+++ Pressemitteilung +++ 19.05.2022, 11:38 Wir kämpfen weiter gegen die Pflege-Impfpflicht! Zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Pflege-Impfpflicht erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Angesichts der mutlosen Urteile in der Vergangenheit und der parteipolitischen Färbung unserer Verfassungsrichter war es leider absehbar, dass der Impfzwang im Gesundheitswesen von ihnen nicht gestoppt wird. Dennoch werden wir uns weiter […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.05.2022, 11:20 Uhr Keine Windräder im Wald! Keine Windräder in Wohnortnähe! Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) will Windräder im Wald auf Borkenkäfer-Flächen bauen. Im Koalitionsvertrag steht jedoch: „Windenergieanlagen im Wald schließen wir aus.“ Wo in Sachsen Windräder gebaut werden dürfen, wird am 20. Mai 2022 auch Thema im Ausschuss für Regionalentwicklung sein. Dazu […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.05.2022, 11:13 AfD-Anfrage: 15.226 anerkannte und 15.172 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen In Sachsen leben aktuell 15.226 anerkannte Flüchtlinge und 15.172 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber (AfD-Anfrage 7/9677). Im ersten Quartal dieses Jahres gab es zudem 1.613 Straftaten mit einem tatverdächtigen Asylbewerber (Drs. 7/9664). Drei Viertel dieser Straftaten sollen dabei von abgelehnten aber geduldeten Asylbewerbern […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.05.2022, 11:13 AfD-Anfrage: 15.226 anerkannte und 15.172 ausreisepflichtige Asylbewerber in Sachsen In Sachsen leben aktuell 15.226 anerkannte Flüchtlinge und 15.172 abgelehnte, ausreisepflichtige Asylbewerber (AfD-Anfrage 7/9677). Im ersten Quartal dieses Jahres gab es zudem 1.613 Straftaten mit einem tatverdächtigen Asylbewerber (Drs. 7/9664). Drei Viertel dieser Straftaten sollen dabei von abgelehnten aber geduldeten Asylbewerbern […]

AfD will „Wiege Sachsens“ retten! +++Pressemitteilung+++ 19.05.2022, 14:25 Sächsische Regierung lehnt ab: AfD will „Wiege Sachsens“ retten! Es verfällt seit Jahren und steht an Sachsens wohl geschichtsträchtigstem Ort: Das Kornhaus in Meißen direkt neben der berühmten Albrechtsburg. Hier ist die „Wiege Sachsens“. König Heinrich I. ließ 929 die Burg anlegen. 1423 wurde Meißen Residenz der […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.05.2022, 14:05 Energiegipfel: Klares „Nein“ zu Sanktionen, Öl- und Gas-Embargo! Ja zur Kohle- und Kernkraft! Zum „Energiegipfel“ von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) am Freitag erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Herr Kretschmer fährt in der Energiepolitik einen irritierenden Zickzack-Kurs. Er positioniert sich ein bisschen für Sanktionen, ein bisschen aber […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.05.2022, 11:29 AfD-Anfrage: Zahl der Handwerksmeister um 974 gesunken Die Zahl der Handwerksmeister ist im letzten Jahr um 974 gesunken. Laut AfD-Anfrage (7/9692) gab es 2021 in Sachsen nur noch 40.420 Handwerksmeister. Auch die ausgezahlten Meisterboni fielen von 484 auf 448. Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist kein […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.05.2022, 11:22 30 Jahre Sächsische Verfassung: Heimatliebe, Familie und direkte Demokratie stärken! Zum Jubiläum „30 Jahre Sächsische Verfassung“ erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Alles in allem haben wir eine exzellente Verfassung, deren Kerngedanken wir weiter stärken müssen. So wird etwa in Artikel 3 weitsichtig festgeschrieben, dass die Gesetzgebung sowohl dem Landtag als […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.05.2022, 12:20 AfD-Anfrage: Sachsens Selbstversorgung mit Nahrung weiter gesunken Die Selbstversorgung mit Nahrung ist in Sachsen seit 2018 weiter gesunken. Laut AfD-Anfrage (7/9528) betrifft das besonders folgende Bereiche: Kartoffeln von 75 auf 55%, Obst von 24 auf 17 % und Gemüse von 12 auf 8 %. Eine Vollversorgung gibt es lediglich bei […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.05.2022, 12:01 71,4 % der Einsprüche gegen Einkommenssteuerbescheide in Sachsen erfolgreich! Im Jahr 2021 waren 71,4 % aller Einsprüche gegen einen Einkommenssteuerbescheid in Sachsen erfolgreich. 2020 lag diese sogenannte „Abhilfequote“ noch bei 57,1 %. Jedes Jahr müssen die sächsischen Finanzämter über 50.000 Steuerbescheide zugunsten der Bürger korrigieren. Das ergab eine Kleine Anfrage […]

+++Pressemitteilung+++ 16.05.2022, 10:49 Leipzig: Angriffe auf Kirchen nicht als Vandalismus verniedlichenAm zurückliegenden Wochenende wurden gleich drei Leipziger Kirchen Opfer brutaler Angriffe – darunter die Propsteikirche. Medienberichten zufolge habe „ein Randalierer in der Nacht zu Samstag fünf große, kunstvoll gestaltete Fenster des Gotteshauses zerstört, auf denen Bibelverse zu lesen sind.“ Der materielle Schaden wird auf mindestens […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.05.2022, 11:13 Anfrage enthüllt Schönfärberei: Kriminalstatistik verschweigt 41.483 Fälle! Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9505) in Erfahrung gebracht, dass in der aktuellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für den Freistaat Sachsen insgesamt 41.483 Strafanzeigen unberücksichtigt blieben. Darunter befinden sich 1.593 mutmaßliche „Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung“. […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.05.2022, 13:14 Windräder: Bundesregierung will 1.000 Meter Abstandsregel verbieten Die Bundesregierung will die Mindestabstände zwischen Windrädern und Häusern abschaffen, berichtet der Focus. Damit soll Ländern wie Sachsen ein Strich durch die Rechnung gemacht werden, die per „Länderöffnungsklausel“ eigenmächtig einen Abstand von 1.000 Metern festlegen wollen. Bereits nächste Woche soll der Plan umgesetzt […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.05.2022, 12:30 Öl-Embargo? Kretschmer muss deutlich „Nein“ sagen! Zur Debatte um ein Einfuhrverbot von russischem Öl erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Um es sich mit seinen eigenen Parteifreunden und Koalitionspartnern nicht gänzlich zu verscherzen, eiert CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer bei der Frage eines Öl-Embargos herum. Damit nimmt er maximalen Schaden für die […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.05.2022, 11:37 „Rigide Abschiebepraxis“? Ausreisepflichtige müssen ohne Wenn und Aber gehen! Der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter kritisiert mit einem neuen Internetprojekt (www.abschiebung-sachsen.de) die „rigide Asyl- und Abschiebepraxis“ in Sachsen und betont, das deutsche Asylrecht sei nicht „human“. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „In Sachsen leben 14.742 Ausreisepflichtige (Drs. […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.05.2022, 14:51 AfD-Antrag: Mehr Wirtschaft und Berufsorientierung an allen Schulen Die AfD beantragt, die abgeschafften Kurse zur Berufsorientierung in der 10. Klasse an Oberschulen in Sachsen wieder einzuführen und auch auf die Gymnasien auszuweiten. (7/9831). Zusätzlich soll der Wirtschaftsunterricht ab der 7. Klasse an beiden Schularten gestärkt werden (7/7869). Dr. Rolf Weigand, […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.05.2022, 12:31 Drittes Geschlecht: Acht Menschen haben ihr Geschlecht in divers geändert Acht Intersexuelle haben in Sachsen ihre Geschlechtsangabe in „divers“ geändert. Das ergab die AfD-Anfrage (7/9588) zum dritten Geschlecht für den Zeitraum des letzten Jahres. Seit Einführung des neuen Gesetzes vor dreieinhalb Jahren haben im Freistaat insgesamt 29 Intersexuelle diese Möglichkeit […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.05.2022, 13:03 Ansturm auf Tafeln: Inflationsausgleich und kostenloser ÖPNV für Senioren! Laut der „Freien Presse“ sind immer mehr Rentner in Sachsen auf Lebensmittel von Tafeln angewiesen. Die Tafeln stoßen mittlerweile jedoch an ihre Kapazitätsgrenzen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Während Arbeitnehmer in Zeiten einer galoppierenden Inflation auf einen höheren Lohn hoffen […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.05.2022, 07:46 Fuchs, Andreas (SLT, AFD) Andreas.Fuchs@slt.sachsen.de über afd-fraktion-sachsen.de  07:46 (vor 14 Stunden) an ‚presseverteiler@afd-fraktion-sachsen.de‘ +++ Pressemitteilung +++ Impf-Nebenwirkungen: Bereits 48 Tote und 363 schwere Gesundheitsschäden Bisher gab es in Sachsen bereits 48 Todesfälle im zeitlichen Zusammenhang mit einer Corona-Impfung. Laut aktueller AfD-Anfrage (7/9650) wurden zudem 705 Verdachtsfälle von Impfnebenwirkungen erfasst – davon […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.05.2022, 06.05.2022, 12:13 „Ministerium lässt Solardach prüfen“: Finger weg von der Frauenkirche und unseren Denkmalen! Plant der grüne Umweltminister Wolfram Günther, Solaranlagen auf der Frauenkirche, dem Völkerschlachtdenkmal und der Chemnitzer Oper anbringen zu lassen? Darüber berichtet heute die BILD-Zeitung und beruft sich auf das für einen fünfstelligen Betrag erstellte Solarkataster (www.solarkataster-sachsen.de). Zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.05.2022, 17:46 Gender-Verbot: CDU stimmt gegen eigene Forderung Die CDU-Fraktion hat heute geschlossen gegen ein eigenes Positionspapier gestimmt. Auf Antrag der AfD sollte die Gender-Sprache in Ministerien, öffentlich-rechtlichen Medien, der Verwaltung und Bildungseinrichtungen verboten werden (7/9343). Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher Thomas Kirste: „Die umstrittene linke Gender-Sprache wird von der großen Mehrheit […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.05.2022, 12:32 Nahrungskrise: Felder für Lebensmittel, statt für die Energiewende! Zur aktuellen Nahrungsmittelkrise und deren Ursachen beantragte die AfD eine Debatte im Landtag. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher, Jörg Dornau: „Die Lebensmittelpreise explodieren und einkommensschwache Haushalte haben Schwierigkeiten, sich über Wasser zu halten. Noch schlimmer sieht es in vielen Entwicklungsländern aus: Hier […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.05.2022, 10:19 Aktuelle Debatte: Gebt dem Tourismus Luft zum Atmen! Zur Aktuellen Debatte mit dem Titel „Neustart Tourismus“ erklärt der AfD-Abgeordnete Ivo Teichmann: „Die Aufgabe der Politik sollte vorrangig nicht allein darin bestehen, Schäden zu beseitigen, sondern vor allem darin, sie von vornherein zu vermeiden! Sachsen hatte bis zu den unvernünftigen Corona-Zwangsschließungen, […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.05.2022, 17:39 AfD-Antrag: Sanierung von Kitas besser fördern! Die AfD beantragt, die Kommunen bei der Sanierung von Kitas und Schulen finanziell besser zu unterstützen (7/9483) und die Elternbeiträge abzusenken (7/9746). Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Wir stehen für ein kinderfreundliches Sachsen. Gerade für den ländlichen Raum wollen wir Familien […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.05.2022, 13:31 Zeitenwende zur Klima-Planwirtschaft? AfD setzt auf soziale Marktwirtschaft, Steuersenkungen und bezahlbare Energiepreise! Zur Fachregierungserklärung von Minister Martin Dulig (SPD) erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher Frank Peschel: „Es ist weltfremd, von einem ‚Vorsprung Ost‘ zu sprechen und zu glauben, mit einem ‚Booster für die Energiewende‘ ließen sich alle ökonomischen Probleme in Sachsen […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.05.2022, 11:27 Kornhaus kaufen: Kulturverfall stoppen! Die Albrechtsburg in Meißen zählt zu den herausragenden Wahrzeichen des Freistaates Sachsen. Sie ist die „Wiege Sachsens“ und wurde deshalb am 3. Oktober 1990 als Gründungsort des Freistaates ausgewählt. Trotzdem sieht die sächsische Regierung seit Jahren dabei zu, wie das Kornhaus des Schlosses aus dem Jahr […]

+++Pressemitteilung+++ 02.05.2022, 13:17 Pöbel-„Diplomat“ Melnyk gehört ausgewiesen! Deutschland und deutsche Politiker aller Parteien zu beleidigen, scheint der Arbeitsstil des ukrainischen Botschafters in Berlin, Andrij Melnyk, zu sein. Jetzt hat er es wieder getan: Melnyk nannte Ex-Bundeskanzler Schröder in einem BILD-Interview einen „Fremdkörper in der deutschen Gesellschaft“. Dem AfD-Bundesvorsitzenden, Tino Chrupalla, unterstellte er per Twitter dem […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.05.2022, 11:14 Linke Gewalt ist genauso verwerflich wie rechte Gewalt! Am Wochenende kam es in Sachsen rund um den 1. Mai zu mehreren schweren Gewalttaten von Links- und Rechtsextremisten. Rechtsextremisten bewarfen einen Zug mit Steinen. Linksextremisten verletzten derweil vier Personen mit Schlagwerkzeugen schwer. Die Opfer mussten ins Krankenhaus. Laut MDR griffen Linksextremisten […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.04.2022, 14:27 Wahlkreisreform: Landtag und Regierung gesundschrumpfen! Zu den Vorschlägen der Wahlkreiskommission (Drs. 7/9695) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Sächsische Landtag ist zu groß und muss kleiner werden. Die Anzahl der Wahlkreise auf 51 zu reduzieren, geht daher in die richtige Richtung. Aus unserer Sicht sollte aber bei den Listenmandaten […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.04.2022, 11:19 Schleichwerbung für SPD-Minister Dulig sofort stoppen! Aktuell ist in mehreren Online-Ausgaben von Tageszeitungen Werbung mit einem großen Porträt von SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig zu sehen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir fordern Herrn Dulig auf, diese Schleichwerbung auf Kosten der Steuerzahler zu unterlassen und die Anzeigenkampagne sofort zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.04.2022, 13:07 Sachsen braucht eine pädagogische Hochschule: Bautzen, Mittweida oder Zwickau mögliche Standorte! Im Streit um den Lehrermangel in Sachsen musste das CDU-geführte Kultusministerium nun einräumen, dass es im Wintersemester 2021/22 einen Rückgang bei den Studienbewerbern für das Lehramt gab. Für die Grundschulen gab es ein Minus von fast 1.000 Bewerbern (von […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.04.2022, 11:20 Meissener Porzellan: EU-Bürokratie gefährdet historisches Kulturgut aus Sachsen! Eine neue Keramik-Richtlinie der Europäischen Union gefährdet die seit über 300 Jahren bestehende „Staatliche Porzellan Manufaktur Meissen“. Die „Sächsische Zeitung“ fragt heute, ob das „Ende“ des berühmten „Zwiebelmusters“ durch die Richtlinie drohe. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Kirste: […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.04.2022, 11:11 Landesregierung muss die Pflege-Impfpflicht stoppen! Zur Sondersitzung des Landtags für die Abschaffung der Pflege-Impfpflicht erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Freiheit ist das höchste Gut und die Grundlage unserer Gesellschaft. Dazu gehört die uneingeschränkte Freiheit über den eigenen Körper! Durch den Impfzwang im Gesundheitswesen droht bis zu 75.000 ungeimpften Beschäftigten praktisch […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.04.2022, 10:13 Wöller entlassen: Warum ist der Nachfolger kein Sachse? Zur Entlassung von Innenminister Roland Wöller (CDU) erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Innenminister Wöller war in der Tat nicht länger zu halten. Worüber wir uns wundern, ist die Wahl des Nachfolgers. Es ist ein Armutszeugnis für CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, dass er […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.04.2022, 08:10 Krankenkassen müssen Impfschäden offenlegen! Immer mehr Berichte über folgenschwere Impf-Nebenwirkungen gelangen an die Öffentlichkeit. Laut AfD-Anfrage (7/8763) hat sich die jährliche Zahl der Anträge auf Entschädigung von Impfschäden seit der Corona-Impfung in Sachsen verachtfacht. Deshalb hat die AfD einen Antrag gestellt (7/8500), die Nebenwirkungen intensiv zu untersuchen und Hilfsangebote für […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.04.2022, 12:25 Pflege-Impfpflicht muss fallen! Zur aktuellen Diskussion um die Pflege-Impfpflicht erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Nach dem Scheitern der allgemeinen Impfpflicht erwarte ich von SPD-Sozialministerin Petra Köpping ein klares Signal an die Landratsämter, Arbeitgeber und betroffenen Arbeitnehmer, wie es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weitergehen soll. Denn bedauerlicherweise kam es in […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.04.2022, 14:04 Peinliche Kampagne: CDU-Ministerium nutzt Gender-Sprache, um Lehrer anzuwerben! Obwohl sich die sächsische CDU-Fraktion dagegen ausgesprochen hat, Gender-Sprache zu nutzen, und CDU-Kultusminister Christian Piwarz die Gender-Sternchen an Schulen sogar untersagt hat, finden sich auf der Webseite der neuen Lehrer-Kampagne des Freistaates Sachsen abermals „Schüler*innen“ oder „Bewerber*innen“ (siehe Anhang). Zu diesem Fauxpas […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.04.2022, 11:05 Bei 65 Prozent aller Windkraftanlagen wird der Mindestabstand nicht eingehalten! Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9356) hat der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer in Erfahrung gebracht, wo im Landkreis Bautzen Windkraftanlagen stehen und wie groß der Abstand zum nächsten Wohnhaus ist. Das Ergebnis der Abfrage: Bei 58 von 89 Windkraftanlagen – d.h. […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.04.2022, 12:40 Einmaliger Angriff auf die Demokratie: Sächsische Beamte in rechtswidrige Listenkürzung verwickelt! Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Kürzung der AfD-Landesliste im Jahr 2019 war ein in dieser Dimension einmaliger Angriff auf die Demokratie. Aus der staatlichen Verwaltung heraus wurde der Versuch unternommen, […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.04.2022, 12:19 Ausländische Ärzte müssen deutsches Staatsexamen ablegen! Im letzten Jahr haben 357 ausländische Ärzte aus Drittstaaten eine Berufserlaubnis in Sachsen beantragt. Laut der AfD-Anfrage (7/9460) waren davon u.a. 189 Ärzte aus Syrien. Wer keine Diplome vorlegen kann, muss nur eine 60-minütige Kenntnisprüfung ablegen. Diese bestanden 37 ausländische Ärzte. An dieser legeren […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.04.2022, 12:53 AfD-Anfrage: Regierung gibt viel Geld für Eigenwerbung aus Die sächsische Regierung hat seit ihrem Antritt viele Millionen Euro für Werbung ausgegeben. Laut AfD-Anfrage (7/9375) fließt das Geld der Steuerzahler besonders in Eigenwerbung. Der Impfbrief von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer an alle Haushalte mit der Aufforderung zur Booster-Impfung kostete z.B. eine Million […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.04.2022, 12:28 Windräder auch in Schutzgebieten? Staatsregierung muss Plan ablehnen In Zukunft sollen Windräder auch in Vogel- und Landschaftsschutzgebieten gebaut werden dürfen. Diesen Plan stellt das von den Grünen geführte Bundesumweltministerium vor, um noch mehr Windräder genehmigen zu können. Bundestag und Bundesrat sollen im Sommer zustimmen. Der grüne Umweltminister von Sachsen, Wolfram […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.04.2022, 11:45 Innenminister Wöller gefährdet Neutralität der Polizei und missachtet das Leistungsprinzip! Der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) kritisiert aktuell mehrere Personalentscheidungen von Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) zur Besetzung von Spitzenpositionen bei der Polizei. Auslöser ist die Personalie Florian Oest. Der Wöller-Vertraute, der bei der letzten Bundestagswahl als Direktkandidat scheiterte, soll die […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.04.2022, 12:34 Nahrungsmittel-Krise: Grüne verhindern Selbstversorgung Aufgrund der Ukraine-Krise droht eine weltweite Nahrungsmittel-Krise. Dennoch hatte der sächsische Agrarminister Wolfram Günther (Grüne) auf der Agrarministerkonferenz letzte Woche gegen die Bewirtschaftung stillgelegter Flächen gestimmt. Über diese „ökologischen Vorrangflächen“ muss nun der Bundesrat am Freitag entscheiden. Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Ich […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.04.2022, 11:17 Pflastersteine gegen Polizeiwache: Warum schweigen Roland Wöller und Katja Meier? In Leipzig-Connewitz wurde am Wochenende erneut die Polizeiwache mit Pflastersteinen attackiert. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Die Polizei steht in der linksextremen Hochburg Leipzig-Connewitz unter Dauerfeuer. Doch weder CDU-Innenminister Roland Wöller noch die grüne Justizministerin […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.04.2022, 11:43 Fall Ofarim: Kretschmer muss Katja Meier entlassen Der Sänger Gil Ofarim wurde aktuell wegen Verleumdung und falscher Verdächtigung von der Leipziger Staatsanwaltschaft angeklagt. Er hatte letztes Jahr behauptet, er sei im Hotel Westin in der Messestadt antisemitisch beleidigt worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm nun vor, gelogen zu haben. Justizministerin Katja […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.03.2022, 13:02 Energie-Versorgung mit Kernkraft und Kohle sichern: CDU-Wendehälse unglaubwürdig! Die sächsische CDU-Fraktion warnt in einem neuen Positionspapier vor „Blackouts“ und denkt laut über eine Verlängerung des Weiterbetriebs von Kernkraft- und Kohlekraftwerken nach. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU hat auf Bundesebene bei ausdrücklicher Zustimmung des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.03.2022, 12:38 Mehr Geld für Tierheime! Thomas Prantl, Sprecher für Tierschutz der sächsischen AfD-Fraktion, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/9371) in Erfahrung gebracht, wie die Personalkostenförderung für Tierheime angelaufen ist. Das Ergebnis ist ernüchternd: In den meisten Landkreisen erfolgte noch keine Unterstützung. Dazu erklärt Prantl: „Die Idee der Personalkostenförderung für Tierheime […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.03., 12:29 AfD-Anfrage: 98 Gaskraftwerke in Sachsen und massiver Ausbau geplant In Sachsen arbeiten aktuell 98 Gaskraftwerke mit einer Gesamtleistung von 926 MW. Laut AfD-Anfrage (7/9292) werden derzeit 14 weitere gebaut oder geplant mit einer Leistung von insgesamt 1.860 MW. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher, Jan Zwerg: „Unsere gesamte sächsische Energieversorgung wird […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.03.2022, 14:10 AfD-Fraktion wählt Vorstand neu: Jörg Urban bestätigt! Die sächsische AfD-Fraktion hat heute ihren Vorstand neu gewählt. Jörg Urban wurde dabei als Fraktionsvorsitzender bestätigt. Jan Zwerg ist weiterhin parlamentarischer Geschäftsführer. Die weiteren Positionen: 1. stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Sebastian Wippel 2. stellv. Fraktionsvorsitzender: Dr. Rolf Weigand 3. stellv. Fraktionsvorsitzender: Torsten Gahler Beisitzer: Martina […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.03.2022, 12:21 Leere Ankündigungen: Innenminister Wöller schiebt weiterhin keine Syrer ab Obwohl der Abschiebestopp nach Syrien seit über einem Jahr aufgehoben ist, wurden seitdem keine ausreisepflichtigen Syrer aus Sachsen abgeschoben. Laut AfD-Anfrage (7/9283) gab es auch keine gescheiterten Abschiebeversuche. Nur eine kontrollierte freiwillige Ausreise konnte die Staatsregierung vermelden. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher, […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.03.2022, 12:26 AfD-Antrag: Inflation stoppen, Folgen der Geldentwertung abmildern Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung in einem aktuellen Antrag auf, die Bekämpfung der galoppierenden Inflation endlich ernst zu nehmen. Der Preisanstieg muss gestoppt und seine Folgen abgemildert werden (7/9364). Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Die derzeitige Geldentwertung belastet breite Bevölkerungsschichten in […]

