+++ Pressemitteilung +++ 16.04.2021, 13:39 AfD beantragt Sonderplenum Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung im Sächsischen Landtag für den 20. April beantragt. Wir stellen den Antrag: „Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust von Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz“ (7/6053). Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die CDU-Bundesregierung will bei den geplanten Änderungen im Infektionsschutz-Gesetz die Länder entmachten. Sie will […]

+++ Pressemitteilung +++ Endlos-Lockdown: Raus aus der Sackgasse! Zur aktuellen Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis 9. Mai und zur geplanten „Corona-Notbremse“ der Bundesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Mit dem Endlos-Lockdown stellt sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen große Teil der sächsischen Gesellschaft. In einem Brandbrief haben gerade sieben sächsische Wirtschaftsverbände die […]

+++ Pressemitteilung +++ AfD stellt sich hinter alle friedlichen Demonstranten! In etlichen sächsischen Städten finden derzeit Montagsdemonstrationen und „Spaziergänge“ aus Protest gegen die Corona-Einschränkungen statt. Teilweise wurden diese Versammlungen von der Polizei vorzeitig beendet. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es ist inakzeptabel, wenn unseren Bürgern die Ausübung ihrer Grundrechte fast unmöglich gemacht wird. Grundrechte […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.04.2021, 11:51 Lockdown beenden: Sachsens Wirtschaft übernimmt AfD-Forderung In einem Brandbrief an die Regierung haben sieben sächsische Wirtschaftsverbände ein Ende der Lockdown-Politik gefordert. „Der Umgang in anderen Ländern zeige, dass das gesellschaftliche Leben mit dem Virus möglich sei“, berichtet die Sächsische Zeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich freue mich, dass die sächsische […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.04.2021, 11:19 Elektromobilität: CDU subventioniert Zerstörung von Arbeitsplätzen! In einer Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage (Drs. 7/5756) gibt die Staatsregierung eine „vorsichtig optimistische Prognose“ zur Zukunft der sächsischen Automobilzuliefererindustrie ab. Zur Begründung heißt es, 43 Prozent der Unternehmen erwarteten „steigende Umsätze im Bereich der E-Mobilität“. Dazu erklärt der Fragesteller Thomas Thumm: […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.04.2021, 12:22 AfD unterstützt Petition gegen Diätengier der Altparteien Mehrere sächsische Publizisten und Kommunalpolitiker haben eine Petition zur Verhinderung der Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag angeschoben. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die AfD hat die Diätengier der Altparteien von Anfang an scharf zurückgewiesen. Gleiches gilt für die zur Debatte stehende Erhöhung der […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.03.2021, 11:37 AfD-Anfrage: Gewalt gegen Rettungskräfte erneut gestiegen! Übergriffe auf Mitarbeiter der Rettungsdienste sind im letzten Jahr in Sachsen von 82 auf 105 deutlich gestiegen. Rettungsassistenten und Feuerwehrleute hatten besonders unter tätlichen Angriffen und Körperverletzung zu leiden. Insgesamt waren drei Schwerverletzte und 50 leichtere Verletzungen zu beklagen. In Leipzig war die Gefahr […]

+++Pressemitteilung+++ 30.03.2021, 11:31 Harlaß, Andreas (SLT, AFD) <Andreas.Harlass@slt.sachsen.de> 11:31 (vor 4 Minuten) an presseverteiler@afd-fraktion-sachsen.de Will linksradikal-grüne Justizministerin politisches Strafrecht einführen? Sachsens Justizministerin, Katja Meier, teilte jetzt den Obleuten des Sächsischen Landtages für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung schriftlich einen Erlass mit. Darin wird dem Generalstaatsanwalt Sachsen angeordnet, dass die Vollstreckung von Freiheits- und […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.03.2021, 15:51 Erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen ist falsch Zur neuen Corona-Verordnung der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die erneute Verschärfung bestimmter Corona-Maßnahmen ist überzogen. Es ist übertrieben, bereits zehnjährige Schulkinder stundenlang mit einer Maske zu quälen. Zumal alle Schüler bereits zweimal die Woche getestet werden. Außerdem ist es nicht zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.03.2021, 12:32 Eine Stärkung unserer Dörfer gibt es nur mit der AfD Anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag stellen die Linken einen Antrag, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die sächsischen Kommunen sind seit langem finanziell ausgeblutet. Deshalb hatte die AfD […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.03.2021, 18:43 Schulchaos beenden: Konzentration auf die Kerninhalte! Zum AfD-Antrag mit dem Titel „Bildung ist kein Glücksspiel! Leistungsstand erfassen, Rückstände aufholen“ (Drs. 7/5740) erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand: „Kultusminister Christian Piwarz hat in den zurückliegenden Wochen ein immer größeres Schulchaos ausgelöst. Das unkoordinierte Hin und […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.03.2021, 19:08 Familien schützen: Die staatliche Hoheit über die Kinderbetten ist eine gefährliche Idee! Zum AfD-Antrag mit dem Titel „Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren – gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz“ (Drs. 7/5785) erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost: „Bei der Diskussion um die Aufnahme […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.03.2021, 13:02 Sachsens Corona-Politik: Planlos! Ratlos! Mutlos!* Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Situation erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Corona-Politik der Regierung ist eine einzige Katastrophe, titelt aktuell BILD. Tatsächlich ist sie geprägt von Panikmache, Überheblichkeit und Unfähigkeit zur Fehlerkorrektur. Mit der angeordneten ‚Oster-Ruhe‘ und den erneuten Schulschließungen ist sie auf dem […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.03.2021, 16:33 Es ist unverantwortlich die Schulen schon wieder zu schließen Zu den beschlossenen Schulschließungen in den Landkreisen Nordsachsen, Zwickau und Erzgebirge erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist unverantwortlich von der Regierung, nach einer Woche schon wieder die Schulen zu schließen. Es ist ein fatales Signal für die Bildungschancen unserer Schulkinder. […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.03.2021, 15:21 Schulen müssen offen bleiben! Zu den möglichen Schulschließungen, die am Donnerstag bekannt gegeben werden könnten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Die Entscheidung über Schließung von Schulen darf nicht an den reinen Inzidenzwerten festgemacht werden. Kinder sind nicht die Schuldigen, sie dürfen nicht erneut zum Spielball verfehlter […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.03.2021, 14:04 Lage in Krankenhäusern ist entspannt: Lockdown beenden statt verschärfen! Der Freistaat Sachsen weist aktuell einen 7-Tage-Wert von 105,1 aus. Damit drohen laut sächsischer Corona-Verordnung erneut Schulschließungen und eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „In Sachsen sind derzeit gerade einmal 200 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt. Das […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.03.2021, 13:14 Lockdown beenden: Wir wollen unsere Grundrechte zurück! Zum heutigen AfD-Antrag im Sonderplenum mit dem Titel „Endlos-Lockdown beenden“ (Drs. 7/5673) erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Obwohl die irreparablen Schäden der Lockdown-Politik mit jedem Tag anwachsen, denken die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten nur an die Fortsetzung dieses falschen Weges. Derweil werden jede […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.02.2021, 13:52 Protest wirkt! Kretschmer bekommt kalte Füße Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), ab 8. März dem Einzelhandel die Öffnung mit Terminvergabe (Click & Meet) zu erlauben, sagt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Herr Kretschmer bekommt kalte Füße. Er merkt, dass die Proteste der Taxifahrer, Friseure, Kosmetiker, Gastronomen und Einzelhändler […]