+++ Pressemitteilung +++ 22.06.2021, 14:59 Neue Corona-Verordnung: Eigenverantwortung statt Gängelung! Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) die Grundzüge der nächsten Corona-Verordnung vor. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es ergibt keinen Sinn, im Hochsommer an der Maskenpflicht in Geschäften und andernorts festzuhalten. Ebenso kann ich nicht nachvollziehen, warum sich die Regierung […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.06.2021, 12:36 Regierung muss Familienberatung stärken Laut einer AfD-Anfrage wurden im letzten Jahr nur 498.228 Euro für Familien-, Ehe- und Lebensberatung in Sachsen ausgegeben (Drs. 7/6620). Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer: „Familien- und Eheberatung hat offensichtlich bei der CDU-geführten Staatsregierung keinen besonderen Stellenwert. Allein für die Unterstützung von […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.06.2021, 11:52 AfD-Fraktion startet Kampagne „Kernenergie – na klar!“ Zur neuen Kernenergie-Kampagne der sächsischen AfD-Fraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Mit einer großangelegten Aufklärungsoffensive wollen wir die Akzeptanz der Kernenergie in Sachsen stärken. Wir brauchen die Kernkraft dringend, um bezahlbare und zuverlässige Energie produzieren zu können. Deshalb fordern wir die Staatsregierung dazu […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.06.2021, 12:45 Linke Gewalt in Leipzig muss konsequenter bekämpft werden In Leipzig ging die Anschlagsserie linker Chaoten letzte Nacht vermutlich in eine neue Runde: Drei Lastwagen wurden angezündet und vor dem Haus des Jugendrechts Feuer gelegt. In den Tagen zuvor wurden bereits mehrere Autos und die Scheiben einer Sparkasse von Vermummten zerstört. […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.06.2021, 14:02 Maskenpflicht beenden Zur Maskenpflicht erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Die Maskenpflicht im Freien war von Anfang an unverhältnismäßig, weil es im Außenbereich erwiesenermaßen keine Ansteckungsgefahr gibt. Aufgrund der niedrigen Infektionszahlen ist es ebenso an der Zeit, über ein schnelles Ende der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen nachzudenken. […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.06.2021, 12:34 AfD-Anfrage zeigt: Hoher Anteil von muslimischen Antisemitismus Bisher behauptet die Polizeistatistik, antisemitische Straftaten in Deutschland würden zu über 90 Prozent von rechten Tätern verübt. Immer wenn kein Täter ermittelt werden konnte, wurde die Tat in die Kategorie „rechts“ eingeordnet. Spätestens seit dem aktuellen Konflikt zwischen Israel und Gaza kann der […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.06.2021, 12:58 Ärztemangel: In fünf Regionen herrscht Unterversorgung Die Versorgung mit Hausärzten wird im ländlichen Sachsen immer dramatischer. In bereits fünf Planungsbereichen sind mehr als 25% der Hausarztstellen nicht besetzt und weisen eine Unterversorgung auf. Laut Anfragen der AfD-Fraktion ist die Situation im Bereich Stollberg besonders schlimm: Hier sind 20 Stellen unbesetzt […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.06.2021, 13:54 Kinder-Impfung: Warnung von Ärzten ernstnehmen Der Chef der Leipziger Uni-Kinderklinik, Professor Wieland Kiess, warnt vor der Corona-Impfung für Kinder. „Kinder impfen, um Alte zu schützen – das geht aus meiner Sicht nicht“, sagte er der LVZ. Zuvor hatte bereits die Sächsische Impfkommission eine allgemeine Impfempfehlung abgelehnt. Doreen Schwietzer, familienpolitische Sprecherin […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.06.2021, 12:37 AfD-Gesetzentwurf: Keine Windräder im Wald! Die meisten alten Windkraftanlagen in Süd-Sachsen müssen demnächst abgerissen werden, berichtet die Freie Presse. Nach 20 Jahren laufen die Subventionen aus und die Anlagen können nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Da die alten Windräder näher als 1.000 Meter an Wohnhäusern stehen, können sie auch nicht […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.06.2021, 15:12 Verfassungsschutz: Gleiches Unrecht für alle!? Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD), aber auch von weiteren sächsischen Landtagsabgeordneten. Carsten Hütter, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.06.2021, 07:12 Fragenkatalog zum Fall Esmail Al A.: AfD erwartet Antworten im Innenausschuss Laut Medienberichten wird an diesem Mittwoch der islamistische Gefährder Esmail Al A. aus der Haft entlassen, obwohl er im Gefängnis als gewalttätig auffiel. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Nach dem Messermord von Dresden im […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.06.2021, 13:48 Rente mit 68 ist eine Schande! Berater der Bundesregierung wollen das Renten-Alter auf 68 Jahre anheben. