+++ Pressemitteilung +++ 31.01.2023 Ende der Corona-Maßnahmen: Unrecht aufarbeiten, Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen Zur beschlossenen Aufhebung der Corona-Maßnahmen in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es reicht nicht, dass die Landesregierung nun endlich alle überzogenen Corona-Maßnahmen beendet. Das erlittene Unrecht und die Schädigung vieler Bürger müssen aufgearbeitet und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Bisher […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.01.2023, 10:53 Ottendorf-Okrilla: Schluss mit der Narrenfreiheit für Klimaextremisten! Räumung, jetzt! Laut der Dresdner Morgenpost wollten Klimaextremisten gestern den Betrieb des Kieswerks Ottendorf-Okrilla stören. Weil sie mit ihrer Aktion kläglich scheiterten, schritt die Polizei nicht ein. Ebenso duldet die Polizei die illegale Besetzung eines Waldes, in dem die Klimaextremisten Barrikaden errichteten und […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.01.2023, 12:46 Anfrage zu Geschlechtsumwandlungen: Jugendliche über Selbstmordrisiko aufklären In Sachsen ist die Zahl der Jugendlichen, die sich für eine Geschlechtsumwandlung entschieden, stark gestiegen. Waren es 2016 noch 40 Jugendliche mit der Diagnose ‚Transsexualismus‘ und nur eine absolvierte Hormonbehandlung, stieg die Zahl 2021 bereits auf 197 Jugendliche und 40 Hormonbehandlungen. Das ergab […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.01.2023, 10:37 Asylkrise 2.0: Grenzkontrollen sofort einführen! CDU-Innenminister Armin Schuster sieht bei der Aufnahme neuer Asylbewerber im Freistaat Sachsen „Ende März das Ende der Fahnenstange“ erreicht. Ebenso sagte er der Sächsischen Zeitung, „irgendwann“ müsse er „als letztes Mittel“ Grenzkontrollen „fordern“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Sebastian Wippel: „Die Logik von […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.01.2023, 11:30 Postengeschacher im Wirtschaftsministerium: Ämterpatronage hart bestrafen! Laut BILD-Zeitung wurde im sächsischen SPD-Wirtschaftsministerium der Posten eines Referenten aus dem Leitungsstab mit seiner Ehefrau neu besetzt. Der Hintergrund: Der bisherige Referent Matthias Ecke (SPD) rückte ins Europaparlament nach. Die Ehefrau von Matthias Ecke war früher „SPD-Parteisprecherin“, so die Zeitung. Dazu erklärt der […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.01.2023, 12:50 Werbung für Geschlechtsumwandlungen an unseren Schulen? Schluss damit! Laut BILD-Zeitung von heute werden in Nordrhein-Westfalen Schüler der 6. Klasse zu einer Geschlechtsumwandlung motiviert. Sie erhielten im Biologie-Unterricht Arbeitsblätter, die empfahlen, „sich so rasch wie möglich“ operieren zu lassen, wenn man sich im angeblich falschen Körper fühle. NRW-Bildungsministerin Dorothee Feller (CDU) […]

+++ PRESSEMITTEILUNG +++ 23.01.2023, 11:03 Kommunalpolitik: Krankenhäuser sind wichtiger als neue Asyl-Unterkünfte! Ungelöste Probleme bei der massenhaften Unterbringung von Asylbewerbern, langfristige Sicherung der ländlichen Krankenhausversorgung, die Bearbeitung unzähliger Wohngeldanträge – Sachsens Kommunen stehen vor extremen Herausforderungen und Problemen. Damit wird sich der neue kommunalpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Roland Ulbrich, in Zukunft beschäftigen. Der Landtagsabgeordnete […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.01.2023, 12:21 Erzwungenes Arbeitsverbot: Entschädigung für 78.000 Anträge muss schnellstens fließen Rund 78.000 Anträge von Unternehmen auf Entschädigung wegen angeordneter Corona-Quarantäne ihrer Beschäftigten sind von den Behörden noch nicht bearbeitet worden. Daran wird sich auch so schnell nichts ändern, weil die Regierung das eingesetzte Personal aktuell um 55 Mitarbeiter reduzierte. Frank Peschel, […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.01.2022, 13:17 Windkraft: Ist Energieminister Günther ein Physik-Leugner? Die Regierung Kretschmer will das Zwei-Prozent-Ausbauziel für Windenergie um fünf Jahre vorziehen. Sachsen ist das einzige Bundesland, mit einem derart forcierten Ausbau. Deshalb sollen nun auch Windräder im Wald und nah an Häusern gebaut werden können, entgegen den Versprechungen im Koalitionsvertrag. Jan Zwerg, energiepolitischer […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.01.2023, 13:37 Bagatelldelikte: Generalstaatsanwalt kann Bedenken im Rechtsausschuss nicht entkräften Im heutigen Rechtsausschuss erklärte der neue Generalstaatsanwalt Martin Uebele, warum seit diesem Jahr Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren und der Besitz von kleineren Mengen Drogen in Sachsen nicht mehr strafrechtlich verfolgt wird. Der alte Generalstaatsanwalt Hans Strobl hatte sich während seiner Amtszeit […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.01.2023, 10:59 1,5 Mrd. € Überschuss in der Staatskasse: Entlastet endlich jeden einzelnen Haushalt! Der Freistaat Sachsen hat im Jahr 2022 einen Überschuss von rund 1,5 Milliarden Euro erzielt. CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann weigert sich dennoch, zumindest diese Summe zur Entlastung der Bürger einzusetzen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Viele Sachsen […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.01.2023, 12:37 AfD-Anfrage: Polizei bekommt Drogenkriminalität auf dem Wiener Platz nicht in den Griff In den letzten zehn Jahren hat die Polizei die ausufernde Drogenkriminalität auf dem Wiener Platz in Dresden nicht in den Griff bekommen. Laut AfD-Anfrage 7/11456 waren allein im letzten Jahr 99 der Beschuldigten Ausländer und 53 Deutsche. Freiheitsstrafen […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.01.2023, 16:41 Wir müssen alle Impftoten untersuchen! Der Datenanalyst Tom Lausen und der Pathologe Dr. med. Michael Mörz haben bei der heutigen öffentlichen Anhörung im Sozialausschuss zu Corona-Impfnebenwirkungen schwere Vorwürfe gegen SPD-Sozialministerin Petra Köpping erhoben. Lausen sagte, Köpping habe es „frei erfunden“, dass Daten zu Impfkomplikationen ordnungsgemäß an das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) gemeldet […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.01.2023, 14:51 AfD zum Asyl-Gipfel Zum Asyl-Gipfel in der Staatskanzlei erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir fordern einen sofortigen Aufnahme-Stopp in Sachsen.“ Beste Grüße Andreas FuchsPressereferentAfD-Fraktion im Sächsischen LandtagBernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenTelefon:  +49 351 493 422 4Telefax:  +49 351 493 422 1 E-Mail:    andreas.fuchs@slt.sachsen.de   AfD-Fraktion im Web               AfD-Fraktion bei facebook  AfD-Fraktion bei Twitter       […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.01.2023, 14:07 Medienstaatsvertrag: Die Chance zur grundlegenden Reform wurde vertan Zur Anhörung für den Gesetzentwurf zum Medienstaatsvertrag erklärt der medienpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „In der Anhörung wurde deutlich, dass die Chance für eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vertan wurde. Mehrere Experten bestätigten die Sichtweise der AfD: MDR und Co. […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.01.2023, 12.29 Erneut Brandanschläge: Wo bleibt der Aufschrei über Linksextremismus? In Leipzig gab es aktuell einen Brandanschlag auf fünf LKWs. Die Polizei geht von linksextremen Tätern aus. Fast gleichzeitig führte die Polizei eine Razzia im Haus des Büros der linken Abgeordneten Juliane Nagel durch. Sie suchte nach Tätern im Zusammenhang mit dem […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.01.2023, 14:27 Rechtswidrige Kürzung der AfD-Liste: Spitze des Innenministeriums hat Neutralitätspflicht ignoriert! Mit Hilfe eines Untersuchungsausschusses soll derzeit geklärt werden, inwiefern die Staatsregierung in die „qualifiziert rechtswidrige“ Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 involviert war. Zur Wahrheitsfindung war heute Florian Oest als Zeuge geladen. Oest war 2019 persönlicher Referent des damaligen Innenministers […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.01.2023, 11:23 Diplomatischer Affront: Staatsregierung will Polen den Einstieg in die Kernkraft verbieten Polen plant den Einstieg in die Kernkraft und will mindestens zwei neue Kraftwerke bauen. Der Auftrag für das erste Kernkraftwerk ist erteilt. Es soll 250 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt an der Ostsee stehen. Laut dpa haben die […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.01.2023, 12:45 AfD-Antrag: Landesregierung muss sich für Wiederaufnahme russischer Ölimporte einsetzen Durch das Embargo auf russisches Öl drohen in Ostdeutschland Lieferengpässe und steigende Preise für Benzin und Diesel. Die Raffinerie in Schwedt ist nur noch zu 50 Prozent ausgelastet. Daher müssen dem Öl bereits chemische Zusätze hinzugefügt werden, um die Fließgeschwindigkeit zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.01.2023, 12:06 Juwelendiebstahl: Keine Zugeständnisse an libanesischen Remmo-Clan! An den bisher 31 zurückgegebenen Schätzen aus dem „Grünen Gewölbe“ sei Experten zufolge ein Sachschaden von mindestens 25 Millionen Euro durch absichtliche Zerstörung und falsche Handhabe entstanden. Trotzdem können die Angeklagten mit einem lukrativen Deal rechnen. Sollten sie am 17. Januar freiwillig ihre Schuld […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.01.2023, 14:25 Alle Corona-Maßnahmen müssen unverzüglich aufgehoben werden! Der Freistaat Sachsen hebt zum 16. Januar 2023 die Maskenpflicht im ÖPNV auf. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Thomas Prantl: „Es müssen jetzt endlich alle verordneten Corona-Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene beendet werden. Wir haben längst gelernt, mit Corona zu leben. Folglich können wir vollumfänglich […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.01.2023, 11:24 Regierung hat Angst vor Volksentscheiden! Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2019 haben CDU, Grüne und SPD mehr direkte Demokratie versprochen. Nun berichtet die „Freie Presse“, dass eine derartige Initiative immer „noch nicht in Sicht“ sei. Die Koalitionsfraktionen bewerben das Projekt dessen ungeachtet weiter als „Herzstück“ ihrer Agenda. Dazu erklärt der […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.01.2023, 11:05 Tempo 30 auf Leipziger Hauptverkehrsstraßen ist enorme Verkehrsbehinderung Die rotgrüne Stadtverwaltung von Leipzig würde am liebsten flächendeckend Tempo 30 in der ganzen Stadt einführen. Da der Gesetzgeber das momentan noch verbietet, wird die Verwaltung nur auf 40 großen Straßen in diesem Jahr Tempo 30 anordnen. Das soll der Reduzierung des […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.01.2023, 11:30 Corona-Maßnahmen sofort beenden, Amnestie für Bußgelder Zur Diskussion über das überfällige Ende der Corona-Maßnahmen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Frank Schaufel: „Die Maskenpflicht und die anderen überzogenen Maßnahmen müssen in Sachsen sofort abgeschafft werden. Andere Bundesländer sind hier bereits viel weiter. Selbst der Regierungs-Virologe Christian Drosten, der für seine […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.01.2023, 11:28 Entkriminalisierung von Ladendiebstahl und Schwarzfahren: Sachsen droht Verwahrlosung der öffentlichen Ordnung Ab sofort werden Ladendiebstahl bis 25 Euro, Schwarzfahren, der Besitz von kleineren Mengen Drogen und Graffiti-Schmierereien in Sachsen nicht mehr strafrechtlich verfolgt. Der zum Jahresende ausgeschiedene Generalstaatsanwalt Hans Strobl hatte sich bisher der entsprechenden Einmischung des Justizministeriums widersetzt, berichtet […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.01.2023, 12:47 Kohleausstieg 2030: Wo soll unser Strom herkommen? Sachsen soll bereits 2030 aus der Kohle-Verstromung aussteigen. Zu dieser Forderung des grünen Bundeswirtschaftsministers Robert Habeck erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „In Zeiten von massivem Strommangel unsere heimischen Kohlekraftwerke ausschalten zu wollen, ist Wahnsinn. Selbst der geplante Ausstieg 2038 ist […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.12.2022, 11:32 Kritik an CDU-Landrat Witschas: CDU hat sich von tragfähiger Asylpolitik verabschiedet Der Bautzner CDU Landrat Udo Witschas hatte in einer Weihnachtsbotschaft den Bürgern versprochen, keine Turnhallen für den aktuellen Asylbewerber-Ansturm zu sperren und auch keine neuen Wohnungen deswegen anzumieten. Davon distanzierte sich CDU-Generalsekretär Mario Czaja im Namen des Parteichefs Friedrich […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.12.2022, 11:54 Ukraine: Frieden gibt es nur, wenn die Einmischung der USA endet! Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski reist erstmals seit Kriegsbeginn ins Ausland und trifft heute in Washington US-Präsident Joe Biden. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir wünschen uns alle ein Ende des Kriegs in der Ukraine. Ein schneller […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.12.2022, 13:30 Bürger entlasten statt Ministerien aufblähen! Zur Debatte um den sächsischen Doppelhaushalt 2023/24 erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Die Preise für Lebensmittel, Energie und Kraftstoffe steigen stetig. Die zweistelligen Inflationsraten treiben den sächsischen Bürgern und Unternehmern den Angstschweiß auf die Stirn. Junge Familien wissen oftmals nicht mehr, wie […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.12.2022, 12:41 Kernkraft? Na klar! Auch bei uns in Sachsen! Zur Aktuellen Debatte mit dem Titel „Schluss mit grüner Energiepolitik: Rettet unsere Wirtschaft!“ erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Die Kernkraftwerke ein paar Jahre länger laufen zu lassen und die Kohle nicht schon 2030 abzuschalten, reicht nicht aus, um […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.12.2022, 12:24 Die weltweit höchste Wolfsdichte erfordert konsequentes Handeln! Zur aktuellen Debatte im Landtag über die starke Vermehrung des Wolfes in Sachsen erklärt der forstpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, René Hein: „Wir haben in Sachsen und in ganz Deutschland mittlerweile die weltweit höchste Wolfsdichte. In einigen Dörfern trauen sich die Bürger bereits nicht […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.12.2022, 18:14 Corona-Amnestie, jetzt: Protest muss immer möglich sein! Zum AfD-Antrag (Drs. 7/11467), alle Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Strafen zu erlassen, erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Staat ist mit den Corona-Maßnahmen übergriffig geworden. Politiker wie Herr Kretschmer und SPD-Sozialministerin Petra Köpping (SPD) haben Grundrechte fast vollständig außer Kraft gesetzt. Damit haben […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.12.2022, 16:46 AfD-Gesetzentwurf: Grunderwerbsteuer auf ein Prozent senken! Zum AfD-Gesetzentwurf zur Senkung der Grunderwerbsteuer (7/11154) erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Die Landesregierung will die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen. Damit werden aber nicht nur Grundstücke und Eigenheime in Sachsen teurer, sondern perspektivisch auch die Mieten. Wir müssen jedoch Wohnen […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.12.2022, 13:40 AfD-Antrag: Gute Erreichbarkeit von Krankenhäusern gesetzlich festlegen Zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion für das Sächsische Krankenhausgesetz (7/11521) erklärt der sozialpolitische Sprecher, Frank Schaufel: „Wir wollen die Serie der Krankenhaus-Schließungen in Sachsen beenden. Allein im letzten Jahr wurden die Kinderkliniken in Lichtenstein und Leisnig geschlossen. Den Krankenhäusern in Ebersbach und Weißwasser droht […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.12.2022, 12:32 Kein Steuergeld mehr für parteinahe Vereine! Besser: 100.000 Euro für jede Gemeinde! Mit einem Änderungsantrag zum Haushaltsgesetz 2023/24 (Drs. 7/11501) fordert die sächsische AfD-Fraktion, allen Gemeinden in Sachsen 100.000 Euro für eigene Investitionen zur freien Verfügung zu stellen. Die Umsetzung würde 41,9 Millionen Euro kosten. Um das zu ermöglichen, sollen […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.12.2022, 11:09 Windkraft: Regierung will Abstandsregel und Waldverbot in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aushebeln! Am 20. Dezember will die Staatsregierung über das sogenannte Haushaltsbegleitgesetz (Drs. 7/11500 – noch nicht öffentlich!) die Regeln für den Bau neuer Windkraftanlagen lockern. Die geplante „Flexibilisierungsklausel“ läuft darauf hinaus, dass der gerade erst eingeführte 1.000-Meter-Abstand zu Wohnhäusern systematisch unterschritten […]

+++ Pressemitteilung +++ Kl. Anfrage: Digitalisierung der sächsischen Behörden im Schneckentempo! Bis Ende 2022 waren die sächsischen Behörden laut einem Bundesgesetz verpflichtet, 575 Verwaltungsleistungen zu digitalisieren. Das Elterngeld zu beantragen oder das Kfz-Kennzeichen zu ändern, sollte so um ein Vielfaches schneller gehen. Die Sächsische Staatskanzlei musste nun allerdings auf Anfrage des AfD-Abgeordneten Ivo Teichmann (Drs. […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.12.2022, 12:54 875.000 Euro Sachschaden bei Brandanschlägen in Leipzig – Wann reagiert der Innenminister? Bei einem Brandanschlag auf zehn Transporter eines Unternehmens in Leipzig entstand im November ein Sachschaden von 500.000 Euro (AfD-Anfrage 7/11324). Weiter antwortete die Regierung, dass sie Linksextremisten für den Anschlag verantwortlich macht. Ebenso verhält es sich bei einem […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.12.2022, 12:21 Keine Finanzhilfen für Ölheizungen und energieintensive Industrien – Staatsregierung muss handeln Für die Nutzer von Öl-, Holz- und Kohleheizungen wird es keine Finanzhilfen geben. Auch die energieintensive Chemie- und Stahlindustrie erhält keine Hilfen, um bei den hohen deutschen Stromkosten international konkurrenzfähig zu bleiben. Darauf verständigte sich aktuell die Ministerpräsidentenkonferenz. Frank […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.12.2022, 13:34 AfD-Antrag: Ölembargo gegen Russland beenden Zum AfD-Antrag „Deutsche Interessen wahren – Ölembargo gegen Russland beenden“ (7/11494) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der EU-Importstopp für russisches Öl bietet Ausnahmeregelungen, die bereits fünf EU-Länder in Anspruch nehmen. Auch die Landesregierung muss nun in Berlin dafür sorgen, dass russisches Öl weiter fließen kann […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.12.2022, 12:44 AfD-Antrag: Amnestie für alle Corona-Verfahren Die AfD-Fraktion stellt in der nächsten Landtagssitzung einen Prioritätenantrag (7/11467), sämtliche Corona-Bußgeldverfahren einzustellen und die Bußgelder zu erlassen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Wir fordern eine Amnestie für alle Verstöße gegen die aus unserer Sicht verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen in Sachsen. Die Staatsregierung hatte im Freistaat eines […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.12.2022, 14:36 Zweiter Sozialbericht: Eigenanteil in Pflegeheimen senken! Zum zweiten Sozialbericht für Sachsen erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Gudrun Petzold: „Der Pflegenotstand bleibt weiter die größte sozialpolitische Herausforderung für Sachsen. Wir brauchen mehr Pflegekräfte und wir müssen sie natürlich besser bezahlen. Diese Mehrkosten dürfen aber nicht länger den Heimbewohnern aufgebürdet werden. […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.12.2022, 12:33 Streit um kostenloses Mittagessen: Strafanzeige gegen Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg Laut der „Freien Presse“ vom 6. Dezember 2022, Seite 2, behauptete die linke Landtagsvizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg, die AfD-Fraktion wolle in den aktuellen Haushaltsverhandlungen ein kostenloses Mittagessen für Kindergärten und Schüler bis Klasse 4 „von der Herkunft“ abhängig machen. Das ist eine […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.12.2022, 12:26 AfD-Anfrage: 3,8 Millionen Euro für PR des Umweltministeriums – trotzdem kaum Interesse Das Umweltministerium und seine nachgeordneten Behörden fallen durch hohe Summen für die Öffentlichkeitsarbeit auf. Laut AfD-Anfrage (7/11245) wurden dafür insgesamt rund 3,8 Millionen Euro Steuergeld eingesetzt, rund 150.000 Euro fielen für Social-Media-Kanäle an. Auf YouTube hat das Ministerium […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.12.2022, 12:29 Steigende Preise im ÖPNV: Staatsregierung muss reagieren Die Preise im Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) sollen um 11 Prozent heftig steigen. Das gleichzeitig geplante 49 Euro Ticket ist allerdings für viele Bürger keine Alternative. Es kann nur als Dauer-Abo mit kostenpflichtiger Kündigung genutzt werden, ist nicht übertragbar und Fahrräder sowie Familienmitglieder am […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.12.2022, 10:31 Feuerwehr diskriminiert Ungeimpfte: Corona-Impfzwang überall abschaffen! „Leipzig schließt ungeimpfte Feuerwehrleute vom Dienst aus“, titelte unlängst die LVZ. Der Branddirektor der Stadt Leipzig, Axel Schuh, betonte ausdrücklich, dass die verhängte Impfpflicht auch „für das Ehrenamt“ gelte. Betroffen sind daher ebenfalls die Freiwilligen Feuerwehren. Dazu erklärt Lars Kuppi, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.11.2022, 10:46 Ausweitung der Roten Gebiete ist Drangsalierung der sächsischen Bauern! Die sächsischen Bauern unterliegen in Zukunft noch strengeren Auflagen. Das Landwirtschaftsministerium hat gestern die neue Kulisse für mit Nitrat belastete, sogenannte „Rote Gebiete“ veröffentlicht. Dabei wuchs die Fläche mit erheblichen Düngebeschränkungen von 130.600 auf 185.000 Hektar. Die Landwirte müssen somit massive […]