+++Pressemitteilung+++ 28.03.2022, 11:51 Menschenfeindliche Medien-Hetze: Sächsische AfD und Jens Maier schalten Presserat ein! Unter der Überschrift „Dippoldiswalde hat Schlimmeres überlebt“, verglich der Journalist Jost Müller-Neuhof im „Tagesspiegel“ den Amtsantritt des Dresdner Richters und ehemaligen Bundestagsabgeordneten Jens Maier am Amtsgericht Dippoldiswalde mit Katastrophen und Krieg in der osterzgebirgischen Stadt. Zitat: „Vier Katastrophen hat das Städtchen Dippoldiswalde […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.03.2022, 10:54 Ukraine-Krise: Eigene Nahrungsmittelproduktion erhöhen! Bauernvertreter warnen aktuell davor, dass ein Brot bald zehn Euro kosten könnte. Um das zu verhindern, fordert die sächsische AfD-Fraktion in einem neuen Antrag ein grundsätzliches Umdenken in der Agrarpolitik (Drs. 7/9497). Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher, Jörg Dornau: „Unsere Bauern wurden in den letzten Jahren […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.03.2022, 11:27 Landarztquote: Hätte vor fünf Jahren kommen müssen! Zur aktuellen Debatte um die Landarztquote erklärt der AfD-Abgeordnete, André Wendt: „Die wichtige Landarztquote kommt in Sachsen fünf Jahre zu spät, weil alle Fraktionen unseren Antrag 2017 abgelehnt hatten. Die fragwürdigen Argumente der CDU damals: Angeblich wäre diese nicht mit der Verfassung vereinbar. […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.03.2022, 16:48 Corona-Schulden: Keine Zweckentfremdung für ideologische Projekte Zur Änderung des Sächsischen „Corona-Bewältigungsfondsgesetzes“ erklärt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Die sächsische Regierung hat viele Milliarden Schulden aufgenommen, um die Schäden ihrer Lockdown-Politik zu beheben. Grundsätzlich ist es richtig, alle von Zwangsschließungen betroffenen Gastronomen oder Frieseure vor der Pleite zu bewahren. […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.03.2022, 18:05 PKS 2021: Viele Kriminalitätsprobleme in Sachsen weiterhin ungelöst! Zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen 2021 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Der übertriebene Jubel von CDU-Innenminister Roland Wöller über die gesunkene Zahl an Straftaten in Sachsen ist nicht angemessen. Der Rückgang lässt sich hauptsächlich mit Corona-Sondereffekten erklären. […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.03.2022, 11:13 Abermalige Verlängerung der Corona-Maßnahmen? Rückkehr zur Normalität! Laut übereinstimmenden Medienberichten plant Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen über den 2. April hinaus. Dazu soll anscheinend der Landtag in einer Sondersitzung die Anwendung der sogenannten „Hotspot-Regel“ für ganz Sachsen beschließen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir müssen endlich […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.03.2022, 13:34 Kontrollverlust wie 2015: Alle Asylbewerber überprüfen! Auch in Sachsen werden bei der derzeitigen Asylwelle aus der Ukraine viele Personen nicht kontrolliert und ordnungsgemäß registriert. Das gab CDU-Innenminister Roland Wöller aktuell in der WELT zu. Bereits vor Tagen kritisierte der Gewerkschafts-Chef der Bundespolizei den „Kontrollverlust an den deutschen Grenzen“ in der […]

+++Pressemitteilung+++ 18.03.2022, 13:08 Schlappe für Verfassungsschutz vor Gericht: AfD Sachsen prüft juristische Schritte! In seiner schriftlichen Urteilsbegründung zum Thema “Flügel“ innerhalb der AfD verlangt nun das Verwaltungsgericht Köln, dass sich der Verfassungsschutz binnen eines Monats öffentlich von Aussagen über die AfD distanziert. Der Inlandsgeheimdienst muss seine Behauptung, der so genannte Flügel habe etwa 7000 Mitglieder […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.03.2022, 11:31 AfD lehnt zusätzliche Stellen in der Verwaltung ab: Bürger entlasten statt Personal aufblähen! Laut Informationen der „Sächsischen Zeitung“ fehlen der schwarz-grün-roten Landesregierung acht Milliarden Euro, um ihre Vorhaben für 2023 und 2024 umsetzen zu können. Unter anderem liegt das an 6.800 Stellen, die neu geschaffen werden sollen. Fast 1.000 davon […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.03.2022, 11:26 AfD-Anfrage: Sächsisches Abschiebegefängnis steht fast leer Die 24 Plätze in der sächsischen Abschiebehaft waren durchschnittlich nur zu 15 Prozent belegt und die 34 Plätze im Ausreisegewahrsam sogar nur zu einem Prozent. Das ergab die AfD-Anfrage (7/9184). Gleichzeitig scheiterte jede dritte Abschiebung von nordafrikanischen Asylbewerbern, weil „kein Zugriff“ auf die Ausreisepflichtigen […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.03.2022, 11:29 AfD-Anfrage: Fragwürdiges Konfuzius-Institut wird vom sächsischen Steuerzahler mitfinanziert Die Kosten für das chinesische Konfuzius-Institut in Leipzig finanziert der sächsische Steuerzahler mit. Laut AfD-Anfrage überweist die Universität Leipzig jedes Jahr 57.000 Euro für Miet-, Betriebs- und Personalkosten (7/9279). Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Konfuzius-Institute unterstehen der Propaganda-Abteilung […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.03.2022, 10:44 Beenden statt verlängern: Alle Corona-Maßnahmen sofort aufheben! Zur Verlängerung des Corona-Regelwerks in Sachsen bis zum 2. April erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Vor einem Monat wurde den Sachsen versprochen, alle tiefgreifenden Corona-Maßnahmen zum 20. März aufzuheben. Der arg gebeutelten Gastronomie und Tourismus-Branche wollte man damit frühzeitig Planungssicherheit geben. Leider zeigt […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.03.2022, 12:56 Impfpflicht-Chaos: Regierung riskiert medizinischen Notstand Ab heute gilt die Impfpflicht in der Gesundheitsversorgung und der Seniorenpflege. Nun werden alle 100.000 ungeimpften Ärzte und Pflegekräfte in Sachsen überprüft, ob sie gekündigt oder weiterbeschäftigt werden. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist unverantwortlich, wie die Landesregierung weiter an der […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.03.2022, 13:40 AfD-Antrag: Gendersprache in Ministerien abschaffen Mehrere sächsische Ministerien, auch unter der Leitung der CDU, nutzen weiter die umstrittene Gendersprache. Dabei hatte sich die CDU-Fraktion mit einem Positionspapier im letzten Sommer gegen diese Praxis ausgesprochen. Mit einem aktuellen Antrag fordert die AfD die nun CDU auf, den leeren Worten endlich Taten […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.03.2022, 11:37 Kitaplatz für 290 Euro? Kinderbetreuung muss perspektivisch kostenlos werden! Kitaplätze kosteten in den sächsischen Landkreisen durchschnittlich bis zu 240 Euro pro Kind. Spitzenreiter war der Landkreis Sächsische Schweiz/ Osterzgebirge, ergab die AfD-Anfrage (7/9105). So müssen Eltern in Tharandt für das erste Kind bereits 290 Euro bezahlen und in Kriebstein 267 […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.03.2022, 13:21 Kein Platz für echte Hilfsbedürftige? Wirtschaftsmigranten abschieben! Zur Aufnahme von Flüchtlingen erklärt die migrationspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Martina Jost: „Viele Ukrainer kommen derzeit in Sachsen an. Deshalb muss die Staatsregierung nun endlich Platz schaffen für tatsächliche Hilfsbedürftige und illegale Wirtschaftsmigranten wieder in ihre Heimat schicken. Weil die Regierung fast niemanden […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.03.2022, 12:33 Petition gegen Impfpflicht übergeben: Lauterbach muss gestoppt werden! Eine Petition gegen die Pflege-Impfpflicht übergab heute der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban im Bautzener Landratsamt zusammen mit Frank Peschel. Weitere Petitionen wurden bereits in anderen Landkreisen eingereicht. „Der Protest gegen die Impfpflicht in der Pflege ist wichtiger denn je“, erklärt Urban. „Erst gestern […]

+++Pressemitteilung+++ 09.03.2022, 12:20 AfD Sachsen: Ausstieg vom Kohle-Ausstieg jetzt! Laut der russischen Nachrichteagentur „Interfax“ hat Russland nun per Dekret verfügt, eine Liste von Staaten zu erstellen, die sich an Sanktionen gegen Russland beteiligen. Diesen Staaten, zu denen auch Deutschland gehört, droht Russland nun seinerseits, die Lieferungen von Öl und Erdgas einzustellen. Das Dekret soll bis […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.03.2022, 14:14 Lichtensteiner Kinderklinik erhalten: Wohnortnahe Gesundheitsversorgung garantieren Die Lichtensteiner Kinderklinik soll nun doch geschlossen werden. Damit verliert Sachsen innerhalb kurzer Zeit bereits die dritte Kinderklinik. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Wir halten diese Entwicklung für fatal. Auch wenn die grundsätzliche Versorgung im Moment noch gesichert ist, werden die […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.03.2022, 13:15 Uhr Energie-Embargo? Kretschmer kann nur mit der AfD eine vernünftige Energiepolitik betreiben! Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat Überlegungen, alle Energie-Importe und Rohstofflieferungen aus Russland einzustellen, eine Absage erteilt. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der grüne Koalitionspartner von Herrn Kretschmer glaubt immer noch daran, die sich in rasanter Geschwindigkeit […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.03.2022, 12:32 Regierung muss Steuern auf Benzin senken! Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will nichts gegen die explodierenden Benzinpreise unternehmen. Steuersenkungen seien nicht finanzierbar. Dafür hat Lindner 200 Milliarden Euro für den „klimafreundlichen Umbau“ des Landes bereitgestellt. Davon sollen u.a. Elektro-Ladesäulen und die teure Wasserstoff-Erzeugung bezahlt werden. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.03.2022, 11:26 AfD-Antrag: Alle Ausschuss-Sitzungen müssen öffentlich sein! Zum AfD-Antrag (Drs. 7/9323) zur Änderung der Geschäftsordnung des Sächsischen Landtags, um mehr öffentliche Ausschuss-Sitzungen zu ermöglichen, erklärt der Abgeordnete Alexander Wiesner: „Hauptkritikpunkt am parlamentarischen Betrieb ist, dass viel zu viel hinter verschlossenen Türen entschieden werde. Zusammengefasst wird diese nachvollziehbare Kritik unter dem Begriff […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.03.2022, 12:23 Klage gegen willkürliche Verkürzung des Genesenen-Status Der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban wird als unmittelbar Betroffener juristische Schritte gegen die Verkürzung des Genesenen-Status vor dem Verwaltungsgericht einleiten. Dazu erklärt Urban: „Eine Studie der Universität Lübeck hat ergeben, dass die Immunität nach einer Corona-Erkrankung mindestens zehn Monate hält. Darüber hinaus habe ich […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.03.2022, 11:09 Dresden ist als Verhandlungsort im Ukraine-Russland-Konflikt geeignet! Um den Ukraine-Krieg schnell zu beenden und den Frieden in Europa wiederherzustellen, sollte die Bundesregierung aus Sicht der sächsischen AfD-Fraktion eine Vermittlerrolle einnehmen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es ist der falsche Weg, den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine von außen […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.03.2022, 13:27 AfD-Antrag: Steuerfreie Risikorücklage für Land- und Forstwirte einführen! Die sächsische AfD-Fraktion hat einen Antrag (Drs. 7/9284) zur Einführung einer steuerfreien Risikorücklage für Land- und Forstwirte auf den Weg gebracht. Betriebe aus der Land- und Forstwirtschaft sollen so die Möglichkeit erhalten, sich einen finanziellen Puffer für außergewöhnliche Schadensereignisse aufzubauen. Dazu erklärt […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.03.2022, 11:49 Kleine Anfrage belegt: Extremisten bei Spaziergängen eine verschwindend kleine Minderheit! Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8784) hat der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, in Erfahrung gebracht, wie viele Bürger sich an den Protesten gegen die Corona-Politik beteiligten und wie viele Extremisten das Innenministerium darunter ausgemacht hat. Das Ergebnis: […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.02.2022, 12:34 Tatsächliche Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufnehmen / Illegale Migranten abschieben! In Sachsen sind erste Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine eingetroffen. Derweil schätzt die Europäische Union, dass bis zu sieben Million Menschen in Folge des Kriegs ihre Heimat verlassen könnten. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Sachsen sollte sich selbstverständlich an […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.02.2022, 12:23 Schließung der Kinderklinik Lichtenstein: Es muss auch in ländlichen Regionen Krankenhäuser geben! Nach der Schließung der Kinderkliniken in Weißwasser und Leisnig droht auch der Kinder- und Jugendmedizin Lichtenstein das Aus. Das SPD-geführte Sozialministerium will laut der „Freien Presse“ dem Schließungsantrag des Trägers zustimmen, obwohl Klinikpersonal zur Verfügung stünde. Dazu erklärt […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.02.2022, 11:56 Alarmierende Zahlen der BKK ProVita: Regierung muss über Impfnebenwirkungen vollständig aufklären! Die Krankenkasse BKK ProVita hat in einer Hochrechnung eigener Daten plausibel dargelegt, dass Impfnebenwirkungen vermutlich um den Faktor sieben bis acht unterschätzt werden. Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) geht für das Jahr 2021 von 244.576 Verdachtsfällen aus. Die BKK ProVita schätzt […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.02.2022, 12:34 Kl. Anfrage deckt auf: Strukturwandel beschränkt sich hauptsächlich auf Kita-Sanierungen! Thomas Thumm, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für Regionalentwicklung, hat sich in einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8911) auflisten lassen, welche Einzelprojekte für den Strukturwandel bereits bewilligt wurden. Das Ergebnis: Bei den 19 Projekten handelt es sich hauptsächlich um die Sanierung von […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.02.2022, 11:20 Kohleausstieg 2030 ist utopisch: Energie-Unabhängigkeit erhöhen! Zu den Auswirkungen der Ukraine-Krise auf Sachsen erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Durch den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle- und Kernkraft ist die Abhängigkeit von ausländischen Energie-Lieferungen extrem gestiegen. Das macht unsere Wirtschaft sehr leicht verwundbar. Denn es ist naiv zu glauben, […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.02.2022, 12:39 AfD-Anfrage: 200 Schulleiterstellen nicht besetzt, teilweise seit acht Jahren In Sachsen sind insgesamt 200 Schulleiterstellen (inkl. Stellvertreter) nicht besetzt, oft seit etlichen Jahren. Das ergab eine Kleine Anfrage (Drs. 7/8811) des bildungspolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand. Besonders gravierend: Es fehlen insgesamt 55 Schulleiter, für die noch kein Nachfolger […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.02.2022, 12:09 Einrichtungsbezogene Impfpflicht: Regierung baut neue Drohkulisse auf! Zu den Vollzugshinweisen zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die schwarz-grün-rote Regierung hat die betroffenen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Gesundheitswesen getäuscht. Noch vor einigen Tagen forderte Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) eine Verschiebung der Impfpflicht. Zugleich arbeitete seine Regierung jedoch bereits […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.02.2022, 13:43 Ski-Langlauf in Dresden? 170.000-Euro-Werbung für Umweltsünde! Für die Werbekampagne „So geht sächsisch“ wurden u.a. insgesamt 170.000 Euro für eine Werbekooperation mit dem „Skilanglauf Weltcup Dresden“ ausgegeben. Das fand die AfD-Anfrage (7/8902) heraus. Jörg Urban, umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Für den Weltcup auf der grünen Wiese müssen mit einem […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.02.2022, 13:03 Impfbrief für eine Million Euro: Fragwürdige Eigenwerbung des Ministerpräsidenten Aktuell erhalten alle Sachsen über 60 einen Brief von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer und SPD-Sozialministerin Petra Köpping. Darin steht die Bitte, die Bürger sollen sich schnell boostern lassen. Nach Recherchen der AfD-Fraktion hat dieser Brief knapp eine Million Euro gekostet. Holger Hentschel, […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.02.2022, 11:40 Korrekte Grammatik statt Kauderwelsch: Gender-Verbot für Schulen und Verwaltung! Mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8787) hat sich die gesellschaftspolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Martina Jost, nach „geschlechtergerechter Sprache“ im Justizministerium erkundigt. Die Antwort: Es existiere ein Leitfaden zur Verwendung von Gender-Ausdrücken, der als „unverbindliche Hilfestellung“ zu verstehen sei. Ferner bestätigte […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.02.2022, 13:14 Ausbauprojekte Bahn: Ostsachsen erneut auf dem Abstellgleis Die Deutsche Bahn plant große Investitionen in Sachsen. 40 Bahnhöfe und Haltepunkte sollen modernisiert werden. Weiterhin werden mehrere Strecken ausgebaut und das Personal in Sachsen wird aufgestockt. Dazu erklärt der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer, Mitglied des Wirtschaftauschusses: „Die Bahn nimmt hierfür sehr viel Geld […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.02.2022, 11:41 Schwarzfahren keine Straftat mehr? AfD lehnt Forderung ab Die grüne Justizministerin Katja Meier will Schwarzfahren nicht mehr als Straftat ahnden. Sie würde „lieber auf Sozialtickets setzen, statt Schwarzfahrer zu kriminalisieren“, berichtet die „Freie Presse“. Dr. Volker Dringenberg, rechtspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Forderung der grünen Ministerin ist sehr […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.02.2022, 12:44 Stromsperren: In Not geratenen Bürgern muss geholfen werden In Sachsen wurde 14.600 Haushalten im vorletzten Jahr der Strom abgedreht, weil die Rechnung nicht bezahlt wurde. Darüber berichtet die LVZ. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Durch die explodierenden Energiepreise und die massiv gestiegene Inflation werden in diesem Jahr noch […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.02.2022. 12:23 Staatliche Kontrolle der Massenmedien? Ministerpräsident Kretschmer auf Abwegen Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte aktuell der WELT: „Propaganda und Manipulation dürfen nicht sein. Deswegen unterliegen Massenmedien der Kontrolle, der Selbstkontrolle, der staatlichen Kontrolle.“ Man brauche eine „starke Medienpolitik“. Torsten Gahler, medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Es ist ein ganz heißes Eisen, […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.02.2022, 13:29 Kretschmer will Lockerungen: Hatten die „Spaziergänger“ doch recht? Überraschend spricht sich nun auch CDU-Ministerpräsident Kretschmer für weitgehende Lockerungen der Corona-Maßnahme aus. Weiterhin solle die Impfpflicht in der Pflege auf den Prüfstand. Zuvor hatten 42 Bürgermeister aus dem Erzgebirge Kretschmers Corona-Politik kritisiert. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Monatelang hat Herr Kretschmer […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.02.2022, 12:16 Energiepreise: Polen senkt Steuern – wann folgt Deutschland? Um die Bürger von der galoppierenden Inflation zu entlasten, hat die polnische Regierung umfangreiche Steuersenkungen eingeführt. Nach der Aussetzung der Benzinsteuer wurden nun auch die Steuern auf Lebensmittel für sechs Monate gestrichen. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Das reiche […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.02.2022, 11:46 Kein Bundespräsident so parteiisch wie Steinmeier! Am Sonntag wählt die Bundesversammlung das neue deutsche Staatsoberhaupt. Die Wiederwahl von Frank-Walter Steinmeier wird von den Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP unterstützt. Auch die CDU unterstützt das SPD-Mitglied. Die Alternative für Deutschland hat den renommierten Ökonomen und Sozialpolitiker Max Otte (CDU) als Präsidentschaftskandidaten […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.02.2022, 11:43 AfD-Anfrage: 101 Anträge auf Impfschäden im letzten Jahr In Sachsen gab es im letzten Jahr 101 Anträge auf Entschädigung bei Impfschäden. Laut AfD-Anfrage (7/8763) beruhen die Anträge alle auf Schäden durch Corona-Impfstoffe. Die Gründe reichen vom Bestattungsgeld im Todesfall, über Hirnblutung, Schlaganfall und Herzinfarkt, bis zu extrem starken Schmerzen und […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.02.2021, 16:31 Explodierende Energiekosten: Steuern senken jetzt! Zur Landtagsdebatte um explodierende Energiepreise und Steuersenkungen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es reicht uns bei weitem nicht, nur die Mehrwertsteuer auf Energiepreise zu senken, wie die Linken das beantragen. Dafür ist die Krise für Niedriglohn-Bezieher und Rentner viel zu dramatisch. Durch ihre fehlgeleitete Politik […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.02.2021, 15:51 Manipulation bei Briefwahl verhindern, Urnenwahl stärken Zum AfD-Antrag „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“ (7/7877) erklärt der kommunalpolitischer Sprecher, Ivo Teichmann: „Freie und geheime Wahlen sind der Grundpfeiler unserer Demokratie. Beunruhigend ist daher der Trend zu immer mehr Briefwahl, weil diese anfälliger für Manipulationen ist. Wir wollen deshalb die Möglichkeiten […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.02.2022, 17:39 Regierung hat sich mit Impfpflicht verrannt und muss sie zurücknehmen Zum Antrag der AfD, die Impfpflicht in medizinischen Einrichtungen abzuschaffen (7/8963), erklärt der Abgeordnete, Dr. Rolf Weigand: „Die Staatsregierung hat sich bei der Impfpflicht verrannt und sollte ihren Fehler endlich eingestehen und zurücknehmen. Die fragwürdige Strategie, alle Pflegekräfte zur Impfung […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.02.2022, 13:37 Nichts gelernt aus der Hyperinflation? Die Regierung muss handeln! Auf Antrag der AfD fand im Landtag eine Debatte statt – Thema: Droht eine neue Hyperinflation? Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher, André Barth: „Die Inflationsrate liegt in Deutschland bei über fünf Prozent – so hoch wie seit 50 Jahren nicht mehr. […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.02.2022, 12:40 Die Corona-Politik der Regierung ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft! Zum Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Regierung muss den Bürgern endlich ihre Freiheit zurückgeben! Viele unserer europäischen Nachbarn handeln bereits. Beenden Sie ein für alle Mal ihre spalterische und inhumane Corona-Politik, die eine Gefahr für unsere […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.02.2022, 13:43 Brandanschlag in Chemnitz: Kretschmer sollte sich bei Chemnitzern entschuldigen Heute beginnt der Prozess gegen den mutmaßlichen Brandstifter Ali Tulasoglu. Das Gericht wirft dem Türken vor, sein Restaurant „Mangal“ 2018 in Chemnitz angezündet zu haben, um die Versicherungssumme zu kassieren. Dabei soll er auch den Tod von 15 Hausbewohnern in Kauf […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.02.2022, 12:50 Impfpflicht: Aussetzen reicht nicht – Abschaffen jetzt! CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung aufgefordert, die Pflege-Impfpflicht auszusetzen. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt dazu: „Der Druck durch AfD und Straßenprotest wirkt: Nachdem sich die CDU vehement für die Impfpflicht eingesetzt hat, versucht sie sich nun klammheimlich aus der Affäre zu ziehen. Ein […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.02.2022, 12:33 Pflege-Impfpflicht: 1.300 Mediziner und AfD fordern Stopp In einem offenen Brief haben 1.300 sächsische Krankenschwestern und Ärzte gegen die Pflege-Impfpflicht protestiert. Falls die Pflicht umgesetzt werde, würden sie kündigen. Die „aggressive Rhetorik“ gegenüber Ungeimpften müsse endlich aufhören. Zudem fordert BILD ein Ende der Corona-Maßnahmen wie in vielen unserer europäischen Nachbarländer. […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.02.2022, 13:19 AfD-Anfrage: Über die Hälfte der Abschiebungen scheitern – Regierung muss handeln In Sachsen scheiterten 243 Abschiebungen im 4. Quartal 2021 (AfD-Anfrage 7/8712). Nur 209 Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber konnten vollzogen werden, obwohl 14.712 Ausreisepflichtige im Freistaat leben. Bei etwa gleichbleibenden Abschiebungen sind die Kosten im letzten Jahr um über eine halbe […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.02.2022, 11:31 Demo vor Privathaus? Jörg Dornau wehrt sich juristisch gegen Falschbehauptung Am 26. Januar behauptete das Sächsische Staatsministerium des Innern, der AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau habe versucht, „vor dem Privathaus von Gesundheitsministerin Petra Köpping eine Demonstration durchzuführen“. Diese Behauptung entspricht nicht der Wahrheit. Die Polizei hat inzwischen bestätigt, dass sich Jörg Dornau […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.02.2022, 11:18 Anfrage enthüllt: Sozialbetrug durch Syrer hat sich verdoppelt! Seit 2016 fragt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, den „Sozialleistungsbetrug durch Asylbewerber“ ab (zuletzt: Drs. 7/8721). Besonders bei Syrern ist dabei ein eklatanter Anstieg der bekannt gewordenen Fälle zu verzeichnen. 2016 gab es fünf Tatverdächtige (Drs. 6/8581). 2020 waren […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.02.2022, 11:07 Die Impfpflicht ist gescheitert! 100.000 Einzelfallprüfungen unmöglich! Nach wochenlangen Protesten rudert die sächsische Gesundheitsministerin Petra Köpping (SPD) bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht inzwischen zurück. Die Impfpflicht lasse sich nicht wie geplant umsetzen, gibt Köpping zu. Um die Impfpflicht zu stoppen, hat die AfD auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene entsprechende parlamentarische Initiativen […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.02.2022, 12:44 Extremismus- und Cyberkriminalität: Gewalt-Straftaten vor allem von links Vor allem linksextreme Gewalt-Straftaten beschäftigen die Ermittlungseinheiten für Extremismus (ZESA) und Cyberkriminalität (ZCS) in Sachsen. Auf AfD-Anfrage (7/8527) teilte die Regierung mit, dass im letzten Jahr bei 28 linken und bei sieben rechten Gewaltstraftaten ermittelt wurde. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher, Carsten […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.02.2022, 11:09 Gesinnungs-TÜV? Justizministerin Katja Meier plant Anschlag auf das freie Mandat! In der FAZ ist die sächsische Justizministerin Katja Meier (Grüne) aktuell mit einem Gastbeitrag vertreten. Sie denkt darin über eine Änderung des Abgeordnetengesetzes nach, um „die Rückführung in den öffentlichen Dienst in bestimmten Fällen auszusetzen“. Dazu erklärt Dr. Volker Dringenberg, […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.01.2022, 14:21 AfD-Fraktion liefert 5-Punkte-Plan: Corona-Maßnahmen massiv zurückfahren! Die sächsische Regierung berät aktuell über die nächste Corona-Verordnung, die ab dem 7. Februar in Kraft treten dürfte. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) muss angesichts der sehr milden Omikron-Variante das Ende des Ausnahmezustandes herbeiführen. Die sächsischen Bürger mussten […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.01.2022, 14:53 Besser ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende! Der Parteiaustritt von Professor Dr. Meuthen ist kein großer Verlust für die AfD. Er hat sich in letzter Zeit mit Alleingängen zunehmend isoliert. Seine regelmäßige Kritik an Parteikollegen über die Medien war wenig konstruktiv und hat mehr und mehr Schaden […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.01.2022, 11:46 AfD-Antrag: Unterrichtsfach Wirtschaft ab Klasse 7 einführen  Mehr ökonomische statt politische Bildung fordert die AfD-Fraktion für die sächsischen Schüler. Ein entsprechender Antrag wird heute im Ausschuss für Schule und Bildung im Rahmen einer Expertenanhörung diskutiert (7/7869). Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Aufgrund einer falschen Schwerpunktsetzung in den […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.01.2022, 12:13 Fachkräftemangel? Überakademisierung bremsen und Meisterbonus erhöhen! Die Handwerkskammern (HWK) sowie Industrie- und Handelskammern (IHK) beklagen einen neuen Höchststand an unbesetzten Stellen in den sächsischen Unternehmen. Dazu erklärt Mario Beger, handwerkspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Wir haben keinen Fachkräftemangel, sondern eine eklatante Schieflage zwischen beruflicher Ausbildung und Studium. Inzwischen haben wir […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.01.2022, 15:42 Holocaust-Gedenken: Nein zu Gewalt und jeder Form von Diktatur! Zum Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus erklärt die sächsische AfD-Fraktion: „Die totalitären Unrechtssysteme des 20. Jahrhunderts griffen willkürlich zu Gewalt, verfolgten Andersdenkende und schreckten auch nicht vor grausamen Massenmorden aus religiösen oder politischen Gründen zurück. Der über Jahre hinweg industriell […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.01.2022, 11:58 Katja Meier gefährdet Unabhängigkeit der Justiz  Der AfD-Antrag, das Weisungsrecht des Justizministeriums gegenüber Staatsanwälten abzuschaffen, wird heute im Rechtsausschuss des Sächsischen Landtags behandelt (7/6027). Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher, Dr. Volker Dringenberg: „Eine unabhängige Justiz gehört zum Grundgerüst unserer Demokratie. In Sachsen sehen wir seit einiger Zeit, wie die umstrittene […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.01.2022 Alle Landkreise sollten von Durchsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht absehen! Landrat Michael Harig (LK Bautzen) hat bekanntgegeben, dass er die einrichtungsbezogene Impfpflicht für „nicht ohne Probleme durchsetzbar“ hält. Er fordert deshalb eine „Verschiebung oder Aufhebung“. Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion für Regionalentwicklung: „Alle Landkreise sollten nach dem Vorbild des […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.01.2022, 12:02 Aussetzung der CO2-Abgabe? Die CDU hat sie doch eingeführt! Die sächsische CDU warnt vor steigenden Energiepreisen. Sie fordert von der Berliner Regierung die Aussetzung der CO2-Abgabe sowie die Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Energiesteuer. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt dazu: „Dieser Vorstoß der CDU ist mehr […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.01.2022, 16:09 Jens Maier: Mediale Hexenjagd auf ehemaligen Abgeordneten beenden! In den vergangenen Tagen forderten deutsche Medien in einseitigen Artikeln, den ehemaligen Bundestagsabgeordneten, Jens Maier, aus dem Richteramt zu beseitigen, obwohl dieser auf Lebenszeit aufgrund seiner Leistungen hierfür ernannt worden ist. Als sogenannter Experte wird gern ein Bremer Staatsrechtsprofessor, Andreas Fischer-Lescano, herangezogen, […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.01.2022, 13:44 Sozial-Ausschuss: Impfpflicht im Gesundheitswesen ist gehöriges Eigentor für die Regierung! Im Sozialausschuss wurde heute der AfD-Antrag (Drs. 7/8776), die „Corona-Impfpflicht in Gesundheitseinrichtungen auf den Prüfstand zu stellen“, abgelehnt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Frank Schaufel: „In Sachsen sind in einzelnen Landkreisen und Berufszweigen bis zu 46 Prozent der Beschäftigten ungeimpft […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.01.2022 Wöller muss Neutralität der Polizei wahren! Zum Demonstrationsgeschehen am Wochenende in Sachsen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Mit Sorge betrachte ich die Zustände auf unseren Straßen. Es muss auch in Sachsen möglich sein, dass die Bürger ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen können. Hier muss sich der Staat neutral […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.01.2022 11:14 Strukturwandel in der Lausitz: CDU ist Verursacher der Misere, spielt sich aber als Retter auf! Zum Strukturwandel der Lausitz und den Plänen, den Kohleausstieg auf 2030 vorzuziehen, erklärt der AfD-Abgeordnete Timo Schreyer: „Es ist jetzt schon absehbar, dass die CDU dem vorgezogenen Kohleausstieg letztendlich zustimmen wird. Die Sächsische Staatsregierung feilscht […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.01.2022, 13:36 Elternbeiträge in Kitas langfristig abschaffen! Die familienpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer, hat sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/8466) nach den „Elternbeiträgen in Kindertagespflege und Krippe“ erkundigt. Sie erhielt die Auskunft, dass der Regierung „keine Daten zur Erhöhung von Elternbeiträgen in den sächsischen Gemeinden“ vorliegen. Sehr wohl gibt […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.01.2022, 12:37 Corona-Stufenplan: Regierung muss Panikmodus endlich verlassen Die Staatsregierung hat einen Corona-Stufenplan vorgelegt. Darin wird immer noch an den untauglichen „Inzidenzwerten“ festgehalten. So soll selbst bei einer Inzidenz zwischen 35 und 100 in Gastronomie, Kultureinrichtungen, Bädern und beim Sport 3G gelten. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Landesregierung bleibt weiter […]