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, protestiert: „Dieser unsoziale Plan der CDU-geführten Regierung ist eine Schande. Deutschland ist sehr wohl in der Lage, seinen Senioren eine auskömmliche Rente zu zahlen und das nicht erst mit 68. Wir sind […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.06.2021, 13:37 Geschlechtsänderung bei Kindern gegen den Willen der Eltern? Das dürfen wir niemals zulassen! CDU und SPD wollten in dieser Legislaturperiode sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern. Dieser Plan ist nun vorerst gescheitert. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Joachim Keiler: „Kinder sind bereits heute grundrechtsfähig. Zusätzliche Kindersonderrechte würden deshalb auf eine […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.06.2021, 11:35 AfD legt Gesetzentwurf zu Mindestabstand von Windkraftanlagen vor Mit einem neuen Gesetzentwurf (7/6705) will die AfD-Fraktion eine einheitliche 1.000-Meter-Regel für den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern bewirken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher, Jan Zwerg: „Seit sieben Jahren verschleppt der Freistaat Sachsen eine klare Regelung zum Mindestabstand von Windkraftanlagen. Währenddessen führte […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.06.2021, 12:56 Andere Länder machen es vor: Kostenlose Kita auch in Sachsen! Chemnitz hat aktuell die Kita-Gebühren um zehn Prozent angehoben und ein kostenloses Vorschuljahr wieder abgeschafft. In Dresden und Leipzig ist die Kita noch teurer: Hier müssen die Bürger bereits über 200 Euro für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. In anderen […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.06.2021, 15:21 Reform von ARD und ZDF: Zwangsbeiträge müssen komplett abgeschafft werden! Zur Debatte um die möglichen Einsparungen öffentlich-rechtlicher Spartenkanäle wie ZDF neo, One oder Tagesschau 24 erklärt der medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Die kleineren Einsparungen im aufgeblähten Programm von ARD und ZDF können nur ein erster Schritt sein. Wir […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.06.2021, 14:29 Klimaneutralität ist eine Mogelpackung! Zur Vorstellung des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) auf der heutigen Kabinettspressekonferenz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU-geführte Regierung kann ihr unrealistisches Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nur erreichen, wenn sie riesige Windkrafttürme in unsere Wälder pflanzt oder den Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.06.2021, 12:51 AfD fordert Dokumentationsstelle für den politischen Islam Österreich und Frankreich gehen aktuell schärfer gegen den politischen Islam vor, der die Grundlage für islamistischen Extremismus ist. Jörg Kühne, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Ähnlich wie in diesen Ländern müssen wir auch in Sachsen die Ausbreitung des politischen Islam dokumentieren. Eine Dokumentationsstelle […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.05.2021, 13:59 Beschimpfung durch CDU-Ostbeauftragten: „Zustimmungswerte für die CDU immer noch erschreckend hoch“ Der CDU-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz hat erneut die Ostdeutschen beschimpft: Sie wären „diktatursozialisiert“ und auch nach 30 Jahren noch „nicht in der Demokratie angekommen“, berichtet die FAZ. CDU-Vertreter aus Sachsen-Anhalt und Thüringen verbaten sich diese „pauschale Beschimpfung“ der Ostdeutschen durch […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.05.2021, 12:52 Islamist bald wieder frei: Droht der nächste Terroranschlag in Sachsen? Anfang Juni wird erneut ein gefährlicher Islamist aus einer sächsischen Haftanstalt entlassen. Der syrische Asylbewerber gilt als Gefährder. Experten trauen dem IS-Sympathisanten „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu, berichtet die WELT. Die Behörden diskutieren nun „Sicherheitsvorkehrungen“ wie Bewährungshelfer und Meldeauflagen. Carsten […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.05.2021, 11:09 Uhr Neue Corona-Verordnung ist eine einzige Enttäuschung! Zur Ankündigung der nächsten Corona-Schutz-Verordnung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die neue Corona-Verordnung soll weiterhin sehr harte Testpflichten für den Einzelhandel, die Gastronomie und für Sportvereine enthalten. Diese Testpflichten sind unangemessen, wirkungslos und sorgen dafür, dass nach wie vor nur sehr wenige […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.05.2021, 13:40 Millionengeschäfte mit Impfzentren: Gab es Mauscheleien in der Regierung? Bei den Kosten für die 13 sächsischen