+++Pressemitteilung+++ 29.11.2022, 12:23 Neues Urteil: „Mission-Lifeline“ darf gerichtsfest „Schlepperorganisation“ genannt werden!  Das Landgericht Dresden wies jetzt eine Klage der in Dresden ansässigen, angeblichen Seenotretter von „Mission Lifeline“ zurück (Az.: 3 O 1398/22 EV). Die AfD Dresden hatte im Wahlkampf um das Amt des Dresdner Oberbürgermeisters unter anderem per Flugblatt die „Förderung von Schlepperorganisationen“ mit Steuergeldern“ […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.11.2022, 12:24 Innenminister Schuster muss sich für sofortige Grenzkontrollen einsetzen! Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster fordert laut BILD eine „Asylwende“. Der massive Zustrom von Migranten über die Balkan-Route überfordere die Aufnahmekapazitäten in Sachsen. Wenn Tschechien und Polen weiterhin illegale Migranten einfach durchleiten würden, müssten als „Ultima Ratio“ auch Grenzkontrollen eingerichtet werden. Jörg Urban, […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.11.2022, 08:18 Kl. Anfrage: Umsatzsteuer-Einnahmen des Freistaates Sachsen um 22 Prozent gestiegen Der Freistaat Sachsen hat im Oktober 2022 insgesamt 879,9 Millionen Euro an Umsatzsteuer-Einnahmen erhalten. Im Vorjahr waren es 721,6 Millionen Euro (vgl. Drs. 7/10667). Somit ergibt sich ein Plus von 22 Prozent. Das zeigt eine Kleine Anfrage (Drs. 7/11250) des […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.11.2022, 11:01 Wir brauchen die Kernkraft für die nächsten 100 Jahre! Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung den Weiterbetrieb von drei Kernkraftwerken bis 15. April 2023 beschlossen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Der von den Altparteien erzielte Minimalkonsens ist ein schlechter Witz. Derzeit bekommen viele Haushalte […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.11.2022, 11:15 Corona-Schutz-Verordnung endlich beenden! Deutschland ist eines der wenigen Länder, die bei Corona immer noch am Pandemie-Status festhalten. In Sachsen ist die Regierung noch nicht einmal bereit, die Quarantänepflicht aufzuheben, so wie es bereits mehrere Bundeländer vorgemacht haben. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Alle Maßnahmen aus der Sächsischen Corona-Schutz-Verordnung müssen umgehend […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.11.2022, 14:58 Islamistische Corona-Betrüger bestrafen und nicht friedliche Demonstranten! Laut DPA läuft heute eine bundesweite Razzia bei Islamisten, die sich Corona-Hilfen erschlichen haben sollen. Unter anderem werden auch Objekte in Sachsen durchsucht. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen den anscheinend systematisch betriebenen […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.11.2022, 12:34 Grunderwerbsteuer: Steuerschlupflöcher für Immobiliengesellschaften schließen! Eigenheimerwerb unterstützen! Während die Regierung die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen will, strebt die sächsische AfD-Fraktion eine Senkung auf ein Prozent für den erstmaligen Erwerb eines Grundstücks zu Wohnzwecken an. Finanzieren ließe sich das, indem Steuerschlupflöcher für Immobiliengesellschaften geschlossen werden. Dazu hat die […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.11.2022, 08:12 AfD-Anfrage: Quälend lange Tiertransporte nach Nordafrika In den letzten zwei Jahren genehmigte die sächsische Regierung erneut sehr lange Tiertransporte. Laut AfD-Anfrage (7/11055) war z.B. ein Rinder-Transport in den Libanon sieben Tage unterwegs. Weitere Rinder-Transporte gingen über fünfeinhalb nach Marokko und viereinhalb Tage in die Türkei. Auch innerhalb der EU waren […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.11.2022, 12:44 AfD-Antrag: Ärztliche Altersfestellung für jugendliche Asylbewerber Bei Ausländern, die sich als unbegleitet minderjährige Asylbewerber ausgeben, soll eine ärztliche Untersuchung das tatsächliche Alter feststellen. Einen entsprechenden Antrag hat die AfD-Fraktion aktuell eingereicht (7/11330). Martina Jost, migrationspolitische Sprecherin, erklärt dazu: „Für Asylbewerber bringt es enorme Vorteile, sich als Jugendlicher auszugeben. Dann genießen […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.11.2022, 11:39 Anschlag auf Unabhängigkeit der Justiz: Katja Meier outet sich als Verfassungsfeindin! Laut FAZ plant die grüne Ministerin Katja Meier ein „Selbsteintrittsrecht des Justizministeriums für Disziplinarverfahren“. Zudem will sie das Rückkehrrecht ehemaliger Abgeordneter in ihr ursprüngliches Beamtenverhältnis beschneiden. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Diese Pläne sind ein schwerwiegender Anschlag […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.11.2022, 11:29 AfD-Gesetzentwurf: Kopftuchverbot in Schulen und Kitas! Die sächsische AfD-Fraktion will mit einem neuen Gesetzentwurf (Drs. 7/11343) ein Kopftuchverbot in Schulen und Kindergärten durchsetzen. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin, Doreen Schwietzer: „Kinder werden in unseren Schulen zu Recht darauf hingewiesen, im Unterricht bitte auf Basecaps und andere Kopfbedeckungen zu verzichten. Das […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.11.2022, 15:35 AfD-Anfrage: Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern steigen massiv an! Die Straftaten in direkter Verbindung mit Asylbewerbern gingen im 3. Quartal 2022 (Drs. 7/11107) steil nach oben: Straftaten durch unerlaubt aufhältige Ausländer liegen bei Diebstählen mit insgesamt 566 Fällen schon jetzt auf einem höheren Niveau als im gesamten Jahr 2021 […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.11.2022, 13:18 Maskenpflicht schnell abschaffen! Die sächsische AfD-Fraktion hat vor wenigen Tagen erneut den Antrag gestellt (Drs. 7/11293), die weiterhin bestehende Maskenpflicht im ÖPNV, in Arztpraxen, Krankenhäusern und Pflege-Einrichtungen aufzuheben. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Frank Schaufel: „Die aktuelle Corona-Verordnung des Freistaates Sachsen gilt bis 7. April 2023. Von Corona geht aber […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.11.2022, 08:58 „Gaspreisbremse“ ungenügend: Wer mit Öl, Kohle oder Holz heizt, braucht ebenfalls Unterstützung! Die Bundesregierung sieht bisher nur eine Entlastung von Bürgern mit Gasheizungen vor („Gaspreisbremse“). Wer eine Öl-, Kohle- oder Holzheizung hat, geht dagegen leer aus, obwohl es auch hier exorbitante Preissprünge gibt. Die sächsische AfD-Fraktion beantragt deshalb, diese Lücke […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.11.2022, 16:13 Grunderwerb: Steuern senken statt erhöhen! Zum AfD-Gesetzentwurf zur Grunderwerbsteuer (Drs. 7/11154) erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Der Freistaat Sachsen weist mit rund 35 Prozent die niedrigste Wohneigentumsquote aller Flächenländer auf, wobei auch die Bundesrepublik im europäischen Vergleich keine gute Figur abgibt. Diesen Zustand gilt es hier in Sachsen zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.11.2022, 13:47 Volle Energie für Deutschland: Fracking prüfen! Zur Aktuellen Debatte der AfD mit dem Titel „Volle Energie für Deutschland statt CDU-Pseudo-Opposition!“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wenn wir als politische Verantwortliche den Wohlstandsverlust verhindern und die Wettbewerbsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft erhalten wollen, dann müssen wir jetzt das Energie-Angebot mit heimischen […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.11.2022, 16:42 Masseneinwanderung ist sozialer Sprengstoff: Deshalb sind Grenzkontrollen unverzichtbar! Zur Landtagsdebatte über den AfD-Antrag (Drs. 7/11096) mit dem Titel „Unkontrollierte Massenmigration verhindern – Grenzen sichern“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Zustände in Grenznähe sind derzeit für die einheimischen Anwohner unerträglich. Frauen haben Angst, abends spazieren zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.11.2022, 12:22 Stoppen Sie den zeitlich definierten Kohleausstieg! Auf die Fachregierungserklärung des sächsischen Regionalentwicklungsministers Thomas Schmidt (CDU) erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wenn von 1,4 Milliarden Euro Fördermitteln circa 460 Millionen Euro überhaupt keine nachweisbare Wirksamkeit aufweisen, dann ist das ein Offenbarungseid für die Regional-Politik der Staatsregierung. Die Tatsache, dass mit Fördermitteln, […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.11.2022, 12:27 AfD-Anfrage: Trinkwasser bei Blackout teilweise nur für fünf Prozent der sächsischen Bürger gesichert Laut AfD-Anfrage (7/10998) können bei einem Blackout nur 15 Prozent der sächsischen Bevölkerung über das Wassersicherstellungsgesetz versorgt werden. Dabei liegt der Versorgungsgrad der einzelnen „Prioritätenkommunen“ zwischen fünf und 100 Prozent. Weitere Trinkwasser-Notbrunnen sollen kommunale Wasserversorger vorhalten. Über […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.11.2022, 11:46 Heißer Herbst: Will CDU-Innenminister Schuster friedliche Demonstranten belauschen lassen? Seit Anfang September gab es deutschlandweit über 4.400 regierungskritische Kundgebungen. Daran beteiligten sich laut WELT „mehr als 100.000 Menschen“. In Sachsen sei der Zulauf zu den Versammlungen am größten. Unter dem Deckmantel der Bekämpfung eines „stabilen Kerns extremistischer Kräfte“ will der […]

+++ Offener Brief an die MDR-Intendantin Prof. Dr. Karola Wille +++ Warum dürfen im MDR „Klimaextremisten“ zu noch mehr Straftaten aufrufen? Sehr geehrte Frau Prof. Dr. Wille, ich habe mir heute im MDR-Kulturradio das Interview mit Philipp Ruch über den Vandalismus der „Letzten Generation“ angehört und war ehrlich gesagt entsetzt. Herr Ruch, vom Moderator gänzlich […]

„Weshalb wir protestieren“ Die Bundesregierung und die Landesregierungen haben die Aufgabe, den Staatsbürgern ein Leben in Freiheit und Sicherheit zu ermöglichen, den Wohlstand zu mehren und Schaden vom deutschen Volk abzuwenden. Dieser Aufgabe kommen sie nicht nach: 1. Wir protestieren gegen die Aushöhlung der Grundrechte. Wenn die Innenminister der Ost-Bundesländer friedliche Versammlungen als „Hass und […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.11.2022, 13:56 Staatsregierung versagt wiederholt im Kampf gegen linken Extremismus In Leipzig brannten erneut zwei Bagger komplett aus. Der Schaden beträgt ca. 375.000 Euro. Laut AfD-Anfrage (7/8843) waren letztes Jahr Linksextremisten für 97 Prozent aller politisch motivierten Brandanschläge verantwortlich. Sie brannten insgesamt 34 Autos und Bagger ab. Carsten Hütter sicherheitspolitischer Sprecher der […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.11.2022, 12:14 AfD-Anfrage: Regierung empfiehlt Temperatursenkung in Schulen, aber nicht für Asylheime Die Landesregierung hat eine Empfehlung herausgegeben, die Temperaturen in Kitas und Schulen abzusenken. Damit soll Energie gespart werden. Laut der AfD-Anfrage (7/10986) gibt es dagegen keine Empfehlung der Staatsregierung für die Asylheime des Freistaates. Dr. Rolf Weigand, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt dazu: […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.11.2022, 11:51 Dialogabbruch zwischen Sachsen und Russland war falsch: Kulturelle und ökonomische Beziehungen reaktivieren! Der AfD-Abgeordnete Thomas Thumm hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/11047) nach Projekten und Partnerschaften zwischen Sachsen und Russland zwischen 2017 und 2022 erkundigt. Bis Anfang 2022 unterhielt der Freistaat Regionalpartnerschaften mit den russischen Regionen St. Petersburg, […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.11.2022, 11:28 AfD-Anfrage: Ausländische Häftlinge werden kaum in ihre Herkunftsländer überführt In sächsischen Gefängnissen verbüßen aktuell 849 ausländische Täter eine Haftstrafe – das sind 30 Prozent aller Gefangenen. Laut AfD-Anfrage (7/10941) sind 556 ausländische Täter Asylbewerber, immerhin 19,4 Prozent aller Inhaftierten. Nur 18 ausländische Gefangene wurden zur Verbüßung ihrer Haftstrafe seit Anfang […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.11.2022, 11:16 Behördlicher Geheimnisverrat: „Verfassungsschutz“ ist ein Regierungsschutz! Obwohl es dem sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz untersagt ist, über „Verdachtsfälle“ zu berichten, landete diese brisante Information im Falle einer Leipziger Burschenschaft bei der „taz“ und der Leipziger Volkszeitung (LVZ). Wie es zu diesem behördlichen Geheimnisverrat kam, fragte der AfD-Abgeordnete Roland Ulbrich bei CDU-Innenminister […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.11.2022, 11:59 Schuldenbremse einhalten und zwei Milliarden Euro Notfallhilfe für Unternehmen sind kein Widerspruch! Zum heutigen Treffen der sächsischen Landesregierung mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die aktuelle Politik der Bundesregierung hat eine Industrieflucht ausgelöst und zwingt viele kleinere Unternehmen in die Knie. Trotzdem schwimmt der Staat gegenwärtig […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.10.2022, 08:32 AfD-Anfrage: Zahlreiche MDR-Mitarbeiter gleichzeitig für Landesregierung tätig MDR-Mitarbeiter waren in den letzten fünf Jahren häufig für sächsische Ministerien tätig. Laut AfD-Anfrage (7/11004) wurden dafür insgesamt 44.248 Euro an Honoraren gezahlt. Im Einzelnen erhielten die Mitarbeiter zwischen 500 und 2.975 Euro pro Auftrag. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Thomas Thumm: „Der MDR […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.10.2022, 13:51 AfD-Antrag: Möglichen Hartz-IV-Missbrauch bei Ukrainern unterbinden Aktuell wird über „Sozialtourismus“ von Ukrainern in Deutschland diskutiert. Ukrainer mit großen Autos und viele Pendler zwischen der Ukraine und Deutschland sorgen für Unmut. So berichtete z. B. der MDR, dass Ukrainer bei der Tafel mit teuren SUVs vorfahren und mit 100-Euro-Scheinen bezahlen. Derzeit […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.10.2022, 10:34 Kl. Anfrage zu Sparkassen: Vorstandsgehälter steigen, während Stellen gestrichen werden Die sächsischen Sparkassen streichen immer mehr Stellen. Das fand der AfD-Abgeordnete Dr. Rolf Weigand mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/10922) heraus. Bei der Erzgebirgssparkasse gab es 2019 noch 806 Stellen. 2021 waren es nur noch 741. Diese mit Filialschließungen einhergehende […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.10.2022, 11:18 Grunderwerbsteuer auf 1 Prozent senken! Die sächsische Regierung will die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 5,5 Prozent erhöhen. Die AfD-Fraktion hat nun einen Gesetzentwurf (Drs. 7/11154) vorgelegt, der das Gegenteil anstrebt. Beim erstmaligen Erwerb eines Grundstücks zu Wohnzwecken soll ab dem 1. Januar 2023 nur noch ein Steuersatz von 1,0 Prozent […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.10.2022, 12:56 Strukturwandel-Fördergelder: MP Kretschmer bevorzugt eigenen Wahlkreis Der Bautzener AfD-Abgeordnete Frank Peschel hat gegenüber der Morgenpost aufgezeigt, wie Görlitz als Heimatstadt des Ministerpräsidenten Kretschmer im Vergleich zu Bautzen beim Strukturwandel bevorzugt wird. Peschel weißt auf weitere Ungereimtheiten hin und erklärt: „Görlitz wird vor allem als Forschungsstandort bevorzugt. Insgesamt fließen dort aktuell […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.10.2022, 11:52 Finanzminister schwimmt im Geld, während Bürger in Armut abrutschen: Regierung muss Inflationsgewinne komplett zurückgeben! Zum heute in einem Sonderplenum behandelten AfD-Antrag (Drs. 7/11077) mit dem Titel „Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für Unternehmen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Der Freistaat Sachsen ist ein milliardenschwerer Profiteur des […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.10.2022, 11:12 Sonderplenum: Regierung muss so schnell wie möglich Notfallhilfe für Bürger und Unternehmen auszahlen! Zum heutigen Sonderplenum im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir stehen vor einem Winter, der Sachsen in eine seit Generationen nicht gekannte Notlage versetzen könnte. Die politisch herbeigeführten Energiepreis-Explosionen haben das Potential, unser Land in […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.10.2022, 12:20 AfD-Antrag: Unkontrollierte Massenmigration verhindern – Grenzen sichern Der Asylgipfel in Berlin brachte keine verstärkten Kontrollen für die sächsische Grenze. Aufgrund der stark ansteigenden illegalen Einwanderung stellt die AfD-Fraktion den Antrag: „Unkontrollierte Massenmigration verhindern – Grenzen sichern“ (7/11096). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Wer illegal über ein sicheres EU-Land einreist, […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.10.2022, 12:27 Treffen Kretschmer-Habeck: Weiter russisches Gas nutzen! Über den Energiemangel und die Entlastung der Bürger wollen heute Ministerpräsident Michael Kretschmer und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sprechen. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Der Energiemangel und die explodierenden Preise sind hausgemachte Probleme, die die Regierung selbst zu verantworten hat. Deshalb […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.10.2022, 11:32 Keine UKW-Abschaltung 2026 – AfD unterstützt Privatradios Die sächsischen Privatradios haben sich an alle Fraktionen im Landtag gewandt, weil ihre UKW-Frequenzen in Sachsen ab 2026 abgeschaltet werden sollen. Über die Hälfte aller Radio-Hörer im Freistaat nutzen aber noch diese Frequenzen. Nur 12 Prozent hören bereits über den neuen DAB+-Standard. Dazu […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.10.2022, 12:51 Vor Asyl-Gipfel: AfD fordert Aufnahme-Stopp in Sachsen! Der stark angestiegene Zustrom von Asylbewerbern führt in Sachsen zu großen Problemen. Mehrere Kommunen schlagen Alarm, dass sie die Migranten nicht mehr unterbringen und finanzieren können. Vor dem Asyl-Gipfel mit Bundesinnenministern Nancy Faeser erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir verlangen einen kompletten Aufnahme-Stopp […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.10.2022, 12:44 Massenhafter Unterrichtsausfall: Piwarz muss Schulen von Bürokratie befreien! Um den massenhaften Unterrichtsausfall zu minimieren, will CDU-Kultusminister Christian Piwarz in Zukunft auch „Lehrer ohne Uni-Abschluss“ einstellen, berichtet die Freie Presse. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Kultusminister Piwarz bekämpft weiter nur Symptome und geht nicht an […]

+++Pressemitteilung+++ 07.10.2022, 09:20 Liebe Kollegen, am Montag, den 10. Oktober, findet um 9 Uhr im Plenarsaal des Sächsischen Landtags eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt statt. Thema ist der AfD-Gesetzentwurf zu einer Ausweitung des Landeserziehungsgeldes (Drs. 7/10159). Als Sachkundige werden unter anderem referieren bzw. ihre Expertise als schriftliche Stellungnahme einreichen: + […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.10.2022, 12:27 Eilantrag: Inflation sorgt für außergewöhnliche Notlage! Landesregierung muss sofort handeln! Zum AfD-Eilantrag (Drs. 7/11077) mit dem Titel „Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für Unternehmen“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Wir dürfen jetzt keine weitere Zeit verlieren. Der Freistaat Sachsen muss in der nächsten Woche ein Haushaltsgeld […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.10.2022, 11:31 Grenzkontrollen und „Rückführungsinitiative“: CDU soll in Sachsen anfangen und nicht nach Berlin zeigen Seit Sommer hat sich die Zahl illegaler Migranten in Sachsen massiv erhöht. Die CDU-Fraktion forderte nun Grenzkontrollen und eine „Rückführungsinitiative“ von der Bundesregierung. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist peinlich, wie sich die […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.10.2022, 12:03 AfD beantragt Sonderplenum: Haushaltsgeld für alle Sachsen und Notfallhilfe für energieintensive Unternehmen! Die sächsische AfD-Fraktion wird in Kürze ein Sonderplenum beantragen. Auf der Sondersitzung des Landtags soll ein sofortiger Zuschuss in Höhe von 1.000 Euro für jeden sächsischen Haushalt zum Ausgleich der Kostenexplosion beschlossen werden. Dieses Haushaltsgeld sollte noch in […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.10.2022, 12:24 Fall Lina E.: Kein Steuergeld für linksextreme Treffpunkte! Im Prozess gegen die Antifa-Aktivistin Lina E. wurde bekannt, dass Linksextremisten diverse Leipziger Objekte zum Training für ihre Angriffe auf Andersdenkende nutzen. Ein Treffpunkt liegt in der Leipziger Gießerstraße, teilte die Regierung auf eine aktuelle AfD-Anfrage (7/10692) mit. Insgesamt nutzen linke Extremisten […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.10.2022, 10:36 Wir trauern um alle Opfer islamistischer Gewalt Am 4. Oktober 2020 griff ein syrischer Islamist mitten in Dresden zwei Männer mit einem Messer an. Einer der Männer starb, der andere wurde schwer verletzt. Der Täter war bereits zuvor als islamistischer Gefährder polizeibekannt. An das schreckliche Attentat wird heute mit einer […]

+++ Pressemitteilung +++ 12:03 Tag der Einheit: Ruf nach „Einigkeit und Recht und Freiheit“ aktueller denn je! Zum Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wenn nach über 30 Jahren nur noch knapp 40 Prozent der Ostdeutschen zufrieden mit dem Zustand der Demokratie sind, sollte uns das nachdenklich stimmen. […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.09.2022, 12:20 AfD-Anfrage: 12,5 Prozent aller geborenen Kinder haben ausländische Mütter In Sachsen haben bereits 12,5 Prozent aller geborenen Kinder eine ausländische Mutter. Laut AfD-Anfrage (7/10822) ist Leipzig mit 18,5 Prozent Spitzenreiter und der Landkreis Erzgebirge mit 5,6 Prozent Schlusslicht. Mit 2,02 Kindern pro Frau haben Ausländer auch eine deutlich höhere Geburtenrate […]

+++Pressemitteilung+++ 28.09.2022, 12:18 Jörg Urban: Altersarmut verhindern – Grundsicherung plus Rentenpunkte! Immer mehr Deutsche rutschen laut Statistischem Bundesamt in die Altersarmut ab. Die Armutsgefährdungsquote ist bei über 65-Jährigen von 2018 bis 2021 von 14,7 auf 17,4 Prozent gestiegen. Fast jeder Sechste der über 65-Jährigen ist inzwischen armutsgefährdet. Vor allem ältere Frauen sind bedroht. „Meine persönliche […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.09.2022, 11:12 AfD-Antrag: Rückkehrer-Prämie für Pflegekräfte! Um dem Personal-Notstand in der Pflege entgegenzuwirken, fordert die sächsische AfD-Fraktion in einem neuen Antrag die Einführung eines Prämiensystems (Drs. 7/11013). Teilzeitkräfte sollen eine „Aufstockerprämie“ erhalten, wenn sie Vollzeit arbeiten gehen. Für Pflegekräfte mit familiären Wurzeln in Sachsen schlagen wir eine „Rückkehrerprämie“ vor. Zudem sieht der […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.09.2022, 12:52 Volksbefragung zu Russland-Sanktionen würde auch Sachsen gut zu Gesicht stehen! Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eine „nationale Konsultation“ zu den Russland-Sanktionen angekündigt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Im Koalitionsvertrag hat sich die sächsische Regierung eine stärkere Bürgerbeteiligung auf die Fahnen geschrieben. Um dieses bisher uneingelöste Versprechen in die […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.09.2022, 11:44 Energie-Minister Günther ist ein Grundlast-Leugner: Grüne vor die Tür setzen! In der gestrigen Landtagssitzung bestritt der grüne Energie-Minister Wolfram Günther die Notwendigkeit einer „Grundlast“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Grünen machen sich die Welt, wie sie ihnen gefällt. Nur leider kollidiert das eben mit den Naturwissenschaften. Wer […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.09.2022, 16:18 Viel Gerede, nichts dahinter: CDU stimmt gegen die Kernkraft! Trotz etlicher Bekenntnisse zur Kernkraft hat die sächsische CDU-Fraktion eine Kernkraft-Machbarkeitsstudie für die Lausitz im Landtag abgelehnt. Den entsprechenden Antrag der AfD (Drs. 7/10888) stellte der energiepolitische Sprecher, Jan Zwerg, vor: „Die Weltenergiebehörde (IEA) stellt fest: Ohne Kernenergie wird der Aufbau […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.09.2022, 11:30 Grüne wollen immer mehr vom Kuchen und schieben dafür die „Gleichstellung“ vor Die sächsische Grünen-Fraktion will „in Gleichstellung investieren“. Zur Aktuellen Debatte im Landtag dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Obwohl der CDU-Finanzminister bereits einen Haushalt mit Rekordausgaben plant, wollen die Grünen ein noch größeres Stück vom […]

+++Pressemitteilung+++ 22.09.2022, 08:40 Atomkraft erhalten, Nordstream 2 öffnen: Rettet die Bäcker um die Ecke! Die steigenden Energiepreise treffen Sachsens Bäcker besonders hart. Viele Betriebe stehen vor dem Aus. Während im vergangenen Jahr die monatlichen Abschlagszahlungen für Gas bei etwa 500 bis 600 Euro lagen, sind es jetzt teils weit über 1000 Euro oder noch mehr. […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.09.2022, 18:00 AfD-Antrag: Kita-Gebühren senken Die AfD will Familien bei den Kita-Gebühren entlasten. Zum entsprechenden Antrag (7/9746) erklärt der Abgeordnete, Dr. Rolf Weigand: „Eine Familie mit drei Kita-Kindern zahlt schon jetzt in Dippoldiswalde rund 1.000 Euro, inklusive Essen. Das ist keine familienfreundliche Politik. Zumal viele Familien mit dem Rücken zur Wand stehen: […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.09.2022, 11:56 Teures Erdgas, Ökostrom und instabile Netze sind Brand-Bomben für unser Land! Zur Energie-Fachregierungserklärung im Sächsischen Landtag erwidert der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Teures Erdgas, schwankender Ökostrom und instabile Netze sind die Brand-Bomben im Gebälk unserer Energieversorgung. Sachsen steuert so in die schwerste Krise der Geschichte unseres Freistaats. Die explodierenden Energiekosten bedrohen […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.09.2022, 11:13 Kretschmer will „Wind über Wald“: Bauen Sie lieber ein Kernkraftwerk! Laut der Leipziger Volkszeitung (LVZ) hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer sein Motto „Wind über Wald“ bekräftigt. Laut Analysen seiner Regierung käme bis zu ein Drittel der sächsischen Waldfläche für Windräder in Frage. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Im Koalitionsvertrag wurden […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.09.2022,m 10:49 Betreiben von „Fake Accounts“ ist nicht Kernaufgabe des Verfassungsschutzes! Laut der Süddeutschen Zeitung haben die Verfassungsschutzbehörden der Länder sowie das Bundesamt (BfV) hunderte „Fake Accounts“ erstellt, die in sozialen Netzwerken selbst extremistische Aussagen tätigen, um Vertrauen zu Szene-Angehörigen aufzubauen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Bereits […]