+++ Pressemitteilung +++ 13:50 AfD-Anfrage: Bis zu 46 Prozent der Pflegekräfte ungeimpft – Pflege-Kollaps vorprogrammiert In den Landkreisen Görlitz und Zwickau sind 46 Prozent der Altenpfleger ungeimpft, teilte die Staatsregierung auf AfD-Anfrage mit (7/8451). Insgesamt sind in Sachsen nur 65 Prozent der Pflegekräfte geimpft und 33 Prozent geboostert. Für medizinisches Personal sei keine Impfquote bekannt, […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.01.2022, 13:29 Windräder nah an Wohnhäusern sind eine Zumutung für die Anwohner! Windräder sollen nah an Wohnhäuser gebaut werden dürfen, beschloss die Sächsische Staatsregierung heute. Erst ab einer Siedlung mit fünf Wohnhäusern soll der 1.000 Meter Abstand gelten. Dieser muss aber nicht eingehalten werden, wenn Gemeinderäte davon abweichen wollen oder eine alte […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.01.2022, 11:06 Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks längst überfällig: ARD abschaffen! In Sachsen-Anhalt spricht sich die CDU-Fraktion und der dortige Medienminister vorsichtig für eine langfristige Abschaffung der ARD aus. Dazu erklärt der medienpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Wir haben in Deutschland einen über alle Maßen aufgeblähten öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Es ist deshalb […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.01.2022, 12:32 Regierung heizt Inflation an: Steuergeld-Verschwendung beenden! Der sächsische Arbeitgeberpräsident, Jörg Brückner, kritisiert im MDR scharf die Landesregierung. Die andauernde Aufnahme neuer Schulden heize die Inflation an. Sachsen habe aber „kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“. Die Verschwendung von Steuergeldern habe bereits der Rechnungshof angeprangert, aber die Regierung unternehme nichts. Frank Peschel, […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.01.2022, 12:06 Verkürzung des Genesenen-Status ist falsch: Verlängerung auf zwölf Monate sinnvoller! Das Robert Koch Institut hat die Gültigkeit von Genesenen-Nachweisen auf „höchstens 90 Tage“ begrenzt. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Frank Schaufel: „In einer Nacht- und Nebel-Aktion die anerkannte Genesenen-Dauer zu halbieren, schafft weder Vertrauen noch ist diese […]

+++ Pressemitteilung +++ 11:49 Nein zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht! Gesundheitsämter sollten keine Beschäftigungsverbote aussprechen In Sachsen sind 35 Prozent aller Beschäftigten im Gesundheitswesen, darunter Ärzte und Pflegekräfte, ungeimpft. Viele von ihnen wollen ihren Beruf aufgeben, wenn die Impfpflicht für Pflegekräfte wie geplant umgesetzt wird. Die Gesundheitsämter können ungeimpfte Fachkräfte aber nach Ermessen weiterarbeiten lassen. Die Ämter warten derzeit auf eine […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.01.2022, 14:45 Impfpflicht im Pflege- und Gesundheitsbereich:Auch Hausmeister, Küchen- und Reinigungskräfte betroffen!  Die Impfpflicht trifft nicht nur das pflegerische und medizinische Personal. Auf die AfD-Anfrage (7/8531) antwortete SPD-Gesundheitsministerin Petra Köpping, dass diese Personen ebenfalls eine Impfung nachweisen müssen, obwohl sie „nicht direkt mit den vulnerablen Personengruppen arbeiten“. Laut Sächsischer Zeitung sind in Sachsen ca. 35 Prozent […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.01.2022, 13:12 Breitbandausbau: Regierungsversagen auf ganzer Linie Der Breitbandausbau für schnelles Internet kommt in Sachsen nicht voran. Viele Kommunen und Landkreise sind über die Staatsregierung verärgert, weil diese keine Ko-Finanzierung von bundesweiten Förderprogrammen anbietet. Aktuell beschwerte sich der Landkreis Meißen über die fehlende Unterstützung. Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Fraktion für […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.01.2022, 11:21 Neues Spitzengehalt für Frau des Ministerpräsidenten? Das ist unanständig! Laut BILD-Zeitung plant die sächsische Regierung die Beförderung der Frau von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). Sie würde dann im Sozialministerium 8.266,80 Euro pro Monat verdienen und damit vermutlich ca. 2.000 Euro mehr als bisher. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Von […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.01.2022, 14:59 AfD-Anfrage: Bodenversiegelung in Sachsen besonders hoch Sachsen liegt mit einer Bodenversiegelung von 8,6 Prozent deutlich über dem bundesweiten Durchschnitt von 5,5 Prozent. Auch die Bodenversiegelung von Überschwemmungsflächen an Flüssen ist sehr hoch. Laut AfD-Anfrage (7/8375) beträgt sie in Chemnitz 32,6 und in Dresden 25,9 Prozent. Timo Schreyer, AfD-Landtagsabgeordneter und Anfragesteller, […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.01.2022, 11:48 Denkt an die Familien und Kinder! 2G darf es weder in Bekleidungs- noch Schuhgeschäften geben! Die Sächsische Corona-Verordnung definiert die Geschäfte zur Deckung des täglichen Bedarfs besonders eng. In anderen Bundesländern haben Gerichte diese Praxis bereits gekippt. Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der sächsischen AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer: „Ministerpräsident Michael Kretschmer […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.01.2022, 13:27 AfD-Anfrage: Gefährdete Kinder müssen monatelang auf Behandlung warten Suizidversuche von Kindern sind innerhalb des Lockdowns im letzten Winter bundesweit um 400 Prozent gestiegen. Das ergab eine aktuelle Studie der Uniklinik Essen. Kinder und Jugendliche in Sachsen mit psychischen Problemen müssen dabei lange Wartezeiten für eine Behandlung hinnehmen. Laut AfD-Anfrage (7/8327) […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.01.2022, 11:34 2G+ bedeutet Ausweitung der Diskriminierung und ruiniert die Wirtschaft! Zur Diskussion um die Einführung von 2G-Plus-Regeln, die nur durch eine dritte Corona-Impfung umgangen werden können, erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Mit 2G-Plus nimmt die Regierung Kurs in Richtung eines Impfabos. Das Ziel ist es, dass nur noch Menschen am […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.01.2022, 11:45 Versammlungsfreiheit ermöglichen: Die Menschen protestieren gegen die Spaltung der Gesellschaft! Zum heutigen Sonderplenum im Sächsischen Landtag erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Versuch, Sachsen in einen Winterschlaf zu versetzen, um kritische Stimmen zum Verstummen zu bringen, ist auf ganzer Linie gescheitert. Viele tausend Menschen protestieren Woche für Woche gegen die […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.01.2022, 15:13 Steuern auf Energie aussetzen – Bürger entlasten! In Sachsen werden bei neuen Stromverträgen bis zu 76 Cent/ kWh verlangt. Das ist eine Preiserhöhung um 160 Prozent. „Schuld daran seien der hohe Gaspreis, gedrosselte Pipelines, wenig Wind und die hohe Nachfrage“, berichtet BILD. „Die Regierung ist für einen Großteil der Verteuerung […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.01.2022, 13:12 AfD-Antrag: Energiekosten senken – Bürger und Wirtschaft entlasten! Zum 1. Januar erhöhte die Regierung erneut die Ökosteuer und damit die Benzin- und Heizkosten. Aktuell kostet der Liter Super bis zu 1,80 Euro. Zudem wurden drei Kernkraftwerke abgeschaltet. Damit verteuern sich die Strompreise weiter. Die AfD-Fraktion hat deshalb einen Antrag gestellt, […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.12.2021, 10:11 AfD-Fraktion beantragt Sonderplenum zur Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit Die sächsische AfD-Fraktion hat ein Sonderplenum beantragt. Voraussichtlich in der ersten Januarwoche muss sich nun der Landtag mit der Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit befassen. Insbesondere geht es im AfD-Antrag (Drs. 7/8539) um die Streichung der Obergrenze von zehn Personen für Protestaktionen. Dazu erklärt der […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.12.2021, 11:22 Wer über Gewalt spricht, muss die Antifa im Blick haben! Zur Aktuellen Debatte mit dem Titel „Von Pegida bis zu Corona-Protesten“ erklärt der AfD-Abgeordnete Lars Kuppi: „Gemessen an den verübten Gewalttaten ist der Linksextremismus eindeutig die größte Gefahr für Sachsen. Es ist deshalb hochproblematisch, dass der Freistaat Sachsen die linksradikale […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.12.2021, 15:58 Regierung unterschätzt Blackout-Risiko Zur aktuellen Landtagsdebatte „Blackout – Gefahr durch die Energiewende“ auf Antrag der AfD erklärt der energiepolitische Sprecher, Jan Zwerg: „Die Versorgungssicherheit unseres Landes ist durch den gleichzeitigen Ausstieg aus Kohle und Kernenergie gefährdet. Sonne und Wind können nicht permanent Strom liefern. Es ist gefährlich, im Fall von […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.12.2021, 12:41 Windräder im Zeisigwald? Naturschutz hat Vorrang! In Chemnitz sollen innerhalb des Stadtgebietes Windräder in Naherholungsgebiete gebaut werden. Konkret werden der Zeisigwald und der Rabensteiner Wald genannt. Über den Beschluss des Chemnitzer Stadtrates berichtete die Freie Presse. Thomas Prantl, naturschutzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Erstmals werden in Sachsen konkret Wälder genannt, […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.12.2021, 14:40 AfD-Anfrage: Impfdurchbrüche im Schnitt bereits nach 143 Tagen Impfdurchbrüche finden in Sachsen durchschnittlich nach 143 Tagen, also nach reichlich viereinhalb Monaten statt. Das ergab eine AfD-Anfrage (7/8252). Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender erklärt dazu: „Meine Anfrage zeigt deutlich: Die im Vorfeld viel gepriesenen Impfstoffe wirken weit unter den in sie gesetzten Erwartungen, […]