Impfzentren fallen extreme Unterschiede auf. Laut AfD-Anfrage (7/5701) reicht die Spanne bei den Mietkosten von 3.182 Euro in Mittelsachsen bis 793.188 Euro im Landkreis Meißen. Für Personal und Material rechnet der Landkreis Erzgebirge mit […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.05.2021, 13:42 Corona-Notverordnung endlich auslaufen lassen! Zur am 30. Mai auslaufenden Sächsischen Corona-Verordnung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „In einer Demokratie ist es hochproblematisch, wenn die Regierung Gesetze außer Kraft setzt und sich von Notverordnung zu Notverordnung hangelt. Aus unserer Sicht wurde auf diese Weise jetzt schon viel zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.05.2021, 12:47 Familien stärken, statt Ministerien aufblähen! Zur Generaldebatte zum neuen Doppelhaushalt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die sächsische CDU hat sich mit den Grünen ins politische Lotterbett gelegt. Dieser Verrat an den mehrheitlich konservativen sächsischen Wählern spiegelt sich nun in wirtschaftsfeindlichen und üppigen grün-ideologischen Ausgabenpositionen wieder. So will die Regierung mehr […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.05.2021, 15:21 Diätenerhöhung der Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger Zum Gesetz der Staatsregierung über die Diätenerhöhung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner: „Die von CDU, Grünen und SPD durchgesetzte Diätenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger. Viele von ihnen haben durch die Lockdown-Politik ihre wirtschaftliche Existenz verloren oder müssen […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.05.2021, 14:41 Unterrichtsausfall ist eine Katastrophe für die ganze Gesellschaft! Zur Aktuellen Debatte der AfD zum „Bildungsdesaster in Sachsen“ erklärt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Wir haben jetzt bald ein ganzes Schuljahr hinter uns ohne Praktika, ohne Schwimmunterricht und ohne regelmäßigen Sport für unsere Kinder. Hinzu kommen erhebliche Sprachdefizite, weil der […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.05.2021, 11:41 Corona-Bericht der Regierung: Geben Sie den Sachsen ihre Freiheit zurück! Zum Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Nach einem Jahr Lockdown-Politik muss man konstatieren: Die CDU-geführte Staatsregierung ist zu allem fähig, aber zu nichts Gutem. Ihr Agieren ist von Irrtümern und der Unfähigkeit geprägt, eigene Fehler zu korrigieren. […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.05.2021, 14:03 AfD-Anfrage: Kein Ende der Beschränkungen in Sicht    Das bisherige offizielle Ziel der sächsischen Corona-Maßnahmen war, eine Inzidenz von unter 50 zu erreichen. Deshalb fragte der AfD-Abgeordnete Thomas Prantl bei der Staatsregierung nach, ob beim Erreichen dieser Inzidenz die Beschränkungen aufgehoben werden. Antwort: Diese Frage  „ist noch nicht entschieden“ (7/6052). […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.05.2021, 10:46 Sächsische CDU legt die Axt an Dresdner Semperoper Mitteldeutschland beherbergt mit der Staatskapelle Dresden und dem Gewandhaus Leipzig zwei der fünf weltbesten Orchester auf traditionsreichem Boden. Die 300-jährige Verbindung zwischen der Kulturmetropole Dresden, der Staatskapelle und der weltweit gerühmten Semperoper ist ein wesentlicher Grundpfeiler deutscher Nationalkultur. In den letzten Jahren […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.05.2021, 14:07 Selbsttest: Keine Verschärfung der Regeln! Die sächsische Regierung hat die Corona-Regeln erneut verschärft. Ab heute dürfen Selbsttests nur noch vor Ort durchgeführt werden und nicht mehr per Selbstauskunft zu Hause. Doreen Schwietzer, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Diese abermalige Verschärfung bringt für die Bürger das Fass endgültig zum Überlaufen! Mütter, die ihre […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.05.2021, 13:34 Sachsensumpf 2.0: Postengeschacher der Regierung erreicht neuen Höhepunkt! BILD-Zeitung und Freie Presse berichten heute übereinstimmend, dass Sozialministerin Petra Köpping ihren Parteifreund Sebastian Vogel, früher Geschäftsführer der sächsischen SPD, zum Staatssekretär befördern will. Weichen muss hingegen laut den Medienberichten Uwe Gaul (58 Jahre alt), der in den Ruhestand versetzt werden soll. […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.05.2021, 15:44 Neuer 13-Punkte-Plan der AfD: Starke Familien, bessere Bildung und menschenwürdige Pflege! Auf ihrer heutigen Pressekonferenz hat die sächsische AfD-Fraktion einen 13-Punkte-Plan vorgestellt, der ihre wichtigsten Initiativen in den Haushaltsverhandlungen bündelt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Eine der größten Herausforderungen für den Freistaat Sachsen ist noch immer die geringe Geburtenrate. […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.05.2021, 11:23 CDU bricht Koalitionsvertrag: Windräder sollen jetzt doch in den Wald Die sächsische CDU will nun doch Windräder im Wald aufstellen, obwohl sie das im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag noch vehement ausgeschlossen hatte. Windparks sollen auch näher an Wohnhäuser heranrücken, berichtet die „Freie Presse“. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.05.2021, 11:23 CDU bricht Koalitionsvertrag: Windräder sollen jetzt doch in den Wald Die sächsische CDU will nun doch Windräder im Wald aufstellen, obwohl sie das im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag noch vehement ausgeschlossen hatte. Windparks sollen auch näher an Wohnhäuser heranrücken, berichtet die „Freie Presse“. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.05.2021, 11:30 Integrationsgesetz dient vor allem der Finanzierung linker Vereine Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat gestern den Startschuss für das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Integrations- und Teilhabegesetz“ gegeben. Dazu erklärt Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gesellschaftspolitik und Migration: „Ich befürchte, dass dieses geplante Integrationsgesetz vor allem der Finanzierung bestimmter Vereine und […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.05.2021, 12:54 CDU pfeift auf Abstand: Riesige Windräder kommen Dörfern immer näher In Mittweida sorgt ein geplanter Windpark für Unruhe. Laut Flächennutzungsplan kommt als Standort nur Altmittweida in Frage. Der Abstand der 250-Meter-Windräder zur nächsten Ortschaft beträgt aber auch dort weniger als 1.000 Meter, berichtet die „Freie Presse“. Thomas Thumm, Sprecher der […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.05.2021, 11:40 Sozialpädagoge Martin Dulig ist mit der Holzkrise maßlos überfordert! Trotz eindringlicher Appelle von Seiten der Handwerkskammern ist Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig laut Morgenpost weiter der Meinung, es gebe „kein Marktversagen“ und keine Möglichkeiten der Politik, den massiven Preisanstieg bei Rohstoffen einzudämmen. Dazu erklärt der handwerkspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Mario […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.05.2021, 14:54 Neue Corona-Verordnung: Fehlende Perspektive zermürbt unsere Bürger Zur neuen sächsischen Corona-Verordnung der Landesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:„Es ist unzumutbar, dass die CDU-geführte Staatsregierung den Bürgern erneut keine konkrete Perspektive für rasche Öffnungen bietet. Der Endlos-Lockdown geht bereits seit November und soll nun anscheinend bis in den Sommer hinein fortgeführt werden.Während […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.04.2021, 12:10 Kaum positive Tests: Schulen und Kitas sofort wieder öffnen! Bisher wurden 1,5 Millionen Corona-Tests an sächsischen Schulen durchgeführt und nur 1.861 Schüler waren positiv. Das entspricht einer Quote von 0,12 Prozent. „Diese Zahlen beweisen erneut, dass in den Schulen keine verstärkte Virusübertragung stattfindet“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.04.2021, 12:38 Über 40.000 Strafanzeigen verschwiegen: Kriminalstatistik endlich vervollständigen! Insgesamt 40.492 Strafanzeigen, die im Jahr 2020 von der Polizei bearbeitet werden mussten, finden sich nicht in der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Das enthüllte jetzt eine Kleine Anfrage (Drs. 7/5837) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. Unter den verschwiegenen […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.04.2021, 11:27 MDR verbreitet „Fake News“: AfD setzt sich energisch für die Kultur in Sachsen ein Der MDR berichtet aktuell über angeblich „haarsträubende“ Anträge der AfD-Fraktion zur Kulturförderung in Sachsen. So sei es z.B. das Ziel unserer Fraktion, dem Hannah-Arendt-Institut „fast alle Mittel“ zu streichen und im Doppelhaushalt 2021/22 ebenfalls bei „politisch […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.04.2021, 11:08 Als Landwirtschaftsminister ist Wolfram Günther untragbar! Sachsens Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther (Grüne), sagte vor wenigen Tagen im MDR, wir müssten „wegkommen davon, dass man einfach nur Landwirtschaft betreibt“. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Zum wiederholten Mal verrät Wolfram Günther die sächsischen […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.04.2021, 10:42 Nächste Schlappe vor Gericht für Kretschmer: Ausgangssperren komplett streichen! Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Normenkontrollurteil die Ausgangsbeschränkungen der ersten Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020 für „unwirksam“ erklärt. Sie seien eine „unangemessen schwere Belastung für alle Betroffenen“ gewesen, weil „empfindliche Geldbußen“ für „Sport und Bewegung im Freien“ unter […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.04.2021, 15:32 Menschen einzusperren, ist lebensfremd und verfassungswidrig Zur heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die geplante Corona-Notbremse der Bundesregierung ist im Kern staatszersetzend, weil sie die Länder übergeht und entmachtet. Dagegen lediglich mit einer Protokollnotiz im Bundesrat protestieren zu wollen, ist viel zu wenig. Wir fordern die […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.04.2021, 11:11 Verschärfung der Corona-Notbremse? Entmachtung der Länder stoppen! Laut übereinstimmenden Medienberichten droht eine nochmalige Verschärfung der „Corona-Notbremse“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Obwohl erst am Freitag das Verwaltungsgericht Leipzig Ausgangssperren zurückwies, will die Bundesregierung sie brachial durchsetzen. Ebenso beunruhigen mich Meldungen, wonach die Versammlungsfreiheit noch massiver eingeschränkt werden soll. […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.04.2021, 13:39 AfD beantragt Sonderplenum Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung im Sächsischen Landtag für den 20. April beantragt. Wir stellen den Antrag: „Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust von Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz“ (7/6053). Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die CDU-Bundesregierung will bei den geplanten Änderungen im Infektionsschutz-Gesetz die Länder entmachten. Sie will […]

+++ Pressemitteilung +++ Endlos-Lockdown: Raus aus der Sackgasse! Zur aktuellen Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis 9. Mai und zur geplanten „Corona-Notbremse“ der Bundesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Mit dem Endlos-Lockdown stellt sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen große Teil der sächsischen Gesellschaft. In einem Brandbrief haben gerade sieben sächsische Wirtschaftsverbände die […]

+++ Pressemitteilung +++ AfD stellt sich hinter alle friedlichen Demonstranten! In etlichen sächsischen Städten finden derzeit Montagsdemonstrationen und „Spaziergänge“ aus Protest gegen die Corona-Einschränkungen statt. Teilweise wurden diese Versammlungen von der Polizei vorzeitig beendet. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es ist inakzeptabel, wenn unseren Bürgern die Ausübung ihrer Grundrechte fast unmöglich gemacht wird. Grundrechte […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.04.2021, 11:51 Lockdown beenden: Sachsens Wirtschaft übernimmt AfD-Forderung In einem Brandbrief an die Regierung haben sieben sächsische Wirtschaftsverbände ein Ende der Lockdown-Politik gefordert. „Der Umgang in anderen Ländern zeige, dass das gesellschaftliche Leben mit dem Virus möglich sei“, berichtet die Sächsische Zeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich freue mich, dass die sächsische […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.04.2021, 11:19 Elektromobilität: CDU subventioniert Zerstörung von Arbeitsplätzen! In einer Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage (Drs. 7/5756) gibt die Staatsregierung eine „vorsichtig optimistische Prognose“ zur Zukunft der sächsischen Automobilzuliefererindustrie ab. Zur Begründung heißt es, 43 Prozent der Unternehmen erwarteten „steigende Umsätze im Bereich der E-Mobilität“. Dazu erklärt der Fragesteller Thomas Thumm: […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.04.2021, 12:22 AfD unterstützt Petition gegen Diätengier der Altparteien Mehrere sächsische Publizisten und Kommunalpolitiker haben eine Petition zur Verhinderung der Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag angeschoben. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die AfD hat die Diätengier der Altparteien von Anfang an scharf zurückgewiesen. Gleiches gilt für die zur Debatte stehende Erhöhung der […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.03.2021, 11:37 AfD-Anfrage: Gewalt gegen Rettungskräfte erneut gestiegen! Übergriffe auf Mitarbeiter der Rettungsdienste sind im letzten Jahr in Sachsen von 82 auf 105 deutlich gestiegen. Rettungsassistenten und Feuerwehrleute hatten besonders unter tätlichen Angriffen und Körperverletzung zu leiden. Insgesamt waren drei Schwerverletzte und 50 leichtere Verletzungen zu beklagen. In Leipzig war die Gefahr […]