+++Pressemitteilung+++ 19.09.2022, 14:04 Schikane gegen Ungarn: Sächsische AfD übergibt Protestnote an EU! Die EU-Kommission will Ungarn 7,5 Milliarden Euro entziehen, weil das Land angeblich gegen Prinzipien des Rechtsstaates verstoße. Die AfD Sachsen fordert die EU-Kommission und das Parlament in Brüssel auf, die Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines souveränen Staates zu unterlassen. AfD-Landesvorsitzender Jörg Urban: […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.09.2022, 11:07 Kl. Anfrage zu „Daphne“: Keine Steuergelder für Zensur und Sprachpolizei! Jeweils rund 1,5 Millionen Euro sollen die sächsischen Steuerzahler in den Jahren 2023/24 für das „Daphne“-Projekt der Staatlichen Kunstsammlungen aufbringen. Das Digitalisierungsprojekt läuft bereits seit 2008. Problematisch dabei: Begleitend zum Aufbau der digitalen Museumsdatenbank findet eine „politisch korrekte“ Umbenennung zahlreicher […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.09.2022, 12:41 Dreifach-Impfung als Pflicht: Drohenden Personalmangel in Kliniken verhindern! Aktuell leiden die sächsischen Krankenhäuser nicht nur unter steigenden Energiepreisen, sondern auch unter großem Personalmangel. Schuld ist vor allem die Impfpflicht im Gesundheitswesen. Ein Fünftel aller Mitarbeiter ist momentan ungeimpft. Ab Oktober werden es deutlich mehr sein, denn dann gelten auch doppelt […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.09.2022, 12:38 Asylwelle: Innenminister Schuster muss die Grenzen für illegale Einwanderer schließen CDU-Innenminister Armin Schuster gab sich alarmiert über die „galoppierenden“ Migrationszahlen. Aktuell würden täglich über 100 Afghanen, Syrer und Türken illegal aus Tschechien und Polen einreisen. Viele sächsische Kommunen sind an der Belastungsgrenze und denken über den Aufbau von Zeltstädten nach. […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.09.2022, 11:46 Anfrage: Fast zwei Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen: Gebt das Geld den Bürgern zurück! Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/10667) hat der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, die Steuer-Einnahmen des Freistaates Sachsen seit 2020 in Erfahrung gebracht. Das Ergebnis: Im Jahresvergleich zu 2021 stiegen sie bis Ende August 2022 […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.09.2022, 12:58 AfD-Anfrage: Justizministerium unter Meier enorm erweitert Das sächsische Justizministerium ist unter der Politologin Katja Meier (Grüne) um fachfremde Aufgaben enorm erweitert worden. Laut AfD-Anfrage (7/10657) kamen zwei neue Abteilungen, ein Staatssekretär und ein Leitungsstab hinzu. Bis 2023 beträgt der Personalaufwuchs laut Haushaltsplanung insgesamt 84 Stellen. Alexander Wiesner, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt dazu: […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.09.2022, 12:11 Antrag: Einstiegsprogramm Kernenergie – 100 Jahre gutbezahlte Arbeitsplätze für die Lausitz Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/10888) fordert die AfD-Fraktion ein „Wiedereinstiegsprogramm Kernenergie“. Um das umzusetzen, sollte die Sächsische Staatsregierung eine Machbarkeitsstudie zur Errichtung eines modernen, sauberen Kernkraftwerkes in der Lausitz in Auftrag geben. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher, Jan […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.09.2022, 11:15 Menzel, Felix (SLT, AFD) Felix.Menzel@slt.sachsen.de über afd-fraktion-sachsen.de  11:15 (vor 2 Stunden) an presseverteiler@afd-fraktion-sachsen.de +++ Pressemitteilung +++ Kein Chemie, kein Physik, kaum Mathe wegen Lehrermangel: Triage ist der falsche Weg, Herr Piwarz! Laut MDR fällt an der Chemnitzer Annenschule fast der gesamte naturwissenschaftliche Unterricht aus, weil es keine Lehrer gibt. In den […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.09.2022, 14:24 Anhörung im Landtag: Experten fordern wie die AfD mehr Polizisten Die Sicherheit in Sachsen kann nicht umfassend gewährleistet werden, weil die Regierung kaum neue Polizisten einstellt. Das ergab die Expertenanhörung im Innenausschuss des Landtages zum Bericht der Fachkommission zur Evaluierung der Polizei. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: […]

+++ Pressemitteilung +++ 12:34 Anfrage: 402 Kitas und Grundschulen erhalten kostenlose Milch. In Sachsen nehmen 301 Kitas und 101 Grund- und Förderschulen am EU-Programm für kostenlose Milch teil. Laut AfD-Anfrage (7/10588) erhalten weitere 374 Grundschulen und 88 Förderschulen über das Programm kostenloses Obst und Gemüse. Für eine sachsenweite Versorgung mit Milch müsste die Regierung 10 […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.09.2022, 12:24 Drei Ministerien abschaffen, um sächsisches Hilfspaket schnüren zu können! Zur aktuellen Diskussion um sächsische Hilfspakete erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Der Freistaat Sachsen hat leider eine sehr aufgeblähte Verwaltung. Wird diese zügig gesundgeschrumpft, steht genug Geld für ein eigenes Hilfsprogramm zur Verfügung, um den Energiepreisschock […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.09.2022, 12:22 AfD-Anfrage: Mehr als jeder Vierte Rentner von Armut betroffen In Sachsen waren letztes Jahr 26,8 Prozent aller Rentner von Altersarmut betroffen. Laut AfD-Anfrage (7/10617) sind die Senioren im Erzgebirgskreis mit 30,8 Prozent am meisten gefährdet. Die Zahl der Rentner, die von ihrer Rente nicht leben konnten und Grundsicherung beantragten, stieg […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.09.2022, 11:34 Zwölf Prozent des Waldes für Windräder? CDU befindet sich komplett auf dem Holzweg! Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) will laut dpa bis zu zwölf Prozent der sächsischen Waldfläche für neue Windräder nutzen. Zur Verdeutlichung: Die dafür erforderliche Fläche (62.521,08 ha) ist so groß wie 87.565 Fußballfelder. Dazu erklärt der umweltpolitische Sprecher […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.09.2022, 16:51 MDR: Warnhinweise für „böse“ Filme? MDR-Intendantin Karola Wille, Tom Buhrow (ARD) sowie Vertreter des Deutschlandradios und ZDF mussten heute im Medien-Ausschuss des Sächsischen Landtags Rede und Antwort stehen. Auf Nachfrage der AfD deutete dabei der MDR an, als problematisch empfundene Filme womöglich in Zukunft mit Warnhinweisen versehen zu wollen. Dazu […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.09.2022, 10:47 AfD-Anfrage: 25 Berufsschulzentren geschlossen oder abgebaut In Sachsen wurden 25 Berufsschulzentren seit 2009 geschlossen oder zusammengelegt. Laut AfD-Anfrage (7/10461) hat das z.B. für den Landkreis Bautzen zur Folge, dass Industriemechaniker, Bäcker, Bankangestellte, Köche und Verkäufer nicht mehr vor Ort ausgebildet werden können. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.08.2022, 11:04 „Energiegipfel“: Wir brauchen Nord Stream 2 und alle verfügbaren Kern- und Kohlekraftwerke ohne Ausstiegstermin! Zum „Energiegipfel“ der Sächsischen Staatsregierung am 1. September erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Der Energiegipfel ist eine überflüssige PR-Veranstaltung. Was zu tun ist, um die Energiekosten massiv zu senken, ist offensichtlich: Nord Stream […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.08.2022, 11:12 Neue Migrationswelle: Schuster muss selbst eine „Rückführungsoffensive“ starten! Laut der LVZ beschwerte sich Sachsens CDU-Innenminister Armin Schuster jüngst bei der Bundesregierung über die steigende Asylzuwanderung. Sie sei für die Kommunen „hochproblematisch“. Es sei daher eine Rückführungsoffensive „dringend erforderlich“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Wer alle […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.08.2022, 15:04 Steuer-Erhöhungen sind Gift in der aktuellen Lage! Zur heutigen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt der haushalt- und finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Um sich alle ihre Sonderwünsche genehmigen zu können, fasst die sächsische Regierung aus CDU, Grünen und SPD ernsthaft eine Steuer-Erhöhung ins Auge. Als ich dies das erste […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.08.2022, 14:01 Haushalt: Entlastet unsere Bürger und Unternehmen! Zur heutigen Haushaltsdebatte im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Regierung missbraucht die Preissteigerungen, um Bürgern und Unternehmen gnadenlos das Geld aus den Taschen zu ziehen. Denn durch die höheren Preise steigen auch die Steuereinnahmen. Diese Inflationsgewinne will CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer nutzen, […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.08.2022, 11:31 Cicero-Interview: Warum entlassen Sie nicht die Grünen aus der Regierung, Herr Kretschmer? CDU-Ministerpräsident Kretschmer hat die Grünen massiv kritisiert: Sie ständen für missionarischen Eifer, De-Industrialisierung und Wohlstandsabbau. Im Magazin „Cicero“ riet Kretschmer seiner Partei „eine klare Abgrenzung von den Grünen“. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Wenn Herr Kretschmer seine Worte […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.08.2022, 14:57 Zur Klebeaktion von „Aktivisten“ am Gemälde-Rahmen der Sixtinischen Madonna in Dresden erklärt der stellvertretende AfD-Fraktionsvorsitzende, Sebastian Wippel: „Wir verurteilen die Gefährdung unserer Kunstschätze durch Klima-Extremisten. Die Täter müssen dafür angemessen bestraft werden.“ Beste Grüße Andreas FuchsPressereferentAfD-Fraktion im Sächsischen LandtagBernhard-von-Lindenau-Platz 101067 DresdenTelefon:  +49 351 493 422 4Telefax:  +49 351 493 422 […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.08.2022, 12:10 Entlassung von Tatverdächtigen aus U-Haft: Elf Richter stellten Überlastungsanzeige (AfD-Anfrage) Letztes Jahr mussten mindestens zehn Tatverdächtige für schwere Straftaten aus der Untersuchungshaft in Sachsen entlassen werden, weil Gerichte überlastet waren und Fristen nicht eingehalten werden konnten. Laut AfD-Anfrage (7/10264) waren darunter u.a. Tatverdächtige für erpresserischen Menschenraub, schweren Bandendiebstahl und Verbrechen […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.08.2022, 13:06 AfD-Anfrage: Bereits 158 Gendertoiletten an sächsischen Hochschulen Es gibt bereits 152 Gendertoiletten für die „Studierendenschaft“ an sächsischen Hochschulen und weitere sechs für die „Mitarbeiterschaft“. Das teilte das CDU-Innenministerium wörtlich auf die AfD-Anfrage (7/10488) mit. Die Universität Leipzig ist mit insgesamt 110 Gendertoiletten Spitzenreiter. Mit insgesamt 25 Gendertoiletten folgte die HTWK […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.08.2022, 11:34 AfD-Anfrage: 860 Rettungskräfte wurden seit 2015 Opfer von Straftaten In Sachsen wurden seit 2015 insgesamt 82 Feuerwehrleute und 778 Rettungssanitäter Opfer von Straftaten. Laut der AfD-Anfrage (7/10482) nehmen die Attacken auf Rettungssanitäter seit Jahren zu. Die Angriffe auf Angehörige der Feuerwehr hatten 2018 und 2019 ihren Höhepunkt. Angeblich hat die […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.08.2022, 11:30 Gasumlage: Kretschmer muss sich für Abschaffung der ungerechten Umlage einsetzen! Die neue Gasumlage belastet eine vierköpfige Familie mit ca. 480 Euro pro Jahr. Sie soll nur von Gaskunden bezahlt werden – etwa der Hälfte aller Bürger. Die Wirtschaft muss rund 5,7 Milliarden Euro zusätzlich für die Umlage zahlen. Sebastian Wippel, […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.08.2022, 11:30 AfD-Anfrage: 869 Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen und 51 Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Impfung Bisher gab es in Sachsen bereits 51 Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Impfung. Laut aktueller AfD-Anfrage (7/10388) wurden insgesamt 869 Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen erfasst – davon 358 mit schwerem Verlauf. U.a. wurden 55 Hirninfarkte, 30 […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.08.2022, 12:22 AfD-Anfrage: 18 Prozent mehr Sachbeschädigung durch Graffitis – Belohnung zur Ergreifung der Täter ausloben! In Sachsen wurden 4.378 Strafanzeigen wegen illegaler Graffitis im ersten Halbjahr 2022 gestellt – eine Steigerung von 18 Prozent gegenüber dem Halbjahr zuvor. Laut AfD-Anfrage (7/10367) betrug die Aufklärungsquote lediglich 14 Prozent. Insgesamt 256 Verfahren wurden […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.08.2022, 12:35 AfD-Anfrage: 89 Prozent aller Anträge auf Entschädigung nach Impfschaden abgelehnt Bisher wurden in Sachsen 94 Anträge auf Entschädigung nach einem Impfschaden abgelehnt. Von insgesamt 256 eingereichten Anträgen wurden bis Ende Juni nur zwölf genehmigt (Drs. 7/10330). Unter den Ablehnungen waren u.a. zahlreiche Fälle von Hirnblutung, Herzmuskelentzündung, Lähmung, Lungenembolie, extrem starke […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.08.2022, 10:45 Maskenpflicht endgültig abschaffen! Der Juraprofessor Kai Möller argumentiert aktuell in der WELT, die Maskenpflicht sei keineswegs „harmlos“, sondern ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheitsrechte, das emotionale Wohlbefinden und die Persönlichkeitsentwicklung von Kindern. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „In Bus und Bahn gilt weiterhin eine Maskenpflicht, obwohl die Situation […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.08.2022, 10:34 Kein Warmwasser mehr für Schulen? Sparpläne sind absurd und treffen die Falschen! Zur Ankündigung der Stadt Zwickau, das warme Wasser an Schulen und Kitas teilweise abzudrehen, erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Dass die Energiesparpläne zuallererst unsere Kinder treffen sollen, ist ein fatales Signal. Denn somit […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.08.2022, 11:36 Ärztemangel: Kassenärztliche Vereinigung muss in unterversorgten Regionen Eigeneinrichtungen eröffnen! Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/10276) des gesundheitspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Schaufel, hat eine Unkenntnis des SPD-geführten Sozialministeriums über konkrete Maßnahmen gegen den Ärztemangel in unterversorgten, ländlichen Regionen zu Tage gefördert. Das Ministerium redete sich mit der Zuständigkeit der Kassenärztlichen […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.08.2022, 12:03 Bademeister-Ausbildung de facto verboten: Was soll dieser bürokratische Irrsinn? Zum Aus der Landesschwimmmeisterschule durch bürokratische Hindernisse (Freie Presse von heute, S. 2) erklärt der sportpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Holger Hentschel: „Bisher sind angehende Bademeister nach Sachsen gepilgert, um ihre Lehrgänge und Prüfungen zu absolvieren. Diese bewährte, jahrelange Praxis durch […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.07.2022, 10:32 Aufruf zur Erschießung: Warum gewährt CDU-Regierung der Antifa Narrenfreiheit? Im Prozess gegen die Linksextremistin Lina E. steht die mit Spannung erwartete Aussage des Kronzeugen Johannes D. an. Um brisante Enthüllungen zu verhindern, wird ihm auf Antifa-Seiten sogar die Erschießung („9mm für den 31er“) angedroht. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.07.2022, 12:12 Sondersitzung der Agrarminister: Unsere Bauern brauchen mehr Freiheit und weniger Gängelung! Am 28. Juli kommen die Agrarminister von Bund und Ländern zu einer Sondersitzung zusammen. Unter anderem geht es dabei um Düngevorschriften und eine einzelbetriebliche Stilllegung von vier Prozent des Ackerlandes durch eine neue EU-Auflage ab 2023. Dazu erklärt Jörg […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.07.2022, 14:14 Katastrophenalarm: Danke an alle Feuerwehrleute und Einsatzkräfte! Der Waldbrand in der Böhmischen Schweiz hat inzwischen auch die Sächsische Schweiz erreicht. Für Bad Schandau wurde daraufhin der Katastrophenalarm ausgelöst. Jörg Urban, Vorsitzender der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt dazu: „Ich drücke den tapferen Feuerwehrleuten, allen am Einsatz beteiligten Polizisten, der Bundeswehr, […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.07.2022, 12:21 96.000 € für „LSBTI*-Geflüchtete“? Schluss mit dieser Steuergeld-Verschwendung! Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/10198) der gesellschaftspolitischen Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost, ergab, dass der sächsische Lesben- und Schwulenverband im Jahr 2022 insgesamt 96.335,67 Euro für die Beratung von „LSBTI*-Geflüchteten“ aus Südwest- und Mittelsachsen erhalten soll. Finanziert werden sollen damit unter anderem […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.07.2022, 13:51 AfD-Antrag: Impfschäden erfassen, Pharmakonzerne in die Haftung nehmen Die AfD fordert die Landesregierung in einem neuen Antrag auf, Impfschäden genau zu erfassen, Pharmakonzerne für Schäden in die Haftung zu nehmen und bei der Impfkampagne die Schäden nicht zu verschweigen (7/10405). Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Regierung […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.07.2022, 11:40 AfD-Anfrage deckt auf: Geldauflagen landen bei linksextremen Vereinen und Lobbygruppen Als Möglichkeit der Wiedergutmachung sieht die deutsche Strafprozeßordnung unter anderem die Zahlung einer Geldauflage an eine gemeinnützige Einrichtung vor (§ 153a StPO). Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/9988) des rechtspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg, zeigt, flossen über […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.07.2022, 12:26 AfD-Anfrage: Versprochenes Agrarstrukturgesetz noch immer nicht fertig Die Landesregierung wollte die sächsischen Bauern vor dem Ausverkauf von Agrarflächen durch Investoren schützen, die keine Landwirtschaft betreiben. Bis Ende des letzten Jahres sollte deshalb ein neues Agrarstrukturgesetz erarbeitet werden, versprach sie in ihrem Koalitionsvertrag. Auf Nachfrage der AfD musste die Regierung nun […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.07.2022, 16:40 AfD-Gesetzentwurf: Landeserziehungsgeld auf bis zu 1.500 Euro erhöhen Zum AfD-Gesetzentwurf zum Landeserziehungsgeld (7/10159) erklärt der Landtagsabgeordnete, Dr. Rolf Weigand: „Wir wollen allen Eltern eine echte Wahlfreiheit für die Betreuung ihres Kleinkindes garantieren. Viele Eltern würden gern ihr Kind in den ersten drei Jahre zu Hause betreuen. Die meisten können sich […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.07.2022 Bevor man russisches Gas und Öl verbietet, braucht man Ersatz dafür! Zur Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag mit dem Titel „Gas wird knapper“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Man verhängt keine Sanktionen und droht mit Embargos, wenn man zugleich auf die Importe für Heizen, Warmwasser und Strom dringend angewiesen ist. Bevor […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.07.2022, 17:56 AfD-Antrag: Ärztliche Versorgung in Sachsen sicherstellen – Einsetzung einer Enquetekommission Zum AfD-Antrag „Einsetzung der Enquetekommission: Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung im Freistaat Sachsen“ (7/10134) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Frank Schaufel: „Die Landesregierung hat den dramatischen Ärztemangel in Sachsen zu lange ignoriert. Mittlerweile sind knapp 400 der 3.000 Hausarztstellen vor allem […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.07.2022, 10:54 Europa der Vaterländer statt Euro-Zentralismus! Zur Europa-Fachregierungserklärung betont der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Viele Bürger treibt zu Recht die Sorge um, dass unsere über Jahrhunderte gewachsene Kultur und Zivilisation in Europa derzeit von Technokraten, politischen Stümpern und neuzeitlichen Untergangs-Propheten verspielt wird. Die Inflation, Negativzinsen und der dramatische Wertverlust des Euro […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.07.2022, 11:31 AfD-Anfrage zum Kornhaus: Regierung hat Machbarkeitsstudie versäumt! Im Doppelhaushalt 2021/22 befindet sich der Auftrag zu einer „Machbarkeitsstudie für die weitere Nutzung des Kornhauses in Meißen“. Auf AfD-Anfrage (7/9959) erklärte die Staatsregierung jetzt, dass sie diese Machbarkeitsstudie nie umgesetzt hat, da für sie weder ein „konkreter noch ein potentieller staatlicher Bedarf […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.07.2022, 13:56 AfD-Gesetzentwurf: Demokratie-Defizite beheben! Bisher konnte der sächsische Wahlausschuss die Landesliste einer Partei ablehnen und dadurch gegebenenfalls ihre Teilnahme an einer Wahl verhindern. Dagegen konnte erst nach der Wahl juristisch beim Verfassungsgerichtshof vorgegangen werden. Das soll durch einen Gesetzentwurf der AfD verändert werden (7/10168). Dazu erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Roland Ulbrich: „Für […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.07.2022, 12:36 Studentenrat muss politische Neutralität achten Mit einer E-Mail an alle Studenten hat der Studentenrat (StuRa) der TU Dresden im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl in Dresden einen Wahlaufruf gestartet. Dabei hat der StuRa explizit zur Wahl von drei der fünf antretenden Kandidaten aufgerufen, da nur diese angeblich demokratischen Parteien angehören würden. Dr. […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.07.2022, 11:17 Windkraft: Sachsen muss notfalls klagen! Abstandsregel muss Bestand haben! Mit einem Gesetz zur Beschleunigung des Ausbaus der Windkraft an Land will die deutsche Bundesregierung die 1.000-Meter-Abstandsregel in Sachsen aushebeln. Der Freistaat Sachsen wäre dann dazu gezwungen, zwei Prozent der Landesfläche für Windräder zu reservieren. Der gerade erst im Landtag beschlossene […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.07.2022, 08:19 AfD-Anfragen: Deutlich mehr Nebenwirkungen bei Corona- als bei Grippe-Impfung Letztes Jahr wurden fast eine Million Sachsen gegen Grippe geimpft. Dabei gab es acht Fälle von Nebenwirkungen, fünf davon schwer (Drs. 7/10068). Bei bisher rund sieben Millionen Corona-Impfungen im Freistaat ist die Zahl der erfassten Nebenwirkungen bis Ende Mai im Verhältnis […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.07.2022, 10:48 Meinungsvielfalt statt staatlich finanzierte „Pressevielfalt“! Der Freistaat Sachsen bringt am 8. Juli eine Initiative zum „Erhalt der Pressevielfalt“ in den Bundesrat ein (Drs. 309/22). Das Ziel des Antrags ist es, eine finanzielle Förderung von Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblättern zu erreichen, um „Fake News“ und „Verschwörungstheorien“ zurückzudrängen. Im Gespräch war dazu […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.07.2022, 12:16 Kalt duschen? Nord-Stream 2 in Betrieb nehmen! In Dippoldiswalde müssen viele Menschen ab sofort mit kaltem Wasser duschen oder Geschirr aufwaschen. Die dortige Wohnungsgenossenschaft dreht das warme Wasser nur noch wenige Stunden am Tag auf, um Gas und Kosten zu sparen. „Für diese Kollateralschäden ist die Regierung verantwortlich“, kritisiert der […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.07.2022, 10:51 Übergriffe auf unsere Kinder durch linke Netzwerke sind Verstoß gegen Beutelsbacher Konsens! Mit Postkarten und einer Übersicht im Internet (https://afd-fraktion-sachsen.de/akb/) kritisiert die sächsische AfD-Fraktion Aktivitäten linker Netzwerke an Schulen, Kindergärten und in Jugendvereinen. Dazu erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Der Beutelsbacher Konsens beinhaltet ein Indoktrinationsverbot für unsere […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.07.2022, 13:57 AfD teilt die Kritik des Rechnungshofes an der Regierung Zum Bericht des Sächsischen Rechnungshofes erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die Kenia-Koalition hat die führende Rolle Sachsens im Bereich solide Staatsfinanzen verspielt. Zu Recht werden die intransparente Haushaltsführung und der Personalaufwuchs in der Verwaltung bemängelt. Auch die Kritik […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.07.2022, 13:36 AfD-Anfrage: 233 Anträge auf Entschädigung nach Impfschaden, nur neun Anerkennungen Bis Ende Mai wurden 233 Anträge auf Entschädigung nach einem Impfschaden in Sachsen gestellt. Bisher wurden nur neun Anträge anerkannt, ergab die AfD-Anfrage (7/10010). Bei den 71 abgelehnten Anträgen handelte es sich u.a. um zahlreiche Fälle von Hirnblutung, Herzmuskelentzündung, Lähmung, […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.06.2022, 12:22 AfD-Antrag: Mehr Berufspraxis und Wirtschaft an unseren Schulen! Der AfD-Antrag für mehr Berufspraxis und Wirtschaftsunterricht an sächsischen Schulen wird am 01. Juli im Bildungsausschuss diskutiert (7/9831). Wir wollen die abgeschafften Kurse zur Berufsvorbereitung in der 10. Klasse an Oberschulen wiedereinführen und auch auf Gymnasien ausweiten. Zusätzlich soll der Wirtschaftsunterricht ab […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.06.2022, 14:12 AfD-Anfrage: Über 8 Mrd. € Schäden durch Cyberangriffe Sächsischen Unternehmen entstanden durch Cyberangriffe innerhalb eines Jahres rechnerisch Schäden in Höhe von rund 8,25 Milliarden Euro. Das ergab eine Große Anfrage der AfD (7/9457), die am 30. Juni 2022 im Innenausschuss diskutiert wird. Dazu erklärt der Abgeordnete Timo Schreyer: „In Sachen […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.06.2022, 13:44 Termin: Öffentliche Anhörung im Landtag zur Kernkraft Am 30. Juni findet 10.00 Uhr eine öffentliche Anhörung im Landtag mit mehreren renommierten Kernkraft- und Energieexperten statt. Diskutiert wird der AfD-Antrag: „Versorgungssicherheit gewährleisten, Energiepreise stabilisieren – Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke und Überprüfung des Kohleausstiegs“ (7/9498). Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.06.2022, 12:41 Pflegenotstand durch Impfpflicht: Azubis brauchen Sicherheit! Ungeimpften Azubis soll laut der Sächsischen Zeitung eine Ausbildung in der Pflege ermöglicht werden, indem sie bis Ende des Jahres nur theoretischen Unterricht besuchen. Corona-Demonstranten in Görlitz soll CDU-Ministerpräsident außerdem gesagt haben, dass niemand seinen Job wegen der Impfpflicht verlieren würde. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.06.2022, 11:09 AfD stellt eigenes Landeserziehungsgeld vor: Junge Familien auch nach Ablauf des Elterngeldes unterstützen! Die AfD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zum Ausbau des Landeserziehungsgeldes erarbeitet (Drs. 7/10159). Junge Familien sollen darauf für ihre Kinder bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres als Alternative zum Kindergartenplatz zurückgreifen können. Das Landeserziehungsgeld soll 67 Prozent des […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.06.2022, 08:10 AfD-Antrag: Ärztliche Versorgung in Sachsen sicherstellen Aktuell reichte die AfD-Fraktion einen Antrag ein, der drohenden ärztlichen Unterversorgung im ambulanten Bereich entgegen zu wirken. Dazu soll eine Enquete-Kommission eingesetzt werden (7/10134). Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Schon heute sind 30 Prozent der praktizierenden Ärzte in Sachsen über 60 […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.06.2022, 12:06 Nord-Stream 2 in Betrieb nehmen, statt frieren im Winter! Die Sachsen sollen mehr Energie sparen, forderte aktuell SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig. Für den nächsten Winter wäre die Versorgungssicherheit nicht gewährleistet. Dazu erklärt der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Wir fordern die Inbetriebnahme von Nord-Stream 2, um die explodierenden Energiepreise zu senken. […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.06.2022, 13:42 Neue Posten im Wirtschaftsministerium: Vetternwirtschaft stoppen! SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig hat 23 neue Stellen in seinem Ministerium geschaffen. Laut BILD wurden auch die Gehälter der Führungsebene von 7.927 auf 10.400 Euro angehoben. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „In der Regierung scheint sich eine unerträgliche Selbstbedienungsmentalität breit gemacht zu haben. Obwohl der […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.06.2022, 08:20 AfD-Anfrage: 3.716 angezeigte Graffitis nur 19 Verurteilungen In Sachsen wurden 3.716 Strafanzeigen wegen illegaler Graffitis im zweiten Halbjahr 2021 gestellt. Die Aufklärungsquote betrug 12 Prozent. Nur 19 Täter wurden rechtskräftig zu geringen Geldstrafen verurteilt. Das ergab die AfD-Anfrage (7/9918). Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Geschmacklose Graffiti-Schmierereien sind […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.06.2022, 11:26 Buttersäure-Anschlag auf Kanzlei des AfD-Abgeordneten Dr. Joachim Keiler: „Staat muss Zeichen gegen Linksextremismus setzen!“ Am 20. Juni kam es gegen 1 Uhr in Dresden zu einem Buttersäure-Anschlag auf die Kanzlei des AfD-Landtagsabgeordneten Dr. Joachim Keiler. Dabei wurde ein immenser Sachschaden verursacht. Die Dämpfe der Buttersäure haben zudem zu körperlichen Beschwerden […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.06.2022, 11:20 CDU muss Verkleinerung des Landtags zustimmen! Die Sächsische Wahlkreiskommission will die Zahl der Wahlkreise im Freistaat von 60 auf 51 verringern, weil in einigen Gebieten zu wenige Bürger wohnen. Dafür sollen mehr Abgeordnete über Parteilisten gewählt werden. Die Größe des Landtags soll gleichbleiben. Laut „Sächsische Zeitung“ hat sich allein die […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.06.2022, 13:19 17. Juni: Regierung muss 70. Jahrestag vorbereiten Der Aufstand gegen die SED-Diktatur am 17. Juni jährt sich nächstes Jahr zum 70. Mal. Die AfD ruft Regierung und Landtag auf, diesen Tag würdig vorzubereiten. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Kirste: „Es ist wichtig, das Gedenken an die sozialistische […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.06.2022, 12:06 Haushalt: Geplante Steuererhöhung ist eine Unverschämtheit! Zum geplanten Haushalt der sächsischen Regierung für 2023/24 erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die CDU hat sich abermals von SPD und Grünen über den Tisch ziehen lassen. Alle bisherigen Beteuerungen von Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) zur notwendigen Sparsamkeit erweisen sich damit als heiße Luft. […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.06.2022, 12:26 Corona-Maßnahmen: Sächsische Verfassungsrichter sollten sich am Sachverständigenrat orientieren Ein Großteil der Corona-Maßnehmen der Regierung war offenbar nutzlos, berichtet die WELT. Erste Ergebnisse eines Sachverständigenrates zur Überprüfung der Grundrechtseinschränkungen wurden an die Zeitung durchgestochen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Die zahlreichen Ausgangssperren, Betriebs- und Schulschließungen haben enorme gesellschaftliche und wirtschaftliche Schäden […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.06.2022, 14:55 Neueinstellungen nur bei Steuerfahndung, Polizei und Lehrern! Zur aktuellen Haushaltsklausur der Staatsregierung erklärt der finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth: „Statt unsere fleißigen Bürger wie Zitronen auszupressen, muss das Finanzamt dort konsequent durchgreifen, wo im großen Stil betrogen wird. Nicht die kleinen Fische sind das Problem, auch wenn sie […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.06.2022, 13:12 Günstiges Ticket für Schüler und Senioren dauerhaft einführen! Zur Zukunft des ÖPNV in Sachsen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Tobias Keller: „Ein Ticket im Bereich von zehn Euro pro Monat für Schüler, Studenten und Senioren ist dringend erforderlich. Damit sollen sie in ganz Sachsen Bus und Bahn nutzen können. […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.06.2022, 12:01 Strompreis-Erhöhung um 500 Prozent: Wirtschaft braucht Entlastungen! Um 500 Prozent will der mitteldeutsche Anbieter EnviaM die Strompreise für Gewerbekunden zum Jahreswechsel erhöhen. Laut BILD gibt EnviaM neben politischen Krisen die Energiewende und die gestiegene CO2-Abgabe als Preistreiber an. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die massive Preiserhöhung könnte […]