von Thomas Thumm Überall in Sachsen, Thüringen, Sachsen Anhalt – und selbst mancherorts im Westen! – gehen mittlerweile „Spaziergänger“ auf die Straße. Sie setzen ein Zeichen gegen unvernünftige und unverhältnismäßige Coronamaßnahmen. Das ist ihr Grundrecht, solange es friedlich erfolgt. Und das tut es in aller Regel.  Aber: In Sachsen gilt eine sogenannte 10-Personen-Obergrenze. Daraus folgt: Spaziergänge […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.12.2021, 14:06 EILANTRAG: Öffentlicher Protest ist ein Grundrecht! Versammlungsfreiheit wiederherstellen! Bei ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die AfD beschlossen, die Wiederherstellung der Versammlungsfreiheit mit einem dringlichen Antrag zu verlangen. Noch vor Weihnachten soll darüber entschieden werden. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Beschränkung der Teilnehmerzahl von Bürgerprotesten auf zehn Personen führt den […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.12.2021, 10:01 Nachweise über Corona-Immunität anerkennen und Genesenen-Status verlängern! Mit einem neuen Antrag (Drs. 7/8312) setzt sich die sächsische AfD-Fraktion dafür ein, allen Bürgern Antikörper- und Immunitätsnachweise zu ermöglichen, um ihren „Genesenen“-Status belegen zu können. Dazu erklärt der Abgeordnete André Wendt: „Studien über unentdeckte Corona-Infektionen legen den Schluss nahe, dass es weit […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.12.2021, 13:15 AfD unterstützt Kritik des Rechnungshofes: Kein Missbrauch von Corona-Geldern! Zum aktuellen Bericht des Landesrechnungshofes erklärt der finanz- und haushaltspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, André Barth: „Der Rechnungshof kritisiert zu Recht, dass die Regierung die Corona-Krise nutzt, um unter diesem Deckmantel Gelder für andere Zwecke abzuzweigen. Wir müssen natürlich notleidende Unternehmen und […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.12.2021, 11:13 Warum schweigt die CDU-Regierung zu erneuten Antifa-Gewaltexzessen? Linksextremisten haben in Leipzig Polizisten attackiert, Fahrzeuge beschädigt und eine Moschee angegriffen. Laut Polizeiangaben entstand ein Schaden von „mindestens 30.000 Euro“. Zwölf Tatverdächtige konnten gefasst werden, wurden allerdings wieder freigelassen. Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Durch ihr Schweigen […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.12.2021, 12:41 AfD enthüllt: Teilweise 90 Prozent Migranten in Schulklassen Eine neue AfD-Anfrage deckt auf: In der 117. Grundschule in Dresden gibt es bereits eine Schulklasse mit einem Migrantenanteil von 90 Prozent (Drs. 7/8148). An der 102. Grundschule existiert eine Klasse mit einem Anteil von 85 Prozent an Schülern, deren Herkunftssprache nicht […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.12.2021, 11:06 Corona-Demonstrationen: Die Versammlungsfreiheit muss wiederhergestellt werden! Zu den aktuellen Demonstrationen gegen die verfassungswidrigen Corona-Maßnahmen erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wenn sich nur zehn Personen gemeinsam unter freiem Himmel treffen dürfen, ist die Versammlungsfreiheit de facto ausgehebelt und außer Kraft gesetzt. Das ist ein unhaltbarer Zustand, den wir so schnell […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.12.2021, 12:26 „Erstürmung“ des Landtags? Innenminister Wöller gibt Falschbehauptung zu CDU-Innenminister Roland Wöller hatte kürzlich in den ARD-Tagesthemen vor Millionenpublikum behauptet, seine Polizei habe einen „Sturm auf den Landtag“ von Corona-Demonstranten verhindert. Im Innenausschuss fragte der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel, nach, wo und wie denn dieser „Sturm“ konkret stattgefunden habe. […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.12.2021, 12:25 AfD klagt für Achtung der Minderheitenrechte gegen den Sächsischen Landtag und seinen Präsidenten Heute reicht die AfD-Fraktion Klage gegen eine Reihe von Verletzungen der demokratischen Minderheitenrechte der Hauptopposition im Freistaat Sachsen und in allen Ländern des Mitteldeutschen Rundfunks beim sächsischen Verfassungsgerichtshof in Leipzig ein. Die Fraktion der AfD im Thüringer […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.12.2021, 13:16 Pflegebonus jetzt! Die neue Bundesregierung hat den vollmundig angekündigten Corona-Bonus für Pflegekräfte verschoben. Die künftige Koalition wolle sicherstellen, dass „die richtigen Beschäftigten mit dem Bonus“ erreicht würden, begründet die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünenfraktion dem Sender n-tv. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Kaum gewählt, sendet die neue Regierung bereits ein verheerendes Signal […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.12.2021, 14:11 Kinder ab fünf Jahre impfen? AfD sagt Nein Die Bundesregierung will so schnell wie möglich alle Kinder ab fünf Jahre impfen. Der Chef der Ständigen Impfkommission (Stiko), Thomas Mertens, warnt nun dagegen vor möglichen Impfschäden: Es gibt zu wenig Daten über die Verträglichkeit der neuartigen Impfstoffe für Kinder. Er fügte […]

+++Pressemitteilung+++ 06.12.2021, 15:03 AfD-Fraktion: Keine Ermächtigung für Freiheitsbeschränkungen! Der Sächsische Landtag soll heute die „Gefahr einer epidemischen Ausbreitung von Covid-19 in Sachsen“ feststellen und damit die Regierung zu immer weiter anhaltenden Freiheitsbeschränkungen ermächtigen. Das lehnt die AfD-Fraktion ab und stimmt gegen dieses Vorhaben.                                                       „Wir hätten heute keine epidemische Notlage, wenn wir […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.12.2021, 12:36 Keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten! In Sachsen protestieren zahlreiche Bürger auf der Straße gegen die Diskriminierung von Ungeimpften und gegen die geplante Impfpflicht. CDU-Ministerpräsident Kretschmer kritisierte nun Innenminister Wöller, warum sich dieser nicht mit harten polizeilichen Maßnahmen „durchsetze“. Das berichtet die Morgenpost. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Indirekt […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.11.2021, 12:44 AfD-Anfrage: Massiver Personalzuwachs in der Staatskanzlei In der Sächsischen Staatskanzlei hat in den letzten zehn Jahren ein massiver Personalzuwachs stattgefunden. Laut AfD-Anfrage (7/8073) stieg die Zahl der Beamten von 79 auf 119 und die Zahl der Angestellten von 104 auf 143. Insgesamt kletterten die Personalausgaben von rund 9,4 Millionen Euro […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.11.2021, 13:54 Abwanderung von Pflegkräften stoppen! Sofort! Bis zu 35.000 Pflegekräfte fehlen in Deutschland, meldet aktuell die Ärztezeitung. Seit 2011 wuchs die Zahl der offenen Stellen um knapp 40 Prozent. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „An der aktuellen Überlastung der Intensivstationen trägt die Regierung die Hauptschuld. Nun wird wahrscheinlich erneut ein […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.11.2021, 14:10 Günther will Windräder im Vogelschutzgebiet – AfD sagt Nein   Die zukünftige Bundesregierung will Naturschutzrechte und Beschwerde-Möglichkeiten von Anwohnern stark einschränken, um Windräder auch in Vogelschutzgebieten, Wäldern und nah an Wohnhäusern bauen zu können. Das berichtet die WELT.   Über die Lösung dieser „Blockaden“ freut sich der sächsische Umweltminister Wolfram […]

+++Pressemitteilung+++ 25.11.2021, 12:58 Neue Bundesregierung wird Sachsen schaden! „Die neue Bundesregierung wird Sachsen schaden. Sie wird sogar massiv schaden!“, sagt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban zu dem nun vorliegenden Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SPD: „Es gibt nicht einmal den Ansatz einer Lösung, wie Deutschlands Grenzen künftig vor dem Ansturm von immer weiteren Wohlstandsbegehrern wirkungsvoll […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.11.2021, 12:07 Juwelenraub: Sicherheit statt Bilderstürmerei! Vor zwei Jahren wurde ein Teil des sächsischen Staatschatzes im Dresdner Grünen Gewölbe geraubt. Tatverdächtig ist ein berüchtigter Araber-Clan. Bisher wurde niemand der Verantwortlichen im CDU-Kulturministerium und in den Kunstsammlungen zur Rechenschaft gezogen. Thomas Kirste, kulturpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Wir fordern endlich personelle Konsequenzen für […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.11.2021, 11:04 Nein zum Lockdown: Kretschmer hat nichts aus Fehlern des letzten Jahres gelernt! Die Leipziger Volkszeitung (LVZ) titelt „Sachsens Regierung hält kompletten Lockdown für unausweichlich“ und beruft sich auf ein Regierungsmitglied. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Wir lehnen einen Komplett-Lockdown ab. Man kann eine Gesellschaft nicht ständig ins künstliche […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.11.2021, 11:11 AfD beantragt: Ausländische Täter müssen Strafe im Heimatland verbüßen! Zur Entlastung des Strafvollzugs hat die sächsische AfD-Fraktion beantragt (Drs. 7/8205), „Haftstrafen im Heimatland vollstrecken“ zu lassen. Hintergrund ist, dass der Anteil ausländischer Häftlinge in den sächsischen Gefängnissen von 13,3 Prozent im Jahr 2010 sprunghaft auf 30,3 Prozent im Jahr 2021 […]

+++Pressemitteilung+++ 23.11.2021, 14:06 Nachzählen verweigert: AfD-Bundestagskandidat legt Wahlbeschwerde ein! Der Bundestagskandidat für den Wahlkreis 160, Dresden 2 Bautzen 2, Andreas Harlaß, unterlag im Direktwahlkreis bei den Erststimmen mit lediglich 39 Stimmen dem Kandidaten der CDU. Beide Kandidaten lagen mit 18,6 Prozent der Stimmen gleichauf. Bei den Zweitstimmen siegte mit 19,2 zu 13,8 Prozent klar die […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.11.2021, 11:22 Todesfall in Riesa: Polizei muss Nationalität der Tatverdächtigen nennen! Laut der Sächsischen Zeitung ist in Riesa eine 51-jährige Kassiererin gestorben. Sie wurde zuvor Polizeiangaben zufolge von zwei 15- und 17-jährigen Ladendieben schwer verletzt. Zu Gerüchten, wonach es sich bei den Tatverdächtigen um Migranten handelt, äußert sich die Polizei indes ausweichend. […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.11.2021, 11:28 2G-Mogelpackung beenden, gesunde Menschen nicht diskriminieren! Ab heute dürfen gesunde, aber ungeimpfte Bürger in Sachsen nicht mehr einkaufen oder zum Friseur gehen. In einigen Landkreisen wurden für sie zusätzlich Ausgangssperren verhängt. Dazu erklärt der AfD-Fraktions- und Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Die 2G-Regel ist der Gipfel der Verlogenheit und muss sofort beendet […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.11.2021, 11:41 Wellenbrecher-Lockdown: Kretschmer muss zurücktreten! Die sächsische Regierung hat weitere einschneidende Corona-Einschränkungen bekanntgegeben. Unter anderem müssen Weihnachtsmärkte und die gesamte Unterhaltungsbranche schließen. Zudem wurde die Schulpflicht ausgesetzt. Dazu erklären der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban, und Tino Chrupalla, AfD-Fraktionsvorsitzender im Deutschen Bundestag: „Beinahe täglich verkündet die Regierung von CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer neue […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.11.2021, 17:46 10-H-Abstand für Windräder: Gesundheit der Bürger vor Infraschall schützen Zum Antrag der AfD-Fraktion zur Einführung eines zehnfachen Abstandes von Windrädern zu Wohnhäusern im Verhältnis zu ihrer Höhe (7/6843), erklärt der Abgeordnete, Thomas Prantl: „Die Bürger, die in der Nähe von Windrädern leben müssen, leiden nicht nur unter dem massiven Wertverlust […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.11.2021, 12:39 Preisexplosion: CO2-Steuer stoppen und Mehreinnahmen zurückzahlen! Zur aktuellen Debatte „Preisexplosion bei Lebensmitteln und Energie“ auf Antrag der AfD erklärt der parlamentarische Geschäftsführer, Jan Zwerg: „Die CO2-Steuer verteuert drastisch die Preise von Benzin, Heizung und Lebensmitteln – sie muss gestoppt werden! Autofahren darf nicht zum Luxus werden. Nur Besserverdiener können sich […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.11.2021, 12:06 Rundfunkrat: Hinterhältige Intrige der Altparteien beschädigt die Demokratie! Zur Wahl der drei Vertreter des Sächsischen Landtages für den MDR-Rundfunkrat erklärt der AfD-Abgeordnete Roland Ulbrich: „Mit einer von langer Hand geplanten, hinterhältigen Intrige haben CDU, SPD, Grüne und Linksfraktion heute dafür gesorgt, die AfD aus dem MDR-Rundfunkrat herauszuhalten. Dazu wurde die […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.11.2021, 08:26 Überlastung: 1.000 Euro pro Monat Corona-Bonus für alle Pflegekräfte Einen „harten und klaren Wellenbrecher“ hat CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer angekündigt. Laut mehreren Medienberichte meint er damit einen umfassenden Lockdown für alle Bürger. Die Maßnahme wäre notwendig, um die Krankenhäuser zu entlasten. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „An der Überlastung der […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.11.2021, 15:57 Politische Umbenennung von Kunstwerken: Steuergeldfinanzierter Unsinn muss aufhören! Zum Antrag der AfD-Fraktion, die Umbenennung von 143 historischen Kunstwerken in den Staatlichen Kunstsammlungen Dresden wieder rückgängig zu machen (7/7878), erklärt der kulturpolitische Sprecher, Thomas Kirste: „Die politisch korrekte Umbenennung von sächsischen Kunstschätzen ist ein fragwürdiger Akt von Zensur und Sprachpolizei. Und […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.11.2021, 11:10 Bisherige Corona-Politik auf ganzer Linie gescheitert! Zum aktuellen Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat aus den vergangenen fast zwei Jahren nicht das Geringste gelernt: Wie vor einem Jahr spricht er von Wellenbrecher-Lockdowns, beschimpft Andersdenkende als Verschwörungstheoretiker und verkauft die Impfungen weiterhin als […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.11.2021, 13:34 Besetzung des MDR-Rundfunkrates: Geplante Ausschaltung der Opposition ist skandalös! Mit einer Abweichung von der Geschäftsordnung (Drs. 7/7959) wollen die regierungstragenden Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) anscheinend verhindern, dass am 19. November Torsten Gahler als AfD-Vertreter in den MDR-Rundfunkrat gewählt wird. Zur rechtlichen Bewertung dieses Vorgangs führte die AfD-Fraktion nun eine eigene […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.11.2021, 11:32 CDU jetzt doch für Kernenergie? Vorstoß eher Nebelkerze Die CDU aus dem Landkreis Meißen will die Kernkraft in Deutschland erhalten und weiter ausbauen, berichtet die Sächsische Zeitung. Auch Landtagspräsident Matthias Rößler und die Abgeordneten Daniela Kuge sowie Geert Mackenroth stünden hinter der Forderung. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.11.2021, 11:28 Regierung verbreitet Halbwahrheiten: Gender-Sprech auch in CDU-Ministerien! Der kulturpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas Kirste, erkundigte sich mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/7769) nach dem Gebrauch der „Gendersprache in sächsischen Ministerien“. Die Regierung antwortete darauf, die Staatskanzlei und Ministerien würden eine „geschlechtergerechte Kommunikation (…) ohne Verwendung von Sonderzeichen“ anwenden. Einzige Ausnahme […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.11.2021, 08:43 Sächsische AfD-Fraktion klagt gegen versteckte Impfpflicht: 2G bedeutet Verfassungsbruch! Die 36 Abgeordneten der sächsischen AfD-Fraktion haben am 12. November eine Klage gegen die neue 2-G-Regel eingereicht. Der Verfassungsgerichtshof muss nun im Eilverfahren eine sogenannte „abstrakte Normenkontrolle“ durchführen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die 2-G-Regel läuft auf einen Impfzwang hinaus. […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.11.2021, 13:56 Sexuelle Übergriffe im öffentlichen Nahverkehr massiv gestiegen Die sexuellen Übergriffe im öffentlichen Nahverkehr und in sächsischen Bahnhöfen sind seit 2015 drastisch gestiegen. Laut AfD-Anfrage (7/7890) steigerten sich die Delikte von sieben auf aktuell 96 pro Jahr im ÖPNV. In Bahnhöfen war ein Anstieg von drei auf 25 Delikte pro Jahr […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.11.2021, 11:32 Zigfach wiederholtes Versprechen gebrochen: Meisterbonus noch immer nicht angehoben! Die CDU-geführte Staatsregierung hat im Koalitionsvertrag angekündigt, den Meisterbonus zu erhöhen. Am 24. Februar 2020 konkretisierte sie das Vorhaben und stellte eine Anhebung von 1.000 auf 2.500 Euro in Aussicht. Wie eine Kleine Anfrage (Drs. 7/7927) des handwerkspolitischen Sprechers der sächsischen […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.11.2021, 11:30 Weihnachtsmärkte mit 1G-Regel absichern! Die sächsischen Kommunen sollen freiwillig ihre Weihnachtsmärkte absagen, fordert die Landesregierung. Dagegen wehren sich die Bürgermeister vor Ort. Auch ein mögliches Alkoholverbot lehnen sie entschieden ab. Mario Kumpf, tourismuspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Sachsen ist Weihnachtsland. Nach der letztjährigen Absage müssen die traditionellen Märkte dieses Mal […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.11.2021, 11:24 AfD fordert: Grenze zu Polen auch mit Zäunen schützen Zum Ansturm von Migranten über die polnische Grenze erklärt der AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Wir fordern den konsequenten Schutz der deutschen Grenze und die Zurückweisung aller illegalen Einwanderer. Dafür ist eine umfassende Aufstockung der Bundespolizei notwendig. An sensiblen Stellen sollten zudem Grenzzäune […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.11.2021, 11:16 Dostojewski-Geburtstag: Russland-Sanktionen beenden statt leere Symbolpolitik! Die sächsische AfD-Fraktion wird am 11. November am Dresdner Denkmal einen Kranz zur Erinnerung an den russischen Schriftsteller Fjodor Dostojewski (1821-1881) niederlegen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Deutschland und Russland haben in Kunst und Literatur viele Gemeinsamkeiten und Anknüpfungspunkte. Deshalb liegt uns der […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.11.2021, 14:43 Landesregierung hat Corona-Staatskrise selbst hervorgerufen Zur aktuellen Corona-Politik und zur angekündigten Verschärfung der 2G-Kontrollen in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Landesregierung hat die Überlastung der Krankenhäuser selbst zu verantworten. Statt nach dem ersten Corona-Winter die Pflegekräfte endlich besser zu bezahlen und weitere Intensivbetten aufzubauen, muss Sachsen aktuell mit […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.11.2021, 11:55 Verfassungsfeindliches „Heterosexismus“-Projekt: CDU mittendrin statt nur dabei! Laut einer aktuellen AfD-Anfrage (Drs. 7/7895) erhielt die Arbeitsgemeinschaft Jugendfreizeitstätten Sachsen im Jahr 2020 insgesamt 163.572,33 Euro für das Projekt „MUT“. Ziel dieses Projektes ist es unter anderem, gegen angeblichen „Heterosexismus“ vorzugehen. Brisant: Im Fachbeirat der Arbeitsgemeinschaft sitzt der Landtagsabgeordnete und CDU-Generalsekretär Alexander […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.11.2021, 11:23 Steuergelder für „Weltoffenes Sachsen“ landen bei linksradikalen Kräften! Der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, hat mit einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/7895) in Erfahrung gebracht, wie hoch im Jahr 2020 die Landeszuschüsse für das Programm „Weltoffenes Sachsen“ waren. Dafür flossen 4.929.900,09 Euro, bestätigte das Sozialministerium. Dazu erklärt […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.11.2021, 10:41 Sport hält gesund: Regelungswahnsinn stoppen! Mehrere sächsische Sportverbände rebellieren aktuell gegen die Verschärfung der Corona-Maßnahmen und die damit einhergehende Diskriminierung von Ungeimpften. Dazu erklärt der sportpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Holger Hentschel: „Ich kann den Unmut der Fußballer, Handballer, Breitensportler und Sportfunktionäre gut nachvollziehen, denn: Bewegung hält gesund und macht […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.11.2021, 12:13 Sachkundige unterstützen AfD-Antrag: Extrem lange Tiertransporte verbieten! Zur öffentlichen Anhörung im Sächsischen Landtag zum AfD-Antrag „Regionalität und Tierwohl stärken“ (Drs. 7/6168) erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher Jörg Dornau: „Beide Experten haben bei der heutigen Anhörung unseren Antrag unterstützt. Das freut uns sehr. Zugleich haben die Sachkundigen aufgezeigt, dass die CDU in […]

