomas Prantl bei der Staatsregierung nach, ob beim Erreichen dieser Inzidenz die Beschränkungen aufgehoben werden. Antwort: Diese Frage  „ist noch nicht entschieden“ (7/6052). […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.05.2021, 10:46 Sächsische CDU legt die Axt an Dresdner Semperoper Mitteldeutschland beherbergt mit der Staatskapelle Dresden und dem Gewandhaus Leipzig zwei der fünf weltbesten Orchester auf traditionsreichem Boden. Die 300-jährige Verbindung zwischen der Kulturmetropole Dresden, der Staatskapelle und der weltweit gerühmten Semperoper ist ein wesentlicher Grundpfeiler deutscher Nationalkultur. In den letzten Jahren […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.05.2021, 14:07 Selbsttest: Keine Verschärfung der Regeln! Die sächsische Regierung hat die Corona-Regeln erneut verschärft. Ab heute dürfen Selbsttests nur noch vor Ort durchgeführt werden und nicht mehr per Selbstauskunft zu Hause. Doreen Schwietzer, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Diese abermalige Verschärfung bringt für die Bürger das Fass endgültig zum Überlaufen! Mütter, die ihre […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.05.2021, 13:34 Sachsensumpf 2.0: Postengeschacher der Regierung erreicht neuen Höhepunkt! BILD-Zeitung und Freie Presse berichten heute übereinstimmend, dass Sozialministerin Petra Köpping ihren Parteifreund Sebastian Vogel, früher Geschäftsführer der sächsischen SPD, zum Staatssekretär befördern will. Weichen muss hingegen laut den Medienberichten Uwe Gaul (58 Jahre alt), der in den Ruhestand versetzt werden soll. […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.05.2021, 15:44 Neuer 13-Punkte-Plan der AfD: Starke Familien, bessere Bildung und menschenwürdige Pflege! Auf ihrer heutigen Pressekonferenz hat die sächsische AfD-Fraktion einen 13-Punkte-Plan vorgestellt, der ihre wichtigsten Initiativen in den Haushaltsverhandlungen bündelt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Eine der größten Herausforderungen für den Freistaat Sachsen ist noch immer die geringe Geburtenrate. […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.05.2021, 11:23 CDU bricht Koalitionsvertrag: Windräder sollen jetzt doch in den Wald Die sächsische CDU will nun doch Windräder im Wald aufstellen, obwohl sie das im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag noch vehement ausgeschlossen hatte. Windparks sollen auch näher an Wohnhäuser heranrücken, berichtet die „Freie Presse“. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.05.2021, 11:23 CDU bricht Koalitionsvertrag: Windräder sollen jetzt doch in den Wald Die sächsische CDU will nun doch Windräder im Wald aufstellen, obwohl sie das im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag noch vehement ausgeschlossen hatte. Windparks sollen auch näher an Wohnhäuser heranrücken, berichtet die „Freie Presse“. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.05.2021, 11:30 Integrationsgesetz dient vor allem der Finanzierung linker Vereine Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat gestern den Startschuss für das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Integrations- und Teilhabegesetz“ gegeben. Dazu erklärt Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gesellschaftspolitik und Migration: „Ich befürchte, dass dieses geplante Integrationsgesetz vor allem der Finanzierung bestimmter Vereine und […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.05.2021, 12:54 CDU pfeift auf Abstand: Riesige Windräder kommen Dörfern immer näher In Mittweida sorgt ein geplanter Windpark für Unruhe. Laut Flächennutzungsplan kommt als Standort nur Altmittweida in Frage. Der Abstand der 250-Meter-Windräder zur nächsten Ortschaft beträgt aber auch dort weniger als 1.000 Meter, berichtet die „Freie Presse“. Thomas Thumm, Sprecher der […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.05.2021, 11:40 Sozialpädagoge Martin Dulig ist mit der Holzkrise maßlos überfordert! Trotz eindringlicher Appelle von Seiten der Handwerkskammern ist Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig laut Morgenpost weiter der Meinung, es gebe „kein Marktversagen“ und keine Möglichkeiten der Politik, den massiven Preisanstieg bei Rohstoffen einzudämmen. Dazu erklärt der handwerkspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Mario […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.05.2021, 14:54 Neue Corona-Verordnung: Fehlende Perspektive zermürbt unsere Bürger Zur neuen sächsischen Corona-Verordnung der Landesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:„Es ist unzumutbar, dass die CDU-geführte Staatsregierung den Bürgern erneut keine konkrete Perspektive für rasche Öffnungen bietet. Der Endlos-Lockdown geht bereits seit November und soll nun anscheinend bis in den Sommer hinein fortgeführt werden.Während […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.04.2021, 12:10 Kaum positive Tests: Schulen und Kitas sofort wieder öffnen! Bisher wurden 1,5 Millionen Corona-Tests an sächsischen Schulen durchgeführt und nur 1.861 Schüler waren positiv. Das entspricht einer Quote von 0,12 Prozent. „Diese Zahlen beweisen erneut, dass in den Schulen keine verstärkte Virusübertragung stattfindet“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.04.2021, 12:38 Über 40.000 Strafanzeigen verschwiegen: Kriminalstatistik endlich vervollständigen! Insgesamt 40.492 Strafanzeigen, die im Jahr 2020 von der Polizei