+++ Pressespiegel +++ 08.06.2022, 12:19 1.000 Euro Energiegeld für jeden Rentner! Mit einer 300 Euro Pauschale will die Bundesregierung die Explosion der Heizkosten für alle Berufstätigen abmildern. Die Pauschale muss noch versteuert werden. Sozialhilfe- und Wohngeldempfänger erhalten etwas weniger Geld, Rentner sollen hingegen leer ausgehen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Unsere Rentner leiden genauso unter […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.06.2022, 13:45 Sachsen muss kostenlose Antikörpertests anbieten! In Großbritannien hat die Regierung mit einer repräsentativen Untersuchung ermittelt, dass 99 Prozent der Bürger Antikörper gegen Corona im Blut haben. Währenddessen weigert sich laut WELT die deutsche Bundesregierung, ebenfalls eine entsprechende Antikörperstudie zu starten, obwohl Regierungsberater Klaus Stöhr diesen Schritt empfiehlt. Dazu erklärt Frank […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.06.2022, 12:49 Windräder in Wohnortnähe abreißen! Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/9792) des AfD-Abgeordneten Timo Schreyer zu „Windkraftanlagen im Vogtlandkreis“ hat ergeben, dass der Abstand zwischen Windrädern und der Bebauung teilweise nur 214 Meter (Unterheinsdorf) beträgt. Dazu erklärt Schreyer: „Nur bei einer Windkraftanlage im Vogtland beträgt der Abstand zur Bebauung über 1.000 Meter. […]

+++Pressemitteilung+++ 03.06.2022, 12:34 Kulturgut retten, statt Linksradikale fördern! Staatregierung vernachlässigt Sachsens Kulturerbe! Deutschlandweit berichten derzeit Medien darüber, dass die Alternative für Deutschland, das historische Kornhaus (erbaut: 1493) auf dem Meißner Burgberg zu ersteigern plant. Einen Erwerb und die dringend erforderliche Sanierung hatte der Freistaat Sachsen zuvor abgelehnt. Nun gibt es ein zweites herausragendes Kulturdenkmal, dass […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.06.2022, 11:57 „Politische Korrektheit“: Kunst braucht keine Warnhinweise! Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/9797) des kulturpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Kirste, hat ergeben, daß die Gemäldegalerie Alte Meister, das Albertinum, Grüne Gewölbe, Kunstgewerbemuseum, Kupferstich-Kabinett, Volkskunstmuseum, Münzkabinett, Völkerkundemuseum Herrnhut und die Porzellansammlung „Disclaimer“ nutzen, um eine „Distanzierung von Inhalten“ bestimmter Kunstwerke vorzunehmen. Insbesondere […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.06.2022, 11:10 Impfpflicht stoppen! Impfgeschädigte unterstützen! Zur aktuellen Debatte „Impfen bis der Arzt kommt?“ auf Antrag der AfD erklärt der Abgeordnete, Ivo Teichmann: „Die Impfpflicht hat eine verheerende Wirkung für den Pflegebereich. Er droht zu kollabieren, wenn tausende ungeimpfte Pflegekräfte weiter zur Impfung genötigt werden und sich eine neue Arbeit suchen müssen. […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.06.2022, 08:15 Solaranlagen so groß wie 700 Fußballfelder? Stoppt diesen Irrsinn! Baut Lebensmittel an! Zum gestern behandelten AfD-Antrag (Drs. 7/9629) mit dem Titel „Flächenfraß stoppen“ erklärt der naturschutzpolitische Sprecher, Thomas Prantl: „Mittlerweile werden in Sachsen, so weit das Auge reicht, ganze Landschaften verglast und verspiegelt. Das eklatanteste Beispiel findet sich im Landkreis […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.06.2022, 17:12 Windkraft: Halbherzige Abstandsregel will Bürger hinters Licht führen! CDU, SPD und Grüne haben heute im Plenum geschlossen den AfD-Antrag abgelehnt, generell 1.000 Meter Abstand zwischen jedem Windrad und jedem Wohnhaus zu lassen. Stattdessen wurden in der Bauordnung zahlreiche Ausnahmen verankert und es gibt eine neue Hintertür, um die Abstandsregel schnell […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.06.2022, 13:33 CDU spricht viel von Ordnung, tut aber nichts dafür! Zur Fachregierungserklärung des Innenministers Armin Schuster (CDU) betont der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Regierung lässt sich von den vielen Sondereffekten in den letzten Jahren durch die Corona-Einschränkungen blenden. Die Sicherheitslage in Sachsen ist wesentlich schlechter, als von […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.05.2022, 14:11 VS-Bericht: Gewaltbereite Extremisten verfolgen, statt Meinungsdelikte Zum aktuellen sächsischen Verfassungsschutzbericht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „CDU-Innenminister Armin Schuster liegt falsch, wenn er den Rechtsextremismus als größte Herausforderung bezeichnet. Denn erneut gab es in Sachsen deutlich mehr linke Gewalt-Straftaten als rechte. Der Verfassungsschutz muss sich um alle gewaltbereiten […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.05.2022, 11:22 Behörden-Wildwuchs stoppen: Fachkräfte-Zentrum auflösen! Die sächsische AfD-Fraktion fordert mit einem neuen Antrag (Drs. 7/9964), das „Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit (ZEFAS)“ in Chemnitz aufzulösen und die bereits eingestellten Mitarbeiter anderweitig in der Verwaltung einzusetzen. Dazu erklärt der Sprecher für Regionalentwicklung, Thomas Thumm: „Wir haben in Sachsen Arbeitsagenturen, eine gut […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.05.2022, 12:44 CDU-Spendenaffäre: Sachsensumpf endlich trockenlegen! CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer zeichnete einen Unternehmer aus, der zuvor 25.000 Euro an die CDU gespendet hatte. Auf Anfrage machte die Staatskanzlei jedoch keine Angaben, ob es weitere Fälle gibt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Der Sachsensumpf scheint immer noch nicht trockengelegt zu sein. Es riecht […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.05.2022, 12:09 Kl. Anfrage: 83 Prozent der politischen Anschläge in Leipzig gehen auf das Konto von Linksextremisten Der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, hat die politisch motivierten Übergriffe und Sachbeschädigungen in Leipzig seit 2020 abgefragt (Drs. 7/9607). Das Ergebnis: 539 Sachbeschädigungen und 65 Branddelikte mit politisch motiviertem Hintergrund wurden registriert. […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.05.2022, 12:16 Strukturwandel? „Kreativwerkstätten“ schaffen keine Arbeitsplätze! Für den Strukturwandel in den Braunkohle-Regionen wurden aktuell neue Projekte genehmigt. Darunter ist der barrierefreie Umbau des Rathauses in Krostitz, eine Kreativwerkstatt in Großschönau und eine Experimentierwerkstatt für die Jugendarbeit in Görlitz. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Bei diesen Projekten entstehen erneut […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.05.2022, 11:38 AfD-Antrag: Polizei muss jede Ortschaft in 15 Minuten erreichen! Die sächsische AfD-Fraktion hat CDU-Innenminister Armin Schuster mit einem neuen Antrag (Drs. 7/9866) dazu aufgefordert, die polizeiliche Versorgung in der Fläche zu stärken. Der Antrag wird im Juni-Plenum behandelt. Bisher, so musste Landespolizeipräsident Jörg Kubiessa (SZ, 24.05.22, S. 6) einräumen, wurden […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.05.2022, 13:05 CDU muss sich von Grünen trennen! Zur Halbzeitbilanz der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Kenia-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode hält. Denn die CDU kann nur programmatische Konturen zurückgewinnen, wenn sie sich aus der grünen Umklammerung befreit. Durch die aktuell erhebliche […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.05.2022, 11:23 Energie-Gipfel: Öl- und Gasembargo muss verhindert werden Zum „Fachgespräch über ostdeutsche Energiesicherheit“ auf Einladung von Ministerpräsident Michael Kretschmer erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Ein Embargo für russisches Öl und Gas würde zu schwersten Verwerfungen in unserer Wirtschaft und Gesellschaft führen. Knappes Gas und Benzinpreise um die drei Euro würden sehr […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.05.2022, 11:38 Wir kämpfen weiter gegen die Pflege-Impfpflicht! Zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Pflege-Impfpflicht erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Angesichts der mutlosen Urteile in der Vergangenheit und der parteipolitischen Färbung unserer Verfassungsrichter war es leider absehbar, dass der Impfzwang im Gesundheitswesen von ihnen nicht gestoppt wird. Dennoch werden wir uns weiter […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.05.2022, 11:20 Uhr Keine Windräder im Wald! Keine Windräder in Wohnortnähe! Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Windräder im Wald auf Borkenkäfer-Flächen bauen. Im Koalitionsvertrag steht jedoch: „Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.“ Wo in Sachsen Windräder gebaut werden dürfen, wird am 20. Mai 2022 auch Thema im Ausschuss für Regionalentwicklung sein. Dazu […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.05.2022, 11:13 AfD-Anfrage: 15.226 anerkannte und 15.172 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen In Sachsen leben aktuell 15.226 anerkannte Flüchtlinge und 15.172 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber (AfD-Anfrage 7/9677). Im ersten Quartal dieses Jahres gab es zudem 1.613 Straftaten mit einem tatverdächtigen Asylbewerber (Drs. 7/9664). Drei Viertel dieser Straftaten sollen dabei von abgelehnten aber geduldeten Asylbewerbern […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.05.2022, 11:13 AfD-Anfrage: 15.226 anerkannte und 15.172 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen In Sachsen leben aktuell 15.226 anerkannte Flüchtlinge und 15.172 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber (AfD-Anfrage 7/9677). Im ersten Quartal dieses Jahres gab es zudem 1.613 Straftaten mit einem tatverdächtigen Asylbewerber (Drs. 7/9664). Drei Viertel dieser Straftaten sollen dabei von abgelehnten aber geduldeten Asylbewerbern […]

AfD will „Wiege Sachsens“ retten! +++Pressemitteilung+++ 19.05.2022, 14:25 Sächsische Regierung lehnt ab: AfD will „Wiege Sachsens“ retten! Es verfällt seit Jahren und steht an Sachsens wohl geschichtsträchtigstem Ort: Das Kornhaus in Meißen direkt neben der berühmten Albrechtsburg. Hier ist die „Wiege Sachsens“. König Heinrich I. ließ 929 die Burg anlegen. 1423 wurde Meißen Residenz der […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.05.2022, 14:05 Energiegipfel: Klares „Nein“ zu Sanktionen, Öl- und Gas-Embargo! Ja zur Kohle- und Kernkraft! Zum „Energiegipfel“ von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Herr Kretschmer fährt in der Energiepolitik einen irritierenden Zickzack-Kurs. Er positioniert sich ein bisschen für Sanktionen, ein bisschen aber […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.05.2022, 11:29 AfD-Anfrage: Zahl der Handwerksmeister um 974 gesunken Die Zahl der Handwerksmeister ist im letzten Jahr um 974 gesunken. Laut AfD-Anfrage (7/9692) gab es 2021 in Sachsen nur noch 40.420 Handwerksmeister. Auch die ausgezahlten Meisterboni fielen von 484 auf 448. Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist kein […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.05.2022, 11:22 30 Jahre Sächsische Verfassung: Heimatliebe, Familie und direkte Demokratie stärken! Zum Jubiläum „30 Jahre Sächsische Verfassung“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Alles in allem haben wir eine exzellente Verfassung, deren Kerngedanken wir weiter stärken müssen. So wird etwa in Artikel 3 weitsichtig festgeschrieben, dass die Gesetzgebung sowohl dem Landtag als […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.05.2022, 12:20 AfD-Anfrage: Sachsens Selbstversorgung mit Nahrung weiter gesunken Die Selbstversorgung mit Nahrung ist in Sachsen seit 2018 weiter gesunken. Laut AfD-Anfrage (7/9528) betrifft das besonders folgende Bereiche: Kartoffeln von 75 auf 55%, Obst von 24 auf 17 % und Gemüse von 12 auf 8 %. Eine Vollversorgung gibt es lediglich bei […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.05.2022, 12:01 71,4 % der Einsprüche gegen Einkommenssteuerbescheide in Sachsen erfolgreich! Im Jahr 2021 waren 71,4 % aller Einsprüche gegen einen Einkommenssteuerbescheid in Sachsen erfolgreich. 2020 lag diese sogenannte „Abhilfequote“ noch bei 57,1 %. Jedes Jahr müssen die sächsischen Finanzämter über 50.000 Steuerbescheide zugunsten der Bürger korrigieren. Das ergab eine Kleine Anfrage […]

+++Pressemitteilung+++ 16.05.2022, 10:49 Leipzig: Angriffe auf Kirchen nicht als Vandalismus verniedlichenAm zurückliegenden Wochenende wurden gleich drei Leipziger Kirchen Opfer brutaler Angriffe – darunter die Propsteikirche. Medienberichten zufolge habe „ein Randalierer in der Nacht zu Samstag fünf große, kunstvoll gestaltete Fenster des Gotteshauses zerstört, auf denen Bibelverse zu lesen sind.“ Der materielle Schaden wird auf mindestens […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.05.2022, 11:13 Anfrage enthüllt Schönfärberei: Kriminalstatistik verschweigt 41.483 Fälle! Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9505) in Erfahrung gebracht, dass in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den Freistaat Sachsen insgesamt 41.483 Strafanzeigen unberücksichtigt blieben. Darunter befinden sich 1.593 mutmaßliche „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.05.2022, 13:14 Windräder: Bundesregierung will 1.000 Meter Abstandsregel verbieten Die Bundesregierung will die Mindestabstände zwischen Windrädern und Häusern abschaffen, berichtet der Focus. Damit soll Ländern wie Sachsen ein Strich durch die Rechnung gemacht werden, die per „Länderöffnungsklausel“ eigenmächtig einen Abstand von 1.000 Metern festlegen wollen. Bereits nächste Woche soll der Plan umgesetzt […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.05.2022, 12:30 Öl-Embargo? Kretschmer muss deutlich „Nein“ sagen! Zur Debatte um ein Einfuhrverbot von russischem Öl erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Um es sich mit seinen eigenen Parteifreunden und Koalitionspartnern nicht gänzlich zu verscherzen, eiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Frage eines Öl-Embargos herum. Damit nimmt er maximalen Schaden für die […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.05.2022, 11:37 „Rigide Abschiebepraxis“? Ausreisepflichtige müssen ohne Wenn und Aber gehen! Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter kritisiert mit einem neuen Internetprojekt (www.abschiebung-sachsen.de) die „rigide Asyl- und Abschiebepraxis“ in Sachsen und betont, das deutsche Asylrecht sei nicht „human“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „In Sachsen leben 14.742 Ausreisepflichtige (Drs. […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.05.2022, 14:51 AfD-Antrag: Mehr Wirtschaft und Berufsorientierung an allen Schulen Die AfD beantragt, die abgeschafften Kurse zur Berufsorientierung in der 10. Klasse an Oberschulen in Sachsen wieder einzuführen und auch auf die Gymnasien auszuweiten. (7/9831). Zusätzlich soll der Wirtschaftsunterricht ab der 7. Klasse an beiden Schularten gestärkt werden (7/7869). Dr. Rolf Weigand, […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.05.2022, 12:31 Drittes Geschlecht: Acht Menschen haben ihr Geschlecht in divers geändert Acht Intersexuelle haben in Sachsen ihre Geschlechtsangabe in „divers“ geändert. Das ergab die AfD-Anfrage (7/9588) zum dritten Geschlecht für den Zeitraum des letzten Jahres. Seit Einführung des neuen Gesetzes vor dreieinhalb Jahren haben im Freistaat insgesamt 29 Intersexuelle diese Möglichkeit […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.05.2022, 13:03 Ansturm auf Tafeln: Inflationsausgleich und kostenloser ÖPNV für Senioren! Laut der „Freien Presse“ sind immer mehr Rentner in Sachsen auf Lebensmittel von Tafeln angewiesen. Die Tafeln stoßen mittlerweile jedoch an ihre Kapazitätsgrenzen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Während Arbeitnehmer in Zeiten einer galoppierenden Inflation auf einen höheren Lohn hoffen […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.05.2022, 07:46 Fuchs, Andreas (SLT, AFD) Andreas.Fuchs@slt.sachsen.de über afd-fraktion-sachsen.de  07:46 (vor 14 Stunden) an ‚presseverteiler@afd-fraktion-sachsen.de‘ +++ Pressemitteilung +++ Impf-Nebenwirkungen: Bereits 48 Tote und 363 schwere Gesundheitsschäden Bisher gab es in Sachsen bereits 48 Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Impfung. Laut aktueller AfD-Anfrage (7/9650) wurden zudem 705 Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen erfasst – davon […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.05.2022, 06.05.2022, 12:13 „Ministerium lässt Solardach prüfen“: Finger weg von der Frauenkirche und unseren Denkmalen! Plant der grüne Umweltminister Wolfram Günther, Solaranlagen auf der Frauenkirche, dem Völkerschlachtdenkmal und der Chemnitzer Oper anbringen zu lassen? Darüber berichtet heute die BILD-Zeitung und beruft sich auf das für einen fünfstelligen Betrag erstellte Solarkataster (www.solarkataster-sachsen.de). Zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.05.2022, 17:46 Gender-Verbot: CDU stimmt gegen eigene Forderung Die CDU-Fraktion hat heute geschlossen gegen ein eigenes Positionspapier gestimmt. Auf Antrag der AfD sollte die Gender-Sprache in Ministerien, öffentlich-rechtlichen Medien, der Verwaltung und Bildungseinrichtungen verboten werden (7/9343). Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Thomas Kirste: „Die umstrittene linke Gender-Sprache wird von der großen Mehrheit […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.05.2022, 12:32 Nahrungskrise: Felder für Lebensmittel, statt für die Energiewende! Zur aktuellen Nahrungsmittelkrise und deren Ursachen beantragte die AfD eine Debatte im Landtag. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher, Jörg Dornau: „Die Lebensmittelpreise explodieren und einkommensschwache Haushalte haben Schwierigkeiten, sich über Wasser zu halten. Noch schlimmer sieht es in vielen Entwicklungsländern aus: Hier […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.05.2022, 10:19 Aktuelle Debatte: Gebt dem Tourismus Luft zum Atmen! Zur Aktuellen Debatte mit dem Titel „Neustart Tourismus“ erklärt der AfD-Abgeordnete Ivo Teichmann: „Die Aufgabe der Politik sollte vorrangig nicht allein darin bestehen, Schäden zu beseitigen, sondern vor allem darin, sie von vornherein zu vermeiden! Sachsen hatte bis zu den unvernünftigen Corona-Zwangsschließungen, […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.05.2022, 17:39 AfD-Antrag: Sanierung von Kitas besser fördern! Die AfD beantragt, die Kommunen bei der Sanierung von Kitas und Schulen finanziell besser zu unterstützen (7/9483) und die Elternbeiträge abzusenken (7/9746). Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Wir stehen für ein kinderfreundliches Sachsen. Gerade für den ländlichen Raum wollen wir Familien […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.05.2022, 13:31 Zeitenwende zur Klima-Planwirtschaft? AfD setzt auf soziale Marktwirtschaft, Steuersenkungen und bezahlbare Energiepreise! Zur Fachregierungserklärung von Minister Martin Dulig (SPD) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Peschel: „Es ist weltfremd, von einem ‚Vorsprung Ost‘ zu sprechen und zu glauben, mit einem ‚Booster für die Energiewende‘ ließen sich alle ökonomischen Probleme in Sachsen […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.05.2022, 11:27 Kornhaus kaufen: Kulturverfall stoppen! Die Albrechtsburg in Meißen zählt zu den herausragenden Wahrzeichen des Freistaates Sachsen. Sie ist die „Wiege Sachsens“ und wurde deshalb am 3. Oktober 1990 als Gründungsort des Freistaates ausgewählt. Trotzdem sieht die sächsische Regierung seit Jahren dabei zu, wie das Kornhaus des Schlosses aus dem Jahr […]