+++Pressemitteilung+++ 03.11.2021, 15:44 Sächsische AfD leitet juristische Schritte zur Nachzählung im Dresdner Wahlkreis ein! Der sächsische AfD-Landesvorstand hat auf seiner letzten Sitzung einstimmig beschlossen, die geforderte Stimmen-Nachzählung im Wahlkreis 160, Dresden2/Bautzen2, nun auch juristisch voranzutreiben. Die AfD liegt laut aktuellem Wahlergebnis bei den Erstimmen lediglich mit 35 Stimmen hinter der CDU. Eine stichprobenartige Nachprüfung des […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.11.2021, 14:52 Lockdown für Ungeimpfte: Regierung zerstört sozialen Frieden Ungeimpften, gesunden Bürgern ist es nach der neuen sächsischen Corona-Verordnung verboten, gastronomische Einrichtungen zu nutzen oder an Freizeit- und Sportveranstaltungen teilzunehmen. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Mit dem Lockdown nur für Ungeimpfte spaltet CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer die Gesellschaft in zwei Hälften. Wer […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.11.2021, 11:41 Justizministerin Meier missbraucht Amt, um kritische Richterin einzuschüchtern! Laut MDR hat das sächsische Justizministerium unter Katja Meier (Grüne) Disziplinarklage gegen eine Meißner Amtsrichterin eingereicht. Ihr werden kritische Äußerungen auf Facebook vorgehalten. Brisant: Die Richterin hatte sich in dieser Sache erfolgreich gegen Rügen des Landgerichts gewehrt. Währenddessen befasst sich am 3. […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.11.2021, 12:52 Asyl-Desaster: Butterbrot statt Bargeld! Deutschland locke Asylbewerber mit hohen Geld-Zahlungen an, kritisierte der griechische Migrationsminister, Notis Mitarachi, in BILD. „Sie haben Anspruch auf Leistungen, die sogar griechische Gehälter übersteigen“. CDU-Innenminister Roland Wöller pflichtete dem Griechen bei: Mit Asyl-Leistungen unter den deutschen Sozialleistungssätzen könnte die „illegale Sekundärmigration“ in der EU eingedämmt […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.10.2021, 11:17 Lockdown für Ungeimpfte: Kretschmer spaltet die Gesellschaft Die Landesregierung überlegt aktuell, einen Lockdown für Ungeimpfte einzuführen. Laut LVZ dürfen dann Ungeimpfte nicht mehr am gesellschaftlichen Leben teilnehmen. Ihnen soll nicht nur der Besuch von Gastronomie sowie Sport- und Kultureinrichtungen verboten werden, sondern auch Weihnachtseinkäufe. Nur Läden des täglichen Bedarfs dürfen […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.10.2021, 10:37 AfD-Fraktionen der Grenzländer: EU-Außengrenze muss konsequent geschützt werden! Am 28. Oktober fand in Guben eine interfraktionelle Pressekonferenz mit AfD-Vertretern aus den Landtagen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg, dem Deutschen Bundestag sowie der Gubener Stadtverordnetenversammlung statt. Anlass war die sich zuspitzende Lage an der deutsch-polnischen Grenze. Daniel Münschke, der Vorsitzende der gastgebenden […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.10.2021, 09:39 Grün und Rot sind Bauerntod! – Umweltbundesamt will Steuervorteil für Agrardiesel streichen Das derzeit noch SPD-geführte Umweltbundesamt hat am 28.10. einen Bericht vorgelegt und schlägt demzufolge vor, steuervergünstigten Agrardiesel und auch die Kfz-Steuerfreiheit für landwirtschaftliche Maschinen zu streichen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Unsere Bauern […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.10.2021, 11:27 EU will Kernenergie als grüne Technologie anerkennen – Sachsen sollte handeln Berlin ist mit seiner Ablehnung der Kernkraft zunehmend in der EU isoliert, meldet die WELT. Nun musste Deutschland zustimmen, dass auch Kernkraft als umweltfreundliche Technologie anerkannt werden darf, die von der EU finanziell gefördert wird. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.10.2021, 11:28 Kohleausstieg 2030? Selbst für 2038 fehlen die Jobs! Zur Debatte um den vorgezogenen Kohleausstieg 2030 erklärt der bergbaupolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Roberto Kuhnert: „CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer hatte den Menschen in der Lausitz neue Arbeitsplätze versprochen. Bisher haben wir aber nur vage Ankündigungen und Absichtserklärungen gehört. Unserer Bergbau-Region droht nun massive […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.10.2021, 11:22 Asylkrise 2.0: Migranten in heimatnahe Zentren zurückfliegen! Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich gegen Kontrollen an der deutsch-polnischen Grenze ausgesprochen. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Ebenso wie 2015 schaut Ministerpräsident Michael Kretschmer dabei zu, wie immer mehr illegale Einwanderer in unser Land strömen und […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.10.2021, 13:16 AfD-Antrag: Landlehrer-Quote einführen! Die AfD-Fraktion stellt einen Antrag, die Attraktivität des Lehrerberufs auf dem Land zu fördern (7/7960). Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Bereits jetzt ist der Lehrermangel und der damit verbundene Unterrichtsausfall im ländlichen Raum besonders hoch. Neu ausgebildete Lehrer wollen vor allem in den großen […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.10.2021, 12:24 Inflationsgewinne des Staates müssen an Bürger zurückfließen! Durch die Inflation sind bereits jetzt die Steuereinnahmen des Staates über das Niveau von 2019 geklettert, berichtet die WELT. Dazu erklärt André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Der große Gewinner der aktuellen Inflation ist der Staat. Durch die höheren Preise […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.10.2021, 11:03 Drohendes Gewalt-Wochenende in Leipzig: Linksextremes Indymedia-Portal abschalten! Auf dem linksextremen Szeneportal „Indymedia“ wird dazu aufgerufen, die vom Verwaltungsgericht Leipzig bestätigten Demonstrationsverbote zu ignorieren. Laut BILD gehen die sächsischen Sicherheitsbehörden davon aus, dass 1.000 gewaltbereite Linksextremisten dem Indymedia-Aufruf folgen könnten. Man befürchte deshalb einen „unfriedlichen Verlauf“ des Wochenendes. Dazu erklärt der […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.10.1021, 11:19 AfD-Antrag: Auskunftspflicht zum Impfstatus wäre rechtswidrig! Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich unlängst für eine Auskunftspflicht für Arbeitnehmer zu ihrem Impfstatus aus. Um dies zu verhindern, hat die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag nun den Antrag (Drs. 7/7948) gestellt, den Schutz der Gesundheitsdaten beizubehalten. Dazu erklärt der gesundheitspolitische Sprecher, Frank […]

++++ Pressemitteilung +++ 20.10.2021, 13:20 AfD-Antrag: Gender-Gaga an Schulen verbieten! Zum AfD-Antrag (7/7939) mit dem Titel „Gender-Schreibweisen im Bereich der Schule effektiv unterbinden“ erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Bekanntlich hält die deutsche Rechtschreibung und Grammatik viele Tücken bereit. Es ist daher für unsere Kinder schwer genug, sich alle Regeln einzuprägen. […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.10.2021, 11:25 Echte direkte Demokratie statt Alibi-Bürgerbeteiligung! Zur angekündigten Kommunalrechtsreform der Staatsregierung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete Alexander Wiesner: „Viele Streitfragen in unseren Kommunen könnten durch einen Bürgerentscheid gelöst werden. Ich denke da z.B. an den geplanten Moscheebau in Leipzig. Bisher sind die Hürden für Volksabstimmungen auf kommunaler Ebene allerdings viel zu hoch. Die […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.10.2021, 14:07 Neue Corona-Verordnung verschärft Impfzwang! Zur Ausweitung der 2G-Option in der nächsten Corona-Verordnung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Der Freistaat Sachsen versucht weiter, unsere Bürger zum Impfen zu zwingen. Der Schutz der Gesundheit spielt dabei aber eine untergeordnete Rolle, denn bei Negativ-Getesteten ist das Risiko geringer, dass sie Corona weitergeben […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.10.2021, 10:59 Alle reden von „Digitalisierung“: Wir wollen sie überall durchsetzen! Die AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag fordert in einem Antrag (Drs. 7/7748) die Staatsregierung auf, das Graue-Flecken-Förderprogramm des Bundes sofort mit Landesmitteln zu unterstützen. Sonst drohen dem Freistaat bis zu 500 Millionen Euro Mehrausgaben. Dazu erklärt Thomas Thumm, Sprecher der AfD-Fraktion für […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.10.2021, 08:09 Enthüllung: Nur Moderna an Schulen im Einsatz! Umstrittenen Impfstoff an Sachsens Schulen sofort stoppen! Die Staatsregierung bietet an Sachsens Schulen freiwillige Impfangebote an. Rund 14.000 Impfwillige hätten sich laut Kultusministerium vorab gemeldet. Eine Nachfrage des AfD-Abgeordneten Frank Peschel enthüllte nun, dass es keine Wahlfreiheit beim Impfstoff gibt. Es wird ausschließlich […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.10.2021, 12:44 U-Ausschuss: AfD-Fraktion klagt auf Herausgabe von Beweisen Die AfD-Fraktion hat beim sächsischen Verfassungsgerichtshof Klage eingereicht. Im Untersuchungsausschuss „Verstrickungen der Staatsregierung in die ‚qualifiziert rechtswidrige‘ Kürzung der AfD-Landesliste“ hatte die Fraktion einen Beweisantrag gestellt, die Notizen von zwei wichtigen Zeugen vorzulegen. Die Regierungsparteien im Ausschuss lehnten die Annahme des Beweisantrags allerdings […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.10.2021, 10:32 Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest: Worthülsen der Regierung sind zu wenig! Erlegungsprämie einführen! Im Landkreis Meißen wurde bei einem geschossenen Wildschwein die Afrikanische Schweinepest (ASP) nachgewiesen. Dies ist der erste Nachweis außerhalb des Landkreises Görlitz. Die Seuche breitet sich also allem Anschein nach weiter aus. Dazu erklärt der jagdpolitische Sprecher der […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.10.2021, 10:41 Keine Erweiterung der Asyl-Kapazitäten: Ansturm stoppen! Aufgrund der anhaltend hohen Asyl-Einwanderung aus Polen wollen das sächsische Innen- und Finanzministerium am Freitag darüber beraten, wie die Erstaufnahme-Kapazitäten erhöht werden können, berichten mehrere Medien. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Wenn wir unsere Aufnahmekapazitäten für illegal eingereiste Asylbewerber erhöhen, […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.10.2021, 14:10 CDU-Regierung knickt erneut ein: Kommen jetzt Riesen-Windräder direkt vor die Haustür? Laut der Lausitzer Rundschau gibt es in der schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition Streit über die gemeinsam vereinbarte 1.000-Meter-Abstandsregel für Windräder. CDU-Minister Thomas Schmidt hat deshalb anscheinend einen Kompromiss ausgearbeitet, der vorsieht, auf die 1.000 Meter-Regel ausgerechnet bei aufgerüsteten, größeren Windkraftanlagen zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.10.2021, 12:49 AfD-Antrag: Sächsischen Boden vorrangig an sächsische Bauern verpachten Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (7/7881), den Ausverkauf von sächsischem Ackerland durch globale Agrarkonzerne zu stoppen. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Die Kauf- und Pachtpreise für land- und forstwirtschaftliche Nutzflächen steigen aufgrund der unverantwortliche Nullzins-Politik rasant. Oftmals […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.10.2021, 13:29 AfD-Antrag: Urnengang stärken, Briefwahl soll Ausnahme bleiben Die AfD-Fraktion bringt den Antrag ein: „Freie, gleiche und geheime Wahlen stärken“ (7/7877). Dazu erklärt der Abgeordnete, Lars Kuppi: „Bei der letzte Bundestagswahl hat jeder vierte Sachse bereits die Briefwahl genutzt. In Dresden waren es sogar 37 Prozent. Nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen ist die […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.10.2021, 12:23 Moschee-Neubau in Leipzig: Keine Baugenehmigung ohne Bürgerentscheid! Leipzig hat den Bau einer neuen Moschee genehmigt. Der Neubau mit 16 Meter hohem Minarett wird an einer zentralen Straße im Stadtteil Gohlis stehen. Die Ahmadiyya-Gemeinde hat nur knapp 100 Mitglieder. Jan Zwerg, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion, erklärt: „Die Baugenehmigung wurde ohne Einwilligung […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.10.2021, 13:33 Kostenpflichtige Tests: Regierung muss Diskriminierung zurücknehmen! Ab heute fallen in Sachsen die kostenlosen Corona-Tests weg. Für Ungeimpfte wird es teuer, wenn sie z.B. Zugang zu Restaurants, Universitäten oder Sport- und Kulturveranstaltungen haben wollen. Die Städte Freiberg und Stollberg verweigern sich dieser Regelung. Der Stollberger Oberbürgermeister, Marcel Schmidt, sagte dem MDR: […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.10.2021, 11:05 Antrag: „Cancel Culture“ in unseren Museen beenden! Mut zur historischen Wirklichkeit! Die sächsische AfD-Fraktion fordert in einem neuen Antrag (Drs. 7/7878), die politisch motivierte Umbenennung von Kunstwerken durch die Staatlichen Kunstsammlungen Dresden zurückzunehmen. Dazu erklärt der kulturpolitische Sprecher, Thomas Kirste: „Eine wichtige Aufgabe unserer Museen ist es zu veranschaulichen, wie […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.10.2021, 13:23 AfD-Anfrage: Nur 4,1 Prozent der Asylbewerber gehen einer Arbeitsgelegenheit nach In Sachsen gehen nur 4,1 Prozent der Asylbewerber einer staatlich geförderten Arbeitsgelegenheit nach. Laut AfD-Anfrage (7/7634) waren das nur 726 von insgesamt 17.676 Migranten. Schlusslicht ist der Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge: Hier sind nur acht Asylbewerber in Gemeinschaftsunterkünften beschäftigt und zwei […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.10.2021, 11:51 Amt des Ausländerbeauftragter ist überflüssig: Grenzschutz-Beauftragter wäre wichtiger! Zum Jahresbericht (Drs. 7/7866) des sächsischen Ausländerbeauftragten, Geert Mackenroth (CDU), erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Das Amt des Ausländerbeauftragten erachten wir als überflüssig. Sowohl das Innen- als auch das Sozialministerium beschäftigen sich intensiv mit der Migrationspolitik. Der Sinn eines […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.10.2021, 12:40 Leid durch Tierversuche: AfD fordert Erforschung alternativer Methoden Eine Anfrage der Linken ergab, dass in Sachsen innerhalb von fünf Jahren 550.338 Tierversuche durchgeführt werden (7/7591). So wurden innerhalb von fünf Jahren u.a. 217 Katzen, 335 Hunde, 258 Meerschweinchen, 1.103 Goldhamster, 220 Pferde und 100 Affen für Versuche verwendet. Wie viel […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.10.2021, 11:20 Steuern senken, damit Heizen wieder bezahlbar wird! Laut einer heute veröffentlichten Untersuchung des Vergleichsportals Verivox droht deutschen Haushalten ein harter Winter. Die Heizkosten könnten um bis zu 87 Prozent steigen. Bei einem angenommenen Musterhaushalt ergibt das jährliche Mehrkosten von 735 Euro. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Einer aktuellen […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.10.2021, 14:06 Verfassungsschutzbericht: Mehr Islamisten, mehr Linksextremisten und eine boshafte Diffamierung der AfD Zum sächsischen Verfassungsschutzbericht 2020 erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wie die ständigen Gewaltausbrüche in Leipzig zeigen, hat Sachsen in erster Linie ein Problem mit dem Linksextremismus. Dass die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten gestiegen ist, sollte CDU-Innenminister […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.10.2021, 13:55 Abfrage Impfstatus: Kretschmer missachtet bestehende Gesetze CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer forderte jetzt aus Rom: „Private Arbeitgeber müssen das Recht erhalten, von ihren Mitarbeitern zu erfahren, ob sie geimpft sind oder nicht.“ Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Herr Kretschmer weiß genau, dass Arbeitgeber den gesundheitlichen Zustand ihrer Beschäftigten nicht abfragen dürfen. […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.10.2021, 11:07 Leitfaden Rückführungspraxis: Mehr Tempo bei Abschiebungen! Laut LVZ und DNN will CDU-Innenminister Roland Wöller die Abschiebepraxis weiter aufweichen, um SPD und Grünen entgegenzukommen. In dem neuen „Leitfaden Rückführungspraxis“ ist z.B. die Rede davon, Ausreisepflichtige sollten sich „ohne unverhältnismäßige Eile“ auf ihre Abreise vorbereiten können. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.10.2021, 15:19 Tag der Deutschen Einheit: Der Geist von 1989 ist in Sachsen besonders lebendig Zum Tag der Deutschen Einheit erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Wir sind stolz auf den Geist der friedlichen Revolution, der von Sachsen 1989 ausging und die Deutsche Einheit erst ermöglichte. In Leipzig und Dresden gingen die Bürger […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.10.2021, 12:49 AfD-Anfrage deckt auf: Weiterhin quälend lange Tiertransporte nach Nordafrika Von Sachsen aus starten weiterhin extrem lange Tiertransporte. Auf Anfrage der AfD-Fraktion (7/7555) kam heraus, dass in den letzten eineinhalb Jahren z.B. 679 Rinder nach Marokko und 132 Rinder in den Libanon transportiert wurden. Nach Armenien wurden 16.614 Geflügel verfrachtet. Thomas […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.09.2021, 18:53 AfD-Gesetzentwurf: Wohnraum besser fördern! Zum AfD-Gesetzentwurf für die soziale Wohnraumförderung (7/7684) erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Thomas Thumm: „Sachsen ist das Land mit der bundesweit niedrigsten Quote an Wohneigentum. Das wollen wir ändern. Mit unserem Gesetz wollen wir verstärkt Mieter zu Eigentümern machen oder zu Mitgliedern einer Genossenschaft. Von der Förderung sollen […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.09.2021, 15:22 Altparteien lehnen AfD-Landarztquote ab: Ärztemangel wird eines der größten Probleme in Sachsen! Der AfD-Gesetzentwurf für ein Sächsisches Landarztgesetz (Drs. 7/1941) wurde heute von den anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der wissenschaftspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Bis 2035 wird sich die Mehrheit der deutschen Hausärzte in den Ruhestand verabschieden. Währenddessen gehen […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.09.2021, 14:53 AfD fordert „Freiheitstag“: Alle Corona-Maßnahmen beenden! Zum AfD-Antrag, alle Corona-Zwangsmaßnahmen zu beenden (7/7181), erklärt der Abgeordnete Thomas Prantl: „Wir wollen endlich auch den ‚Freiheitstag‘, so wie in vielen anderen europäischen Ländern. Großbritannien, Norwegen und Schweden haben alle Corona-Beschränkungen aufgehoben, übrigens bei ähnlicher Impfquote wie in Deutschland. Am Beispiel Großbritannien sehen […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.09.2021, 14:17 Antifa in Leipzig: Keine De-Eskalation mehr bei Gewaltorgien! Zur Aktuellen Debatte der AfD-Fraktion mit dem Titel „Konsequenzen aus der linksextremistischen Versammlung in Leipzig ziehen!“ erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Die Lehre aus den permanenten Gewaltorgien in Leipzig muss lauten: Keine zurückhaltende De-Eskalation mehr beim Umgang mit aggressiven Linksextremisten! Wer […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.09.2021, 18:00 AfD-Antrag: Kernkraft muss als nachhaltige Technologie eingestuft werden Die Europäische Kommission plant Kernenergie als nachhaltige Technologie einzustufen, die nicht umweltschädlicher und gefährlicher für die Gesundheit ist als erneuerbare Energien. Die AfD-Fraktion fordert in ihrem Antrag die Staatsregierung auf, sich bei der Bundesregierung für diesen Plan einzusetzen (7/6896). Jan Zwerg, energiepolitischer […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.09.2021, 12:42 Agrarministerkonferenz: Mercosur-Abkommen muss gestoppt werden! In Dresden beraten die Agrarminister der Länder ab heute über das Mercosur-Handelsabkommen mit Südamerika. Darüber soll u.a. billiges Rindfleisch und genmanipuliertes Soja auch nach Deutschland importiert werden. Jörg Dornau, landwirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Dieses globalistische Abkommen darf nicht in Kraft treten. Für die sächsische […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.09.2021, 11:10 Impfen ist Privatsache! Zum „Corona-Bericht“ der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und seine Sozialministerin Petra Köpping (SPD) steuern in Richtung einer 2-G-Regel. Sie versuchen damit einen faktischen Impfzwang einzuführen. Das lehnen wir entschieden ab. Impfen ist Privatsache. Jeder muss frei darüber entscheiden können. Die […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.09.2021, 14:34 Wanderwitz Schuld am CDU-Absturz? Das ist erbärmlich, Herr Kretschmer! CDU-Ministerpräsident Kretschmer machte den sächsischen CDU-Spitzenkandidaten Marco Wanderwitz (CDU) für die Wahlpleite seiner Partei in Sachsen verantwortlich. Der LVZ sagte der Regierungschef, es hätten „sich Menschen von Herrn Wanderwitz stigmatisiert und angegriffen gefühlt“. Dazu erklärt der AfD-Generalsekretär, Jan Zwerg: „Es ist […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.09.2021, 12:07 Verfassungsgerichtshof: AfD-Fraktion klagt gegen Testpflicht an Schulen Die sächsische AfD-Fraktion lässt die Testpflicht an Schulen vom Verfassungsgerichtshof überprüfen. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle der „Schul- und Kita-Coronaverordnung“ wurde am 21. September beantragt. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Kinder spielen beim Infektionsgeschehen nachweislich kaum eine Rolle. Zudem sind die Schnelltests gerade […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.09.2021, 13:06 Kretschmer ist kein Reformer! Bürgerliche Wende statt schwarz-rot-grün! Zu den Auswirkungen der Bundestagswahl auf die sächsische Landespolitik erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die AfD ist bei der Bundestagswahl in Sachsen stärkste Kraft geworden und stellt nun die deutliche Mehrheit der Wahlkreisabgeordneten. Währenddessen wurde der regierenden CDU der Boden unter den […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.09.2021, 13:19 AfD-Anfrage: 1.000-Meter-Abstand für Windräder wird nicht eingehalten In Sachsen sind bereits fünf Standorte geplant oder sogar genehmigt, bei denen der 1.000-Meter-Abstand zwischen Windrädern und Wohngebäuden nicht eingehalten wird. Die AfD-Anfrage (7/7355) deckt auf, dass hier teilweise Abstände von nur 500 Metern vorliegen, wie z.B. in der Gemeinde Jöhstadt Dazu erklärt […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.09.2021, 12:15 Absichtserklärung Verkehrsprojekte ist Täuschung der Bürger CDU-Ministerpräsident Kretschmer kündigte in einer Absichtserklärung an, wichtige Verkehrsprojekte in Sachsen voranbringen zu wollen. Frank Peschel, wirtschaftspolitischer Sprecher, erklärt: „Eine weitere Absichtserklärung, die nicht das Papier wert ist. Kurz vor der Wahl wirkt es albern, die Bürger derart täuschen zu wollen. Für den Ausbau […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.09.2021, 13:29 Innenausschuss-Sondersitzung: Der Linksextremismus wurde grandios unterschätzt! Zur Innenausschuss-Sondersitzung „Linksextremismus“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Regierung, Polizeiführung und Verfassungsschutz haben die Demonstration ‚Wir sind alle LinX‘ grandios unterschätzt. Das ist z.B. daran ablesbar, dass die vorgeschriebene Anzahl an Ordnern unzureichend war. Wie in der heutigen Sitzung auf […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.09.2021, 12:29 Wegfall Lohnfortzahlung: Kretschmer spaltet die Gesellschaft Die sächsische Staatsregierung unterstützt den Wegfall der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte im Fall einer Quarantäne. Nur Bremen und Thüringen enthielten sich bei der Abstimmung der Länder. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Wenn jetzt finanzielle Repressionen gegen gesunde, ungeimpfte Bürger eingeführt werden, ist das reine Willkür, um […]