+++Pressemitteilung+++ 30.03.2021, 11:31 Harlaß, Andreas (SLT, AFD) <Andreas.Harlass@slt.sachsen.de> 11:31 (vor 4 Minuten) an presseverteiler@afd-fraktion-sachsen.de Will linksradikal-grüne Justizministerin politisches Strafrecht einführen? Sachsens Justizministerin, Katja Meier, teilte jetzt den Obleuten des Sächsischen Landtages für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung schriftlich einen Erlass mit. Darin wird dem Generalstaatsanwalt Sachsen angeordnet, dass die Vollstreckung von Freiheits- und […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.03.2021, 15:51 Erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen ist falsch Zur neuen Corona-Verordnung der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die erneute Verschärfung bestimmter Corona-Maßnahmen ist überzogen. Es ist übertrieben, bereits zehnjährige Schulkinder stundenlang mit einer Maske zu quälen. Zumal alle Schüler bereits zweimal die Woche getestet werden. Außerdem ist es nicht zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.03.2021, 12:32 Eine Stärkung unserer Dörfer gibt es nur mit der AfD Anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag stellen die Linken einen Antrag, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die sächsischen Kommunen sind seit langem finanziell ausgeblutet. Deshalb hatte die AfD […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.03.2021, 18:43 Schulchaos beenden: Konzentration auf die Kerninhalte! Zum AfD-Antrag mit dem Titel „Bildung ist kein Glücksspiel! Leistungsstand erfassen, Rückstände aufholen“ (Drs. 7/5740) erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand: „Kultusminister Christian Piwarz hat in den zurückliegenden Wochen ein immer größeres Schulchaos ausgelöst. Das unkoordinierte Hin und […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.03.2021, 19:08 Familien schützen: Die staatliche Hoheit über die Kinderbetten ist eine gefährliche Idee! Zum AfD-Antrag mit dem Titel „Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren – gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz“ (Drs. 7/5785) erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost: „Bei der Diskussion um die Aufnahme […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.03.2021, 13:02 Sachsens Corona-Politik: Planlos! Ratlos! Mutlos!* Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Situation erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Corona-Politik der Regierung ist eine einzige Katastrophe, titelt aktuell BILD. Tatsächlich ist sie geprägt von Panikmache, Überheblichkeit und Unfähigkeit zur Fehlerkorrektur. Mit der angeordneten ‚Oster-Ruhe‘ und den erneuten Schulschließungen ist sie auf dem […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.03.2021, 16:33 Es ist unverantwortlich die Schulen schon wieder zu schließen Zu den beschlossenen Schulschließungen in den Landkreisen Nordsachsen, Zwickau und Erzgebirge erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist unverantwortlich von der Regierung, nach einer Woche schon wieder die Schulen zu schließen. Es ist ein fatales Signal für die Bildungschancen unserer Schulkinder. […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.03.2021, 15:21 Schulen müssen offen bleiben! Zu den möglichen Schulschließungen, die am Donnerstag bekannt gegeben werden könnten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Die Entscheidung über Schließung von Schulen darf nicht an den reinen Inzidenzwerten festgemacht werden. Kinder sind nicht die Schuldigen, sie dürfen nicht erneut zum Spielball verfehlter […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.03.2021, 14:04 Lage in Krankenhäusern ist entspannt: Lockdown beenden statt verschärfen! Der Freistaat Sachsen weist aktuell einen 7-Tage-Wert von 105,1 aus. Damit drohen laut sächsischer Corona-Verordnung erneut Schulschließungen und eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „In Sachsen sind derzeit gerade einmal 200 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt. Das […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.03.2021, 13:14 Lockdown beenden: Wir wollen unsere Grundrechte zurück! Zum heutigen AfD-Antrag im Sonderplenum mit dem Titel „Endlos-Lockdown beenden“ (Drs. 7/5673) erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Obwohl die irreparablen Schäden der Lockdown-Politik mit jedem Tag anwachsen, denken die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten nur an die Fortsetzung dieses falschen Weges. Derweil werden jede […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.02.2021, 13:52 Protest wirkt! Kretschmer bekommt kalte Füße Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), ab 8. März dem Einzelhandel die Öffnung mit Terminvergabe (Click & Meet) zu erlauben, sagt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Herr Kretschmer bekommt kalte Füße. Er merkt, dass die Proteste der Taxifahrer, Friseure, Kosmetiker, Gastronomen und Einzelhändler […]