+++Pressemitteilung+++ 02.05.2022, 13:17 Pöbel-„Diplomat“ Melnyk gehört ausgewiesen! Deutschland und deutsche Politiker aller Parteien zu beleidigen, scheint der Arbeitsstil des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, zu sein. Jetzt hat er es wieder getan: Melnyk nannte Ex-Bundeskanzler Schröder in einem BILD-Interview einen „Fremdkörper in der deutschen Gesellschaft“. Dem AfD-Bundesvorsitzenden, Tino Chrupalla, unterstellte er per Twitter dem […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.05.2022, 11:14 Linke Gewalt ist genauso verwerflich wie rechte Gewalt! Am Wochenende kam es in Sachsen rund um den 1. Mai zu mehreren schweren Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten. Rechtsextremisten bewarfen einen Zug mit Steinen. Linksextremisten verletzten derweil vier Personen mit Schlagwerkzeugen schwer. Die Opfer mussten ins Krankenhaus. Laut MDR griffen Linksextremisten […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.04.2022, 14:27 Wahlkreisreform: Landtag und Regierung gesundschrumpfen! Zu den Vorschlägen der Wahlkreiskommission (Drs. 7/9695) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Sächsische Landtag ist zu groß und muss kleiner werden. Die Anzahl der Wahlkreise auf 51 zu reduzieren, geht daher in die richtige Richtung. Aus unserer Sicht sollte aber bei den Listenmandaten […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.04.2022, 11:19 Schleichwerbung für SPD-Minister Dulig sofort stoppen! Aktuell ist in mehreren Online-Ausgaben von Tageszeitungen Werbung mit einem großen Porträt von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig zu sehen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir fordern Herrn Dulig auf, diese Schleichwerbung auf Kosten der Steuerzahler zu unterlassen und die Anzeigenkampagne sofort zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.04.2022, 13:07 Sachsen braucht eine pädagogische Hochschule: Bautzen, Mittweida oder Zwickau mögliche Standorte! Im Streit um den Lehrermangel in Sachsen musste das CDU-geführte Kultusministerium nun einräumen, dass es im Wintersemester 2021/22 einen Rückgang bei den Studienbewerbern für das Lehramt gab. Für die Grundschulen gab es ein Minus von fast 1.000 Bewerbern (von […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.04.2022, 11:20 Meissener Porzellan: EU-Bürokratie gefährdet historisches Kulturgut aus Sachsen! Eine neue Keramik-Richtlinie der Europäischen Union gefährdet die seit über 300 Jahren bestehende „Staatliche Porzellan Manufaktur Meissen“. Die „Sächsische Zeitung“ fragt heute, ob das „Ende“ des berühmten „Zwiebelmusters“ durch die Richtlinie drohe. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Kirste: […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.04.2022, 11:11 Landesregierung muss die Pflege-Impfpflicht stoppen! Zur Sondersitzung des Landtags für die Abschaffung der Pflege-Impfpflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Freiheit ist das höchste Gut und die Grundlage unserer Gesellschaft. Dazu gehört die uneingeschränkte Freiheit über den eigenen Körper! Durch den Impfzwang im Gesundheitswesen droht bis zu 75.000 ungeimpften Beschäftigten praktisch […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.04.2022, 10:13 Wöller entlassen: Warum ist der Nachfolger kein Sachse? Zur Entlassung von Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Innenminister Wöller war in der Tat nicht länger zu halten. Worüber wir uns wundern, ist die Wahl des Nachfolgers. Es ist ein Armutszeugnis für CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.04.2022, 08:10 Krankenkassen müssen Impfschäden offenlegen! Immer mehr Berichte über folgenschwere Impf-Nebenwirkungen gelangen an die Öffentlichkeit. Laut AfD-Anfrage (7/8763) hat sich die jährliche Zahl der Anträge auf Entschädigung von Impfschäden seit der Corona-Impfung in Sachsen verachtfacht. Deshalb hat die AfD einen Antrag gestellt (7/8500), die Nebenwirkungen intensiv zu untersuchen und Hilfsangebote für […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.04.2022, 12:25 Pflege-Impfpflicht muss fallen! Zur aktuellen Diskussion um die Pflege-Impfpflicht erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht erwarte ich von SPD-Sozialministerin Petra Köpping ein klares Signal an die Landratsämter, Arbeitgeber und betroffenen Arbeitnehmer, wie es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weitergehen soll. Denn bedauerlicherweise kam es in […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.04.2022, 14:04 Peinliche Kampagne: CDU-Ministerium nutzt Gender-Sprache, um Lehrer anzuwerben! Obwohl sich die sächsische CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen hat, Gender-Sprache zu nutzen, und CDU-Kultusminister Christian Piwarz die Gender-Sternchen an Schulen sogar untersagt hat, finden sich auf der Webseite der neuen Lehrer-Kampagne des Freistaates Sachsen abermals „Schüler*innen“ oder „Bewerber*innen“ (siehe Anhang). Zu diesem Fauxpas […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.04.2022, 11:05 Bei 65 Prozent aller Windkraftanlagen wird der Mindestabstand nicht eingehalten! Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9356) hat der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer in Erfahrung gebracht, wo im Landkreis Bautzen Windkraftanlagen stehen und wie groß der Abstand zum nächsten Wohnhaus ist. Das Ergebnis der Abfrage: Bei 58 von 89 Windkraftanlagen – d.h. […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.04.2022, 12:40 Einmaliger Angriff auf die Demokratie: Sächsische Beamte in rechtswidrige Listenkürzung verwickelt! Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 war ein in dieser Dimension einmaliger Angriff auf die Demokratie. Aus der staatlichen Verwaltung heraus wurde der Versuch unternommen, […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.04.2022, 12:19 Ausländische Ärzte müssen deutsches Staatsexamen ablegen! Im letzten Jahr haben 357 ausländische Ärzte aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis in Sachsen beantragt. Laut der AfD-Anfrage (7/9460) waren davon u.a. 189 Ärzte aus Syrien. Wer keine Diplome vorlegen kann, muss nur eine 60-minütige Kenntnisprüfung ablegen. Diese bestanden 37 ausländische Ärzte. An dieser legeren […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.04.2022, 12:53 AfD-Anfrage: Regierung gibt viel Geld für Eigenwerbung aus Die sächsische Regierung hat seit ihrem Antritt viele Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Laut AfD-Anfrage (7/9375) fließt das Geld der Steuerzahler besonders in Eigenwerbung. Der Impfbrief von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an alle Haushalte mit der Aufforderung zur Booster-Impfung kostete z.B. eine Million […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.04.2022, 12:28 Windräder auch in Schutzgebieten? Staatsregierung muss Plan ablehnen In Zukunft sollen Windräder auch in Vogel- und Landschaftsschutzgebieten gebaut werden dürfen. Diesen Plan stellt das von den Grünen geführte Bundesumweltministerium vor, um noch mehr Windräder genehmigen zu können. Bundestag und Bundesrat sollen im Sommer zustimmen. Der grüne Umweltminister von Sachsen, Wolfram […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.04.2022, 11:45 Innenminister Wöller gefährdet Neutralität der Polizei und missachtet das Leistungsprinzip! Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert aktuell mehrere Personalentscheidungen von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zur Besetzung von Spitzenpositionen bei der Polizei. Auslöser ist die Personalie Florian Oest. Der Wöller-Vertraute, der bei der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat scheiterte, soll die […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.04.2022, 12:34 Nahrungsmittel-Krise: Grüne verhindern Selbstversorgung Aufgrund der Ukraine-Krise droht eine weltweite Nahrungsmittel-Krise. Dennoch hatte der sächsische Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) auf der Agrarministerkonferenz letzte Woche gegen die Bewirtschaftung stillgelegter Flächen gestimmt. Über diese „ökologischen Vorrangflächen“ muss nun der Bundesrat am Freitag entscheiden. Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Ich […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.04.2022, 11:17 Pflastersteine gegen Polizeiwache: Warum schweigen Roland Wöller und Katja Meier? In Leipzig-Connewitz wurde am Wochenende erneut die Polizeiwache mit Pflastersteinen attackiert. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Polizei steht in der linksextremen Hochburg Leipzig-Connewitz unter Dauerfeuer. Doch weder CDU-Innenminister Roland Wöller noch die grüne Justizministerin […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.04.2022, 11:43 Fall Ofarim: Kretschmer muss Katja Meier entlassen Der Sänger Gil Ofarim wurde aktuell wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung von der Leipziger Staatsanwaltschaft angeklagt. Er hatte letztes Jahr behauptet, er sei im Hotel Westin in der Messestadt antisemitisch beleidigt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, gelogen zu haben. Justizministerin Katja […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.03.2022, 13:02 Energie-Versorgung mit Kernkraft und Kohle sichern: CDU-Wendehälse unglaubwürdig! Die sächsische CDU-Fraktion warnt in einem neuen Positionspapier vor „Blackouts“ und denkt laut über eine Verlängerung des Weiterbetriebs von Kernkraft- und Kohlekraftwerken nach. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU hat auf Bundesebene bei ausdrücklicher Zustimmung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.03.2022, 12:38 Mehr Geld für Tierheime! Thomas Prantl, Sprecher für Tierschutz der sächsischen AfD-Fraktion, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9371) in Erfahrung gebracht, wie die Personalkostenförderung für Tierheime angelaufen ist. Das Ergebnis ist ernüchternd: In den meisten Landkreisen erfolgte noch keine Unterstützung. Dazu erklärt Prantl: „Die Idee der Personalkostenförderung für Tierheime […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.03., 12:29 AfD-Anfrage: 98 Gaskraftwerke in Sachsen und massiver Ausbau geplant In Sachsen arbeiten aktuell 98 Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 926 MW. Laut AfD-Anfrage (7/9292) werden derzeit 14 weitere gebaut oder geplant mit einer Leistung von insgesamt 1.860 MW. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher, Jan Zwerg: „Unsere gesamte sächsische Energieversorgung wird […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.03.2022, 14:10 AfD-Fraktion wählt Vorstand neu: Jörg Urban bestätigt! Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer. Die weiteren Positionen: 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Sebastian Wippel 2. stellv. Fraktionsvorsitzender: Dr. Rolf Weigand 3. stellv. Fraktionsvorsitzender: Torsten Gahler Beisitzer: Martina […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.03.2022, 12:21 Leere Ankündigungen: Innenminister Wöller schiebt weiterhin keine Syrer ab Obwohl der Abschiebestopp nach Syrien seit über einem Jahr aufgehoben ist, wurden seitdem keine ausreisepflichtigen Syrer aus Sachsen abgeschoben. Laut AfD-Anfrage (7/9283) gab es auch keine gescheiterten Abschiebeversuche. Nur eine kontrollierte freiwillige Ausreise konnte die Staatsregierung vermelden. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.03.2022, 12:26 AfD-Antrag: Inflation stoppen, Folgen der Geldentwertung abmildern Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung in einem aktuellen Antrag auf, die Bekämpfung der galoppierenden Inflation endlich ernst zu nehmen. Der Preisanstieg muss gestoppt und seine Folgen abgemildert werden (7/9364). Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Die derzeitige Geldentwertung belastet breite Bevölkerungsschichten in […]

+++Pressemitteilung+++ 28.03.2022, 11:51 Menschenfeindliche Medien-Hetze: Sächsische AfD und Jens Maier schalten Presserat ein! Unter der Überschrift „Dippoldiswalde hat Schlimmeres überlebt“, verglich der Journalist Jost Müller-Neuhof im „Tagesspiegel“ den Amtsantritt des Dresdner Richters und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jens Maier am Amtsgericht Dippoldiswalde mit Katastrophen und Krieg in der osterzgebirgischen Stadt. Zitat: „Vier Katastrophen hat das Städtchen Dippoldiswalde […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.03.2022, 10:54 Ukraine-Krise: Eigene Nahrungsmittelproduktion erhöhen! Bauernvertreter warnen aktuell davor, dass ein Brot bald zehn Euro kosten könnte. Um das zu verhindern, fordert die sächsische AfD-Fraktion in einem neuen Antrag ein grundsätzliches Umdenken in der Agrarpolitik (Drs. 7/9497). Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher, Jörg Dornau: „Unsere Bauern wurden in den letzten Jahren […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.03.2022, 11:27 Landarztquote: Hätte vor fünf Jahren kommen müssen! Zur aktuellen Debatte um die Landarztquote erklärt der AfD-Abgeordnete, André Wendt: „Die wichtige Landarztquote kommt in Sachsen fünf Jahre zu spät, weil alle Fraktionen unseren Antrag 2017 abgelehnt hatten. Die fragwürdigen Argumente der CDU damals: Angeblich wäre diese nicht mit der Verfassung vereinbar. […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.03.2022, 16:48 Corona-Schulden: Keine Zweckentfremdung für ideologische Projekte Zur Änderung des Sächsischen „Corona-Bewältigungsfondsgesetzes“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die sächsische Regierung hat viele Milliarden Schulden aufgenommen, um die Schäden ihrer Lockdown-Politik zu beheben. Grundsätzlich ist es richtig, alle von Zwangsschließungen betroffenen Gastronomen oder Frieseure vor der Pleite zu bewahren. […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.03.2022, 18:05 PKS 2021: Viele Kriminalitätsprobleme in Sachsen weiterhin ungelöst! Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Der übertriebene Jubel von CDU-Innenminister Roland Wöller über die gesunkene Zahl an Straftaten in Sachsen ist nicht angemessen. Der Rückgang lässt sich hauptsächlich mit Corona-Sondereffekten erklären. […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.03.2022, 11:13 Abermalige Verlängerung der Corona-Maßnahmen? Rückkehr zur Normalität! Laut übereinstimmenden Medienberichten plant Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 2. April hinaus. Dazu soll anscheinend der Landtag in einer Sondersitzung die Anwendung der sogenannten „Hotspot-Regel“ für ganz Sachsen beschließen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir müssen endlich […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.03.2022, 13:34 Kontrollverlust wie 2015: Alle Asylbewerber überprüfen! Auch in Sachsen werden bei der derzeitigen Asylwelle aus der Ukraine viele Personen nicht kontrolliert und ordnungsgemäß registriert. Das gab CDU-Innenminister Roland Wöller aktuell in der WELT zu. Bereits vor Tagen kritisierte der Gewerkschafts-Chef der Bundespolizei den „Kontrollverlust an den deutschen Grenzen“ in der […]

+++Pressemitteilung+++ 18.03.2022, 13:08 Schlappe für Verfassungsschutz vor Gericht: AfD Sachsen prüft juristische Schritte! In seiner schriftlichen Urteilsbegründung zum Thema “Flügel“ innerhalb der AfD verlangt nun das Verwaltungsgericht Köln, dass sich der Verfassungsschutz binnen eines Monats öffentlich von Aussagen über die AfD distanziert. Der Inlandsgeheimdienst muss seine Behauptung, der so genannte Flügel habe etwa 7000 Mitglieder […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.03.2022, 11:31 AfD lehnt zusätzliche Stellen in der Verwaltung ab: Bürger entlasten statt Personal aufblähen! Laut Informationen der „Sächsischen Zeitung“ fehlen der schwarz-grün-roten Landesregierung acht Milliarden Euro, um ihre Vorhaben für 2023 und 2024 umsetzen zu können. Unter anderem liegt das an 6.800 Stellen, die neu geschaffen werden sollen. Fast 1.000 davon […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.03.2022, 11:26 AfD-Anfrage: Sächsisches Abschiebegefängnis steht fast leer Die 24 Plätze in der sächsischen Abschiebehaft waren durchschnittlich nur zu 15 Prozent belegt und die 34 Plätze im Ausreisegewahrsam sogar nur zu einem Prozent. Das ergab die AfD-Anfrage (7/9184). Gleichzeitig scheiterte jede dritte Abschiebung von nordafrikanischen Asylbewerbern, weil „kein Zugriff“ auf die Ausreisepflichtigen […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.03.2022, 11:29 AfD-Anfrage: Fragwürdiges Konfuzius-Institut wird vom sächsischen Steuerzahler mitfinanziert Die Kosten für das chinesische Konfuzius-Institut in Leipzig finanziert der sächsische Steuerzahler mit. Laut AfD-Anfrage überweist die Universität Leipzig jedes Jahr 57.000 Euro für Miet-, Betriebs- und Personalkosten (7/9279). Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Konfuzius-Institute unterstehen der Propaganda-Abteilung […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.03.2022, 10:44 Beenden statt verlängern: Alle Corona-Maßnahmen sofort aufheben! Zur Verlängerung des Corona-Regelwerks in Sachsen bis zum 2. April erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Vor einem Monat wurde den Sachsen versprochen, alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen zum 20. März aufzuheben. Der arg gebeutelten Gastronomie und Tourismus-Branche wollte man damit frühzeitig Planungssicherheit geben. Leider zeigt […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.03.2022, 12:56 Impfpflicht-Chaos: Regierung riskiert medizinischen Notstand Ab heute gilt die Impfpflicht in der Gesundheitsversorgung und der Seniorenpflege. Nun werden alle 100.000 ungeimpften Ärzte und Pflegekräfte in Sachsen überprüft, ob sie gekündigt oder weiterbeschäftigt werden. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist unverantwortlich, wie die Landesregierung weiter an der […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.03.2022, 13:40 AfD-Antrag: Gendersprache in Ministerien abschaffen Mehrere sächsische Ministerien, auch unter der Leitung der CDU, nutzen weiter die umstrittene Gendersprache. Dabei hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Positionspapier im letzten Sommer gegen diese Praxis ausgesprochen. Mit einem aktuellen Antrag fordert die AfD die nun CDU auf, den leeren Worten endlich Taten […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.03.2022, 11:37 Kitaplatz für 290 Euro? Kinderbetreuung muss perspektivisch kostenlos werden! Kitaplätze kosteten in den sächsischen Landkreisen durchschnittlich bis zu 240 Euro pro Kind. Spitzenreiter war der Landkreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge, ergab die AfD-Anfrage (7/9105). So müssen Eltern in Tharandt für das erste Kind bereits 290 Euro bezahlen und in Kriebstein 267 […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.03.2022, 13:21 Kein Platz für echte Hilfsbedürftige? Wirtschaftsmigranten abschieben! Zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Viele Ukrainer kommen derzeit in Sachsen an. Deshalb muss die Staatsregierung nun endlich Platz schaffen für tatsächliche Hilfsbedürftige und illegale Wirtschaftsmigranten wieder in ihre Heimat schicken. Weil die Regierung fast niemanden […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.03.2022, 12:33 Petition gegen Impfpflicht übergeben: Lauterbach muss gestoppt werden! Eine Petition gegen die Pflege-Impfpflicht übergab heute der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban im Bautzener Landratsamt zusammen mit Frank Peschel. Weitere Petitionen wurden bereits in anderen Landkreisen eingereicht. „Der Protest gegen die Impfpflicht in der Pflege ist wichtiger denn je“, erklärt Urban. „Erst gestern […]