+++ Pressemitteilung +++ 14:01 AfD-Antrag: Kinder schützen, Elternrechte stärken – Keine Frühsexualisierung in Kitas und Schulen Die AfD-Fraktion will die Intimsphäre und die natürlichen Schamgrenzen von Kindern besser schützen. Im Antrag (7/7678) fordern wir eine alters- und kindgerechte Erziehung, ohne die natürliche Entwicklung von Kindern zu beeinflussen, die Elternrechte in Bezug auf die Sexualerziehung zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.09.2021, 11:35 Sondersitzung Linksextremismus: Soko LinX aufstocken! Nach den gewalttätigen Ausschreitungen und Morddrohungen auf der Demonstration „Wir sind alle LinX“ hat die AfD-Fraktion eine Sondersitzung des Innenausschusses am Donnerstag 10 Uhr durchgesetzt. Im Antrag (7/7693) wird eine konsequente Bekämpfung des Linksextremismus gefordert. U.a. sollen linksradikale Vereine überprüft werden. Carsten Hütter, sicherheitspolitischer Sprecher […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.09.2021, 10:51 Bildungsticket-Kampagne für 155.153,76 Euro: Nutzte Dulig Ministeramt für illegale Parteiwerbung im Wahlkampf? Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/7268) des finanzpolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth, enthüllte die Kosten des Freistaates Sachsen für die Bildungsticket-Werbekampagne. Sie betrugen insgesamt: 155.153,76 Euro. Brisant: Die Plakatmotive, die vom 29. Juni bis 2. August zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.09.2021, 14:06 AfD-Gesetzentwurf: Wohnraum besser fördern! Die AfD-Fraktion wird einen Gesetzentwurf zur Förderung von Wohnraum in der nächsten Landtagssitzung einbringen (7/7684). Sachsen ist eines der wenigen Bundesländer, das in diesem Bereich noch kein eigenes Gesetz hat. Zudem ist der Freistaat das Flächenland mit der geringsten Quote an Wohneigentum. Thomas Thumm, AfD-Landtagsabgeordneter, erklärt: […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.09.2021, 14:24 Linksfraktion muss Juliane Nagel ausschließen! Zu den Ausschreitungen in Leipzig bei der „Wir sind alle LinX“-Demonstration erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die halbherzige Distanzierung der Linken nach den Randalen ist weder glaubwürdig noch ausreichend. Ich fordere die Linken deshalb dazu auf, die Anmelderin der Demonstration, Juliane Nagel, aus ihrer […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.09.2021, 13:31 AfD-Antrag: Keine Gruppen-Impfungen an Schulen! Entscheidungsfreiheit stärken! Der AfD-Antrag (Drs. 7/7611) mit dem Titel „Die Impfentscheidung ist Privatsache und gehört nicht in die Schule“ wurde heute im Bildungsausschuss abgelehnt. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Wir fordern die CDU-geführte Staatsregierung trotzdem weiter auf, Corona-Impfungen im […]

AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag Stellungnahme-Referentenentwurf-SaechsCoronaSchVO_21.09.21

+++ Pressemitteilung +++ 15.09.2021, 15:09 Lohnfortzahlung auch bei Quarantäne! Erste Länder haben die Lohnfortzahlung im Quarantäne-Fall für Ungeimpfte gestrichen. In Sachsen gibt es noch keine Entscheidung, da sich die Staatsregierung u.a. eine bundeseinheitliche Lösung erhofft. André Wendt, Abgeordneter der AfD-Fraktion, erklärt: „Ich halte derartige Maßnahmen für nicht hinnehmbar. Auf Ungeimpfte soll nun auch noch ein […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.09.2021, 11:22 Umbenennung von Kunstwerken rückgängig machen: Herr Kretschmer, stoppen Sie die Sprachpolizei! Der Deutsche Museumsbund hat gegenüber dem MDR die politisch korrekte Umbenennung von 143 Werken der Staatlichen Kunstsammlungen Dresden (SKD) scharf kritisiert. Eine „Tabuisierung“ bestimmter Begriffe dürfe es in Museen nicht geben. Kritik an den Kunstsammlungen kam zudem aus Thüringen. […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.09.2021, 14:35 AfD-Fraktion stellt Eilantrag: Diskriminierung von Ungeimpften ist verfassungswidrig! Um die Diskriminierung von Ungeimpften zu beenden, hat die sächsische AfD-Fraktion beim Verfassungsgerichtshof einen Eilantrag auf unverzügliche Aufhebung etlicher Testpflichten gestellt. Eine entsprechende abstrakte Normenkontrolle wurde am 10. September 2021 eingereicht. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die sogenannte 3-G-Regel ist aus […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.09.2021, 13:21 Regierung muss sich gegen Klage der Umwelthilfe wehren, statt sie zu begrüßen! Die Deutsche Umwelthilfe hat vor dem Bundesverfassungsgericht eine „Klimaklage“ gegen den Freistaat Sachsen eingereicht. Sachsens grüner Umweltminister Wolfram Günther bezeichnete sie als „Rückenwind“ für seine Politik. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Deutsche Umwelthilfe ist eine […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.09.2021, 10:57 Regierung komplett ahnungslos: Clankriminalität systematisch erfassen und wirkungsvoll bekämpfen! Zum neuen Antrag (Drs. 7/7578) mit dem Titel „Clankriminalität endlich in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfassen“ erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Wie der Juwelendiebstahl im Grünen Gewölbe gezeigt hat, begehen ausländische Clans immer wieder spektakuläre Verbrechen, die für […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.09.2021, 14:04 AfD-Anfrage: Zahl der Ausländer in sächsischen Gefängnissen hat sich verdoppelt Der Ausländeranteil in sächsischen Gefängnissen ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die AfD-Anfrage (7/7266) fand heraus, dass der Anteil vor zehn Jahren noch 13 Prozent betrug und sich aktuell auf 30 Prozent mehr als verdoppelt hat. Roland Ulbrich, Abgeordneter […]

+++Pressemitteilung +++ 10.09.2021 Geld für Corona-Maßnahmen: Schulden von heute sind Steuererhöhungen von morgen Aufgrund der Corona-Maßnahmen dürfte die sächsische Landesregierung ihr Budget um fast 200 Millionen Euro überziehen, berichtet die LVZ. Grüne und SPD plädieren erneut dafür, mehr Schulden zu machen und die Rückzahlung der nächsten Generation aufzudrücken. André Barth, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.09.2021 Munitionsskandal: Wir brauchen handlungsfähige Spezialkräfte! Zum Bericht der „Unabhängigen Untersuchungskommission Spezialeinheiten“ erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Die Kommission hat die sächsische Polizei vom Vorwurf des Rechtsextremismus freigesprochen. Der Munitionsskandal hatte seine Ursache vielmehr in unzureichenden Strukturen. Daraus die richtigen Konsequenzen zu ziehen, ist nun Aufgabe von CDU-Innenminister […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.09.2021, 15:44 Todesfall nach Corona-Impfung: AfD-Abgeordnete helfen Familie mit Spendenaktion / Staat muss schnell Entschädigung zahlen! Allein bis 23. Juni 2021 hat es in Sachsen 19 bestätigte Todesfälle nach einer Corona-Impfung gegeben (Drs. 7/6785). Eine Aktualisierung der Zahl muss die Regierung bis 13. September liefern (Drs. 7/7437). Sie dürfte weiter gestiegen sein, […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.09.2021, 14:58 Kabinetts-PK: Keine Gruppen-Impfungen für Schüler! Kostenlose Tests erhalten! Der Landeselternrat und der Verband der Kinder- und Jugendärzte kritisieren die geplanten Gruppen-Impfungen an sächsischen Schulen, die bereits am 13. September starten sollen. Der Gruppen-Druck sei zu stark und die Anonymität könne nicht gewahrt werden. Gleichzeitig will das Bundesgesundheitsministerium die kostenlosen Corona-Tests […]

+++ Pressemitteilung +++ Katja Meier lädt afghanische Migranten nach Europa ein: War das mit Kretschmer abgesprochen? Zur Europaministerkonferenz (EMK) am 8. und 9. September 2021 in Chemnitz erklärt der europapolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Joachim Keiler: „Sachsens grüne Europaministerin Katja Meier hat sich im Vorfeld der Konferenz mit der Forderung hervorgetan, jedes EU-Land zur […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.09.2021, 12:59 AfD-Anfrage: Schwere Kindesmisshandlung im Lockdown gestiegen In Sachsen haben im letzten Jahr schwere Kindesmisshandlungen zugenommen. Laut AfD-Anfrage (7/7371) stiegen die Zahlen in den Kategorien Misshandlungen von Kindern und sexueller Missbrauch. André Wendt, AfD-Abgeordneter und Anfragesteller, erklärt: „Wir brauchen jetzt dringend eine Untersuchung über die Ursache dieser Zunahme. Vieles deutet darauf […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.09.2021, 13:00 Uhr AfD stimmt der Kritik des Rechnungshofes zu: Neuverschuldung muss begrenzt werden Der Sächsische Rechnungshof kritisiert scharf die Schulden-Politik der Landesregierung. Er vermisst „Maßnahmen zur Begrenzung der Neuverschuldung“ und hält die Ausgaben „im Hinblick auf künftige Generationen für bedenklich“. André Barth, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die AfD […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.09.2021, 11:10 Impfstatus-Abfrage in Betrieben: Auch Geimpfte können das Virus weitergeben Die Bundesregierung lässt aktuell prüfen, ob Betriebe das Recht bekommen sollen, den Impfstatus ihrer Angestellten abzufragen. Notfalls will sie dafür Gesetze ändern. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktions- und Parteivorsitzende, Jörg Urban: „Ich warne davor, den Datenschutz und die Rechte der Angestellten […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.08.2021, 14:02 Wegen Corona-Protesten: Doppelt so viel Polizei wie im letzten Jahr? Bereits zum jetzigen Zeitpunkt hat der Freistaat deutlich mehr Hundertschaften eingesetzt als im vergangenen Jahr. Vermutlich erreichen wir den höchsten Wert seit Jahren. Finanzieren lässt sich der Staat das mit Millionen zusätzlichen Euro vom Steuerzahler. Die einzig mögliche Erklärung für […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.08.2021, 11:04 Gender-Sprache an Schulen: Verbieten, statt Empfehlung aussprechen Sachsens Regierung hat alle Lehrer per Handlungsempfehlung gebeten, auf das Gender-Sternchen im Unterricht zu verzichten. Kontrollen sollen aber nicht ausdrücklich stattfinden, berichten die DNN. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion erklärt: „Die Staatsregierung muss diese Verhunzung der deutschen Sprache endlich komplett verbieten […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.08.2021, 14:46 AfD-Anfrage: 47 Autos von Linksextremisten angezündet – Experten warnen vor einer Welle der Gewalt Im letzten Jahr wurden 47 Autos von Linksextremisten angezündet und drei von rechten Tätern. Das ergab die AfD-Anfrage (7/7034). Gleichzeitig warnen Sicherheitsexperten aktuell vor einer neuen Welle linker Gewalt. Mitte September steht die Linksextremisten Lina E. […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.08.2021, 12:30 Geplante Gruppenimpfung für Schüler: Druck und Mobbing sind vorprogrammiert Nach dem Willen der Landesregierung sollen sich nun möglichst viele Kinder impfen lassen. Darum plant sie Gruppenimpfungen direkt in den Schulen der Landkreise, berichten die DNN. Dr. Rolf Weigand, bildungspolitischer Sprecher, erklärt: „Mit diesen Gruppenimpfungen erzeugt die Regierung erheblichen psychischen Druck […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.08.2021, 12:45 Ausrangierte Staatssekretäre: Spitzenbeamte kassieren 630.437 € fürs Nichts-Tun Neun aussortierte Staatssekretäre kassierten letztes Jahr in Sachsen insgesamt 630.437 Euro fürs Nichts-Tun. Laut AfD-Anfrage (7/7133) versetzte die Landesregierung die Beamten in den einstweiligen Ruhestand, statt ihnen für ihre weitere Entlohnung eine andere Tätigkeit in der Verwaltung zu geben. André Barth, finanzpolitischer […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.08.2021, 15:13 Neue Corona-Verordnung: AfD klagt gegen Grundrechtseinschränkung für ungeimpfte, gesunde Bürger Zur neuen Corona-Verordnung in Sachsen erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die neue Verordnung benachteiligt massiv alle ungeimpften, gesunden Bürger. Diese Diskriminierung und willkürliche Einschränkung von Grundrechten lehnen wir entschieden ab. Zumal alle Impfstoffe nur eine Notfall-Zulassung haben und die langfristigen […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.08.2021, 11:20 AfD-Anfrage: Zahl der Islamisten in Sachsen deutlich gestiegen Die Zahl der Islamisten hat sich in Sachsen um 22 Prozent deutlich erhöht. Laut AfD-Anfrage (7/7039) stieg ihre Zahl seit 2018 von 430 auf 525 Personen. Auch die Zahl der Jihadisten nahm von ca. 15 – 30 auf ca. 30 – 50 […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.08.2021, 12:33 Erneut Mann in Leipzig erstochen: Diese Zustände sind neu in Sachsen Am Wochenende wurde am Leipziger Bahnhof erneut ein „Mann“ erstochen. Laut Polizei spielte sich die Messerattacke im Drogenmilieu ab. Bei vorangegangen Bluttaten an der gleichen Stelle kamen die Täter aus Tunesien und Nigeria. Das legt die Vermutung nahe, dass […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.08.2021, 13:22 AfD-Anfrage: Nur fünf Personen haben sich als „divers“ eintragen lassen Nur fünf Personen haben sich innerhalb eines Jahres in Sachsen offiziell zu Transgender-Menschen erklären lassen. Laut AfD-Anfrage (7/7153) haben sie im Standesamt ihre Geschlechtsangabe von männlich oder weiblich auf „divers“ geändert. Martina Jost, gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Gerade einmal […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.08.2021, 12:40 Diskriminierung von Ungeimpften verstößt gegen Resolution des Europarates Die Landesregierung plant Nachteile für Ungeimpfte in der neuen Corona-Verordnung. Der Entwurf wurde der AfD-Fraktion zur Stellungnahme zugeleitet. Ab einer bestimmten Zahl von belegten Krankenhausbetten sollen nur noch Geimpfte Zugang zu Restaurants, Hallenbädern oder Clubs haben. Die Regelung soll auch für Jugendliche […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.08.2021, 12:39 Gefährdung von Kindern im Lockdown drastisch gestiegen Eine AfD-Anfrage (7/7372) deckte auf, dass die akute und die latente Kindeswohlgefährdung im letzten Jahr von 2.272 auf 3.146 Fälle gestiegen ist – eine Steigerung um 38,5 Prozent. Doreen Schwietzer, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Wir haben vor dieser dramatischen Entwicklung immer gewarnt, […]

+++ Terminerinnerung +++ 18.08.2021, 12:10 Wahlkampfauftakt AfD-Sachsen am 19.08.2021 / 18:00 Uhr Bürgergarten Stollberg, Hohensteiner Str. 16, 09366 Stollberg Mit Dr. Alexander Gauland, Landesvorsitzendem Jörg Urban, Spitzenkandidat Tino Chrupalla u. v. m. Andreas HarlaßPressesprecherAfD Alternative für DeutschlandLandesverband SachsenTolkewitzer Straße 9001279 DresdenTelefon:     0351/65 67 64 33Telefax:      0351/65 67 64 35E-Mail:        andreas.harlass@afdsachsen.de   AfD-Sachsen im Web               AfD-Sachsen […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.08.2021, 13:45 Fünf Millionen afghanische Flüchtlinge kann Deutschland nicht aufnehmen Bis zu fünf Millionen weitere afghanische Flüchtlinge erwartet Bundesinnenminister Seehofer nach der Machtübernahme der islamistischen Taliban. Die ersten sind bereits in Sachsen gelandet, berichten mehrere Medien. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Auf keinen Fall darf sich die unkontrollierte Masseneinwanderung von […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.08.2021, 11:47 Nachteile für Ungeimpfte: AfD plant Verfassungsklage Die Landesregierung plant Nachteile für Ungeimpfte in der neuen Corona-Verordnung. Laut LVZ sollen ab einer bestimmten Zahl von belegten Krankenhausbetten nur noch Geimpfte Zugang zu Restaurants, Hallenbädern oder Clubs haben. Die Regelung soll auch für Jugendliche ab 14 Jahren gelten. Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.08.2021, 15:41 2.459 Straftaten durch ausreisepflichtige Asylbewerber Abgelehnte aber dennoch geduldete Asylbewerber haben im ersten Halbjahr 2021 zahlreiche schwere Straftaten in Sachsen begangen. Laut AfD-Anfrage (7/7066) war diese Gruppe für 52 Sexualdelikte, 642 Rohheitsdelikte wie schwere Körperverletzungen und 510 Diebstähle verantwortlich. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Den sächsischen Bürgern wäre […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.08.2021, 12:34 60 Jahre Mauerbau: Nie wieder Sozialismus! Es lebe die Freiheit! Zu „60 Jahre Mauerbau“ erklärt der kulturpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Thomas Kirste: „Die Berliner Mauer zerriss unzählige ostdeutsche Familien. Viele hundert Menschen wurden zudem an der innerdeutschen Grenze erschossen, weil sie in die Freiheit fliehen wollten. Die Erinnerung an […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.08.2021, 12:42 Wir werden uns weiter schützend vor Juden stellen! In der Sächsischen Zeitung fand sich unlängst ein Artikel mit dem Titel „Wie Juden in Sachsen leben“. Darin wird der sächsische Landes- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Jörg Urban, mit einer inhaltlich falschen Darstellung erwähnt. Es findet deshalb gerade eine juristische Prüfung des […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.08.2021, 11:08 AfD-Antrag: Kinder vor verurteilten Straftätern schützen Die AfD-Fraktion hat in den Sächsischen Landtag einen Antrag (Drs. 7/7410) zum Schutz von Kindern vor verurteilten Straftätern eingereicht. Dazu erklärt der Abgeordnete Dr. Rolf Weigand: „Es gibt etliche Gesetzeslücken, die es selbst verurteilten Sexualstraftätern erlauben, nach einer gewissen Übergangszeit wieder in der Kinder- […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.08.2021, 12:15 Militanter Linksextremismus muss mit Gefängnis bestraft werden! Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6917) des sicherheitspolitischen Sprechers der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter, zeigt, dass im Jahr 2021 bisher nur 18 Linksextremisten rechtskräftig verurteilt werden konnten. Währenddessen wurden 394 Ermittlungsverfahren eingestellt. Dazu erklärt Carsten Hütter: „Man muss es leider so deutlich sagen: Militante […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.08.2021, 12:11 Kretschmer will das Gleichheitsprinzip aushebeln! Zur anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 10. August erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Mit seiner Forderung, nur noch geimpfte und genesene Personen zu Großveranstaltungen zulassen zu wollen, hebelt CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer das Gleichheitsprinzip aus. Er ebnet damit einer Gesellschaft den Weg, die zwischen Bürgern erster und […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.08.2021, 13:47 Dresden: Fast jeder dritte Hartz-IV-Empfänger kommt aus dem Ausland Eine Kleine Anfrage (Drs. 7/6988) der AfD-Abgeordneten Martina Jost enthüllt, dass der Anteil von Ausländern an allen Hartz-IV-Empfängern der Landeshauptstadt Dresden bei bis zu 30,4 Prozent (Februar 2021) liegt. Damit sind sie bei einem offiziellen Ausländeranteil von 8,8 % an der […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.08.2021, 12:24 Kleine Anfrage zeigt: Fast 800 Impfdurchbrüche allein bis Ende Juni in Sachsen Laut einer Kleinen Anfrage (Drs. 7/6981) des AfD-Abgeordneten Dr. Rolf Weigand kam es in Sachsen bis Ende Juni zu 793 entdeckten Impfdurchbrüchen. 466 Betroffene wiesen dabei Symptome auf. Zwölf Personen verstarben an Corona trotz vorheriger Impfung. Dazu erklärt […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.08.2021, 12:23 Nächster Wortbruch: Gesundheitsministerin übergeht STIKO-Empfehlung Obwohl es keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) dafür gibt, haben sich die Gesundheitsminister der Länder darauf verständigt, Kinder ab zwölf Jahren gegen Corona impfen lassen zu wollen. Dazu erklärt Frank Schaufel, gesundheitspolitischer Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion: „Ich bin persönlich sehr enttäuscht von Ministerin Petra […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.08.2021, 11:33 LKA: 3 x mehr linke Gewalt als rechte / AfD: Soko LinX braucht mindestens 3 x mehr Ermittler Laut dem Landeskriminalamt Sachsen (LKA) gibt es inzwischen drei Mal so viele linke Gewaltstraftaten (231) wie rechte (75). Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Carsten Hütter: „Bisher hat die Sonderkommission […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.07.2021, 11:02 Maskenpflicht ist gefährlich für Kinder! Der Kinderarzt Prof. Dr. Jörg Dötsch, Präsident der Deutschen Gesellschaft für Kinder- und Jugendmedizin, und mehrere Fachgesellschaften weisen aktuell darauf hin, dass durch die Maskenpflicht das Immunsystem im Vergleich zu früheren Zeiten weniger gut trainiert werde. Die Folge: ungewöhnlich viele Atemwegserkrankungen bei Kindern in den […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.07.2021, 12:12 Straffreiheit für Kleinkriminelle? Katja Meier will anscheinend nur die Antifa schützen Laut der Sächsischen Zeitung „eskaliert“ der Streit zwischen der grünen Justizministerin Katja Meier und den Staatsanwaltschaften um die Behandlung der Kleinkriminalität immer weiter. Dazu erklärt der rechtspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Volker Dringenberg: „Ich stehe bei dieser Auseinandersetzung voll […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.07.2021, 12:09 Abgabenlast für Geringverdiener muss sinken: Keine Steuern bei weniger als 2.000 Euro brutto! Laut einer Studie der Hans-Böckler-Stiftung verdienen die sächsischen Bürger besonders mäßig. Einer der Gründe: „Sachsen ist bundesweit Schlusslicht bei Tariflöhnen“, titelt die Freie Presse heute. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban: „Wer unter 2.000 Euro brutto […]