bearbeitet werden mussten, finden sich nicht in der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Das enthüllte jetzt eine Kleine Anfrage (Drs. 7/5837) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. Unter den verschwiegenen […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.04.2021, 11:27 MDR verbreitet „Fake News“: AfD setzt sich energisch für die Kultur in Sachsen ein Der MDR berichtet aktuell über angeblich „haarsträubende“ Anträge der AfD-Fraktion zur Kulturförderung in Sachsen. So sei es z.B. das Ziel unserer Fraktion, dem Hannah-Arendt-Institut „fast alle Mittel“ zu streichen und im Doppelhaushalt 2021/22 ebenfalls bei „politisch […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.04.2021, 11:08 Als Landwirtschaftsminister ist Wolfram Günther untragbar! Sachsens Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther (Grüne), sagte vor wenigen Tagen im MDR, wir müssten „wegkommen davon, dass man einfach nur Landwirtschaft betreibt“. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Zum wiederholten Mal verrät Wolfram Günther die sächsischen […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.04.2021, 10:42 Nächste Schlappe vor Gericht für Kretschmer: Ausgangssperren komplett streichen! Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Normenkontrollurteil die Ausgangsbeschränkungen der ersten Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020 für „unwirksam“ erklärt. Sie seien eine „unangemessen schwere Belastung für alle Betroffenen“ gewesen, weil „empfindliche Geldbußen“ für „Sport und Bewegung im Freien“ unter […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.04.2021, 15:32 Menschen einzusperren, ist lebensfremd und verfassungswidrig Zur heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die geplante Corona-Notbremse der Bundesregierung ist im Kern staatszersetzend, weil sie die Länder übergeht und entmachtet. Dagegen lediglich mit einer Protokollnotiz im Bundesrat protestieren zu wollen, ist viel zu wenig. Wir fordern die […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.04.2021, 11:11 Verschärfung der Corona-Notbremse? Entmachtung der Länder stoppen! Laut übereinstimmenden Medienberichten droht eine nochmalige Verschärfung der „Corona-Notbremse“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Obwohl erst am Freitag das Verwaltungsgericht Leipzig Ausgangssperren zurückwies, will die Bundesregierung sie brachial durchsetzen. Ebenso beunruhigen mich Meldungen, wonach die Versammlungsfreiheit noch massiver eingeschränkt werden soll. […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.04.2021, 13:39 AfD beantragt Sonderplenum Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung im Sächsischen Landtag für den 20. April beantragt. Wir stellen den Antrag: „Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust von Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz“ (7/6053). Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die CDU-Bundesregierung will bei den geplanten Änderungen im Infektionsschutz-Gesetz die Länder entmachten. Sie will […]

+++ Pressemitteilung +++ Endlos-Lockdown: Raus aus der Sackgasse! Zur aktuellen Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis 9. Mai und zur geplanten „Corona-Notbremse“ der Bundesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Mit dem Endlos-Lockdown stellt sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen große Teil der sächsischen Gesellschaft. In einem Brandbrief haben gerade sieben sächsische Wirtschaftsverbände die […]

+++ Pressemitteilung +++ AfD stellt sich hinter alle friedlichen Demonstranten! In etlichen sächsischen Städten finden derzeit Montagsdemonstrationen und „Spaziergänge“ aus Protest gegen die Corona-Einschränkungen statt. Teilweise wurden diese Versammlungen von der Polizei vorzeitig beendet. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es ist inakzeptabel, wenn unseren Bürgern die Ausübung ihrer Grundrechte fast unmöglich gemacht wird. Grundrechte […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.04.2021, 11:51 Lockdown beenden: Sachsens Wirtschaft übernimmt AfD-Forderung In einem Brandbrief an die Regierung haben sieben sächsische Wirtschaftsverbände ein Ende der Lockdown-Politik gefordert. „Der Umgang in anderen Ländern zeige, dass das gesellschaftliche Leben mit dem Virus möglich sei“, berichtet die Sächsische Zeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich freue mich, dass die sächsische […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.04.2021, 11:19 Elektromobilität: CDU subventioniert Zerstörung von Arbeitsplätzen! In einer Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage (Drs. 7/5756) gibt die Staatsregierung eine „vorsichtig optimistische Prognose“ zur Zukunft der sächsischen Automobilzuliefererindustrie ab. Zur Begründung heißt es, 43 Prozent der Unternehmen erwarteten „steigende Umsätze im Bereich der E-Mobilität“. Dazu erklärt der Fragesteller Thomas Thumm: […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.04.2021, 12:22 AfD unterstützt Petition gegen Diätengier der Altparteien Mehrere sächsische Publizisten und Kommunalpolitiker haben eine Petition zur Verhinderung der Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag angeschoben. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die AfD hat die Diätengier der Altparteien von Anfang an scharf zurückgewiesen. Gleiches gilt für die zur Debatte stehende Erhöhung der […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.03.2021, 11:37 AfD-Anfrage: Gewalt gegen Rettungskräfte erneut gestiegen! Übergriffe auf Mitarbeiter der Rettungsdienste sind im letzten Jahr in Sachsen von 82 auf 105 deutlich gestiegen. Rettungsassistenten und Feuerwehrleute hatten besonders unter tätlichen Angriffen und Körperverletzung zu leiden. Insgesamt waren drei Schwerverletzte und 50 leichtere Verletzungen zu beklagen. In Leipzig war die Gefahr […]