+++Pressemitteilung+++ 09.03.2022, 12:20 AfD Sachsen: Ausstieg vom Kohle-Ausstieg jetzt! Laut der russischen Nachrichteagentur „Interfax“ hat Russland nun per Dekret verfügt, eine Liste von Staaten zu erstellen, die sich an Sanktionen gegen Russland beteiligen. Diesen Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, droht Russland nun seinerseits, die Lieferungen von Öl und Erdgas einzustellen. Das Dekret soll bis […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.03.2022, 14:14 Lichtensteiner Kinderklinik erhalten: Wohnortnahe Gesundheitsversorgung garantieren Die Lichtensteiner Kinderklinik soll nun doch geschlossen werden. Damit verliert Sachsen innerhalb kurzer Zeit bereits die dritte Kinderklinik. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir halten diese Entwicklung für fatal. Auch wenn die grundsätzliche Versorgung im Moment noch gesichert ist, werden die […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.03.2022, 13:15 Uhr Energie-Embargo? Kretschmer kann nur mit der AfD eine vernünftige Energiepolitik betreiben! Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Überlegungen, alle Energie-Importe und Rohstofflieferungen aus Russland einzustellen, eine Absage erteilt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der grüne Koalitionspartner von Herrn Kretschmer glaubt immer noch daran, die sich in rasanter Geschwindigkeit […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.03.2022, 12:32 Regierung muss Steuern auf Benzin senken! Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nichts gegen die explodierenden Benzinpreise unternehmen. Steuersenkungen seien nicht finanzierbar. Dafür hat Lindner 200 Milliarden Euro für den „klimafreundlichen Umbau“ des Landes bereitgestellt. Davon sollen u.a. Elektro-Ladesäulen und die teure Wasserstoff-Erzeugung bezahlt werden. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.03.2022, 11:26 AfD-Antrag: Alle Ausschuss-Sitzungen müssen öffentlich sein! Zum AfD-Antrag (Drs. 7/9323) zur Änderung der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags, um mehr öffentliche Ausschuss-Sitzungen zu ermöglichen, erklärt der Abgeordnete Alexander Wiesner: „Hauptkritikpunkt am parlamentarischen Betrieb ist, dass viel zu viel hinter verschlossenen Türen entschieden werde. Zusammengefasst wird diese nachvollziehbare Kritik unter dem Begriff […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.03.2022, 12:23 Klage gegen willkürliche Verkürzung des Genesenen-Status Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban wird als unmittelbar Betroffener juristische Schritte gegen die Verkürzung des Genesenen-Status vor dem Verwaltungsgericht einleiten. Dazu erklärt Urban: „Eine Studie der Universität Lübeck hat ergeben, dass die Immunität nach einer Corona-Erkrankung mindestens zehn Monate hält. Darüber hinaus habe ich […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.03.2022, 11:09 Dresden ist als Verhandlungsort im Ukraine-Russland-Konflikt geeignet! Um den Ukraine-Krieg schnell zu beenden und den Frieden in Europa wiederherzustellen, sollte die Bundesregierung aus Sicht der sächsischen AfD-Fraktion eine Vermittlerrolle einnehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es ist der falsche Weg, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine von außen […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.03.2022, 13:27 AfD-Antrag: Steuerfreie Risikorücklage für Land- und Forstwirte einführen! Die sächsische AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 7/9284) zur Einführung einer steuerfreien Risikorücklage für Land- und Forstwirte auf den Weg gebracht. Betriebe aus der Land- und Forstwirtschaft sollen so die Möglichkeit erhalten, sich einen finanziellen Puffer für außergewöhnliche Schadensereignisse aufzubauen. Dazu erklärt […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.03.2022, 11:49 Kleine Anfrage belegt: Extremisten bei Spaziergängen eine verschwindend kleine Minderheit! Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8784) hat der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, in Erfahrung gebracht, wie viele Bürger sich an den Protesten gegen die Corona-Politik beteiligten und wie viele Extremisten das Innenministerium darunter ausgemacht hat. Das Ergebnis: […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.02.2022, 12:34 Tatsächliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen / Illegale Migranten abschieben! In Sachsen sind erste Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Derweil schätzt die Europäische Union, dass bis zu sieben Million Menschen in Folge des Kriegs ihre Heimat verlassen könnten. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Sachsen sollte sich selbstverständlich an […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.02.2022, 12:23 Schließung der Kinderklinik Lichtenstein: Es muss auch in ländlichen Regionen Krankenhäuser geben! Nach der Schließung der Kinderkliniken in Weißwasser und Leisnig droht auch der Kinder- und Jugendmedizin Lichtenstein das Aus. Das SPD-geführte Sozialministerium will laut der „Freien Presse“ dem Schließungsantrag des Trägers zustimmen, obwohl Klinikpersonal zur Verfügung stünde. Dazu erklärt […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.02.2022, 11:56 Alarmierende Zahlen der BKK ProVita: Regierung muss über Impfnebenwirkungen vollständig aufklären! Die Krankenkasse BKK ProVita hat in einer Hochrechnung eigener Daten plausibel dargelegt, dass Impfnebenwirkungen vermutlich um den Faktor sieben bis acht unterschätzt werden. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht für das Jahr 2021 von 244.576 Verdachtsfällen aus. Die BKK ProVita schätzt […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.02.2022, 12:34 Kl. Anfrage deckt auf: Strukturwandel beschränkt sich hauptsächlich auf Kita-Sanierungen! Thomas Thumm, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für Regionalentwicklung, hat sich in einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8911) auflisten lassen, welche Einzelprojekte für den Strukturwandel bereits bewilligt wurden. Das Ergebnis: Bei den 19 Projekten handelt es sich hauptsächlich um die Sanierung von […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.02.2022, 11:20 Kohleausstieg 2030 ist utopisch: Energie-Unabhängigkeit erhöhen! Zu den Auswirkungen der Ukraine-Krise auf Sachsen erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Durch den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft ist die Abhängigkeit von ausländischen Energie-Lieferungen extrem gestiegen. Das macht unsere Wirtschaft sehr leicht verwundbar. Denn es ist naiv zu glauben, […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.02.2022, 12:39 AfD-Anfrage: 200 Schulleiterstellen nicht besetzt, teilweise seit acht Jahren In Sachsen sind insgesamt 200 Schulleiterstellen (inkl. Stellvertreter) nicht besetzt, oft seit etlichen Jahren. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/8811) des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand. Besonders gravierend: Es fehlen insgesamt 55 Schulleiter, für die noch kein Nachfolger […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.02.2022, 12:09 Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Regierung baut neue Drohkulisse auf! Zu den Vollzugshinweisen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die schwarz-grün-rote Regierung hat die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Gesundheitswesen getäuscht. Noch vor einigen Tagen forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Verschiebung der Impfpflicht. Zugleich arbeitete seine Regierung jedoch bereits […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.02.2022, 13:43 Ski-Langlauf in Dresden? 170.000-Euro-Werbung für Umweltsünde! Für die Werbekampagne „So geht sächsisch“ wurden u.a. insgesamt 170.000 Euro für eine Werbekooperation mit dem „Skilanglauf Weltcup Dresden“ ausgegeben. Das fand die AfD-Anfrage (7/8902) heraus. Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Für den Weltcup auf der grünen Wiese müssen mit einem […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.02.2022, 13:03 Impfbrief für eine Million Euro: Fragwürdige Eigenwerbung des Ministerpräsidenten Aktuell erhalten alle Sachsen über 60 einen Brief von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Sozialministerin Petra Köpping. Darin steht die Bitte, die Bürger sollen sich schnell boostern lassen. Nach Recherchen der AfD-Fraktion hat dieser Brief knapp eine Million Euro gekostet. Holger Hentschel, […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.02.2022, 11:40 Korrekte Grammatik statt Kauderwelsch: Gender-Verbot für Schulen und Verwaltung! Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8787) hat sich die gesellschaftspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Martina Jost, nach „geschlechtergerechter Sprache“ im Justizministerium erkundigt. Die Antwort: Es existiere ein Leitfaden zur Verwendung von Gender-Ausdrücken, der als „unverbindliche Hilfestellung“ zu verstehen sei. Ferner bestätigte […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.02.2022, 13:14 Ausbauprojekte Bahn: Ostsachsen erneut auf dem Abstellgleis Die Deutsche Bahn plant große Investitionen in Sachsen. 40 Bahnhöfe und Haltepunkte sollen modernisiert werden. Weiterhin werden mehrere Strecken ausgebaut und das Personal in Sachsen wird aufgestockt. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer, Mitglied des Wirtschaftauschusses: „Die Bahn nimmt hierfür sehr viel Geld […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.02.2022, 11:41 Schwarzfahren keine Straftat mehr? AfD lehnt Forderung ab Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat ahnden. Sie würde „lieber auf Sozialtickets setzen, statt Schwarzfahrer zu kriminalisieren“, berichtet die „Freie Presse“. Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Forderung der grünen Ministerin ist sehr […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.02.2022, 12:44 Stromsperren: In Not geratenen Bürgern muss geholfen werden In Sachsen wurde 14.600 Haushalten im vorletzten Jahr der Strom abgedreht, weil die Rechnung nicht bezahlt wurde. Darüber berichtet die LVZ. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Durch die explodierenden Energiepreise und die massiv gestiegene Inflation werden in diesem Jahr noch […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.02.2022. 12:23 Staatliche Kontrolle der Massenmedien? Ministerpräsident Kretschmer auf Abwegen Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte aktuell der WELT: „Propaganda und Manipulation dürfen nicht sein. Deswegen unterliegen Massenmedien der Kontrolle, der Selbstkontrolle, der staatlichen Kontrolle.“ Man brauche eine „starke Medienpolitik“. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist ein ganz heißes Eisen, […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.02.2022, 13:29 Kretschmer will Lockerungen: Hatten die „Spaziergänger“ doch recht? Überraschend spricht sich nun auch CDU-Ministerpräsident Kretschmer für weitgehende Lockerungen der Corona-Maßnahme aus. Weiterhin solle die Impfpflicht in der Pflege auf den Prüfstand. Zuvor hatten 42 Bürgermeister aus dem Erzgebirge Kretschmers Corona-Politik kritisiert. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Monatelang hat Herr Kretschmer […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.02.2022, 12:16 Energiepreise: Polen senkt Steuern – wann folgt Deutschland? Um die Bürger von der galoppierenden Inflation zu entlasten, hat die polnische Regierung umfangreiche Steuersenkungen eingeführt. Nach der Aussetzung der Benzinsteuer wurden nun auch die Steuern auf Lebensmittel für sechs Monate gestrichen. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das reiche […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.02.2022, 11:46 Kein Bundespräsident so parteiisch wie Steinmeier! Am Sonntag wählt die Bundesversammlung das neue deutsche Staatsoberhaupt. Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier wird von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP unterstützt. Auch die CDU unterstützt das SPD-Mitglied. Die Alternative für Deutschland hat den renommierten Ökonomen und Sozialpolitiker Max Otte (CDU) als Präsidentschaftskandidaten […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.02.2022, 11:43 AfD-Anfrage: 101 Anträge auf Impfschäden im letzten Jahr In Sachsen gab es im letzten Jahr 101 Anträge auf Entschädigung bei Impfschäden. Laut AfD-Anfrage (7/8763) beruhen die Anträge alle auf Schäden durch Corona-Impfstoffe. Die Gründe reichen vom Bestattungsgeld im Todesfall, über Hirnblutung, Schlaganfall und Herzinfarkt, bis zu extrem starken Schmerzen und […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.02.2021, 16:31 Explodierende Energiekosten: Steuern senken jetzt! Zur Landtagsdebatte um explodierende Energiepreise und Steuersenkungen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es reicht uns bei weitem nicht, nur die Mehrwertsteuer auf Energiepreise zu senken, wie die Linken das beantragen. Dafür ist die Krise für Niedriglohn-Bezieher und Rentner viel zu dramatisch. Durch ihre fehlgeleitete Politik […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.02.2021, 15:51 Manipulation bei Briefwahl verhindern, Urnenwahl stärken Zum AfD-Antrag „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“ (7/7877) erklärt der kommunalpolitischer Sprecher, Ivo Teichmann: „Freie und geheime Wahlen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie. Beunruhigend ist daher der Trend zu immer mehr Briefwahl, weil diese anfälliger für Manipulationen ist. Wir wollen deshalb die Möglichkeiten […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.02.2022, 17:39 Regierung hat sich mit Impfpflicht verrannt und muss sie zurücknehmen Zum Antrag der AfD, die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen abzuschaffen (7/8963), erklärt der Abgeordnete, Dr. Rolf Weigand: „Die Staatsregierung hat sich bei der Impfpflicht verrannt und sollte ihren Fehler endlich eingestehen und zurücknehmen. Die fragwürdige Strategie, alle Pflegekräfte zur Impfung […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.02.2022, 13:37 Nichts gelernt aus der Hyperinflation? Die Regierung muss handeln! Auf Antrag der AfD fand im Landtag eine Debatte statt – Thema: Droht eine neue Hyperinflation? Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Die Inflationsrate liegt in Deutschland bei über fünf Prozent – so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr. […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.02.2022, 12:40 Die Corona-Politik der Regierung ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft! Zum Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung muss den Bürgern endlich ihre Freiheit zurückgeben! Viele unserer europäischen Nachbarn handeln bereits. Beenden Sie ein für alle Mal ihre spalterische und inhumane Corona-Politik, die eine Gefahr für unsere […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.02.2022, 13:43 Brandanschlag in Chemnitz: Kretschmer sollte sich bei Chemnitzern entschuldigen Heute beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Brandstifter Ali Tulasoglu. Das Gericht wirft dem Türken vor, sein Restaurant „Mangal“ 2018 in Chemnitz angezündet zu haben, um die Versicherungssumme zu kassieren. Dabei soll er auch den Tod von 15 Hausbewohnern in Kauf […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.02.2022, 12:50 Impfpflicht: Aussetzen reicht nicht – Abschaffen jetzt! CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflege-Impfpflicht auszusetzen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Der Druck durch AfD und Straßenprotest wirkt: Nachdem sich die CDU vehement für die Impfpflicht eingesetzt hat, versucht sie sich nun klammheimlich aus der Affäre zu ziehen. Ein […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.02.2022, 12:33 Pflege-Impfpflicht: 1.300 Mediziner und AfD fordern Stopp In einem offenen Brief haben 1.300 sächsische Krankenschwestern und Ärzte gegen die Pflege-Impfpflicht protestiert. Falls die Pflicht umgesetzt werde, würden sie kündigen. Die „aggressive Rhetorik“ gegenüber Ungeimpften müsse endlich aufhören. Zudem fordert BILD ein Ende der Corona-Maßnahmen wie in vielen unserer europäischen Nachbarländer. […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.02.2022, 13:19 AfD-Anfrage: Über die Hälfte der Abschiebungen scheitern – Regierung muss handeln In Sachsen scheiterten 243 Abschiebungen im 4. Quartal 2021 (AfD-Anfrage 7/8712). Nur 209 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber konnten vollzogen werden, obwohl 14.712 Ausreisepflichtige im Freistaat leben. Bei etwa gleichbleibenden Abschiebungen sind die Kosten im letzten Jahr um über eine halbe […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.02.2022, 11:31 Demo vor Privathaus? Jörg Dornau wehrt sich juristisch gegen Falschbehauptung Am 26. Januar behauptete das Sächsische Staatsministerium des Innern, der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau habe versucht, „vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Demonstration durchzuführen“. Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. Die Polizei hat inzwischen bestätigt, dass sich Jörg Dornau […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.02.2022, 11:18 Anfrage enthüllt: Sozialbetrug durch Syrer hat sich verdoppelt! Seit 2016 fragt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, den „Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber“ ab (zuletzt: Drs. 7/8721). Besonders bei Syrern ist dabei ein eklatanter Anstieg der bekannt gewordenen Fälle zu verzeichnen. 2016 gab es fünf Tatverdächtige (Drs. 6/8581). 2020 waren […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.02.2022, 11:07 Die Impfpflicht ist gescheitert! 100.000 Einzelfallprüfungen unmöglich! Nach wochenlangen Protesten rudert die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht inzwischen zurück. Die Impfpflicht lasse sich nicht wie geplant umsetzen, gibt Köpping zu. Um die Impfpflicht zu stoppen, hat die AfD auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene entsprechende parlamentarische Initiativen […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.02.2022, 12:44 Extremismus- und Cyberkriminalität: Gewalt-Straftaten vor allem von links Vor allem linksextreme Gewalt-Straftaten beschäftigen die Ermittlungseinheiten für Extremismus (ZESA) und Cyberkriminalität (ZCS) in Sachsen. Auf AfD-Anfrage (7/8527) teilte die Regierung mit, dass im letzten Jahr bei 28 linken und bei sieben rechten Gewaltstraftaten ermittelt wurde. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.02.2022, 11:09 Gesinnungs-TÜV? Justizministerin Katja Meier plant Anschlag auf das freie Mandat! In der FAZ ist die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) aktuell mit einem Gastbeitrag vertreten. Sie denkt darin über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes nach, um „die Rückführung in den öffentlichen Dienst in bestimmten Fällen auszusetzen“. Dazu erklärt Dr. Volker Dringenberg, […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.01.2022, 14:21 AfD-Fraktion liefert 5-Punkte-Plan: Corona-Maßnahmen massiv zurückfahren! Die sächsische Regierung berät aktuell über die nächste Corona-Verordnung, die ab dem 7. Februar in Kraft treten dürfte. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss angesichts der sehr milden Omikron-Variante das Ende des Ausnahmezustandes herbeiführen. Die sächsischen Bürger mussten […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.01.2022, 14:53 Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende! Der Parteiaustritt von Professor Dr. Meuthen ist kein großer Verlust für die AfD. Er hat sich in letzter Zeit mit Alleingängen zunehmend isoliert. Seine regelmäßige Kritik an Parteikollegen über die Medien war wenig konstruktiv und hat mehr und mehr Schaden […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.01.2022, 11:46 AfD-Antrag: Unterrichtsfach Wirtschaft ab Klasse 7 einführen  Mehr ökonomische statt politische Bildung fordert die AfD-Fraktion für die sächsischen Schüler. Ein entsprechender Antrag wird heute im Ausschuss für Schule und Bildung im Rahmen einer Expertenanhörung diskutiert (7/7869). Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Aufgrund einer falschen Schwerpunktsetzung in den […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.01.2022, 12:13 Fachkräftemangel? Überakademisierung bremsen und Meisterbonus erhöhen! Die Handwerkskammern (HWK) sowie Industrie- und Handelskammern (IHK) beklagen einen neuen Höchststand an unbesetzten Stellen in den sächsischen Unternehmen. Dazu erklärt Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Wir haben keinen Fachkräftemangel, sondern eine eklatante Schieflage zwischen beruflicher Ausbildung und Studium. Inzwischen haben wir […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.01.2022, 15:42 Holocaust-Gedenken: Nein zu Gewalt und jeder Form von Diktatur! Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt die sächsische AfD-Fraktion: „Die totalitären Unrechtssysteme des 20. Jahrhunderts griffen willkürlich zu Gewalt, verfolgten Andersdenkende und schreckten auch nicht vor grausamen Massenmorden aus religiösen oder politischen Gründen zurück. Der über Jahre hinweg industriell […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.01.2022, 11:58 Katja Meier gefährdet Unabhängigkeit der Justiz  Der AfD-Antrag, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen, wird heute im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags behandelt (7/6027). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Dr. Volker Dringenberg: „Eine unabhängige Justiz gehört zum Grundgerüst unserer Demokratie. In Sachsen sehen wir seit einiger Zeit, wie die umstrittene […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.01.2022 Alle Landkreise sollten von Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht absehen! Landrat Michael Harig (LK Bautzen) hat bekanntgegeben, dass er die einrichtungsbezogene Impfpflicht für „nicht ohne Probleme durchsetzbar“ hält. Er fordert deshalb eine „Verschiebung oder Aufhebung“. Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für Regionalentwicklung: „Alle Landkreise sollten nach dem Vorbild des […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.01.2022, 12:02 Aussetzung der CO2-Abgabe? Die CDU hat sie doch eingeführt! Die sächsische CDU warnt vor steigenden Energiepreisen. Sie fordert von der Berliner Regierung die Aussetzung der CO2-Abgabe sowie die Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Energiesteuer. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dieser Vorstoß der CDU ist mehr […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.01.2022, 16:09 Jens Maier: Mediale Hexenjagd auf ehemaligen Abgeordneten beenden! In den vergangenen Tagen forderten deutsche Medien in einseitigen Artikeln, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten, Jens Maier, aus dem Richteramt zu beseitigen, obwohl dieser auf Lebenszeit aufgrund seiner Leistungen hierfür ernannt worden ist. Als sogenannter Experte wird gern ein Bremer Staatsrechtsprofessor, Andreas Fischer-Lescano, herangezogen, […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.01.2022, 13:44 Sozial-Ausschuss: Impfpflicht im Gesundheitswesen ist gehöriges Eigentor für die Regierung! Im Sozialausschuss wurde heute der AfD-Antrag (Drs. 7/8776), die „Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen auf den Prüfstand zu stellen“, abgelehnt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Frank Schaufel: „In Sachsen sind in einzelnen Landkreisen und Berufszweigen bis zu 46 Prozent der Beschäftigten ungeimpft […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.01.2022 Wöller muss Neutralität der Polizei wahren! Zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Mit Sorge betrachte ich die Zustände auf unseren Straßen. Es muss auch in Sachsen möglich sein, dass die Bürger ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können. Hier muss sich der Staat neutral […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.01.2022 11:14 Strukturwandel in der Lausitz: CDU ist Verursacher der Misere, spielt sich aber als Retter auf! Zum Strukturwandel der Lausitz und den Plänen, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, erklärt der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer: „Es ist jetzt schon absehbar, dass die CDU dem vorgezogenen Kohleausstieg letztendlich zustimmen wird. Die Sächsische Staatsregierung feilscht […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.01.2022, 13:36 Elternbeiträge in Kitas langfristig abschaffen! Die familienpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer, hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8466) nach den „Elternbeiträgen in Kindertagespflege und Krippe“ erkundigt. Sie erhielt die Auskunft, dass der Regierung „keine Daten zur Erhöhung von Elternbeiträgen in den sächsischen Gemeinden“ vorliegen. Sehr wohl gibt […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.01.2022, 12:37 Corona-Stufenplan: Regierung muss Panikmodus endlich verlassen Die Staatsregierung hat einen Corona-Stufenplan vorgelegt. Darin wird immer noch an den untauglichen „Inzidenzwerten“ festgehalten. So soll selbst bei einer Inzidenz zwischen 35 und 100 in Gastronomie, Kultureinrichtungen, Bädern und beim Sport 3G gelten. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Landesregierung bleibt weiter […]

+++ Pressemitteilung +++ 13:50 AfD-Anfrage: Bis zu 46 Prozent der Pflegekräfte ungeimpft – Pflege-Kollaps vorprogrammiert In den Landkreisen Görlitz und Zwickau sind 46 Prozent der Altenpfleger ungeimpft, teilte die Staatsregierung auf AfD-Anfrage mit (7/8451). Insgesamt sind in Sachsen nur 65 Prozent der Pflegekräfte geimpft und 33 Prozent geboostert. Für medizinisches Personal sei keine Impfquote bekannt, […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.01.2022, 13:29 Windräder nah an Wohnhäusern sind eine Zumutung für die Anwohner! Windräder sollen nah an Wohnhäuser gebaut werden dürfen, beschloss die Sächsische Staatsregierung heute. Erst ab einer Siedlung mit fünf Wohnhäusern soll der 1.000 Meter Abstand gelten. Dieser muss aber nicht eingehalten werden, wenn Gemeinderäte davon abweichen wollen oder eine alte […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.01.2022, 11:06 Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks längst überfällig: ARD abschaffen! In Sachsen-Anhalt spricht sich die CDU-Fraktion und der dortige Medienminister vorsichtig für eine langfristige Abschaffung der ARD aus. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Wir haben in Deutschland einen über alle Maßen aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist deshalb […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.01.2022, 12:32 Regierung heizt Inflation an: Steuergeld-Verschwendung beenden! Der sächsische Arbeitgeberpräsident, Jörg Brückner, kritisiert im MDR scharf die Landesregierung. Die andauernde Aufnahme neuer Schulden heize die Inflation an. Sachsen habe aber „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“. Die Verschwendung von Steuergeldern habe bereits der Rechnungshof angeprangert, aber die Regierung unternehme nichts. Frank Peschel, […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.01.2022, 12:06 Verkürzung des Genesenen-Status ist falsch: Verlängerung auf zwölf Monate sinnvoller! Das Robert Koch Institut hat die Gültigkeit von Genesenen-Nachweisen auf „höchstens 90 Tage“ begrenzt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Schaufel: „In einer Nacht- und Nebel-Aktion die anerkannte Genesenen-Dauer zu halbieren, schafft weder Vertrauen noch ist diese […]

+++ Pressemitteilung +++ 11:49 Nein zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht! Gesundheitsämter sollten keine Beschäftigungsverbote aussprechen In Sachsen sind 35 Prozent aller Beschäftigten im Gesundheitswesen, darunter Ärzte und Pflegekräfte, ungeimpft. Viele von ihnen wollen ihren Beruf aufgeben, wenn die Impfpflicht für Pflegekräfte wie geplant umgesetzt wird. Die Gesundheitsämter können ungeimpfte Fachkräfte aber nach Ermessen weiterarbeiten lassen. Die Ämter warten derzeit auf eine […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.01.2022, 14:45 Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich:Auch Hausmeister, Küchen- und Reinigungskräfte betroffen!  Die Impfpflicht trifft nicht nur das pflegerische und medizinische Personal. Auf die AfD-Anfrage (7/8531) antwortete SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping, dass diese Personen ebenfalls eine Impfung nachweisen müssen, obwohl sie „nicht direkt mit den vulnerablen Personengruppen arbeiten“. Laut Sächsischer Zeitung sind in Sachsen ca. 35 Prozent […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.01.2022, 13:12 Breitbandausbau: Regierungsversagen auf ganzer Linie Der Breitbandausbau für schnelles Internet kommt in Sachsen nicht voran. Viele Kommunen und Landkreise sind über die Staatsregierung verärgert, weil diese keine Ko-Finanzierung von bundesweiten Förderprogrammen anbietet. Aktuell beschwerte sich der Landkreis Meißen über die fehlende Unterstützung. Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Fraktion für […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.01.2022, 11:21 Neues Spitzengehalt für Frau des Ministerpräsidenten? Das ist unanständig! Laut BILD-Zeitung plant die sächsische Regierung die Beförderung der Frau von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Sie würde dann im Sozialministerium 8.266,80 Euro pro Monat verdienen und damit vermutlich ca. 2.000 Euro mehr als bisher. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Von […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.01.2022, 14:59 AfD-Anfrage: Bodenversiegelung in Sachsen besonders hoch Sachsen liegt mit einer Bodenversiegelung von 8,6 Prozent deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 5,5 Prozent. Auch die Bodenversiegelung von Überschwemmungsflächen an Flüssen ist sehr hoch. Laut AfD-Anfrage (7/8375) beträgt sie in Chemnitz 32,6 und in Dresden 25,9 Prozent. Timo Schreyer, AfD-Landtagsabgeordneter und Anfragesteller, […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.01.2022, 11:48 Denkt an die Familien und Kinder! 2G darf es weder in Bekleidungs- noch Schuhgeschäften geben! Die Sächsische Corona-Verordnung definiert die Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs besonders eng. In anderen Bundesländern haben Gerichte diese Praxis bereits gekippt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer: „Ministerpräsident Michael Kretschmer […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.01.2022, 13:27 AfD-Anfrage: Gefährdete Kinder müssen monatelang auf Behandlung warten Suizidversuche von Kindern sind innerhalb des Lockdowns im letzten Winter bundesweit um 400 Prozent gestiegen. Das ergab eine aktuelle Studie der Uniklinik Essen. Kinder und Jugendliche in Sachsen mit psychischen Problemen müssen dabei lange Wartezeiten für eine Behandlung hinnehmen. Laut AfD-Anfrage (7/8327) […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.01.2022, 11:34 2G+ bedeutet Ausweitung der Diskriminierung und ruiniert die Wirtschaft! Zur Diskussion um die Einführung von 2G-Plus-Regeln, die nur durch eine dritte Corona-Impfung umgangen werden können, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Mit 2G-Plus nimmt die Regierung Kurs in Richtung eines Impfabos. Das Ziel ist es, dass nur noch Menschen am […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.01.2022, 11:45 Versammlungsfreiheit ermöglichen: Die Menschen protestieren gegen die Spaltung der Gesellschaft! Zum heutigen Sonderplenum im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Versuch, Sachsen in einen Winterschlaf zu versetzen, um kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Viele tausend Menschen protestieren Woche für Woche gegen die […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.01.2022, 15:13 Steuern auf Energie aussetzen – Bürger entlasten! In Sachsen werden bei neuen Stromverträgen bis zu 76 Cent/ kWh verlangt. Das ist eine Preiserhöhung um 160 Prozent. „Schuld daran seien der hohe Gaspreis, gedrosselte Pipelines, wenig Wind und die hohe Nachfrage“, berichtet BILD. „Die Regierung ist für einen Großteil der Verteuerung […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.01.2022, 13:12 AfD-Antrag: Energiekosten senken – Bürger und Wirtschaft entlasten! Zum 1. Januar erhöhte die Regierung erneut die Ökosteuer und damit die Benzin- und Heizkosten. Aktuell kostet der Liter Super bis zu 1,80 Euro. Zudem wurden drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Damit verteuern sich die Strompreise weiter. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.12.2021, 10:11 AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit Die sächsische AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum beantragt. Voraussichtlich in der ersten Januarwoche muss sich nun der Landtag mit der Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit befassen. Insbesondere geht es im AfD-Antrag (Drs. 7/8539) um die Streichung der Obergrenze von zehn Personen für Protestaktionen. Dazu erklärt der […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.12.2021, 11:22 Wer über Gewalt spricht, muss die Antifa im Blick haben! Zur Aktuellen Debatte mit dem Titel „Von Pegida bis zu Corona-Protesten“ erklärt der AfD-Abgeordnete Lars Kuppi: „Gemessen an den verübten Gewalttaten ist der Linksextremismus eindeutig die größte Gefahr für Sachsen. Es ist deshalb hochproblematisch, dass der Freistaat Sachsen die linksradikale […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.12.2021, 15:58 Regierung unterschätzt Blackout-Risiko Zur aktuellen Landtagsdebatte „Blackout – Gefahr durch die Energiewende“ auf Antrag der AfD erklärt der energiepolitische Sprecher, Jan Zwerg: „Die Versorgungssicherheit unseres Landes ist durch den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie gefährdet. Sonne und Wind können nicht permanent Strom liefern. Es ist gefährlich, im Fall von […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.12.2021, 12:41 Windräder im Zeisigwald? Naturschutz hat Vorrang! In Chemnitz sollen innerhalb des Stadtgebietes Windräder in Naherholungsgebiete gebaut werden. Konkret werden der Zeisigwald und der Rabensteiner Wald genannt. Über den Beschluss des Chemnitzer Stadtrates berichtete die Freie Presse. Thomas Prantl, naturschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Erstmals werden in Sachsen konkret Wälder genannt, […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.12.2021, 14:40 AfD-Anfrage: Impfdurchbrüche im Schnitt bereits nach 143 Tagen Impfdurchbrüche finden in Sachsen durchschnittlich nach 143 Tagen, also nach reichlich viereinhalb Monaten statt. Das ergab eine AfD-Anfrage (7/8252). Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender erklärt dazu: „Meine Anfrage zeigt deutlich: Die im Vorfeld viel gepriesenen Impfstoffe wirken weit unter den in sie gesetzten Erwartungen, […]