+++ Pressemitteilung +++ 28.07.2021, 11:37 Dramatischer Anstieg der Pflegebedürftigen: Regierung vergisst diejenigen, die am meisten Hilfe brauchen! Laut einem neuen Bericht der Diakonie Sachsen steigt die Zahl der Pflegebedürftigen schneller, als in früheren Prognosen angenommen. Bereits heute brauchen 250.800 Menschen im Freistaat Sachsen Pflege. 79,5 Prozent von ihnen werden zu Hause betreut. 2015 wurde noch […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.07.2021, 10:32 AfD-Fraktion am 29. Juli in Lommatzsch: Wie wir die Rente sicher machen! Im Schützenhaus Lommatzsch findet am 29. Juli 2021 ab 19 Uhr eine Veranstaltung der sächsischen AfD-Fraktion zur Rentenpolitik statt. Es referieren der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban, der Bundestagsabgeordnete René Springer und der Landtagsabgeordnete René Hein. „Mittlerweile stimmt die Regierung […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.07.2021, 12:53 Freiluft-Veranstaltungen müssen ohne Corona-Auflagen möglich sein! Zur Diskussion um Corona-Auflagen bei Großveranstaltungen erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Konzerte im Freien, Stadionbesuche und Volksfeste sollten auch gänzlich ohne Corona-Auflagen möglich sein. Bereits vor einigen Monaten haben Aerosol-Forscher schlüssig belegt, dass es an der frischen Luft so gut wie keine Ansteckungsgefahr […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.07.2021, 18:06 CDU-Filz auflösen: Kohle-Gelder transparent vergeben Zum AfD-Antrag „Für eine transparente und demokratische Strukturpolitik – Regionale Begleitausschüsse bürgernah, nachvollziehbar und rechtsstaatlich gestalten“ (7/6970) erklärt der Abgeordnete, Jörg Dornau: „Die Verteilung der Milliarden für den Kohleausstieg ist abenteuerlich. Die regionalen Begleitausschüsse glänzen durch Intransparenz und sind Ergebnis eines langjährigen CDU-Filzes. Hinter verschlossenen […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.07.2021, 15:04 Sicherheit für die Bürger stärken: Unkontrollierte Einwanderung beenden Zur aktuellen AfD-Debatte „Zuwanderung und Sicherheit – Wie geht es weiter?“ erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel: „Illegale Asyleinwanderer werden in Sachsen überdurchschnittlich oft kriminell. Sie haben seit 2016 viele schwere Straftaten begangen: Darunter 123 Straftaten gegen das Leben, 1519 Sexualdelikte und […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.07.2021, 18:25 AfD-Gesetz abgelehnt: Will die Regierung Windräder im Wald? Zu den AfD-Gesetzentwürfen „Verbot von Windrädern im Wald“ (7/6704) und „1.000-Meter-Abstand zu jedem Wohnhaus“ (7/6705) erklärt der Sprecher für Naturschutz der AfD-Fraktion, Thomas Prantl: „Die Regierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, keine Windräder in den Wald zu bauen. Nun mehren sich die Anzeichen, […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.07.2021, 20:39 Uhr CDU sagt „Ja“ zur Gender-Sprache: „Rechts blinken, aber links abbiegen“ ist eine peinliche Nummer! Am 20. Juli forderte die sächsische CDU-Fraktion in einem Positionspapier, auf Gender-Sprache „in allen Bildungseinrichtungen“, der Verwaltung und in „öffentlich-rechtlichen Medien“ zu verzichten. Dennoch stimmten die anwesenden CDU-Abgeordneten heute gegen den – fast identischen – […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.07.2021, 14:55 AfD-Gesetzentwurf für direkte Demokratie abgelehnt: Wer hat Angst vor Mitbestimmung des Volkes? Zum AfD-Gesetzentwurf für mehr direkte Demokratie (7/2702 und 7095) erklärt der Abgeordnete, Alexander Wiesner: „Politiker der Regierung können sich nach der Wahl oft nicht mehr an ihre Versprechen erinnern. Zudem wird die politische Agenda immer mehr von Lobbyisten, […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.07.2021, 13:53 Ignoranz gegenüber Grundrechten zieht sich wie ein roter Faden durch die Corona-Politik! Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Pandemie erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Regierung überprüft die Wirksamkeit ihrer einzelnen Corona-Maßnahmen bis heute nicht empirisch. Ohne dieses detaillierte Wissen wird es aber auch in Zukunft wieder pauschale Lockdowns mit […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.07.2021, 13:15 Labortest zeigt: Fast alle Masken mit hoher Keimbelastung! Die AfD-Fraktion hat in einem Labor 20 Mund-Nasen-Bedeckungen auf ihre Keimbelastung untersuchen lassen. 19 der 20 Masken wurden tatsächlich getragen. Sieben davon trugen Kinder. Das Ergebnis: 16 der 19 Masken wiesen eine hohe Keimbelastung auf und sollten nicht getragen werden (>2,5 KBE/cm², […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.07.2021, 09:05 Korrekte Grammatik ist wichtig: Nein zur Gender-Sprache! Statt „Gender-Sprache“ sollten Behörden und Ministerien in Sachsen ausschließlich korrekte grammatikalische Formen verwenden. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion (Drs. 7/1895) zu diesem Anliegen wird am Mittwoch, den 21. Juli 2021, auf der 34. Plenarsitzung des Sächsischen Landtages behandelt. Er orientiert sich am französischen […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.07.2021, 11:25 Solidarität mit allen Hochwasser-Betroffenen! Zur Hochwasser-Katastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende, Jörg Urban: „Wir trauern um die Toten dieser Unwetter-Tragödie und hoffen, dass möglichst viele vermisste Menschen noch lebend gefunden werden. Unser Dank gilt dabei all jenen Rettungskräften, die jetzt unermüdlich im Dauereinsatz sind, um den Betroffenen […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.07.2021, 13:15 Abschaffung der Schuldenbremse durch CDU und Linke wäre ein doppelter Dammbruch! Zur Debatte um die Schuldenbremse erklärt der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, André Barth: „Um mehr Schulden machen zu können und sie nicht innerhalb von acht Jahren zurückzahlen zu müssen, liebäugelt die sächsische Union unter Ministerpräsident Michael […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.07.2021, 13:47 AfD-Fraktion klagt erneut gegen Corona-Verordnung Die sächsische AfD-Fraktion hat sich entschlossen, gegen die aktuelle Corona-Verordnung vom 22. Juni (gültig bis: 28. Juli 2021) ein Normenkontrollverfahren vor dem Verfassungsgerichtshof anzustrengen. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „In Sachsen gilt die Maskenpflicht in bestimmten Bereichen selbst dann, wenn überhaupt keine Corona-Fälle mehr […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.07.2021, 12:43 Die Steuerlast ist skandalös hoch: Abgabenbremse im Grundgesetz festschreiben! Heute ist der sogenannte „Steuerzahlergedenktag“. Das heißt: Bis gestern mussten unsere Bürger ausschließlich für den Staat arbeiten. Dazu erklärt Jan Zwerg, Generalsekretär der sächsischen AfD: „Die Steuerlast in Deutschland ist skandalös hoch. Es kann doch nicht sein, dass unsere Leistungsträger von […]

+++ Pressemitteilung +++ 13.07.2021, 12:04 Blockade am Flughafen Leipzig: Grüne Regierungspartei ist parlamentarischer Arm der Linksextremisten Linke „Aktivisten“ blockierten am Wochenende die Zufahrt zum Leipziger Flughafen und verursachten bei DHL Schäden in Millionenhöhe. Gleichzeitig wurden mehrere Postautos und das Fahrzeug eines Immobilienunternehmens mutmaßlich von militanten Linksextremisten in Leipzig angezündet. Die grüne Justizministerin Katja Meier und […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.07.2021, 11:20 Sächsisches Baukindergeld einführen! Das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen vermeldete heute einen Preisanstieg für den Neubau von Wohngebäuden in Höhe von 8,8 Prozent. Annähernd hoch war die Teuerung zuletzt im Jahr 2007 mit 8,3 Prozent. Dazu erklärt der baupolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Holger Hentschel: „Für sehr viele Familien in […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.07.2021, 15:28 Sachsen abgeschlagen im Bundesvergleich: Volkes Stimme endlich berücksichtigen! Bei Volksentscheiden belegt Sachsen Im Bundesvergleich nur den zehnten Platz. Das ergab eine Untersuchung des Vereins „Mehr Demokratie“. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Sachsen müssen endlich direkter in politische Entscheidungen eingebunden werden. Im Freistaat sind die Hürden für Volksentscheide viel […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.07.2021, 13:31 AfD-Antrag: Mehr Sicherheit an Badeseen Im Innenausschuss wird heute der AfD-Antrag für mehr Sicherheit an Badestellen öffentlich angehört (Drs. 7/5754). Ivo Teichmann, kommunalpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Leider bleiben einige Badestellen im Sommer aus Sorge vor der rechtlichen Haftung der Kommunen und Betreiber geschlossen. Die Rechtslage ist sehr komplex und […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.07.2021, 13:23 Öffentliche Anhörung zum Wolf: Die Interessen der Landwirte müssen stärker Berücksichtigung finden! Im Sächsischen Landtag gab es heute eine öffentliche Anhörung mit Sachkundigen zur Wolfsproblematik. Dazu erklärt René Hein, Sprecher der AfD-Fraktion für Jagd, Wald und Forst: „Ich bin den Sachkundigen sehr dankbar für ihre offenen Worte und ihre zum […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.07.2021, 13:09 Bereits mindestens 19 Tote nach Impfung Bisher gab es in Sachsen 19 Todesfälle nach einer Impfung. Das ergab eine aktuelle AfD-Anfrage (7/6785). Weitere 35 Geimpfte mussten mit Verdacht auf Impfschäden ins Krankenhaus. Sechs der Geschädigten waren jünger als 35 Jahre. Das Sozialministerium geht hierbei aber von einer Untererfassung aus, da […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.07.2021, 12:22 Ostbeauftragter Wanderwitz sollte zurücktreten! Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Marco Wanderwitz (CDU), wirft den Bürgern in den Neuen Bundesländern laut SPIEGEL eine „vertiefte Grundskepsis“ gegenüber der Politik vor, die er als „demokratiegefährdend“ empfindet. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban: „Marco Wanderwitz sollte spätestens nach diesen erneuten unsäglichen Äußerungen zurücktreten oder […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.07.2021, 11:14 Gruppenvergewaltigung durch Araber in Leipzig: Schläfrigkeit der Regierung bei der Abschiebung ist unerträglich! Die sächsische Polizei hat gestern über eine Gruppenvergewaltigung in Leipzig informiert. Drei arabische Tatverdächtige sollen eine Frau in ein verlassenes Grundstück gedrängt und danach gemeinschaftlich vergewaltigt haben. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: […]

+++ Pressemitteilung +++ 05.07.2021, 13:16 Politiker fordern Kinderimpfen: Keine Experimente mit unseren Kindern! Mehrere Mediziner und Politiker haben die zügige Corona-Impfung von Kindern verlangt. Der sächsische Mediziner Gerhard Ehninger kritisierte die Impfkommission für ihre stark eingeschränkte Impfempfehlung. Auch Marcus Söder (CSU) und Manuela Schwesig (SPD) forderten die Impfkommission auf, die Kinder-Impfung nicht weiter zu blockieren. […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.07.2021, 13:24 5. Juli, 19 Uhr, in Bobritzsch-Hilbersdorf: Energiewende – Die Wende ins Ende? Am Montag, den 5. Juli 2021, findet ab 19 Uhr in der Gaststätte Goldener Löwe (Am Goldenen Löwen 5, 09627 Bobritzsch-Hilbersdorf) in der Nähe von Freiberg eine Diskussionsveranstaltung der AfD-Fraktion mit dem Titel „Energiewende – Die Wende ins […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.07.2021, 12:08 Eklat um Chemnitzer Sozialbürgermeister: Wahlen rückgängig zu machen, ist undemokratisch! Mit Stimmen der AfD wurde gestern Dr. Axel Bruder zum neuen Sozialbürgermeister der Stadt Chemnitz gewählt. Zunächst gab es einen Patt bei den Stimmen, dann entschied das Losverfahren. Gegen diese demokratische Entscheidung legte direkt nach der Wahl jedoch Oberbürgermeister Sven […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.06.2021, 11:46 AfD bereitet eigenen Antrag vor: Ungarns „Gesetz zum Schutz der Kinder“ ist vorbildlich! Seit Tagen wird das ungarische Gesetz zum Schutz der Kinder heftig diskutiert. Dazu erklärt der bildungspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Ungarns Gesetz zum Schutz der Kinder ist in weiten Teilen sehr vorbildlich. Wir werden […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.06.2021, 12:29 Messermörder bereits in Chemnitz auffällig: Warum handelte Innenminister Wöller nicht? Der somalische Messermörder von Würzburg lebte zuvor vier Jahre in Sachsen. Bereits in Chemnitz wurde der Asylbewerber wegen gefährlicher Körperverletzung mit einem Messer angeklagt, berichtet die WELT. Sebastian Wippel, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „In Sachsen laufen noch hunderte weitere […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.06.2021, 12:15 Corona: Regierung weigert sich, Antikörpernachweis anzuerkennen! Zur Kleinen Anfrage (Drs. 7/6739) mit dem Titel „Gleichstellung von Geimpften und Genesenen mittels Antikörpernachweis“ erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die Staatsregierung weigert sich bisher, einen Antikörpernachweis (Titer) als Beleg für eine erlangte Immunität vor Corona zu akzeptieren. Das ist ungerecht, weil dadurch […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.06.2021, 11:40 Ladendiebstahl straffrei? Kretschmer muss Machtwort sprechen! Die grüne Justizministerin Katja Meier will die Strafverfolgung in Sachsen aufweichen. Ladendiebstahl bis 25 Euro soll z.B. ab Juli nicht mehr bestraft werden. Laut Freie Presse widersetzt sich die Generalstaatsanwaltschaft weitestgehend der Anweisung von Meier: „Die bisherige Strafverfolgung habe sich in der Praxis bewährt“. […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.06.2021, 14:26 Windindustrie im Wald bedeutet Vernichtung von Wald! Zum Gesetzentwurf der sächsischen AfD-Fraktion zur Verhinderung von Windkraftanlagen in unseren Wäldern (Drs. 7/6704) erklärt der Abgeordnete Thomas Prantl: „Wald ist Leben. Wald ist Naturreichtum. Wald ist Forstwirtschaft und harte Arbeit. Wald ist Erholung. Unser Wald ist wie ein Lehrbuch und hat das […]

+++ Pressemitteilung +++ 23.06.2021, 11:18 Die Corona-Politik hat einen tiefen Spalt in unsere Gesellschaft getrieben! Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Lage erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat heute abermals keine Perspektive aufgezeigt, wie sie die weiterhin bestehenden Einschränkungen der Grundrechte aufheben möchte. Dabei gehen die Corona-Neuinfektionen in Sachsen gegen […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.06.2021, 14:59 Neue Corona-Verordnung: Eigenverantwortung statt Gängelung! Auf der heutigen Kabinettspressekonferenz stellte Sozialministerin Petra Köpping (SPD) die Grundzüge der nächsten Corona-Verordnung vor. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es ergibt keinen Sinn, im Hochsommer an der Maskenpflicht in Geschäften und andernorts festzuhalten. Ebenso kann ich nicht nachvollziehen, warum sich die Regierung […]

+++ Pressemitteilung +++ 21.06.2021, 12:36 Regierung muss Familienberatung stärken Laut einer AfD-Anfrage wurden im letzten Jahr nur 498.228 Euro für Familien-, Ehe- und Lebensberatung in Sachsen ausgegeben (Drs. 7/6620). Dazu erklärt die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Doreen Schwietzer: „Familien- und Eheberatung hat offensichtlich bei der CDU-geführten Staatsregierung keinen besonderen Stellenwert. Allein für die Unterstützung von […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.06.2021, 11:52 AfD-Fraktion startet Kampagne „Kernenergie – na klar!“ Zur neuen Kernenergie-Kampagne der sächsischen AfD-Fraktion erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Mit einer großangelegten Aufklärungsoffensive wollen wir die Akzeptanz der Kernenergie in Sachsen stärken. Wir brauchen die Kernkraft dringend, um bezahlbare und zuverlässige Energie produzieren zu können. Deshalb fordern wir die Staatsregierung dazu […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.06.2021, 12:45 Linke Gewalt in Leipzig muss konsequenter bekämpft werden In Leipzig ging die Anschlagsserie linker Chaoten letzte Nacht vermutlich in eine neue Runde: Drei Lastwagen wurden angezündet und vor dem Haus des Jugendrechts Feuer gelegt. In den Tagen zuvor wurden bereits mehrere Autos und die Scheiben einer Sparkasse von Vermummten zerstört. […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.06.2021, 14:02 Maskenpflicht beenden Zur Maskenpflicht erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der sächsischen AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Die Maskenpflicht im Freien war von Anfang an unverhältnismäßig, weil es im Außenbereich erwiesenermaßen keine Ansteckungsgefahr gibt. Aufgrund der niedrigen Infektionszahlen ist es ebenso an der Zeit, über ein schnelles Ende der Maskenpflicht in geschlossenen Räumen nachzudenken. […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.06.2021, 12:34 AfD-Anfrage zeigt: Hoher Anteil von muslimischen Antisemitismus Bisher behauptet die Polizeistatistik, antisemitische Straftaten in Deutschland würden zu über 90 Prozent von rechten Tätern verübt. Immer wenn kein Täter ermittelt werden konnte, wurde die Tat in die Kategorie „rechts“ eingeordnet. Spätestens seit dem aktuellen Konflikt zwischen Israel und Gaza kann der […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.06.2021, 12:58 Ärztemangel: In fünf Regionen herrscht Unterversorgung Die Versorgung mit Hausärzten wird im ländlichen Sachsen immer dramatischer. In bereits fünf Planungsbereichen sind mehr als 25% der Hausarztstellen nicht besetzt und weisen eine Unterversorgung auf. Laut Anfragen der AfD-Fraktion ist die Situation im Bereich Stollberg besonders schlimm: Hier sind 20 Stellen unbesetzt […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.06.2021, 13:54 Kinder-Impfung: Warnung von Ärzten ernstnehmen Der Chef der Leipziger Uni-Kinderklinik, Professor Wieland Kiess, warnt vor der Corona-Impfung für Kinder. „Kinder impfen, um Alte zu schützen – das geht aus meiner Sicht nicht“, sagte er der LVZ. Zuvor hatte bereits die Sächsische Impfkommission eine allgemeine Impfempfehlung abgelehnt. Doreen Schwietzer, familienpolitische Sprecherin […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.06.2021, 12:37 AfD-Gesetzentwurf: Keine Windräder im Wald! Die meisten alten Windkraftanlagen in Süd-Sachsen müssen demnächst abgerissen werden, berichtet die Freie Presse. Nach 20 Jahren laufen die Subventionen aus und die Anlagen können nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden. Da die alten Windräder näher als 1.000 Meter an Wohnhäusern stehen, können sie auch nicht […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.06.2021, 15:12 Verfassungsschutz: Gleiches Unrecht für alle!? Mehrere Medien berichten aktuell über die sich ausweitende Datenaffäre beim sächsischen Verfassungsschutz. Thematisiert wird insbesondere die illegale Speicherung von Informationen über Vize-Regierungschef Martin Dulig (SPD), aber auch von weiteren sächsischen Landtagsabgeordneten. Carsten Hütter, Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) und sicherheitspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.06.2021, 07:12 Fragenkatalog zum Fall Esmail Al A.: AfD erwartet Antworten im Innenausschuss Laut Medienberichten wird an diesem Mittwoch der islamistische Gefährder Esmail Al A. aus der Haft entlassen, obwohl er im Gefängnis als gewalttätig auffiel. Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Sebastian Wippel: „Nach dem Messermord von Dresden im […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.06.2021, 13:48 Rente mit 68 ist eine Schande! Berater der Bundesregierung wollen das Renten-Alter auf 68 Jahre anheben. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, protestiert: „Dieser unsoziale Plan der CDU-geführten Regierung ist eine Schande. Deutschland ist sehr wohl in der Lage, seinen Senioren eine auskömmliche Rente zu zahlen und das nicht erst mit 68. Wir sind […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.06.2021, 13:37 Geschlechtsänderung bei Kindern gegen den Willen der Eltern? Das dürfen wir niemals zulassen! CDU und SPD wollten in dieser Legislaturperiode sogenannte „Kinderrechte“ im Grundgesetz verankern. Dieser Plan ist nun vorerst gescheitert. Dazu erklärt der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Dr. Joachim Keiler: „Kinder sind bereits heute grundrechtsfähig. Zusätzliche Kindersonderrechte würden deshalb auf eine […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.06.2021, 11:35 AfD legt Gesetzentwurf zu Mindestabstand von Windkraftanlagen vor Mit einem neuen Gesetzentwurf (7/6705) will die AfD-Fraktion eine einheitliche 1.000-Meter-Regel für den Abstand zwischen Windkraftanlagen und Wohnhäusern bewirken. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher, Jan Zwerg: „Seit sieben Jahren verschleppt der Freistaat Sachsen eine klare Regelung zum Mindestabstand von Windkraftanlagen. Währenddessen führte […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.06.2021, 12:56 Andere Länder machen es vor: Kostenlose Kita auch in Sachsen! Chemnitz hat aktuell die Kita-Gebühren um zehn Prozent angehoben und ein kostenloses Vorschuljahr wieder abgeschafft. In Dresden und Leipzig ist die Kita noch teurer: Hier müssen die Bürger bereits über 200 Euro für die Betreuung ihrer Kinder zahlen. In anderen […]

+++ Pressemitteilung +++ 02.06.2021, 15:21 Reform von ARD und ZDF: Zwangsbeiträge müssen komplett abgeschafft werden! Zur Debatte um die möglichen Einsparungen öffentlich-rechtlicher Spartenkanäle wie ZDF neo, One oder Tagesschau 24 erklärt der medienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, Torsten Gahler: „Die kleineren Einsparungen im aufgeblähten Programm von ARD und ZDF können nur ein erster Schritt sein. Wir […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.06.2021, 14:29 Klimaneutralität ist eine Mogelpackung! Zur Vorstellung des sächsischen Energie- und Klimaprogramms (EKP) auf der heutigen Kabinettspressekonferenz erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die CDU-geführte Regierung kann ihr unrealistisches Ziel der Klimaneutralität bis 2045 nur erreichen, wenn sie riesige Windkrafttürme in unsere Wälder pflanzt oder den Mindestabstand von 1.000 Metern zu Wohnhäusern […]