+++Pressemitteilung+++ 30.03.2021, 11:31 Harlaß, Andreas (SLT, AFD) <Andreas.Harlass@slt.sachsen.de> 11:31 (vor 4 Minuten) an presseverteiler@afd-fraktion-sachsen.de Will linksradikal-grüne Justizministerin politisches Strafrecht einführen? Sachsens Justizministerin, Katja Meier, teilte jetzt den Obleuten des Sächsischen Landtages für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung schriftlich einen Erlass mit. Darin wird dem Generalstaatsanwalt Sachsen angeordnet, dass die Vollstreckung von Freiheits- und […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.03.2021, 15:51 Erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen ist falsch Zur neuen Corona-Verordnung der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die erneute Verschärfung bestimmter Corona-Maßnahmen ist überzogen. Es ist übertrieben, bereits zehnjährige Schulkinder stundenlang mit einer Maske zu quälen. Zumal alle Schüler bereits zweimal die Woche getestet werden. Außerdem ist es nicht zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.03.2021, 12:32 Eine Stärkung unserer Dörfer gibt es nur mit der AfD Anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag stellen die Linken einen Antrag, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die sächsischen Kommunen sind seit langem finanziell ausgeblutet. Deshalb hatte die AfD […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.03.2021, 18:43 Schulchaos beenden: Konzentration auf die Kerninhalte! Zum AfD-Antrag mit dem Titel „Bildung ist kein Glücksspiel! Leistungsstand erfassen, Rückstände aufholen“ (Drs. 7/5740) erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand: „Kultusminister Christian Piwarz hat in den zurückliegenden Wochen ein immer größeres Schulchaos ausgelöst. Das unkoordinierte Hin und […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.03.2021, 19:08 Familien schützen: Die staatliche Hoheit über die Kinderbetten ist eine gefährliche Idee! Zum AfD-Antrag mit dem Titel „Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren – gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz“ (Drs. 7/5785) erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost: „Bei der Diskussion um die Aufnahme […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.03.2021, 13:02 Sachsens Corona-Politik: Planlos! Ratlos! Mutlos!* Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Situation erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Corona-Politik der Regierung ist eine einzige Katastrophe, titelt aktuell BILD. Tatsächlich ist sie geprägt von Panikmache, Überheblichkeit und Unfähigkeit zur Fehlerkorrektur. Mit der angeordneten ‚Oster-Ruhe‘ und den erneuten Schulschließungen ist sie auf dem […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.03.2021, 16:33 Es ist unverantwortlich die Schulen schon wieder zu schließen Zu den beschlossenen Schulschließungen in den Landkreisen Nordsachsen, Zwickau und Erzgebirge erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist unverantwortlich von der Regierung, nach einer Woche schon wieder die Schulen zu schließen. Es ist ein fatales Signal für die Bildungschancen unserer Schulkinder. […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.03.2021, 15:21 Schulen müssen offen bleiben! Zu den möglichen Schulschließungen, die am Donnerstag bekannt gegeben werden könnten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Die Entscheidung über Schließung von Schulen darf nicht an den reinen Inzidenzwerten festgemacht werden. Kinder sind nicht die Schuldigen, sie dürfen nicht erneut zum Spielball verfehlter […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.03.2021, 14:04 Lage in Krankenhäusern ist entspannt: Lockdown beenden statt verschärfen! Der Freistaat Sachsen weist aktuell einen 7-Tage-Wert von 105,1 aus. Damit drohen laut sächsischer Corona-Verordnung erneut Schulschließungen und eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „In Sachsen sind derzeit gerade einmal 200 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt. Das […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.03.2021, 13:14 Lockdown beenden: Wir wollen unsere Grundrechte zurück! Zum heutigen AfD-Antrag im Sonderplenum mit dem Titel „Endlos-Lockdown beenden“ (Drs. 7/5673) erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Obwohl die irreparablen Schäden der Lockdown-Politik mit jedem Tag anwachsen, denken die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten nur an die Fortsetzung dieses falschen Weges. Derweil werden jede […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.02.2021, 13:52 Protest wirkt! Kretschmer bekommt kalte Füße Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), ab 8. März dem Einzelhandel die Öffnung mit Terminvergabe (Click & Meet) zu erlauben, sagt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Herr Kretschmer bekommt kalte Füße. Er merkt, dass die Proteste der Taxifahrer, Friseure, Kosmetiker, Gastronomen und Einzelhändler […]