von Thomas Thumm Überall in Sachsen, Thüringen, Sachsen Anhalt – und selbst mancherorts im Westen! – gehen mittlerweile „Spaziergänger“ auf die Straße. Sie setzen ein Zeichen gegen unvernünftige und unverhältnismäßige Coronamaßnahmen. Das ist ihr Grundrecht, solange es friedlich erfolgt. Und das tut es in aller Regel.  Aber: In Sachsen gilt eine sogenannte 10-Personen-Obergrenze. Daraus folgt: Spaziergänge […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.12.2021, 14:06 EILANTRAG: Öffentlicher Protest ist ein Grundrecht! Versammlungsfreiheit wiederherstellen! Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die AfD beschlossen, die Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit mit einem dringlichen Antrag zu verlangen. Noch vor Weihnachten soll darüber entschieden werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Beschränkung der Teilnehmerzahl von Bürgerprotesten auf zehn Personen führt den […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.12.2021, 10:01 Nachweise über Corona-Immunität anerkennen und Genesenen-Status verlängern! Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/8312) setzt sich die sächsische AfD-Fraktion dafür ein, allen Bürgern Antikörper- und Immunitätsnachweise zu ermöglichen, um ihren „Genesenen“-Status belegen zu können. Dazu erklärt der Abgeordnete André Wendt: „Studien über unentdeckte Corona-Infektionen legen den Schluss nahe, dass es weit […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.12.2021, 13:15 AfD unterstützt Kritik des Rechnungshofes: Kein Missbrauch von Corona-Geldern! Zum aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Der Rechnungshof kritisiert zu Recht, dass die Regierung die Corona-Krise nutzt, um unter diesem Deckmantel Gelder für andere Zwecke abzuzweigen. Wir müssen natürlich notleidende Unternehmen und […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.12.2021, 11:13 Warum schweigt die CDU-Regierung zu erneuten Antifa-Gewaltexzessen? Linksextremisten haben in Leipzig Polizisten attackiert, Fahrzeuge beschädigt und eine Moschee angegriffen. Laut Polizeiangaben entstand ein Schaden von „mindestens 30.000 Euro“. Zwölf Tatverdächtige konnten gefasst werden, wurden allerdings wieder freigelassen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Durch ihr Schweigen […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.12.2021, 12:41 AfD enthüllt: Teilweise 90 Prozent Migranten in Schulklassen Eine neue AfD-Anfrage deckt auf: In der 117. Grundschule in Dresden gibt es bereits eine Schulklasse mit einem Migrantenanteil von 90 Prozent (Drs. 7/8148). An der 102. Grundschule existiert eine Klasse mit einem Anteil von 85 Prozent an Schülern, deren Herkunftssprache nicht […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.12.2021, 11:06 Corona-Demonstrationen: Die Versammlungsfreiheit muss wiederhergestellt werden! Zu den aktuellen Demonstrationen gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wenn sich nur zehn Personen gemeinsam unter freiem Himmel treffen dürfen, ist die Versammlungsfreiheit de facto ausgehebelt und außer Kraft gesetzt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir so schnell […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.12.2021, 12:26 „Erstürmung“ des Landtags? Innenminister Wöller gibt Falschbehauptung zu CDU-Innenminister Roland Wöller hatte kürzlich in den ARD-Tagesthemen vor Millionenpublikum behauptet, seine Polizei habe einen „Sturm auf den Landtag“ von Corona-Demonstranten verhindert. Im Innenausschuss fragte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, nach, wo und wie denn dieser „Sturm“ konkret stattgefunden habe. […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.12.2021, 12:25 AfD klagt für Achtung der Minderheitenrechte gegen den Sächsischen Landtag und seinen Präsidenten Heute reicht die AfD-Fraktion Klage gegen eine Reihe von Verletzungen der demokratischen Minderheitenrechte der Hauptopposition im Freistaat Sachsen und in allen Ländern des Mitteldeutschen Rundfunks beim sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein. Die Fraktion der AfD im Thüringer […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.12.2021, 13:16 Pflegebonus jetzt! Die neue Bundesregierung hat den vollmundig angekündigten Corona-Bonus für Pflegekräfte verschoben. Die künftige Koalition wolle sicherstellen, dass „die richtigen Beschäftigten mit dem Bonus“ erreicht würden, begründet die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion dem Sender n-tv. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Kaum gewählt, sendet die neue Regierung bereits ein verheerendes Signal […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.12.2021, 14:11 Kinder ab fünf Jahre impfen? AfD sagt Nein Die Bundesregierung will so schnell wie möglich alle Kinder ab fünf Jahre impfen. Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, warnt nun dagegen vor möglichen Impfschäden: Es gibt zu wenig Daten über die Verträglichkeit der neuartigen Impfstoffe für Kinder. Er fügte […]

+++Pressemitteilung+++ 06.12.2021, 15:03 AfD-Fraktion: Keine Ermächtigung für Freiheitsbeschränkungen! Der Sächsische Landtag soll heute die „Gefahr einer epidemischen Ausbreitung von Covid-19 in Sachsen“ feststellen und damit die Regierung zu immer weiter anhaltenden Freiheitsbeschränkungen ermächtigen. Das lehnt die AfD-Fraktion ab und stimmt gegen dieses Vorhaben.                                                       „Wir hätten heute keine epidemische Notlage, wenn wir […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.12.2021, 12:36 Keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten! In Sachsen protestieren zahlreiche Bürger auf der Straße gegen die Diskriminierung von Ungeimpften und gegen die geplante Impfpflicht. CDU-Ministerpräsident Kretschmer kritisierte nun Innenminister Wöller, warum sich dieser nicht mit harten polizeilichen Maßnahmen „durchsetze“. Das berichtet die Morgenpost. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Indirekt […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.11.2021, 12:44 AfD-Anfrage: Massiver Personalzuwachs in der Staatskanzlei In der Sächsischen Staatskanzlei hat in den letzten zehn Jahren ein massiver Personalzuwachs stattgefunden. Laut AfD-Anfrage (7/8073) stieg die Zahl der Beamten von 79 auf 119 und die Zahl der Angestellten von 104 auf 143. Insgesamt kletterten die Personalausgaben von rund 9,4 Millionen Euro […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.11.2021, 13:54 Abwanderung von Pflegkräften stoppen! Sofort! Bis zu 35.000 Pflegekräfte fehlen in Deutschland, meldet aktuell die Ärztezeitung. Seit 2011 wuchs die Zahl der offenen Stellen um knapp 40 Prozent. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „An der aktuellen Überlastung der Intensivstationen trägt die Regierung die Hauptschuld. Nun wird wahrscheinlich erneut ein […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.11.2021, 14:10 Günther will Windräder im Vogelschutzgebiet – AfD sagt Nein   Die zukünftige Bundesregierung will Naturschutzrechte und Beschwerde-Möglichkeiten von Anwohnern stark einschränken, um Windräder auch in Vogelschutzgebieten, Wäldern und nah an Wohnhäusern bauen zu können. Das berichtet die WELT.   Über die Lösung dieser „Blockaden“ freut sich der sächsische Umweltminister Wolfram […]

+++Pressemitteilung+++ 25.11.2021, 12:58 Neue Bundesregierung wird Sachsen schaden! „Die neue Bundesregierung wird Sachsen schaden. Sie wird sogar massiv schaden!“, sagt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban zu dem nun vorliegenden Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SPD: „Es gibt nicht einmal den Ansatz einer Lösung, wie Deutschlands Grenzen künftig vor dem Ansturm von immer weiteren Wohlstandsbegehrern wirkungsvoll […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.11.2021, 12:07 Juwelenraub: Sicherheit statt Bilderstürmerei! Vor zwei Jahren wurde ein Teil des sächsischen Staatschatzes im Dresdner Grünen Gewölbe geraubt. Tatverdächtig ist ein berüchtigter Araber-Clan. Bisher wurde niemand der Verantwortlichen im CDU-Kulturministerium und in den Kunstsammlungen zur Rechenschaft gezogen. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Wir fordern endlich personelle Konsequenzen für […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.11.2021, 11:04 Nein zum Lockdown: Kretschmer hat nichts aus Fehlern des letzten Jahres gelernt! Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) titelt „Sachsens Regierung hält kompletten Lockdown für unausweichlich“ und beruft sich auf ein Regierungsmitglied. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir lehnen einen Komplett-Lockdown ab. Man kann eine Gesellschaft nicht ständig ins künstliche […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.11.2021, 11:11 AfD beantragt: Ausländische Täter müssen Strafe im Heimatland verbüßen! Zur Entlastung des Strafvollzugs hat die sächsische AfD-Fraktion beantragt (Drs. 7/8205), „Haftstrafen im Heimatland vollstrecken“ zu lassen. Hintergrund ist, dass der Anteil ausländischer Häftlinge in den sächsischen Gefängnissen von 13,3 Prozent im Jahr 2010 sprunghaft auf 30,3 Prozent im Jahr 2021 […]

+++Pressemitteilung+++ 23.11.2021, 14:06 Nachzählen verweigert: AfD-Bundestagskandidat legt Wahlbeschwerde ein! Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis 160, Dresden 2 Bautzen 2, Andreas Harlaß, unterlag im Direktwahlkreis bei den Erststimmen mit lediglich 39 Stimmen dem Kandidaten der CDU. Beide Kandidaten lagen mit 18,6 Prozent der Stimmen gleichauf. Bei den Zweitstimmen siegte mit 19,2 zu 13,8 Prozent klar die […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.11.2021, 11:22 Todesfall in Riesa: Polizei muss Nationalität der Tatverdächtigen nennen! Laut der Sächsischen Zeitung ist in Riesa eine 51-jährige Kassiererin gestorben. Sie wurde zuvor Polizeiangaben zufolge von zwei 15- und 17-jährigen Ladendieben schwer verletzt. Zu Gerüchten, wonach es sich bei den Tatverdächtigen um Migranten handelt, äußert sich die Polizei indes ausweichend. […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.11.2021, 11:28 2G-Mogelpackung beenden, gesunde Menschen nicht diskriminieren! Ab heute dürfen gesunde, aber ungeimpfte Bürger in Sachsen nicht mehr einkaufen oder zum Friseur gehen. In einigen Landkreisen wurden für sie zusätzlich Ausgangssperren verhängt. Dazu erklärt der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Die 2G-Regel ist der Gipfel der Verlogenheit und muss sofort beendet […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.11.2021, 11:41 Wellenbrecher-Lockdown: Kretschmer muss zurücktreten! Die sächsische Regierung hat weitere einschneidende Corona-Einschränkungen bekanntgegeben. Unter anderem müssen Weihnachtsmärkte und die gesamte Unterhaltungsbranche schließen. Zudem wurde die Schulpflicht ausgesetzt. Dazu erklären der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, und Tino Chrupalla, AfD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag: „Beinahe täglich verkündet die Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer neue […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.11.2021, 17:46 10-H-Abstand für Windräder: Gesundheit der Bürger vor Infraschall schützen Zum Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines zehnfachen Abstandes von Windrädern zu Wohnhäusern im Verhältnis zu ihrer Höhe (7/6843), erklärt der Abgeordnete, Thomas Prantl: „Die Bürger, die in der Nähe von Windrädern leben müssen, leiden nicht nur unter dem massiven Wertverlust […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.11.2021, 12:39 Preisexplosion: CO2-Steuer stoppen und Mehreinnahmen zurückzahlen! Zur aktuellen Debatte „Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie“ auf Antrag der AfD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, Jan Zwerg: „Die CO2-Steuer verteuert drastisch die Preise von Benzin, Heizung und Lebensmitteln – sie muss gestoppt werden! Autofahren darf nicht zum Luxus werden. Nur Besserverdiener können sich […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.11.2021, 12:06 Rundfunkrat: Hinterhältige Intrige der Altparteien beschädigt die Demokratie! Zur Wahl der drei Vertreter des Sächsischen Landtages für den MDR-Rundfunkrat erklärt der AfD-Abgeordnete Roland Ulbrich: „Mit einer von langer Hand geplanten, hinterhältigen Intrige haben CDU, SPD, Grüne und Linksfraktion heute dafür gesorgt, die AfD aus dem MDR-Rundfunkrat herauszuhalten. Dazu wurde die […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.11.2021, 08:26 Überlastung: 1.000 Euro pro Monat Corona-Bonus für alle Pflegekräfte Einen „harten und klaren Wellenbrecher“ hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer angekündigt. Laut mehreren Medienberichte meint er damit einen umfassenden Lockdown für alle Bürger. Die Maßnahme wäre notwendig, um die Krankenhäuser zu entlasten. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „An der Überlastung der […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.11.2021, 15:57 Politische Umbenennung von Kunstwerken: Steuergeldfinanzierter Unsinn muss aufhören! Zum Antrag der AfD-Fraktion, die Umbenennung von 143 historischen Kunstwerken in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden wieder rückgängig zu machen (7/7878), erklärt der kulturpolitische Sprecher, Thomas Kirste: „Die politisch korrekte Umbenennung von sächsischen Kunstschätzen ist ein fragwürdiger Akt von Zensur und Sprachpolizei. Und […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.11.2021, 11:10 Bisherige Corona-Politik auf ganzer Linie gescheitert! Zum aktuellen Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat aus den vergangenen fast zwei Jahren nicht das Geringste gelernt: Wie vor einem Jahr spricht er von Wellenbrecher-Lockdowns, beschimpft Andersdenkende als Verschwörungstheoretiker und verkauft die Impfungen weiterhin als […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.11.2021, 13:34 Besetzung des MDR-Rundfunkrates: Geplante Ausschaltung der Opposition ist skandalös! Mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung (Drs. 7/7959) wollen die regierungstragenden Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) anscheinend verhindern, dass am 19. November Torsten Gahler als AfD-Vertreter in den MDR-Rundfunkrat gewählt wird. Zur rechtlichen Bewertung dieses Vorgangs führte die AfD-Fraktion nun eine eigene […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.11.2021, 11:32 CDU jetzt doch für Kernenergie? Vorstoß eher Nebelkerze Die CDU aus dem Landkreis Meißen will die Kernkraft in Deutschland erhalten und weiter ausbauen, berichtet die Sächsische Zeitung. Auch Landtagspräsident Matthias Rößler und die Abgeordneten Daniela Kuge sowie Geert Mackenroth stünden hinter der Forderung. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.11.2021, 11:28 Regierung verbreitet Halbwahrheiten: Gender-Sprech auch in CDU-Ministerien! Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Kirste, erkundigte sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/7769) nach dem Gebrauch der „Gendersprache in sächsischen Ministerien“. Die Regierung antwortete darauf, die Staatskanzlei und Ministerien würden eine „geschlechtergerechte Kommunikation (…) ohne Verwendung von Sonderzeichen“ anwenden. Einzige Ausnahme […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.11.2021, 08:43 Sächsische AfD-Fraktion klagt gegen versteckte Impfpflicht: 2G bedeutet Verfassungsbruch! Die 36 Abgeordneten der sächsischen AfD-Fraktion haben am 12. November eine Klage gegen die neue 2-G-Regel eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof muss nun im Eilverfahren eine sogenannte „abstrakte Normenkontrolle“ durchführen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die 2-G-Regel läuft auf einen Impfzwang hinaus. […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.11.2021, 13:56 Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Nahverkehr massiv gestiegen Die sexuellen Übergriffe im öffentlichen Nahverkehr und in sächsischen Bahnhöfen sind seit 2015 drastisch gestiegen. Laut AfD-Anfrage (7/7890) steigerten sich die Delikte von sieben auf aktuell 96 pro Jahr im ÖPNV. In Bahnhöfen war ein Anstieg von drei auf 25 Delikte pro Jahr […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.11.2021, 11:32 Zigfach wiederholtes Versprechen gebrochen: Meisterbonus noch immer nicht angehoben! Die CDU-geführte Staatsregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, den Meisterbonus zu erhöhen. Am 24. Februar 2020 konkretisierte sie das Vorhaben und stellte eine Anhebung von 1.000 auf 2.500 Euro in Aussicht. Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/7927) des handwerkspolitischen Sprechers der sächsischen […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.11.2021, 11:30 Weihnachtsmärkte mit 1G-Regel absichern! Die sächsischen Kommunen sollen freiwillig ihre Weihnachtsmärkte absagen, fordert die Landesregierung. Dagegen wehren sich die Bürgermeister vor Ort. Auch ein mögliches Alkoholverbot lehnen sie entschieden ab. Mario Kumpf, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Sachsen ist Weihnachtsland. Nach der letztjährigen Absage müssen die traditionellen Märkte dieses Mal […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.11.2021, 11:24 AfD fordert: Grenze zu Polen auch mit Zäunen schützen Zum Ansturm von Migranten über die polnische Grenze erklärt der AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Wir fordern den konsequenten Schutz der deutschen Grenze und die Zurückweisung aller illegalen Einwanderer. Dafür ist eine umfassende Aufstockung der Bundespolizei notwendig. An sensiblen Stellen sollten zudem Grenzzäune […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.11.2021, 11:16 Dostojewski-Geburtstag: Russland-Sanktionen beenden statt leere Symbolpolitik! Die sächsische AfD-Fraktion wird am 11. November am Dresdner Denkmal einen Kranz zur Erinnerung an den russischen Schriftsteller Fjodor Dostojewski (1821-1881) niederlegen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Deutschland und Russland haben in Kunst und Literatur viele Gemeinsamkeiten und Anknüpfungspunkte. Deshalb liegt uns der […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.11.2021, 14:43 Landesregierung hat Corona-Staatskrise selbst hervorgerufen Zur aktuellen Corona-Politik und zur angekündigten Verschärfung der 2G-Kontrollen in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Landesregierung hat die Überlastung der Krankenhäuser selbst zu verantworten. Statt nach dem ersten Corona-Winter die Pflegekräfte endlich besser zu bezahlen und weitere Intensivbetten aufzubauen, muss Sachsen aktuell mit […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.11.2021, 11:55 Verfassungsfeindliches „Heterosexismus“-Projekt: CDU mittendrin statt nur dabei! Laut einer aktuellen AfD-Anfrage (Drs. 7/7895) erhielt die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen im Jahr 2020 insgesamt 163.572,33 Euro für das Projekt „MUT“. Ziel dieses Projektes ist es unter anderem, gegen angeblichen „Heterosexismus“ vorzugehen. Brisant: Im Fachbeirat der Arbeitsgemeinschaft sitzt der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Alexander […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.11.2021, 11:23 Steuergelder für „Weltoffenes Sachsen“ landen bei linksradikalen Kräften! Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/7895) in Erfahrung gebracht, wie hoch im Jahr 2020 die Landeszuschüsse für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ waren. Dafür flossen 4.929.900,09 Euro, bestätigte das Sozialministerium. Dazu erklärt […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.11.2021, 10:41 Sport hält gesund: Regelungswahnsinn stoppen! Mehrere sächsische Sportverbände rebellieren aktuell gegen die Verschärfung der Corona-Maßnahmen und die damit einhergehende Diskriminierung von Ungeimpften. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Holger Hentschel: „Ich kann den Unmut der Fußballer, Handballer, Breitensportler und Sportfunktionäre gut nachvollziehen, denn: Bewegung hält gesund und macht […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.11.2021, 12:13 Sachkundige unterstützen AfD-Antrag: Extrem lange Tiertransporte verbieten! Zur öffentlichen Anhörung im Sächsischen Landtag zum AfD-Antrag „Regionalität und Tierwohl stärken“ (Drs. 7/6168) erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher Jörg Dornau: „Beide Experten haben bei der heutigen Anhörung unseren Antrag unterstützt. Das freut uns sehr. Zugleich haben die Sachkundigen aufgezeigt, dass die CDU in […]

+++Pressemitteilung+++ 03.11.2021, 15:44 Sächsische AfD leitet juristische Schritte zur Nachzählung im Dresdner Wahlkreis ein! Der sächsische AfD-Landesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die geforderte Stimmen-Nachzählung im Wahlkreis 160, Dresden2/Bautzen2, nun auch juristisch voranzutreiben. Die AfD liegt laut aktuellem Wahlergebnis bei den Erstimmen lediglich mit 35 Stimmen hinter der CDU. Eine stichprobenartige Nachprüfung des […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.11.2021, 14:52 Lockdown für Ungeimpfte: Regierung zerstört sozialen Frieden Ungeimpften, gesunden Bürgern ist es nach der neuen sächsischen Corona-Verordnung verboten, gastronomische Einrichtungen zu nutzen oder an Freizeit- und Sportveranstaltungen teilzunehmen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Mit dem Lockdown nur für Ungeimpfte spaltet CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Gesellschaft in zwei Hälften. Wer […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.11.2021, 11:41 Justizministerin Meier missbraucht Amt, um kritische Richterin einzuschüchtern! Laut MDR hat das sächsische Justizministerium unter Katja Meier (Grüne) Disziplinarklage gegen eine Meißner Amtsrichterin eingereicht. Ihr werden kritische Äußerungen auf Facebook vorgehalten. Brisant: Die Richterin hatte sich in dieser Sache erfolgreich gegen Rügen des Landgerichts gewehrt. Währenddessen befasst sich am 3. […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.11.2021, 12:52 Asyl-Desaster: Butterbrot statt Bargeld! Deutschland locke Asylbewerber mit hohen Geld-Zahlungen an, kritisierte der griechische Migrationsminister, Notis Mitarachi, in BILD. „Sie haben Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen“. CDU-Innenminister Roland Wöller pflichtete dem Griechen bei: Mit Asyl-Leistungen unter den deutschen Sozialleistungssätzen könnte die „illegale Sekundärmigration“ in der EU eingedämmt […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.10.2021, 11:17 Lockdown für Ungeimpfte: Kretschmer spaltet die Gesellschaft Die Landesregierung überlegt aktuell, einen Lockdown für Ungeimpfte einzuführen. Laut LVZ dürfen dann Ungeimpfte nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ihnen soll nicht nur der Besuch von Gastronomie sowie Sport- und Kultureinrichtungen verboten werden, sondern auch Weihnachtseinkäufe. Nur Läden des täglichen Bedarfs dürfen […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.10.2021, 10:37 AfD-Fraktionen der Grenzländer: EU-Außengrenze muss konsequent geschützt werden! Am 28. Oktober fand in Guben eine interfraktionelle Pressekonferenz mit AfD-Vertretern aus den Landtagen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg, dem Deutschen Bundestag sowie der Gubener Stadtverordnetenversammlung statt. Anlass war die sich zuspitzende Lage an der deutsch-polnischen Grenze. Daniel Münschke, der Vorsitzende der gastgebenden […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.10.2021, 09:39 Grün und Rot sind Bauerntod! – Umweltbundesamt will Steuervorteil für Agrardiesel streichen Das derzeit noch SPD-geführte Umweltbundesamt hat am 28.10. einen Bericht vorgelegt und schlägt demzufolge vor, steuervergünstigten Agrardiesel und auch die Kfz-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Maschinen zu streichen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Unsere Bauern […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.10.2021, 11:27 EU will Kernenergie als grüne Technologie anerkennen – Sachsen sollte handeln Berlin ist mit seiner Ablehnung der Kernkraft zunehmend in der EU isoliert, meldet die WELT. Nun musste Deutschland zustimmen, dass auch Kernkraft als umweltfreundliche Technologie anerkannt werden darf, die von der EU finanziell gefördert wird. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.10.2021, 11:28 Kohleausstieg 2030? Selbst für 2038 fehlen die Jobs! Zur Debatte um den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 erklärt der bergbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte den Menschen in der Lausitz neue Arbeitsplätze versprochen. Bisher haben wir aber nur vage Ankündigungen und Absichtserklärungen gehört. Unserer Bergbau-Region droht nun massive […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.10.2021, 11:22 Asylkrise 2.0: Migranten in heimatnahe Zentren zurückfliegen! Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ebenso wie 2015 schaut Ministerpräsident Michael Kretschmer dabei zu, wie immer mehr illegale Einwanderer in unser Land strömen und […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.10.2021, 13:16 AfD-Antrag: Landlehrer-Quote einführen! Die AfD-Fraktion stellt einen Antrag, die Attraktivität des Lehrerberufs auf dem Land zu fördern (7/7960). Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Bereits jetzt ist der Lehrermangel und der damit verbundene Unterrichtsausfall im ländlichen Raum besonders hoch. Neu ausgebildete Lehrer wollen vor allem in den großen […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.10.2021, 12:24 Inflationsgewinne des Staates müssen an Bürger zurückfließen! Durch die Inflation sind bereits jetzt die Steuereinnahmen des Staates über das Niveau von 2019 geklettert, berichtet die WELT. Dazu erklärt André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Der große Gewinner der aktuellen Inflation ist der Staat. Durch die höheren Preise […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.10.2021, 11:03 Drohendes Gewalt-Wochenende in Leipzig: Linksextremes Indymedia-Portal abschalten! Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ wird dazu aufgerufen, die vom Verwaltungsgericht Leipzig bestätigten Demonstrationsverbote zu ignorieren. Laut BILD gehen die sächsischen Sicherheitsbehörden davon aus, dass 1.000 gewaltbereite Linksextremisten dem Indymedia-Aufruf folgen könnten. Man befürchte deshalb einen „unfriedlichen Verlauf“ des Wochenendes. Dazu erklärt der […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.10.1021, 11:19 AfD-Antrag: Auskunftspflicht zum Impfstatus wäre rechtswidrig! Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich unlängst für eine Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zu ihrem Impfstatus aus. Um dies zu verhindern, hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag nun den Antrag (Drs. 7/7948) gestellt, den Schutz der Gesundheitsdaten beizubehalten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Frank […]