+++ Pressemitteilung +++ 01.06.2021, 12:51 AfD fordert Dokumentationsstelle für den politischen Islam Österreich und Frankreich gehen aktuell schärfer gegen den politischen Islam vor, der die Grundlage für islamistischen Extremismus ist. Jörg Kühne, religionspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Ähnlich wie in diesen Ländern müssen wir auch in Sachsen die Ausbreitung des politischen Islam dokumentieren. Eine Dokumentationsstelle […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.05.2021, 13:59 Beschimpfung durch CDU-Ostbeauftragten: „Zustimmungswerte für die CDU immer noch erschreckend hoch“ Der CDU-Ostbeauftragte Marco Wanderwitz hat erneut die Ostdeutschen beschimpft: Sie wären „diktatursozialisiert“ und auch nach 30 Jahren noch „nicht in der Demokratie angekommen“, berichtet die FAZ. CDU-Vertreter aus Sachsen-Anhalt und Thüringen verbaten sich diese „pauschale Beschimpfung“ der Ostdeutschen durch […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.05.2021, 12:52 Islamist bald wieder frei: Droht der nächste Terroranschlag in Sachsen? Anfang Juni wird erneut ein gefährlicher Islamist aus einer sächsischen Haftanstalt entlassen. Der syrische Asylbewerber gilt als Gefährder. Experten trauen dem IS-Sympathisanten „Straftaten von erheblicher Bedeutung“ zu, berichtet die WELT. Die Behörden diskutieren nun „Sicherheitsvorkehrungen“ wie Bewährungshelfer und Meldeauflagen. Carsten […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.05.2021, 11:09 Uhr Neue Corona-Verordnung ist eine einzige Enttäuschung! Zur Ankündigung der nächsten Corona-Schutz-Verordnung erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die neue Corona-Verordnung soll weiterhin sehr harte Testpflichten für den Einzelhandel, die Gastronomie und für Sportvereine enthalten. Diese Testpflichten sind unangemessen, wirkungslos und sorgen dafür, dass nach wie vor nur sehr wenige […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.05.2021, 13:40 Millionengeschäfte mit Impfzentren: Gab es Mauscheleien in der Regierung? Bei den Kosten für die 13 sächsischen Impfzentren fallen extreme Unterschiede auf. Laut AfD-Anfrage (7/5701) reicht die Spanne bei den Mietkosten von 3.182 Euro in Mittelsachsen bis 793.188 Euro im Landkreis Meißen. Für Personal und Material rechnet der Landkreis Erzgebirge mit […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.05.2021, 13:42 Corona-Notverordnung endlich auslaufen lassen! Zur am 30. Mai auslaufenden Sächsischen Corona-Verordnung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „In einer Demokratie ist es hochproblematisch, wenn die Regierung Gesetze außer Kraft setzt und sich von Notverordnung zu Notverordnung hangelt. Aus unserer Sicht wurde auf diese Weise jetzt schon viel zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.05.2021, 12:47 Familien stärken, statt Ministerien aufblähen! Zur Generaldebatte zum neuen Doppelhaushalt erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die sächsische CDU hat sich mit den Grünen ins politische Lotterbett gelegt. Dieser Verrat an den mehrheitlich konservativen sächsischen Wählern spiegelt sich nun in wirtschaftsfeindlichen und üppigen grün-ideologischen Ausgabenpositionen wieder. So will die Regierung mehr […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.05.2021, 15:21 Diätenerhöhung der Regierung ist ein Schlag ins Gesicht der Bürger Zum Gesetz der Staatsregierung über die Diätenerhöhung erklärt der AfD-Landtagsabgeordnete, Alexander Wiesner: „Die von CDU, Grünen und SPD durchgesetzte Diätenerhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürger. Viele von ihnen haben durch die Lockdown-Politik ihre wirtschaftliche Existenz verloren oder müssen […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.05.2021, 14:41 Unterrichtsausfall ist eine Katastrophe für die ganze Gesellschaft! Zur Aktuellen Debatte der AfD zum „Bildungsdesaster in Sachsen“ erklärt der bildungspolitische Sprecher, Dr. Rolf Weigand: „Wir haben jetzt bald ein ganzes Schuljahr hinter uns ohne Praktika, ohne Schwimmunterricht und ohne regelmäßigen Sport für unsere Kinder. Hinzu kommen erhebliche Sprachdefizite, weil der […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.05.2021, 11:41 Corona-Bericht der Regierung: Geben Sie den Sachsen ihre Freiheit zurück! Zum Corona-Bericht der Staatsregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Nach einem Jahr Lockdown-Politik muss man konstatieren: Die CDU-geführte Staatsregierung ist zu allem fähig, aber zu nichts Gutem. Ihr Agieren ist von Irrtümern und der Unfähigkeit geprägt, eigene Fehler zu korrigieren. […]

+++ Pressemitteilung +++ 17.05.2021, 14:03 AfD-Anfrage: Kein Ende der Beschränkungen in Sicht    Das bisherige offizielle Ziel der sächsischen Corona-Maßnahmen war, eine Inzidenz von unter 50 zu erreichen. Deshalb fragte der AfD-Abgeordnete Thomas Prantl bei der Staatsregierung nach, ob beim Erreichen dieser Inzidenz die Beschränkungen aufgehoben werden. Antwort: Diese Frage  „ist noch nicht entschieden“ (7/6052). […]

+++ Pressemitteilung +++ 14.05.2021, 10:46 Sächsische CDU legt die Axt an Dresdner Semperoper Mitteldeutschland beherbergt mit der Staatskapelle Dresden und dem Gewandhaus Leipzig zwei der fünf weltbesten Orchester auf traditionsreichem Boden. Die 300-jährige Verbindung zwischen der Kulturmetropole Dresden, der Staatskapelle und der weltweit gerühmten Semperoper ist ein wesentlicher Grundpfeiler deutscher Nationalkultur. In den letzten Jahren […]

+++ Pressemitteilung +++ 12.05.2021, 14:07 Selbsttest: Keine Verschärfung der Regeln! Die sächsische Regierung hat die Corona-Regeln erneut verschärft. Ab heute dürfen Selbsttests nur noch vor Ort durchgeführt werden und nicht mehr per Selbstauskunft zu Hause. Doreen Schwietzer, familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, erklärt: „Diese abermalige Verschärfung bringt für die Bürger das Fass endgültig zum Überlaufen! Mütter, die ihre […]

+++ Pressemitteilung +++ 11.05.2021, 13:34 Sachsensumpf 2.0: Postengeschacher der Regierung erreicht neuen Höhepunkt! BILD-Zeitung und Freie Presse berichten heute übereinstimmend, dass Sozialministerin Petra Köpping ihren Parteifreund Sebastian Vogel, früher Geschäftsführer der sächsischen SPD, zum Staatssekretär befördern will. Weichen muss hingegen laut den Medienberichten Uwe Gaul (58 Jahre alt), der in den Ruhestand versetzt werden soll. […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.05.2021, 15:44 Neuer 13-Punkte-Plan der AfD: Starke Familien, bessere Bildung und menschenwürdige Pflege! Auf ihrer heutigen Pressekonferenz hat die sächsische AfD-Fraktion einen 13-Punkte-Plan vorgestellt, der ihre wichtigsten Initiativen in den Haushaltsverhandlungen bündelt. Dazu erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Eine der größten Herausforderungen für den Freistaat Sachsen ist noch immer die geringe Geburtenrate. […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.05.2021, 11:23 CDU bricht Koalitionsvertrag: Windräder sollen jetzt doch in den Wald Die sächsische CDU will nun doch Windräder im Wald aufstellen, obwohl sie das im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag noch vehement ausgeschlossen hatte. Windparks sollen auch näher an Wohnhäuser heranrücken, berichtet die „Freie Presse“. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: […]

+++ Pressemitteilung +++ 10.05.2021, 11:23 CDU bricht Koalitionsvertrag: Windräder sollen jetzt doch in den Wald Die sächsische CDU will nun doch Windräder im Wald aufstellen, obwohl sie das im Wahlkampf und im Koalitionsvertrag noch vehement ausgeschlossen hatte. Windparks sollen auch näher an Wohnhäuser heranrücken, berichtet die „Freie Presse“. Jan Zwerg, energiepolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.05.2021, 11:30 Integrationsgesetz dient vor allem der Finanzierung linker Vereine Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) hat gestern den Startschuss für das im Koalitionsvertrag vereinbarte „Integrations- und Teilhabegesetz“ gegeben. Dazu erklärt Martina Jost, Sprecherin der AfD-Fraktion für Gesellschaftspolitik und Migration: „Ich befürchte, dass dieses geplante Integrationsgesetz vor allem der Finanzierung bestimmter Vereine und […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.05.2021, 12:54 CDU pfeift auf Abstand: Riesige Windräder kommen Dörfern immer näher In Mittweida sorgt ein geplanter Windpark für Unruhe. Laut Flächennutzungsplan kommt als Standort nur Altmittweida in Frage. Der Abstand der 250-Meter-Windräder zur nächsten Ortschaft beträgt aber auch dort weniger als 1.000 Meter, berichtet die „Freie Presse“. Thomas Thumm, Sprecher der […]

+++ Pressemitteilung +++ 06.05.2021, 11:40 Sozialpädagoge Martin Dulig ist mit der Holzkrise maßlos überfordert! Trotz eindringlicher Appelle von Seiten der Handwerkskammern ist Sachsens SPD-Wirtschaftsminister Martin Dulig laut Morgenpost weiter der Meinung, es gebe „kein Marktversagen“ und keine Möglichkeiten der Politik, den massiven Preisanstieg bei Rohstoffen einzudämmen. Dazu erklärt der handwerkspolitische Sprecher der sächsischen AfD-Fraktion, Mario […]

+++ Pressemitteilung +++ 04.05.2021, 14:54 Neue Corona-Verordnung: Fehlende Perspektive zermürbt unsere Bürger Zur neuen sächsischen Corona-Verordnung der Landesregierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban:„Es ist unzumutbar, dass die CDU-geführte Staatsregierung den Bürgern erneut keine konkrete Perspektive für rasche Öffnungen bietet. Der Endlos-Lockdown geht bereits seit November und soll nun anscheinend bis in den Sommer hinein fortgeführt werden.Während […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.04.2021, 12:10 Kaum positive Tests: Schulen und Kitas sofort wieder öffnen! Bisher wurden 1,5 Millionen Corona-Tests an sächsischen Schulen durchgeführt und nur 1.861 Schüler waren positiv. Das entspricht einer Quote von 0,12 Prozent. „Diese Zahlen beweisen erneut, dass in den Schulen keine verstärkte Virusübertragung stattfindet“, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.04.2021, 12:38 Über 40.000 Strafanzeigen verschwiegen: Kriminalstatistik endlich vervollständigen! Insgesamt 40.492 Strafanzeigen, die im Jahr 2020 von der Polizei bearbeitet werden mussten, finden sich nicht in der offiziellen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) des Freistaates Sachsen. Das enthüllte jetzt eine Kleine Anfrage (Drs. 7/5837) des innenpolitischen Sprechers der AfD-Fraktion, Sebastian Wippel. Unter den verschwiegenen […]

+++ Pressemitteilung +++ 27.04.2021, 11:27 MDR verbreitet „Fake News“: AfD setzt sich energisch für die Kultur in Sachsen ein Der MDR berichtet aktuell über angeblich „haarsträubende“ Anträge der AfD-Fraktion zur Kulturförderung in Sachsen. So sei es z.B. das Ziel unserer Fraktion, dem Hannah-Arendt-Institut „fast alle Mittel“ zu streichen und im Doppelhaushalt 2021/22 ebenfalls bei „politisch […]

+++ Pressemitteilung +++ 26.04.2021, 11:08 Als Landwirtschaftsminister ist Wolfram Günther untragbar! Sachsens Minister für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft, Wolfram Günther (Grüne), sagte vor wenigen Tagen im MDR, wir müssten „wegkommen davon, dass man einfach nur Landwirtschaft betreibt“. Dazu erklärt der landwirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jörg Dornau: „Zum wiederholten Mal verrät Wolfram Günther die sächsischen […]

+++ Pressemitteilung +++ 22.04.2021, 10:42 Nächste Schlappe vor Gericht für Kretschmer: Ausgangssperren komplett streichen! Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat in einem gestern veröffentlichten Normenkontrollurteil die Ausgangsbeschränkungen der ersten Corona-Verordnung aus dem Jahr 2020 für „unwirksam“ erklärt. Sie seien eine „unangemessen schwere Belastung für alle Betroffenen“ gewesen, weil „empfindliche Geldbußen“ für „Sport und Bewegung im Freien“ unter […]

+++ Pressemitteilung +++ 20.04.2021, 15:32 Menschen einzusperren, ist lebensfremd und verfassungswidrig Zur heutigen Sondersitzung des Sächsischen Landtages erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die geplante Corona-Notbremse der Bundesregierung ist im Kern staatszersetzend, weil sie die Länder übergeht und entmachtet. Dagegen lediglich mit einer Protokollnotiz im Bundesrat protestieren zu wollen, ist viel zu wenig. Wir fordern die […]

+++ Pressemitteilung +++ 19.04.2021, 11:11 Verschärfung der Corona-Notbremse? Entmachtung der Länder stoppen! Laut übereinstimmenden Medienberichten droht eine nochmalige Verschärfung der „Corona-Notbremse“. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Obwohl erst am Freitag das Verwaltungsgericht Leipzig Ausgangssperren zurückwies, will die Bundesregierung sie brachial durchsetzen. Ebenso beunruhigen mich Meldungen, wonach die Versammlungsfreiheit noch massiver eingeschränkt werden soll. […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.04.2021, 13:39 AfD beantragt Sonderplenum Die AfD-Fraktion hat eine Sondersitzung im Sächsischen Landtag für den 20. April beantragt. Wir stellen den Antrag: „Föderalismus erhalten – Nein zum Verlust von Länderkompetenzen durch das Infektionsschutzgesetz“ (7/6053). Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die CDU-Bundesregierung will bei den geplanten Änderungen im Infektionsschutz-Gesetz die Länder entmachten. Sie will […]

+++ Pressemitteilung +++ Endlos-Lockdown: Raus aus der Sackgasse! Zur aktuellen Verlängerung des Lockdowns in Sachsen bis 9. Mai und zur geplanten „Corona-Notbremse“ der Bundesregierung erklärt der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Jan Zwerg: „Mit dem Endlos-Lockdown stellt sich CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer gegen große Teil der sächsischen Gesellschaft. In einem Brandbrief haben gerade sieben sächsische Wirtschaftsverbände die […]

+++ Pressemitteilung +++ AfD stellt sich hinter alle friedlichen Demonstranten! In etlichen sächsischen Städten finden derzeit Montagsdemonstrationen und „Spaziergänge“ aus Protest gegen die Corona-Einschränkungen statt. Teilweise wurden diese Versammlungen von der Polizei vorzeitig beendet. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Es ist inakzeptabel, wenn unseren Bürgern die Ausübung ihrer Grundrechte fast unmöglich gemacht wird. Grundrechte […]

+++ Pressemitteilung +++ 09.04.2021, 11:51 Lockdown beenden: Sachsens Wirtschaft übernimmt AfD-Forderung In einem Brandbrief an die Regierung haben sieben sächsische Wirtschaftsverbände ein Ende der Lockdown-Politik gefordert. „Der Umgang in anderen Ländern zeige, dass das gesellschaftliche Leben mit dem Virus möglich sei“, berichtet die Sächsische Zeitung. Jörg Urban, AfD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Ich freue mich, dass die sächsische […]

+++ Pressemitteilung +++ 08.04.2021, 11:19 Elektromobilität: CDU subventioniert Zerstörung von Arbeitsplätzen! In einer Antwort auf eine aktuelle Kleine Anfrage (Drs. 7/5756) gibt die Staatsregierung eine „vorsichtig optimistische Prognose“ zur Zukunft der sächsischen Automobilzuliefererindustrie ab. Zur Begründung heißt es, 43 Prozent der Unternehmen erwarteten „steigende Umsätze im Bereich der E-Mobilität“. Dazu erklärt der Fragesteller Thomas Thumm: […]

+++ Pressemitteilung +++ 07.04.2021, 12:22 AfD unterstützt Petition gegen Diätengier der Altparteien Mehrere sächsische Publizisten und Kommunalpolitiker haben eine Petition zur Verhinderung der Diätenerhöhung im Sächsischen Landtag angeschoben. Dazu erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Die AfD hat die Diätengier der Altparteien von Anfang an scharf zurückgewiesen. Gleiches gilt für die zur Debatte stehende Erhöhung der […]

+++ Pressemitteilung +++ 31.03.2021, 11:37 AfD-Anfrage: Gewalt gegen Rettungskräfte erneut gestiegen! Übergriffe auf Mitarbeiter der Rettungsdienste sind im letzten Jahr in Sachsen von 82 auf 105 deutlich gestiegen. Rettungsassistenten und Feuerwehrleute hatten besonders unter tätlichen Angriffen und Körperverletzung zu leiden. Insgesamt waren drei Schwerverletzte und 50 leichtere Verletzungen zu beklagen. In Leipzig war die Gefahr […]

+++Pressemitteilung+++ 30.03.2021, 11:31 Harlaß, Andreas (SLT, AFD) <Andreas.Harlass@slt.sachsen.de> 11:31 (vor 4 Minuten) an presseverteiler@afd-fraktion-sachsen.de Will linksradikal-grüne Justizministerin politisches Strafrecht einführen? Sachsens Justizministerin, Katja Meier, teilte jetzt den Obleuten des Sächsischen Landtages für Verfassung und Recht, Demokratie, Europa und Gleichstellung schriftlich einen Erlass mit. Darin wird dem Generalstaatsanwalt Sachsen angeordnet, dass die Vollstreckung von Freiheits- und […]

+++ Pressemitteilung +++ 30.03.2021, 15:51 Erneute Verschärfung der Corona-Maßnahmen ist falsch Zur neuen Corona-Verordnung der sächsischen Regierung erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die erneute Verschärfung bestimmter Corona-Maßnahmen ist überzogen. Es ist übertrieben, bereits zehnjährige Schulkinder stundenlang mit einer Maske zu quälen. Zumal alle Schüler bereits zweimal die Woche getestet werden. Außerdem ist es nicht zu […]

+++ Pressemitteilung +++ 29.03.2021, 12:32 Eine Stärkung unserer Dörfer gibt es nur mit der AfD Anlässlich der Haushaltsverhandlungen im Sächsischen Landtag stellen die Linken einen Antrag, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. André Barth, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, erklärt: „Die sächsischen Kommunen sind seit langem finanziell ausgeblutet. Deshalb hatte die AfD […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.03.2021, 18:43 Schulchaos beenden: Konzentration auf die Kerninhalte! Zum AfD-Antrag mit dem Titel „Bildung ist kein Glücksspiel! Leistungsstand erfassen, Rückstände aufholen“ (Drs. 7/5740) erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Dr. Rolf Weigand: „Kultusminister Christian Piwarz hat in den zurückliegenden Wochen ein immer größeres Schulchaos ausgelöst. Das unkoordinierte Hin und […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.03.2021, 19:08 Familien schützen: Die staatliche Hoheit über die Kinderbetten ist eine gefährliche Idee! Zum AfD-Antrag mit dem Titel „Verfassungsrechtlich garantierte Wertschätzung für Familien bewahren – gegen eine Aufnahme spezieller Kinderrechte ins Grundgesetz“ (Drs. 7/5785) erklärt die gesellschaftspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Martina Jost: „Bei der Diskussion um die Aufnahme […]

+++ Pressemitteilung +++ 24.03.2021, 13:02 Sachsens Corona-Politik: Planlos! Ratlos! Mutlos!* Zum Bericht der Staatsregierung zur Corona-Situation erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Die Corona-Politik der Regierung ist eine einzige Katastrophe, titelt aktuell BILD. Tatsächlich ist sie geprägt von Panikmache, Überheblichkeit und Unfähigkeit zur Fehlerkorrektur. Mit der angeordneten ‚Oster-Ruhe‘ und den erneuten Schulschließungen ist sie auf dem […]

+++ Pressemitteilung +++ 18.03.2021, 16:33 Es ist unverantwortlich die Schulen schon wieder zu schließen Zu den beschlossenen Schulschließungen in den Landkreisen Nordsachsen, Zwickau und Erzgebirge erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende, Jörg Urban: „Es ist unverantwortlich von der Regierung, nach einer Woche schon wieder die Schulen zu schließen. Es ist ein fatales Signal für die Bildungschancen unserer Schulkinder. […]

+++ Pressemitteilung +++ 16.03.2021, 15:21 Schulen müssen offen bleiben! Zu den möglichen Schulschließungen, die am Donnerstag bekannt gegeben werden könnten, erklärt der bildungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rolf Weigand: „Die Entscheidung über Schließung von Schulen darf nicht an den reinen Inzidenzwerten festgemacht werden. Kinder sind nicht die Schuldigen, sie dürfen nicht erneut zum Spielball verfehlter […]

+++ Pressemitteilung +++ 15.03.2021, 14:04 Lage in Krankenhäusern ist entspannt: Lockdown beenden statt verschärfen! Der Freistaat Sachsen weist aktuell einen 7-Tage-Wert von 105,1 aus. Damit drohen laut sächsischer Corona-Verordnung erneut Schulschließungen und eine Verschärfung der Kontaktbeschränkungen. Dazu erklärt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „In Sachsen sind derzeit gerade einmal 200 Intensivbetten mit Corona-Patienten belegt. Das […]

+++ Pressemitteilung +++ 03.03.2021, 13:14 Lockdown beenden: Wir wollen unsere Grundrechte zurück! Zum heutigen AfD-Antrag im Sonderplenum mit dem Titel „Endlos-Lockdown beenden“ (Drs. 7/5673) erklärt der Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Obwohl die irreparablen Schäden der Lockdown-Politik mit jedem Tag anwachsen, denken die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten nur an die Fortsetzung dieses falschen Weges. Derweil werden jede […]

+++ Pressemitteilung +++ 25.02.2021, 13:52 Protest wirkt! Kretschmer bekommt kalte Füße Zur Ankündigung von Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), ab 8. März dem Einzelhandel die Öffnung mit Terminvergabe (Click & Meet) zu erlauben, sagt der sächsische AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban: „Herr Kretschmer bekommt kalte Füße. Er merkt, dass die Proteste der Taxifahrer, Friseure, Kosmetiker, Gastronomen und Einzelhändler […]