++++ Pressemitteilung +++ 20.10.2021, 13:20 AfD-Antrag: Gender-Gaga an Schulen verbieten! Zum AfD-Antrag (7/7939) mit dem Titel „Gender-Schreibweisen im Bereich der Schule effektiv unterbinden“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Bekanntlich hält die deutsche Rechtschreibung und Grammatik viele Tücken bereit. Es ist daher für unsere Kinder schwer genug, sich alle Regeln einzuprägen. […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.10.2021, 11:25 Echte direkte Demokratie statt Alibi-Bürgerbeteiligung! Zur angekündigten Kommunalrechtsreform der Staatsregierung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner: „Viele Streitfragen in unseren Kommunen könnten durch einen Bürgerentscheid gelöst werden. Ich denke da z.B. an den geplanten Moscheebau in Leipzig. Bisher sind die Hürden für Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene allerdings viel zu hoch. Die […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.10.2021, 14:07 Neue Corona-Verordnung verschärft Impfzwang! Zur Ausweitung der 2G-Option in der nächsten Corona-Verordnung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Freistaat Sachsen versucht weiter, unsere Bürger zum Impfen zu zwingen. Der Schutz der Gesundheit spielt dabei aber eine untergeordnete Rolle, denn bei Negativ-Getesteten ist das Risiko geringer, dass sie Corona weitergeben […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.10.2021, 10:59 Alle reden von „Digitalisierung“: Wir wollen sie überall durchsetzen! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag (Drs. 7/7748) die Staatsregierung auf, das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes sofort mit Landesmitteln zu unterstützen. Sonst drohen dem Freistaat bis zu 500 Millionen Euro Mehrausgaben. Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Fraktion für […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.10.2021, 08:09 Enthüllung: Nur Moderna an Schulen im Einsatz! Umstrittenen Impfstoff an Sachsens Schulen sofort stoppen! Die Staatsregierung bietet an Sachsens Schulen freiwillige Impfangebote an. Rund 14.000 Impfwillige hätten sich laut Kultusministerium vorab gemeldet. Eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Frank Peschel enthüllte nun, dass es keine Wahlfreiheit beim Impfstoff gibt. Es wird ausschließlich […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.10.2021, 12:44 U-Ausschuss: AfD-Fraktion klagt auf Herausgabe von Beweisen Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Im Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ hatte die Fraktion einen Beweisantrag gestellt, die Notizen von zwei wichtigen Zeugen vorzulegen. Die Regierungsparteien im Ausschuss lehnten die Annahme des Beweisantrags allerdings […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.10.2021, 10:32 Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest: Worthülsen der Regierung sind zu wenig! Erlegungsprämie einführen! Im Landkreis Meißen wurde bei einem geschossenen Wildschwein die Afrikanische Schweinepest (ASP) nachgewiesen. Dies ist der erste Nachweis außerhalb des Landkreises Görlitz. Die Seuche breitet sich also allem Anschein nach weiter aus. Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.10.2021, 10:41 Keine Erweiterung der Asyl-Kapazitäten: Ansturm stoppen! Aufgrund der anhaltend hohen Asyl-Einwanderung aus Polen wollen das sächsische Innen- und Finanzministerium am Freitag darüber beraten, wie die Erstaufnahme-Kapazitäten erhöht werden können, berichten mehrere Medien. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Wenn wir unsere Aufnahmekapazitäten für illegal eingereiste Asylbewerber erhöhen, […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.10.2021, 14:10 CDU-Regierung knickt erneut ein: Kommen jetzt Riesen-Windräder direkt vor die Haustür? Laut der Lausitzer Rundschau gibt es in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition Streit über die gemeinsam vereinbarte 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder. CDU-Minister Thomas Schmidt hat deshalb anscheinend einen Kompromiss ausgearbeitet, der vorsieht, auf die 1.000 Meter-Regel ausgerechnet bei aufgerüsteten, größeren Windkraftanlagen zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.10.2021, 12:49 AfD-Antrag: Sächsischen Boden vorrangig an sächsische Bauern verpachten Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (7/7881), den Ausverkauf von sächsischem Ackerland durch globale Agrarkonzerne zu stoppen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Die Kauf- und Pachtpreise für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen steigen aufgrund der unverantwortliche Nullzins-Politik rasant. Oftmals […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.10.2021, 13:29 AfD-Antrag: Urnengang stärken, Briefwahl soll Ausnahme bleiben Die AfD-Fraktion bringt den Antrag ein: „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“ (7/7877). Dazu erklärt der Abgeordnete, Lars Kuppi: „Bei der letzte Bundestagswahl hat jeder vierte Sachse bereits die Briefwahl genutzt. In Dresden waren es sogar 37 Prozent. Nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen ist die […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.10.2021, 12:23 Moschee-Neubau in Leipzig: Keine Baugenehmigung ohne Bürgerentscheid! Leipzig hat den Bau einer neuen Moschee genehmigt. Der Neubau mit 16 Meter hohem Minarett wird an einer zentralen Straße im Stadtteil Gohlis stehen. Die Ahmadiyya-Gemeinde hat nur knapp 100 Mitglieder. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Baugenehmigung wurde ohne Einwilligung […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.10.2021, 13:33 Kostenpflichtige Tests: Regierung muss Diskriminierung zurücknehmen! Ab heute fallen in Sachsen die kostenlosen Corona-Tests weg. Für Ungeimpfte wird es teuer, wenn sie z.B. Zugang zu Restaurants, Universitäten oder Sport- und Kulturveranstaltungen haben wollen. Die Städte Freiberg und Stollberg verweigern sich dieser Regelung. Der Stollberger Oberbürgermeister, Marcel Schmidt, sagte dem MDR: […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.10.2021, 11:05 Antrag: „Cancel Culture“ in unseren Museen beenden! Mut zur historischen Wirklichkeit! Die sächsische AfD-Fraktion fordert in einem neuen Antrag (Drs. 7/7878), die politisch motivierte Umbenennung von Kunstwerken durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zurückzunehmen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher, Thomas Kirste: „Eine wichtige Aufgabe unserer Museen ist es zu veranschaulichen, wie […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.10.2021, 13:23 AfD-Anfrage: Nur 4,1 Prozent der Asylbewerber gehen einer Arbeitsgelegenheit nach In Sachsen gehen nur 4,1 Prozent der Asylbewerber einer staatlich geförderten Arbeitsgelegenheit nach. Laut AfD-Anfrage (7/7634) waren das nur 726 von insgesamt 17.676 Migranten. Schlusslicht ist der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Hier sind nur acht Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften beschäftigt und zwei […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.10.2021, 11:51 Amt des Ausländerbeauftragter ist überflüssig: Grenzschutz-Beauftragter wäre wichtiger! Zum Jahresbericht (Drs. 7/7866) des sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Amt des Ausländerbeauftragten erachten wir als überflüssig. Sowohl das Innen- als auch das Sozialministerium beschäftigen sich intensiv mit der Migrationspolitik. Der Sinn eines […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.10.2021, 12:40 Leid durch Tierversuche: AfD fordert Erforschung alternativer Methoden Eine Anfrage der Linken ergab, dass in Sachsen innerhalb von fünf Jahren 550.338 Tierversuche durchgeführt werden (7/7591). So wurden innerhalb von fünf Jahren u.a. 217 Katzen, 335 Hunde, 258 Meerschweinchen, 1.103 Goldhamster, 220 Pferde und 100 Affen für Versuche verwendet. Wie viel […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.10.2021, 11:20 Steuern senken, damit Heizen wieder bezahlbar wird! Laut einer heute veröffentlichten Untersuchung des Vergleichsportals Verivox droht deutschen Haushalten ein harter Winter. Die Heizkosten könnten um bis zu 87 Prozent steigen. Bei einem angenommenen Musterhaushalt ergibt das jährliche Mehrkosten von 735 Euro. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Einer aktuellen […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.10.2021, 14:06 Verfassungsschutzbericht: Mehr Islamisten, mehr Linksextremisten und eine boshafte Diffamierung der AfD Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wie die ständigen Gewaltausbrüche in Leipzig zeigen, hat Sachsen in erster Linie ein Problem mit dem Linksextremismus. Dass die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten gestiegen ist, sollte CDU-Innenminister […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.10.2021, 13:55 Abfrage Impfstatus: Kretschmer missachtet bestehende Gesetze CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte jetzt aus Rom: „Private Arbeitgeber müssen das Recht erhalten, von ihren Mitarbeitern zu erfahren, ob sie geimpft sind oder nicht.“ Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Herr Kretschmer weiß genau, dass Arbeitgeber den gesundheitlichen Zustand ihrer Beschäftigten nicht abfragen dürfen. […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.10.2021, 11:07 Leitfaden Rückführungspraxis: Mehr Tempo bei Abschiebungen! Laut LVZ und DNN will CDU-Innenminister Roland Wöller die Abschiebepraxis weiter aufweichen, um SPD und Grünen entgegenzukommen. In dem neuen „Leitfaden Rückführungspraxis“ ist z.B. die Rede davon, Ausreisepflichtige sollten sich „ohne unverhältnismäßige Eile“ auf ihre Abreise vorbereiten können. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.10.2021, 15:19 Tag der Deutschen Einheit: Der Geist von 1989 ist in Sachsen besonders lebendig Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir sind stolz auf den Geist der friedlichen Revolution, der von Sachsen 1989 ausging und die Deutsche Einheit erst ermöglichte. In Leipzig und Dresden gingen die Bürger […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.10.2021, 12:49 AfD-Anfrage deckt auf: Weiterhin quälend lange Tiertransporte nach Nordafrika Von Sachsen aus starten weiterhin extrem lange Tiertransporte. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/7555) kam heraus, dass in den letzten eineinhalb Jahren z.B. 679 Rinder nach Marokko und 132 Rinder in den Libanon transportiert wurden. Nach Armenien wurden 16.614 Geflügel verfrachtet. Thomas […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.09.2021, 18:53 AfD-Gesetzentwurf: Wohnraum besser fördern! Zum AfD-Gesetzentwurf für die soziale Wohnraumförderung (7/7684) erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Thomas Thumm: „Sachsen ist das Land mit der bundesweit niedrigsten Quote an Wohneigentum. Das wollen wir ändern. Mit unserem Gesetz wollen wir verstärkt Mieter zu Eigentümern machen oder zu Mitgliedern einer Genossenschaft. Von der Förderung sollen […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.09.2021, 15:22 Altparteien lehnen AfD-Landarztquote ab: Ärztemangel wird eines der größten Probleme in Sachsen! Der AfD-Gesetzentwurf für ein Sächsisches Landarztgesetz (Drs. 7/1941) wurde heute von den anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Bis 2035 wird sich die Mehrheit der deutschen Hausärzte in den Ruhestand verabschieden. Währenddessen gehen […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.09.2021, 14:53 AfD fordert „Freiheitstag“: Alle Corona-Maßnahmen beenden! Zum AfD-Antrag, alle Corona-Zwangsmaßnahmen zu beenden (7/7181), erklärt der Abgeordnete Thomas Prantl: „Wir wollen endlich auch den ‚Freiheitstag‘, so wie in vielen anderen europäischen Ländern. Großbritannien, Norwegen und Schweden haben alle Corona-Beschränkungen aufgehoben, übrigens bei ähnlicher Impfquote wie in Deutschland. Am Beispiel Großbritannien sehen […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.09.2021, 14:17 Antifa in Leipzig: Keine De-Eskalation mehr bei Gewaltorgien! Zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion mit dem Titel „Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig ziehen!“ erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Die Lehre aus den permanenten Gewaltorgien in Leipzig muss lauten: Keine zurückhaltende De-Eskalation mehr beim Umgang mit aggressiven Linksextremisten! Wer […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.09.2021, 18:00 AfD-Antrag: Kernkraft muss als nachhaltige Technologie eingestuft werden Die Europäische Kommission plant Kernenergie als nachhaltige Technologie einzustufen, die nicht umweltschädlicher und gefährlicher für die Gesundheit ist als erneuerbare Energien. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Staatsregierung auf, sich bei der Bundesregierung für diesen Plan einzusetzen (7/6896). Jan Zwerg, energiepolitischer […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.09.2021, 12:42 Agrarministerkonferenz: Mercosur-Abkommen muss gestoppt werden! In Dresden beraten die Agrarminister der Länder ab heute über das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika. Darüber soll u.a. billiges Rindfleisch und genmanipuliertes Soja auch nach Deutschland importiert werden. Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Dieses globalistische Abkommen darf nicht in Kraft treten. Für die sächsische […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.09.2021, 11:10 Impfen ist Privatsache! Zum „Corona-Bericht“ der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seine Sozialministerin Petra Köpping (SPD) steuern in Richtung einer 2-G-Regel. Sie versuchen damit einen faktischen Impfzwang einzuführen. Das lehnen wir entschieden ab. Impfen ist Privatsache. Jeder muss frei darüber entscheiden können. Die […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.09.2021, 14:34 Wanderwitz Schuld am CDU-Absturz? Das ist erbärmlich, Herr Kretschmer! CDU-Ministerpräsident Kretschmer machte den sächsischen CDU-Spitzenkandidaten Marco Wanderwitz (CDU) für die Wahlpleite seiner Partei in Sachsen verantwortlich. Der LVZ sagte der Regierungschef, es hätten „sich Menschen von Herrn Wanderwitz stigmatisiert und angegriffen gefühlt“. Dazu erklärt der AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Es ist […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.09.2021, 12:07 Verfassungsgerichtshof: AfD-Fraktion klagt gegen Testpflicht an Schulen Die sächsische AfD-Fraktion lässt die Testpflicht an Schulen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle der „Schul- und Kita-Coronaverordnung“ wurde am 21. September beantragt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Kinder spielen beim Infektionsgeschehen nachweislich kaum eine Rolle. Zudem sind die Schnelltests gerade […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.09.2021, 13:06 Kretschmer ist kein Reformer! Bürgerliche Wende statt schwarz-rot-grün! Zu den Auswirkungen der Bundestagswahl auf die sächsische Landespolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Sachsen stärkste Kraft geworden und stellt nun die deutliche Mehrheit der Wahlkreisabgeordneten. Währenddessen wurde der regierenden CDU der Boden unter den […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.09.2021, 13:19 AfD-Anfrage: 1.000-Meter-Abstand für Windräder wird nicht eingehalten In Sachsen sind bereits fünf Standorte geplant oder sogar genehmigt, bei denen der 1.000-Meter-Abstand zwischen Windrädern und Wohngebäuden nicht eingehalten wird. Die AfD-Anfrage (7/7355) deckt auf, dass hier teilweise Abstände von nur 500 Metern vorliegen, wie z.B. in der Gemeinde Jöhstadt Dazu erklärt […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.09.2021, 12:15 Absichtserklärung Verkehrsprojekte ist Täuschung der Bürger CDU-Ministerpräsident Kretschmer kündigte in einer Absichtserklärung an, wichtige Verkehrsprojekte in Sachsen voranbringen zu wollen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Eine weitere Absichtserklärung, die nicht das Papier wert ist. Kurz vor der Wahl wirkt es albern, die Bürger derart täuschen zu wollen. Für den Ausbau […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.09.2021, 13:29 Innenausschuss-Sondersitzung: Der Linksextremismus wurde grandios unterschätzt! Zur Innenausschuss-Sondersitzung „Linksextremismus“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Regierung, Polizeiführung und Verfassungsschutz haben die Demonstration ‚Wir sind alle LinX‘ grandios unterschätzt. Das ist z.B. daran ablesbar, dass die vorgeschriebene Anzahl an Ordnern unzureichend war. Wie in der heutigen Sitzung auf […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.09.2021, 12:29 Wegfall Lohnfortzahlung: Kretschmer spaltet die Gesellschaft Die sächsische Staatsregierung unterstützt den Wegfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne. Nur Bremen und Thüringen enthielten sich bei der Abstimmung der Länder. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wenn jetzt finanzielle Repressionen gegen gesunde, ungeimpfte Bürger eingeführt werden, ist das reine Willkür, um […]

+++ Pressemitteilung +++ 14:01 AfD-Antrag: Kinder schützen, Elternrechte stärken – Keine Frühsexualisierung in Kitas und Schulen Die AfD-Fraktion will die Intimsphäre und die natürlichen Schamgrenzen von Kindern besser schützen. Im Antrag (7/7678) fordern wir eine alters- und kindgerechte Erziehung, ohne die natürliche Entwicklung von Kindern zu beeinflussen, die Elternrechte in Bezug auf die Sexualerziehung zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.09.2021, 11:35 Sondersitzung Linksextremismus: Soko LinX aufstocken! Nach den gewalttätigen Ausschreitungen und Morddrohungen auf der Demonstration „Wir sind alle LinX“ hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag 10 Uhr durchgesetzt. Im Antrag (7/7693) wird eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus gefordert. U.a. sollen linksradikale Vereine überprüft werden. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.09.2021, 10:51 Bildungsticket-Kampagne für 155.153,76 Euro: Nutzte Dulig Ministeramt für illegale Parteiwerbung im Wahlkampf? Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/7268) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, enthüllte die Kosten des Freistaates Sachsen für die Bildungsticket-Werbekampagne. Sie betrugen insgesamt: 155.153,76 Euro. Brisant: Die Plakatmotive, die vom 29. Juni bis 2. August zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.09.2021, 14:06 AfD-Gesetzentwurf: Wohnraum besser fördern! Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Förderung von Wohnraum in der nächsten Landtagssitzung einbringen (7/7684). Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, das in diesem Bereich noch kein eigenes Gesetz hat. Zudem ist der Freistaat das Flächenland mit der geringsten Quote an Wohneigentum. Thomas Thumm, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.09.2021, 14:24 Linksfraktion muss Juliane Nagel ausschließen! Zu den Ausschreitungen in Leipzig bei der „Wir sind alle LinX“-Demonstration erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die halbherzige Distanzierung der Linken nach den Randalen ist weder glaubwürdig noch ausreichend. Ich fordere die Linken deshalb dazu auf, die Anmelderin der Demonstration, Juliane Nagel, aus ihrer […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.09.2021, 13:31 AfD-Antrag: Keine Gruppen-Impfungen an Schulen! Entscheidungsfreiheit stärken! Der AfD-Antrag (Drs. 7/7611) mit dem Titel „Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule“ wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Wir fordern die CDU-geführte Staatsregierung trotzdem weiter auf, Corona-Impfungen im […]

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Stellungnahme-Referentenentwurf-SaechsCoronaSchVO_21.09.21

+++ Pressemitteilung +++ 15.09.2021, 15:09 Lohnfortzahlung auch bei Quarantäne! Erste Länder haben die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall für Ungeimpfte gestrichen. In Sachsen gibt es noch keine Entscheidung, da sich die Staatsregierung u.a. eine bundeseinheitliche Lösung erhofft. André Wendt, Abgeordneter der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich halte derartige Maßnahmen für nicht hinnehmbar. Auf Ungeimpfte soll nun auch noch ein […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.09.2021, 11:22 Umbenennung von Kunstwerken rückgängig machen: Herr Kretschmer, stoppen Sie die Sprachpolizei! Der Deutsche Museumsbund hat gegenüber dem MDR die politisch korrekte Umbenennung von 143 Werken der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) scharf kritisiert. Eine „Tabuisierung“ bestimmter Begriffe dürfe es in Museen nicht geben. Kritik an den Kunstsammlungen kam zudem aus Thüringen. […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.09.2021, 14:35 AfD-Fraktion stellt Eilantrag: Diskriminierung von Ungeimpften ist verfassungswidrig! Um die Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden, hat die sächsische AfD-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle wurde am 10. September 2021 eingereicht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die sogenannte 3-G-Regel ist aus […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.09.2021, 13:21 Regierung muss sich gegen Klage der Umwelthilfe wehren, statt sie zu begrüßen! Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine „Klimaklage“ gegen den Freistaat Sachsen eingereicht. Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther bezeichnete sie als „Rückenwind“ für seine Politik. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Deutsche Umwelthilfe ist eine […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.09.2021, 10:57 Regierung komplett ahnungslos: Clankriminalität systematisch erfassen und wirkungsvoll bekämpfen! Zum neuen Antrag (Drs. 7/7578) mit dem Titel „Clankriminalität endlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wie der Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe gezeigt hat, begehen ausländische Clans immer wieder spektakuläre Verbrechen, die für […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.09.2021, 14:04 AfD-Anfrage: Zahl der Ausländer in sächsischen Gefängnissen hat sich verdoppelt Der Ausländeranteil in sächsischen Gefängnissen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die AfD-Anfrage (7/7266) fand heraus, dass der Anteil vor zehn Jahren noch 13 Prozent betrug und sich aktuell auf 30 Prozent mehr als verdoppelt hat. Roland Ulbrich, Abgeordneter […]

+++Pressemitteilung +++ 10.09.2021 Geld für Corona-Maßnahmen: Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen Aufgrund der Corona-Maßnahmen dürfte die sächsische Landesregierung ihr Budget um fast 200 Millionen Euro überziehen, berichtet die LVZ. Grüne und SPD plädieren erneut dafür, mehr Schulden zu machen und die Rückzahlung der nächsten Generation aufzudrücken. André Barth, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.09.2021 Munitionsskandal: Wir brauchen handlungsfähige Spezialkräfte! Zum Bericht der „Unabhängigen Untersuchungskommission Spezialeinheiten“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Kommission hat die sächsische Polizei vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen. Der Munitionsskandal hatte seine Ursache vielmehr in unzureichenden Strukturen. Daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, ist nun Aufgabe von CDU-Innenminister […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.09.2021, 15:44 Todesfall nach Corona-Impfung: AfD-Abgeordnete helfen Familie mit Spendenaktion / Staat muss schnell Entschädigung zahlen! Allein bis 23. Juni 2021 hat es in Sachsen 19 bestätigte Todesfälle nach einer Corona-Impfung gegeben (Drs. 7/6785). Eine Aktualisierung der Zahl muss die Regierung bis 13. September liefern (Drs. 7/7437). Sie dürfte weiter gestiegen sein, […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.09.2021, 14:58 Kabinetts-PK: Keine Gruppen-Impfungen für Schüler! Kostenlose Tests erhalten! Der Landeselternrat und der Verband der Kinder- und Jugendärzte kritisieren die geplanten Gruppen-Impfungen an sächsischen Schulen, die bereits am 13. September starten sollen. Der Gruppen-Druck sei zu stark und die Anonymität könne nicht gewahrt werden. Gleichzeitig will das Bundesgesundheitsministerium die kostenlosen Corona-Tests […]

+++ Pressemitteilung +++ Katja Meier lädt afghanische Migranten nach Europa ein: War das mit Kretschmer abgesprochen? Zur Europaministerkonferenz (EMK) am 8. und 9. September 2021 in Chemnitz erklärt der europapolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Joachim Keiler: „Sachsens grüne Europaministerin Katja Meier hat sich im Vorfeld der Konferenz mit der Forderung hervorgetan, jedes EU-Land zur […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.09.2021, 12:59 AfD-Anfrage: Schwere Kindesmisshandlung im Lockdown gestiegen In Sachsen haben im letzten Jahr schwere Kindesmisshandlungen zugenommen. Laut AfD-Anfrage (7/7371) stiegen die Zahlen in den Kategorien Misshandlungen von Kindern und sexueller Missbrauch. André Wendt, AfD-Abgeordneter und Anfragesteller, erklärt: „Wir brauchen jetzt dringend eine Untersuchung über die Ursache dieser Zunahme. Vieles deutet darauf […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.09.2021, 13:00 Uhr AfD stimmt der Kritik des Rechnungshofes zu: Neuverschuldung muss begrenzt werden Der Sächsische Rechnungshof kritisiert scharf die Schulden-Politik der Landesregierung. Er vermisst „Maßnahmen zur Begrenzung der Neuverschuldung“ und hält die Ausgaben „im Hinblick auf künftige Generationen für bedenklich“. André Barth, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.09.2021, 11:10 Impfstatus-Abfrage in Betrieben: Auch Geimpfte können das Virus weitergeben Die Bundesregierung lässt aktuell prüfen, ob Betriebe das Recht bekommen sollen, den Impfstatus ihrer Angestellten abzufragen. Notfalls will sie dafür Gesetze ändern. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban: „Ich warne davor, den Datenschutz und die Rechte der Angestellten […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.08.2021, 14:02 Wegen Corona-Protesten: Doppelt so viel Polizei wie im letzten Jahr? Bereits zum jetzigen Zeitpunkt hat der Freistaat deutlich mehr Hundertschaften eingesetzt als im vergangenen Jahr. Vermutlich erreichen wir den höchsten Wert seit Jahren. Finanzieren lässt sich der Staat das mit Millionen zusätzlichen Euro vom Steuerzahler. Die einzig mögliche Erklärung für […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.08.2021, 11:04 Gender-Sprache an Schulen: Verbieten, statt Empfehlung aussprechen Sachsens Regierung hat alle Lehrer per Handlungsempfehlung gebeten, auf das Gender-Sternchen im Unterricht zu verzichten. Kontrollen sollen aber nicht ausdrücklich stattfinden, berichten die DNN. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Die Staatsregierung muss diese Verhunzung der deutschen Sprache endlich komplett verbieten […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.08.2021, 14:46 AfD-Anfrage: 47 Autos von Linksextremisten angezündet – Experten warnen vor einer Welle der Gewalt Im letzten Jahr wurden 47 Autos von Linksextremisten angezündet und drei von rechten Tätern. Das ergab die AfD-Anfrage (7/7034). Gleichzeitig warnen Sicherheitsexperten aktuell vor einer neuen Welle linker Gewalt. Mitte September steht die Linksextremisten Lina E. […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.08.2021, 12:30 Geplante Gruppenimpfung für Schüler: Druck und Mobbing sind vorprogrammiert Nach dem Willen der Landesregierung sollen sich nun möglichst viele Kinder impfen lassen. Darum plant sie Gruppenimpfungen direkt in den Schulen der Landkreise, berichten die DNN. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher, erklärt: „Mit diesen Gruppenimpfungen erzeugt die Regierung erheblichen psychischen Druck […]